Stenographisches Protokoll
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 19., und Donnerstag, 20. Oktober 2011
Stenographisches Protokoll
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 19., und Donnerstag, 20. Oktober 2011
124. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 19., und Donnerstag, 20. Oktober 2011
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 19. Oktober 2011: 9.06 – 24.00 Uhr
Donnerstag, 20. Oktober 2011: 0.00 – 2.56 Uhr
*****
Tagesordnung
1. Punkt: Erklärung der Bundesministerin für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 samt Anlagen
2. Punkt: Bericht über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011)
3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird
5. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
6. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
7. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen
8. Punkt: Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden
10. Punkt: Bericht über die Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“
11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden
12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden
13. Punkt: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
14. Punkt: Bericht über den Antrag 1237/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
15. Punkt: Bericht über den Antrag 1647/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung
16. Punkt: Bericht über den Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung
17. Punkt: Bericht über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren
18. Punkt: Bericht über den Antrag 1635/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich
19. Punkt: Bericht über den Antrag 180/A der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird
20. Punkt: Bericht über den Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Toleranzvereinbarungen „Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben“
21. Punkt: Bericht über den Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen
22. Punkt: Bericht über den Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung und bei allen weiteren Hundesportaktivitäten
23. Punkt: Bericht über den Antrag 1007/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung
24. Punkt: Bericht über den Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung der Exekutive mit Chiplesegeräten für Hunde
25. Punkt: Bericht über den Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Verfallsregel im Tiertransportgesetz 2007
26. Punkt: Bericht über den Antrag 1215/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen
27. Punkt: Bericht über den Antrag 1216/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere
28. Punkt: Bericht über den Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsauftrag zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien
29. Punkt: Bericht über den Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen
30. Punkt: Bericht über den Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren („Streunertieren“) in der EU
31. Punkt: Bericht über den Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern
32. Punkt: Bericht über den Antrag 1431/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier
33. Punkt: Bericht über den Antrag 1470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung von Handbüchern und Checklisten zur Selbstevaluierung „Tierschutz für Haustiere“
34. Punkt: Bericht über den Antrag 1471/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz
35. Punkt: Bericht über den Antrag 1575/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 6. August 1909 betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz – TSG) geändert wird
36. Punkt: Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG)
37. Punkt: Bericht über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz
38. Punkt: Bericht über den Antrag 296/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, das Mine
ralrohstoffgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert werden (Erste Energieeffizienznovelle 2008)
39. Punkt: Bericht über den Antrag 297/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
40. Punkt: Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011)
41. Punkt: Bericht über den Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend monetären Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz
42. Punkt: Bericht über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Photovoltaikanlagen
43. Punkt: Bericht über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat
44. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird, und Bericht über den
Antrag 1057/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Befugnisse bei Auslandseinsätzen (Auslandseinsatzbefugnisgesetz – AEBG) geschaffen wird
45. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird, sowie
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden
46. Punkt: Bericht über den Antrag 1660/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird
47. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit
48. Punkt: Bericht über den Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik
49. Punkt: Bericht über den Antrag 111/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen
50. Punkt: Bericht über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte
51. Punkt: Bericht über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter
52. Punkt: Bericht über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerhörigenarbeit in Österreich
53. Punkt: Bericht über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme
54. Punkt: Bericht über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild
55. Punkt: Bericht über den Antrag 921/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme
56. Punkt: Bericht über den Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder
57. Punkt: Bericht über den Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich
58. Punkt: Bericht über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude
59. Punkt: Bericht über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen
60. Punkt: Bericht über den Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung Barrierefreiheit und Behindertenbetreuung bei den ÖBB
61. Punkt: Bericht über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze
62. Punkt: Bericht über den Antrag 1634/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht
63. Punkt: Bericht über den Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte
64. Punkt: Bericht über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen
65. Punkt: Bericht über den Antrag 1624/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten erlassen wird („EU-Informationsgesetz“, „EU-InfoG“) (Zweite Lesung)
66. Punkt: Bericht über den Antrag 1657/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Zweite Lesung)
67. Punkt: Bericht über den Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik
68. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1581/A)
69. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010, geändert wird (1588/A)
70. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Renate Csörgits, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der österreichischen Bundeshymne (1658/A)
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Inhalt
Nationalrat
Mandatsverzicht des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer ............................... 27
Angelobung des Abgeordneten Mathias Venier ......................................................... 27
Personalien
Verhinderungen .............................................................................................................. 27
Ordnungsruf ................................................................................................................. 142
Geschäftsbehandlung
Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betreffend §§ 13 und 102 der Geschäftsordnung ............................................................................................................................... 27
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 samt Anlagen (1405 d.B.) in erste Lesung zu nehmen – Annahme 29, 29
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung .......................................................................................................... 29
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Beachtung der Bestimmungen des Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für Justiz:
Mag. Ewald Stadler ................................................................................................. ... 140
Karlheinz Kopf ........................................................................................................ ... 141
Karl Öllinger ............................................................................................................ ... 142
Dr. Walter Rosenkranz ........................................................................................... ... 143
