Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (455/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.02.2009	Einbringung im Nationalrat
17.02.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
17.02.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
17.02.2009	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
17.02.2009	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
17.02.2009	13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 74
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1901/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

25.02.2009 - Vorlagen: Verfassung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.02.2009	Einbringung im Nationalrat
17.02.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
17.02.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
17.02.2009	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
17.02.2009	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
17.02.2009	13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 74
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1901/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie Soziales

Eingelangte Dokumente

Initiativantrag gescannt PDF
Initiativantrag elektronisch übermittelt PDF HTML

Eingebracht von

Josef Bucher (B)

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