Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei (53/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

4. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!