Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Melitta Trunk, Hedwig Wechner, Rainer Wimmer, Dr. Sebastian Eder, Michaela Sburny, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Brigid Weinzinger, Dr. Gerhard Kurzmann und Lutz Weinzinger.
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Ich gebe bekannt, dass der Finanzausschuss seine Sitzung beendet hat.
Die Tagesordnung für die soeben eröffnete Sitzung des Nationalrates wurde den Klubs bereits zugestellt. Ich werde gemäß § 13 Abs. 3 des Geschäftsordnungsgesetzes diese Sitzung auf unbestimmte Zeit – nämlich bis zum Vorliegen des Berichtes des Finanzausschusses – unterbrechen. Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Sitzung wird den Klubs mitgeteilt werden. Darüber hinaus werde ich die Sitzung 15 Minuten vor Beginn einläuten lassen. Ich ersuche die Fraktionen, in der Zwischenzeit bezüglich der Redeordnung eine Adaptierung vorzunehmen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 12.44 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Der Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 682 der Beilagen liegt nun vor.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Bericht des Finanzausschusses 683 der Beilagen in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Bericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen.
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Die Sitzung wird bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis längstens 17 Uhr vom ORF live übertragen.
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