Dr. Peter Pilz ............................................................................................................ ... 143
Mitteilung
der Präsidentin Mag. Barbara Prammer in diesem Zusammenhang
...................................................................................................................... 141,
142, 143
Vertagung der dritten Lesung über den Gesetzentwurf in 1444 d.B. (Tagesordnungspunkt 65) auf Vorschlag des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf gemäß § 74 Abs. 1 GOG ............................ 351
Ausschüsse
Zuweisungen ................................................................................. 28, 229, 360, 363, 369
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J) ............................................................................................................................. 124
Begründung: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek ............................................................ 127
Bundeskanzler Werner Faymann ............................................................................. 132
Debatte:
Dr. Harald Walser ....................................................................................................... 139
Mag. Andrea Kuntzl ................................................................................................ ... 144
Mag. Katharina Cortolezis-Schlager .................................................................... ... 146
Dr. Walter Rosenkranz ........................................................................................... ... 148
Ursula Haubner .......................................................................................................... 150
Mag. Daniela Musiol ................................................................................................... 153
Elmar Mayer ................................................................................................................ 158
Peter Mayer ................................................................................................................. 160
Ing. Christian Höbart .................................................................................................. 162
Stefan Petzner ......................................................................................................... ... 163
Dr. Kurt Grünewald ................................................................................................ ... 167
Gabriele Binder-Maier ............................................................................................ ... 169
Anna Franz .............................................................................................................. ... 171
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 172
Angela Lueger ......................................................................................................... ... 174
Stefan Petzner (tatsächliche Berichtigung) ................................................................ 176
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung – Ablehnung ......... 156, 176
Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat – Ablehnung 166, 176
Verhandlungen
1. Punkt: Erklärung der Bundesministerin für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 samt Anlagen – Beschluss auf erste Lesung 29, 29
2. Punkt: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.) ...................................................................................................... 49
Redner/Rednerinnen:
Alois Gradauer ........................................................................................................ ..... 49
Jakob Auer .............................................................................................................. ..... 50
Josef Bucher ........................................................................................................... ..... 52
Kai Jan Krainer ....................................................................................................... ..... 54
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ..... 55
Mag. Werner Kogler ............................................................................................... ..... 56
Ing. Robert Lugar .................................................................................................... ..... 59
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll ................................................................................ ..... 61
Ing. Kurt Gartlehner ................................................................................................ ..... 62
Wilhelm Haberzettl ................................................................................................. ..... 63
Franz Eßl .................................................................................................................. ..... 64
Maximilian Linder ................................................................................................... ..... 64
Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser ........................................................... ..... 65
Annahme des Gesetzentwurfes ..................................................................................... 68
Gemeinsame Beratung über
3. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1451 d.B.) ............................................................................................................................... 68
4. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird (1452 d.B.) ................................................ 69
Redner/Rednerinnen:
Bernhard Themessl ................................................................................................ ..... 69
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll ................................................................................ ..... 71
Dr. Peter Pilz ............................................................................................................ ..... 72
Heidrun Silhavy ....................................................................................................... ..... 74
Ing. Peter Westenthaler .......................................................................................... ..... 74
Jakob Auer .............................................................................................................. ..... 75
Dr. Peter Fichtenbauer ........................................................................................... ..... 76
Johann Hechtl ......................................................................................................... ..... 77
Stefan Petzner ......................................................................................................... ..... 78
Mag. Peter Michael Ikrath ...................................................................................... ..... 79
Stefan Petzner (tatsächliche Berichtigung) .................................................................. 80
Mag. Ewald Stadler ............................................................................................... 80, 83
Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ............................................. ..... 81
Mag. Michael Schickhofer ..................................................................................... ..... 83
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur – Ablehnung ..................................................... 84, 85
Annahme der beiden Gesetzentwürfe in 1451 und 1452 d.B. ....................................... 85
Gemeinsame Beratung über
5. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1395 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1453 d.B.) ................................................................. 86
6. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1454 d.B.) ....................................................................................................... 86
7. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1382 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (1455 d.B.) .......................................................... 86
Redner/Rednerinnen:
Mag. Roman Haider ..................................................................................................... 86
Adelheid Irina Fürntrath-Moretti ................................................................................. 87
Mag. Laura Rudas ........................................................................................................ 87
Genehmigung der drei Staatsverträge in 1453, 1454 und 1455 d.B. ............................. 88
8. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (1421 d.B.) 88
Redner/Rednerinnen:
Wolfgang Zanger .................................................................................................... ..... 88
