7. Punkt
Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (564 d.B.) (gemäß § 28 GOG keine Ausschussvorberatung)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (622 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (623 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Von der Vorberatung der Regierungsvorlage 564 der Beilagen wurde gemäß § 28a GOG Abstand genommen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
17.46
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit wieder einmal unterstreichen, warum mir der Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz ganz besonders wichtig ist. Behinderte Menschen, die diese Form der Unterstützung benötigen, sollen wissen, unter welchen Voraussetzungen sie diese Unterstützung bekommen, und dann auch im Rahmen eines Bescheides zuerkannt bekommen, ob sie persönliche Assistenz erhalten oder nicht. Wenn man sie eben nicht erhält, hat man immer noch die Möglichkeit, diesen Bescheid auf dem Rechtsweg zu bekämpfen. Deswegen auch dieser Antrag betreffend Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, zwei weitere Themen anzusprechen, die für behinderte Menschen, für alte und kranke Menschen in Österreich von hoher Bedeutung sind.
Erstens: das Pflegegeld. Viele von Ihnen kennen den Verein „BIZEPS“, die Zeitung „BIZEPS-Info“. Sie alle werden die Möglichkeit haben, sich im Zuge dieses anstehenden Wahlkampfes mit Anfragen von vielen Vereinen, Verbänden in Österreich auseinanderzusetzen, sicher auch wieder von „BIZEPS“. „BIZEPS“ macht üblicherweise Interviews mit Behindertensprechern, Parteivorsitzenden, um sie zu befragen, wie die Behindertenpolitik in der nächsten, in der neuen Legislaturperiode aussehen wird.
Da hat es ein Interview vor der letzten Nationalratswahl mit dem damaligen SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer gegeben. Er hat dort gesagt, er sagt zu, dass es in der neuen Legislaturperiode unter einer Regierung mit der SPÖ eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld geben wird.
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