Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 4

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol,

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelín,

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce,

Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer,

Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger,

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unan­tastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei,

Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (15 d.B.),

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitäts­gesetz;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben,

Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten;

Justizausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte inter­nationaler Kindesentführung (12 d.B.);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung und Unterstützung der AIR POWER 09 durch den Bundesminister für Landesverteidigung;