Mag. Christine Lapp ............................................................................................... ..... 91
Dr. Gabriela Moser ................................................................................................. ..... 91
Erwin Hornek .......................................................................................................... ..... 93
Gerald Grosz ........................................................................................................... ..... 95
Dr. Günther Kräuter ............................................................................................... ..... 97
Bundesministerin Doris Bures ............................................................................. ..... 98
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ..................................................................................... ... 100
Johann Singer ......................................................................................................... ... 101
Dr. Harald Walser .................................................................................................... ... 103
Anton Heinzl ............................................................................................................ ... 104
Mag. Ewald Stadler ........................................................................................... 105, 110
Wilhelm Haberzettl ................................................................................................. ... 107
Ing. Robert Lugar .................................................................................................... ... 108
Dr. Ferdinand Maier ................................................................................................ ... 109
Kenntnisnahme des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses in 1421 d.B. ...................................................................................................................... 110
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1421 d.B. ................................................... 111
Gemeinsame Beratung über
9. Punkt: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1450 d.B.) ........... 111
10. Punkt: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Petition (70/PET) betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (1464 d.B.) .................................................................................................. 111
Redner/Rednerinnen:
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ..................................................................................... ... 111
Ing. Kurt Gartlehner ................................................................................................ ... 112
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 113
Mag. Karin Hakl ....................................................................................................... ... 114
Dr. Andreas Karlsböck ........................................................................................... ... 115
Mag. Josef Auer ...................................................................................................... ... 116
Bundesministerin Doris Bures ............................................................................. ... 117
Sigisbert Dolinschek .............................................................................................. ... 118
Hermann Gahr ........................................................................................................ ... 120
Franz Kirchgatterer ................................................................................................ ... 121
Mag. Gertrude Aubauer ......................................................................................... ... 121
Andrea Gessl-Ranftl ............................................................................................... ... 122
Mag. Josef Lettenbichler ....................................................................................... ... 123
Peter Mayer ............................................................................................................. ... 123
Dr Dr. Gabriela Moser ............................................................................................ ... 177
Thomas Einwallner ................................................................................................. ... 177
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Verankerungen der Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz – Ablehnung 119, 178
Annahme des Gesetzentwurfes in 1450 d.B. .............................................................. 178
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1464 d.B. ................................................... 178
11. Punkt: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1128 d.B.) ................................................ 178
Redner/Rednerinnen:
Mag. Christiane Brunner ........................................................................................... 179
Dr. Martin Bartenstein ............................................................................................ ... 180
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 181
Wolfgang Katzian .................................................................................................... ... 183
Bernhard Themessl ................................................................................................ ... 193
Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner ......................................................... ... 194
Peter Haubner ......................................................................................................... ... 196
Josef Jury ................................................................................................................ ... 197
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für ein nachhaltiges, verbraucherfreundliches und Eigentumsrechte schützendes Gaswirtschaftsgesetz – Ablehnung .................................................................... 184, 225
Annahme des Gesetzentwurfes ................................................................................... 224
12. Punkt: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (523 d.B.) ......................................................................................................... 197
Redner/Rednerinnen:
Bernhard Themessl ................................................................................................... 198
Peter Haubner ............................................................................................................. 198
Mag. Werner Kogler ............................................................................................... ... 207
Dr. Christoph Matznetter ....................................................................................... ... 208
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 209
Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner .................................................... 211, 214
Konrad Steindl ........................................................................................................ ... 213
Dr. Ruperta Lichtenecker ....................................................................................... ... 213
Annahme des Gesetzentwurfes ................................................................................... 225
Gemeinsame Beratung über
13. Punkt: Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1406 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (1414 d.B.) 215
14. Punkt: Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1237/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1415 d.B.) ................... 215
15. Punkt: Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1647/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung (1416 d.B.) .................................................................................................................... 215
Redner/Rednerinnen:
Anneliese Kitzmüller .................................................................................................. 215
Ridi Maria Steibl ......................................................................................................... 216
Mag. Daniela Musiol ................................................................................................... 216
Gabriele Binder-Maier ............................................................................................ ... 218
Ursula Haubner ....................................................................................................... ... 219
Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner ......................................................... ... 220
August Wöginger .................................................................................................... ... 222
Edith Mühlberghuber ............................................................................................. ... 223
Angela Lueger ......................................................................................................... ... 223
Genehmigung der Vereinbarung in 1414 d.B. .............................................................. 224
Kenntnisnahme der beiden Ausschussberichte 1415 und 1416 d.B. .......................... 224
16. Punkt: Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung (1417 d.B.) ................ 225
Redner/Rednerinnen:
Anneliese Kitzmüller .................................................................................................. 226
Christine Marek .......................................................................................................... 226
Mag. Daniela Musiol ................................................................................................... 227
Rosemarie Schönpass .............................................................................................. 228
Martina Schenk ....................................................................................................... ... 228
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1417 d.B. ................................................... 229
Zuweisung des Antrages 1524/A(E) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ........ 229
Gemeinsame Beratung über
17. Punkt: Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren (1412 d.B.) ...................................................................................... 229
18. Punkt: Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1635/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1413 d.B.) ......................................................... 229
Redner/Rednerinnen:
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein .................................................................... ... 229
Mag. Johann Maier ................................................................................................. ... 230
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber ........................................................................ ... 231
Johann Höfinger ..................................................................................................... ... 233
Dr. Wolfgang Spadiut ............................................................................................. ... 234
Hermann Lipitsch ................................................................................................... ... 234
Ing. Heinz-Peter Hackl ............................................................................................ ... 235
Rupert Doppler ....................................................................................................... ... 236
Bundesminister Alois Stöger, diplômé ............................................................... ... 236
Kenntnisnahme der beiden Ausschussberichte 1412 und 1413 d.B. .......................... 237
Gemeinsame Beratung über
19. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (1471 d.B.) .................................... 237
20. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Toleranzvereinbarungen „Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben“ (1472 d.B.) 237
21. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen (1479 d.B.) ..................................................... 237
22. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung und bei allen weiteren Hundesportaktivitäten (1476 d.B.) ..... 237
23. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1007/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung (1477 d.B.) ............................................................................ 237
24. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung der Exekutive mit Chiplesegeräten für Hunde (1478 d.B.) .................................................................................................................... 238
25. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Verfallsregel im Tiertransportgesetz 2007 (1480 d.B.) .................................................................................................................... 238
26. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1215/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen (1482 d.B.) ............................................................................................................................. 238
27. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1216/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere (1483 d.B.) ........................................................................................................... 238
28. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsauftrag zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien (1475 d.B.) ....... 238
29. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen (1484 d.B.) ............................................................................................................................. 238
30. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren („Streunertieren“) in der EU (1487 d.B.) ....................................................................... 238
31. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern (1473 d.B.) .............................................................................................. 238
32. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1431/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier (1474 d.B.) ....................................................................... 239
33. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung von Handbüchern und Checklisten zur Selbstevaluierung „Tierschutz für Haustiere“ (1485 d.B.) ............................................ 239
34. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1471/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz (1486 d.B.) .................................................................... 239
35. Punkt: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1575/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 6. August 1909 betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz – TSG) geändert wird (1481 d.B.) ............................................................................................................................. 239
Redner/Rednerinnen:
Bernhard Vock ........................................................................................................ ... 239
Dietmar Keck .............................................................................................................. 241
Mag. Christiane Brunner ........................................................................................... 242
Franz Eßl .................................................................................................................. ... 243
Dr. Wolfgang Spadiut ............................................................................................. ... 244
Johann Hechtl ......................................................................................................... ... 245
Josef A. Riemer ...................................................................................................... ... 246
Dr. Erwin Rasinger ................................................................................................. ... 247
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber ........................................................................ ... 247
Ing. Erwin Kaipel ..................................................................................................... ... 248
Bundesminister Alois Stöger, diplômé ............................................................... ... 249
Rupert Doppler ....................................................................................................... ... 249
Ulrike Königsberger-Ludwig ................................................................................. ... 249
Harald Jannach ....................................................................................................... ... 250
Rudolf Plessl ........................................................................................................... ... 251
Ewald Sacher .......................................................................................................... ... 252
Kenntnisnahme der zehn Ausschussberichte 1471, 1472, 1479, 1476, 1477, 1478, 1475, 1473, 1485 und 1481 d.B. ...................................................................................................................... 252
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1480 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Änderung der Verfallsregel im Tierseuchengesetz (E 196) ......................................... 253
