das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen (1528/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

104. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1443 d.B.

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

124. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

124. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 54/AEA
angenommen (206/E)
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -