Beginn der Sitzung: 11.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. (Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsordnung!)
Ich sehe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Klubobmann, ich möchte vorerst die Angelobung vornehmen und dann Ihre Wortmeldung aufrufen.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2008
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Der Herr
Bundespräsident hat mit Entschließung vom 18. August 2008
gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgeset-
zes den
Nationalrat für den 9. September 2008 zur ordentlichen Tagung 2008
der XXIII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 67. Sitzung vom 9. Juli 2008 sowie die Amtlichen Protokolle der 68. Sitzung und der 69. Sitzung vom 10. Juli 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Alfred Finz in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist (Unruhe im Saal) – meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten! –, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Rainer Wimmer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Rainer Wimmer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
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