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1482 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen (E 197) ..................................................... 253
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1483 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere (E 198) ....... 253
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1484 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlagen (E 199) ...................................................... 253
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1487 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren („Streunertieren“) in der EU (E 200) ..... 254
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1474 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend ein Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier (E 201) ............... 254
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1486 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz (E 202) 254
Gemeinsame Beratung über
36. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1255 d.B.): Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) (1456 d.B.) ................... 254
37. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz (1457 d.B.) .......... 254
38. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 296/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, das Mineralrohstoffgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert werden (Erste Energieeffizienznovelle 2008) (1458 d.B.) ............................................................................................................................. 255
39. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 297/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1459 d.B.) ............................................................ 255
Redner/Rednerinnen:
Harald Jannach ....................................................................................................... ... 255
Ing. Hermann Schultes ........................................................................................... ... 256
Mag. Christiane Brunner ....................................................................................... ... 257
Hannes Weninger ................................................................................................... ... 259
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 260
Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ................................................ ... 261
Konrad Steindl ........................................................................................................ ... 263
Martina Schenk ....................................................................................................... ... 264
Walter Schopf .......................................................................................................... ... 265
Erich Tadler ............................................................................................................. ... 265
Erwin Hornek .......................................................................................................... ... 266
Hermann Gahr ........................................................................................................ ... 266
Peter Mayer ............................................................................................................. ... 267
Annahme des Gesetzentwurfes in 1456 d.B. .............................................................. 268
Kenntnisnahme der drei Ausschussberichte 1457, 1458 und 1459 d.B. .................... 268
Gemeinsame Beratung über
40. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1393 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1460 d.B.) .................................................................................................................... 268
41. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend monetären Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz (1461 d.B.) ....................................................................... 268
42. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Photovoltaikanlagen (1462 d.B.) 268
Redner/Rednerinnen:
Werner Neubauer .................................................................................................... ... 269
Ing. Hermann Schultes ........................................................................................... ... 270
Mag. Christiane Brunner ........................................................................................... 270
Andrea Gessl-Ranftl .................................................................................................. 273
Mag. Rainer Widmann ............................................................................................ ... 274
Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ................................................ ... 276
Johann Höfinger ..................................................................................................... ... 277
Mag. Josef Auer ...................................................................................................... ... 278
Mag. Josef Lettenbichler ....................................................................................... ... 279
Rudolf Plessl ............................................................................................................... 279
Annahme des Gesetzentwurfes in 1460 d.B. .............................................................. 280
Kenntnisnahme der beiden Ausschussberichte 1461 und 1462 d.B. .......................... 280
43. Punkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (1463 d.B.) ....................................................................................... 281
Redner/Rednerinnen:
Ing. Christian Höbart .................................................................................................. 281
Thomas Einwallner ................................................................................................. ... 282
Dr. Gabriela Moser ................................................................................................. ... 283
Hannes Fazekas ...................................................................................................... ... 284
Christoph Hagen ..................................................................................................... ... 284
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1463 d.B. ................................................... 285
44. Punkt: Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird, und über den
Antrag 1057/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Befugnisse bei Auslandseinsätzen (Auslandseinsatzbefugnisgesetz – AEBG) geschaffen wird (1418 d.B.) .................... 285
Redner/Rednerinnen:
Dr. Gabriela Moser ................................................................................................. ... 285
Stefan Prähauser .................................................................................................... ... 286
Oswald Klikovits ..................................................................................................... ... 287
Dr. Peter Fichtenbauer ........................................................................................... ... 287
Kurt List ................................................................................................................... ... 288
Bundesminister Mag. Norbert Darabos ............................................................... ... 289
Gerhard Köfer ......................................................................................................... ... 291
Günter Kößl ............................................................................................................. ... 292
Mario Kunasek ........................................................................................................ ... 292
Hermann Krist ......................................................................................................... ... 295
Mag. Wolfgang Gerstl ............................................................................................ ... 296
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG – Ablehnung 293, 296
Annahme des Gesetzentwurfes ................................................................................... 296
45. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird, sowie über die
Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (1422 d.B.) .................................................................................................................... 297
Redner/Rednerinnen:
Dr. Peter Fichtenbauer ........................................................................................... ... 297
Mag. Heribert Donnerbauer ................................................................................... ... 298
