zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (717/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2009 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2011 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Februar 2012 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. März 2012 vertagt!