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Ausschuss für Konsumentenschutz

Übersicht

Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.

Portrait von Sigisbert Dolinschek
©

Obmann:
Sigisbert Dolinschek

Obmannstellvertreter/-in: Ing. Heinz-Peter Hackl, Gabriele Tamandl, Mag. Birgit Schatz

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
28.05.2013 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.05.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Mitterlehner: Verbraucherschutz bringt Entlastung für Stromkunden Nr. 458/2013
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (2220/A(E))
In der Sitzung vom 28. Mai 2013 vertagt!
TOP 3 Schutz der heimischen KonsumentInnen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält (1659/A(E))
In der Sitzung vom 28. Mai 2013 vertagt!
TOP 4 kostenpflichtige Service-Hotlines (1508/A(E))
In der Sitzung vom 28. Mai 2013 vertagt!
TOP 5 Ausstieg aus der Produktionsstrategie "geplante Obsoleszenz" (2131/A(E))
In der Sitzung vom 28. Mai 2013 vertagt!
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26.04.2013 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.04.2013 Neukonstituierung
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25.04.2013 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
12.12.2012 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Berlakovich: AMA-Gütesiegel gibt Garantie für heimische Qualität Nr. 1062/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E))
In der Sitzung vom 12. Dezember 2012 vertagt!
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28.06.2012 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Stöger: Kontrolldichte ist zentral für Lebensmittelsicherheit Nr. 559/2012
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas", der Nachfolgeprodukte von "Spice" im Suchtmittelgesetz (1459/A(E))
Wiederaufnahme der am 17. März 2011 vertagten Verhandlungen
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30.11.2011 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG (1760/A)
TOP 3 Inverkehrbringen und Neuklassifizierung von nicht handelsüblichen Laserpointern (1740/A(E))
TOP 4 Schwermetallgrenzwerte für Schmuck - insbesondere für Blei und Cadmium (1402/A(E))
TOP 5 Tätowierfarben und Tätowiermittel (1505/A(E))
TOP 6 Sicherheit von Babypuder(dosen) (1684/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2011 vertagt!
TOP 7 Einsatz von RFID Chips (739/A(E))
Wiederaufnahme der am 12. November 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 8 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 9 Thermotransferpapier (1164/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2011 vertagt!
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04.10.2011 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.10.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutz-Ausschuss debattiert Lebensmittelkennzeichnung Nr. 881/2011
04.10.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bures für weitere Stärkung der Konsumentenrechte Nr. 882/2011
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren (1278/A(E))
TOP 3 Schutz der heimischen KonsumentInnen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält (1659/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 vertagt!
TOP 4 Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1635/A(E))
TOP 5 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 6 kostenpflichtige Service-Hotlines (1674/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 vertagt!
TOP 7 Kostenkontrolle bei Servicehotlines (1170/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 vertagt!
TOP 8 bevorstehende Anpassung der EU-Fluggastverordnung (1525/A(E))
In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 vertagt!
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17.03.2011 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Atomkatastrophe und Lebensmittel: Stöger gibt Entwarnung Nr. 261/2011
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Falschinformationen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelangelegenheiten (1241/A(E))
TOP 3 "Bisphenol A in Gebrauchsgegenständen (Lebensmittelkontakt-Materialien und -gegenstände)" (1314/A(E))
TOP 4 "Azofarbstoffe in Lebensmitteln" (1315/A(E))
TOP 5 Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A(E))
In der Sitzung vom 17. März 2011 vertagt!
TOP 6 Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (232/A(E))
In der Sitzung vom 17. März 2011 vertagt!
TOP 7 klare Kennzeichnung von Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten (964/A(E))
In der Sitzung vom 17. März 2011 vertagt!
TOP 8 Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas", der Nachfolgeprodukte von "Spice" im Suchtmittelgesetz (1459/A(E))
In der Sitzung vom 17. März 2011 vertagt!
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17.03.2011 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Gesetzgeber geht gegen Cold Calling vor Nr. 260/2011
TOP 1 Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 (1007 d.B.)
Wiederaufnahme der am 22. Februar 2011 vertagten Verhandlungen
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22.02.2011 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.02.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss vertagt Cold-Calling-Gesetz Nr. 160/2011
TOP 1 Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 (1007 d.B.)
In der Sitzung vom 22. Februar 2011 vertagt!
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07.10.2010 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Hundstorfer für Nichtigkeit von Cold-Calling-Verträgen Nr. 747/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 "Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden" (1233/A(E))
TOP 3 automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (967/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2010 vertagt!
TOP 4 Kostenkontrolle bei Servicehotlines (1170/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2010 vertagt!
TOP 5 Evaluierung des Bankwechsels (1025/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2010 vertagt!
TOP 6 Ausdehnung des Rücktrittsrechts auf Leasing- und Hypothekarkredite (1276/A(E))
In der Sitzung vom 7. Oktober 2010 vertagt!
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02.06.2010 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Gesundheitsminister Stöger fordert Verhandlungslösung bei SVA Nr. 438/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 "Naturkosmetik und Biokosmetik - Täuschungsschutz auf EU-Ebene" (1142/A(E))
TOP 3 der "Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie" (1143/A(E))
TOP 4 klare Kennzeichnung von Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten (964/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juni 2010 vertagt!
TOP 5 GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juni 2010 vertagt!
TOP 6 Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juni 2010 vertagt!
TOP 7 Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (232/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juni 2010 vertagt!
TOP 8 Codex Alimentarius (968/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juni 2010 von der TO abgesetzt!
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15.04.2010 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.04.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Das Thema Konsumentenschutz im Bereich der Justiz Nr. 261/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Konsumentenschutzrechtliche Herausforderungen aus Sicht des Justizressorts"
TOP 2 vertragliche "Endlosbindungen" (1036/A(E))
In der Sitzung vom 15. April 2010 vertagt!
TOP 3 am Telefon geschlossene Verträge (1052/A(E))
In der Sitzung vom 15. April 2010 vertagt!
TOP 4 Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
In der Sitzung vom 15. April 2010 vertagt!
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15.04.2010 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.04.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Hundstorfer drängt auf gesetzliche Regelungen der Gruppenklagen Nr. 260/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999) (891/A(E))
TOP 3 Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (932/A(E))
TOP 4 der "Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem" (933/A(E))
TOP 5 automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (967/A(E))
In der Sitzung vom 15. April 2010 vertagt!
TOP 6 Kostenhinweis bei Ausschöpfung pauschalierter Breitbandangebote (1035/A(E))
In der Sitzung vom 15. April 2010 vertagt!
TOP 7 Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (594/A(E))
TOP 8 freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (872/A(E))
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24.02.2010 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
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24.02.2010 Neukonstituierung
30.01.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
12.11.2009 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Fünf-Parteien-Initiative: Solarien-Verbot für Minderjährige Nr. 972/2009
TOP 1 Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (723/A(E))
TOP 2 Einsatz von RFID Chips (739/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 3 Insolvenzabsicherung für Fluglinien (748/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 4 Teil- und Ratenzahlungsangebote (147/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 5 Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (352/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 6 allumfassendes Konsumentenschutzpaket (582/A(E))
TOP 7 Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 8 Bankenpaket für Konsumenten (799/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 9 verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (229/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
TOP 10 Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))
In der Sitzung vom 12. November 2009 vertagt!
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04.11.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Fünf-Parteien-Entschließung zur Lebensmittelkennzeichnung Nr. 939/2009
TOP 1 der Kennzeichnung von Lebensmitteln (839/A(E))
TOP 2 Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (137/A(E))
TOP 3 Lebensmittelkennzeichnungspflicht in der Gastronomie (698/A(E))
TOP 4 Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (231/A(E))
TOP 5 eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (367/A(E))
TOP 6 eindeutiger Kennzeichnung von Speiseeisersatzstoffen (613/A(E))
TOP 7 eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse (614/A(E))
TOP 8 eindeutige Kennzeichnung von Schinkenimitaten (697/A(E))
TOP 9 Verbot der Herstellung und des Verkaufs von "Schummelschinken" (706/A(E))
TOP 10 Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (653/A(E))
TOP 11 Reform der Gütezeichenverordnung (718/A(E))
TOP 12 Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (138/A(E))
In der Sitzung vom 4. November 2009 vertagt!
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16.09.2009 Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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02.07.2009 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: EU-Recht entschärft Roaming-Probleme Nr. 615/2009
TOP 1 besserer Schutz der Konsumenten vor unerbetenen 09-er SMS durch Sperre schon bei Abgabe der Handys (228/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2009 vertagt!
TOP 2 besserer Schutz der Konsumenten vor "Inlands-Roaming" (230/A(E))
TOP 3 Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe (595/A(E))
TOP 4 "Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)" (423/A(E))
TOP 5 Hinweispflicht für Stand-by Geräte (592/A(E) und Zu 592/A(E))
TOP 6 Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by (233/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2009 vertagt!
TOP 7 Transparenz bei Strom- und Gasrechnung (507/A(E))
TOP 8 Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (389/A(E))
TOP 9 Kostenwahrheit in Reisekatalogen (593/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2009 vertagt!
TOP 10 Gütesiegel für Finanzprodukte (661/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2009 vertagt!
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24.06.2009 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Die Konsumentenschutz-Minister Hundstorfer und Stöger im Ausschuss Nr. 580/2009
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2009 vertagt!
TOP 3 Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (232/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2009 vertagt!
TOP 4 GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2009 vertagt!
Schließen
10.12.2008 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
Schließen
10.12.2008 Konstituierung
25.11.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.