Mag. Albert Steinhauser ........................................................................................ ... 300
Dr. Johannes Jarolim ............................................................................................. ... 302
Mag. Ewald Stadler ................................................................................................. ... 303
Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl .............................................................. ... 309
Mag. Karin Hakl ....................................................................................................... ... 312
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl ...................................................................................... ... 313
Otto Pendl ................................................................................................................ ... 314
Mag. Bernd Schönegger ........................................................................................ ... 316
Mag. Johann Maier ................................................................................................. ... 317
Mag. Michael Hammer ........................................................................................... ... 318
Gerhard Köfer ......................................................................................................... ... 318
Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige – Ablehnung 307, 320
Annahme des Gesetzentwurfes ................................................................................... 319
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1422 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB (E 203) ......... 320
46. Punkt: Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1660/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (1423 d.B.) ................................................................ 320
Redner/Rednerinnen:
Mag. Heribert Donnerbauer ................................................................................... ... 320
Mag. Ruth Becher ................................................................................................... ... 321
Annahme des Gesetzentwurfes ................................................................................... 321
47. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1408 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1426 d.B.) ............................................................................................................................. 321
Redner/Rednerinnen:
Dr. Andreas Karlsböck ........................................................................................... ... 321
Renate Csörgits ...................................................................................................... ... 322
Karl Donabauer ....................................................................................................... ... 323
Sigisbert Dolinschek .............................................................................................. ... 323
Bundesminister Rudolf Hundstorfer ................................................................... ... 323
Karl Öllinger ............................................................................................................ ... 324
Genehmigung des Staatsvertrages ............................................................................. 324
Gemeinsame Beratung über
48. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik (1427 d.B.) ................................................................... 324
49. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 111/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen (1428 d.B.) ............................................................................................. 324
50. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte (1429 d.B.) .................................................................................................................... 324
51. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (1430 d.B.) ............................................................................................................................. 324
52. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerhörigenarbeit in Österreich (1431 d.B.) ............................................................................................................................. 325
53. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (1432 d.B.) ........................................................................ 325
54. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild (1433 d.B.) ...................................................................................... 325
55. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 921/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (1434 d.B.) .................................................. 325
56. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betref
fend Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder (1435 d.B.) .................................................................................................................... 325
57. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich (1436 d.B.) ................................................................................... 325
58. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude (1437 d.B.) ...................................................... 325
59. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen (1438 d.B.) ............................................................................ 326
60. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung Barrierefreiheit und Behindertenbetreuung bei den ÖBB (1439 d.B.) .............................................................................................. 326
61. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze (1440 d.B.) 326
62. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1634/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht (1441 d.B.) ............................. 326
63. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (1442 d.B.) ................................ 326
64. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen (1443 d.B.) ....................... 326
Redner/Rednerinnen:
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein .................................................................... ... 326
Ulrike Königsberger-Ludwig ................................................................................. ... 328
Karl Öllinger ............................................................................................................ ... 329
Dr. Franz-Joseph Huainigg .................................................................................... ... 332
Sigisbert Dolinschek .............................................................................................. ... 333
Dietmar Keck ........................................................................................................... ... 334
Bernhard Vock ........................................................................................................ ... 335
Bundesminister Rudolf Hundstorfer ................................................................... ... 335
Ridi Maria Steibl ......................................................................................................... 336
Ursula Haubner .......................................................................................................... 337
Josef Muchitsch ...................................................................................................... ... 337
Oswald Klikovits ..................................................................................................... ... 338
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit im Versicherungsvertragsrecht – Ablehnung ............................................................................................................ 331, 341
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Josef Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsvertragsrecht, Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen – Annahme (E 205) ............................................................................ 339, 341
Kenntnisnahme der 15 Ausschussberichte 1427, 1428, 1429, 1430, 1431, 1432, 1433, 1434, 1436, 1437, 1438, 1439, 1440, 1441 und 1442 d.B. ........................................................................ 340
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1435 d.B. hinsichtlich des Entschließungsantrages 937/A(E) ............................................................................................................................. 340
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1435 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Vereinfachung des Zuganges zu benötigten Hilfsmitteln für Kinder (E 204) ............... 341
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1443 d.B. hinsichtlich des Entschließungsantrages 1528/A(E) ............................................................................................................................. 342
Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1443 d.B. beigedruckten Entschließung betreffend Vereinheitlichung der Begutachtung für die Ausstellung von Parkausweis und Behindertenpass (E 206) ............................................................................................................................. 342
Gemeinsame Beratung über
65. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1624/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten erlassen wird („EU-Informationsgesetz“, „EU-InfoG“) (1444 d.B.) (Zweite Lesung) ................................... 342
66. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1657/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1445 d.B.) (Zweite Lesung) .................................. 342
Redner/Rednerinnen:
Mag. Harald Stefan ................................................................................................. ... 342
Mag. Christine Muttonen ....................................................................................... ... 343
Herbert Scheibner .................................................................................................. ... 344
Fritz Neugebauer .................................................................................................... ... 346
Dr. Alexander Van der Bellen ................................................................................ ... 347
Dr. Peter Wittmann ................................................................................................. ... 349
Johann Singer ......................................................................................................... ... 349
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher ............................................................................... ... 350
Dr. Reinhold Lopatka ............................................................................................. ... 350
Annahme der beiden Gesetzentwürfe in 1444 und 1445 d.B. in zweiter Lesung ........ 351
67. Punkt: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik (1446 d.B.) .................................................................................................................... 353
Redner/Rednerinnen:
Herbert Scheibner .................................................................................................. ... 353
Dr. Peter Wittmann ................................................................................................. ... 354
Mag. Wolfgang Gerstl ............................................................................................ ... 354
Alois Gradauer ........................................................................................................ ... 355
Mag. Albert Steinhauser ........................................................................................ ... 356
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1446 d.B. ................................................... 357
68. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1581/A) ........................................................................................................................ 357
Redner/Rednerinnen:
Mag. Ewald Stadler ................................................................................................. ... 357
Dr. Johannes Jarolim ................................................................................................ 358
Werner Amon, MBA ................................................................................................... 358
Dr. Johannes Hübner ................................................................................................. 359
Mag. Albert Steinhauser ........................................................................................ ... 360
Zuweisung des Antrages 1581/A an den Geschäftsordnungsausschuss ................... 360
69. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010, geändert wird (1588/A) ...................................................... 360
Redner/Rednerinnen:
Mag. Albert Steinhauser ........................................................................................ ... 361
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher ............................................................................... ... 361
Anna Franz .............................................................................................................. ... 362
Anneliese Kitzmüller .............................................................................................. ... 362
Zuweisung des Antrages 1588/A an den Justizausschuss ......................................... 363
70. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Renate Csörgits, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der österreichischen Bundeshymne (1658/A) ................................................................................................ 363
Redner/Rednerinnen:
Dorothea Schittenhelm .......................................................................................... ... 363
Mag. Gisela Wurm .................................................................................................. ... 364
Carmen Gartelgruber ............................................................................................. ... 365
Mag. Judith Schwentner ........................................................................................ ... 366
Stefan Petzner ......................................................................................................... ... 367
Mag. Heidemarie Unterreiner ................................................................................ ... 368
Zuweisung des Antrages 1658/A an den Verfassungsausschuss .............................. 369
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ................................................................................................... 28
1405: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen
1465: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird
1466: Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz)
1467: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
1468: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)
1469: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen
1494: Budgetbegleitgesetz 2012
1495: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird
Anträge der Abgeordneten
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Durchführung der AMA-Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011 (1699/A)(E)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS-Devotionalien (1700/A)(E)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980, geändert wird (1701/A)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, geändert wird (1702/A)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen (1703/A)(E)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (1704/A)(E)
Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (1705/A)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“ (1706/A)(E)
Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn (1707/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren (1708/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1709/A)(E)
Anfragen der Abgeordneten
Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Familie & Beruf Management GmbH (9457/J)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verletzung in Ausübung des Dienstes (9458/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend § 107a StGB (9459/J)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderung altösterreichischer Kulturvereine in Slowenien (9460/J)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Förderung altösterreichischer Kulturvereine in Slowenien (9461/J)
Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Überalterung im Heer (9462/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen durch die ASFINAG entlang der West Autobahn in Salzburg (9463/J)
Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend hohe Selbstmordrate von türkisch-stämmigen Mädchen und Frauen – Maßnahmen zur Prävention und Betreuung (9464/J)
Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich (9465/J)
Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend den Status des gemeinnützigen Vereins für das Architekturzentrum Wien (9466/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Lungenschaden durch Zollkontrollen (9467/J)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Messerstecherei unter zwei Asylwerbern in Steyr (9468/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend grenzüberschreitende Polizeiarbeit (9469/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Lungenschaden durch Zollkontrollen (9470/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Strafregister: Austausch von Informationen 2009 und 2010“ (9471/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Gesundheitsschäden durch Lärm in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen sowie bei Veranstaltungen – Zahlen 2010“ (9472/J)
Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend hohe Selbstmordrate von türkisch-stämmigen Mädchen und Frauen – Maßnahmen zur Prävention und Betreuung (9473/J)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Altersstruktur bei der Exekutive (9474/J)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Planstellen und Überstunden (9475/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich?“ (9476/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich?“ (9477/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich?“ (9478/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen für Ersatzpflege (9479/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einschätzungen des BVT zu militanten Tierrechtsgruppen insbesondere im Verfassungsschutzbericht 2011 (9480/J)
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend: Erkenntnis der Volksanwaltschaft, dass der Kastenstand nicht Tierschutzgesetz-konform ist (9481/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich?“ (9482/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalitätsprävention in Österreich“ (9483/J)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Organic Agriculture in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (9484/J)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Handbücher“ zum neuen Fremdenrecht (9485/J)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schwerpunktaktion Radfahrer (9486/J)
Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Kampagne zum Equal Pay Day 2011 (9487/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Erwerb des Bundestrojaner (9488/J)
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Register gegen Kindesmisshandlung (9490/J)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Förderungen an Pro Juventute (9491/J)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Steuerbelastung Betriebsaufgabe“ (9492/J)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Steuerbelastung Betriebsaufgabe“ (9493/J)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Anfragen und Auskünfte aufgrund Artikel 26 eines Doppelbesteuerungsabkommens (9494/J)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Herausnahme von christlichen Geistlichen und Ordenspersonal aus dem Schutz vor Verhetzung gemäß § 283 StGB durch die Bundesministerin für Justiz selbst (9495/J)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anzeige des Justizministeriums gegen den Abgeordneten Gerald Grosz vom 24. Mai 2011 und das Verfahren 30St183/11i-1 wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (9496/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9497/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9498/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9499/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9500/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9501/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9502/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9503/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9504/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9505/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9506/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9507/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9508/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9509/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend öffentliche Aufwendungen für Integration (9510/J)
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylwerber in Tirol (9511/J)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Förderungen an Pro Juventute (9512/J)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds – Verwendung Fondsvermögen (9513/J)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Tod eines 17-jährigen Mädchens (9514/J)
Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend meldepflichtige Ereignisse in Fällen von kontaminierter Kabinenluft – insbesondere Fälle mit dem Nervengift Trikresylphosphat (TKP) (9515/J)
Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Pyrotechnikgesetz (9516/J)
Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die skandalösen Vorgänge während der türkischen Parlamentswahlen (9517/J)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend deutsche Spionagesoftware in Österreich (9518/J)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Staatstrojaner in Österreich (9519/J)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend bariatrische Operationen (9520/J)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend derzeitige Verwendung des Truppenübungsplatzes Aualm (9521/J)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Freitod von Wolfgang Priklopil (9522/J)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kindermorde im Bekanntenkreis der Familie Kampusch (9523/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Veranlagung nach Todesfall (2000 bis 2010)“ (9524/J)
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Kasernenschließungsplan 2011 (9525/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (9077/AB zu 9218/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (9078/AB zu 9248/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (9079/AB zu 9250/J)
Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Ich darf zunächst Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die letzte Präsidialkonferenz hat sich sehr ausführlich mit der Sitzungs- und Debattenkultur hier im Plenum beschäftigt. Dabei wurde einhellig festgestellt, und zwar von allen fünf Fraktionen, dass sich der Stil der Beiträge verschlechtert hat – dies insbesondere im Hinblick auf persönliche Verunglimpfungen und auch Verunglimpfungen von Fraktionen.
Von allen Klubobleuten wurde der Wunsch geäußert, dass § 13 und § 102 der Geschäftsordnung – das betrifft einerseits die Wahrung der Würde des Hauses und andererseits den Ruf zur Ordnung – konsequent angewendet werden sollen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass Sie wenig Anlass dazu geben. Es liegt an uns allen, bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen und somit auch der Würde des Hauses gerecht zu werden. – Ich danke Ihnen.
*****
Die Amtlichen Protokolle der 122. und 123. Sitzung vom 12. Oktober 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Riepl, Mag. Fuhrmann, Großruck, Ing. Hofer und Dr. Winter.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Dr. Werner Königshofer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mathias Venier in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. – Bitte, Herr Schriftführer.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9457/J bis 9488/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9077/AB bis 9079/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1465 d.B.),
Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) (1466 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1467 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1468 d.B.),
Budgetbegleitgesetz 2012 (1494 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1495 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1469 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF2 bis voraussichtlich 10.30 Uhr und von TW1 in voller Länge live übertragen wird.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9489/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 bis 7, 9 und 10, 13 bis 15, 17 und 18, 19 bis 35, 36 bis 39, 40 bis 42, 48 bis 64 sowie 65 und 66 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 140 Minuten, FPÖ 125 Minuten, Grüne 110 Minuten sowie BZÖ 105 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung der Bundesministerin für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 samt Anlagen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich bitte die Frau Bundesministerin um ihre Erklärung.
9.12
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und liebe Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief, ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit. Viele Menschen haben Angst: Sie sind sich nicht mehr ganz sicher, ob ihr Erspartes auch morgen noch etwas wert ist.
Als Ihre Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich ein Ziel: Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht jetzt 42 Seiten so!) Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft, das ist das Motto meiner Arbeit.
Hohes Haus! Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat die Weltwirtschaft über Nacht radikal verändert. Die Krise des US-amerikanischen Hypothekarkreditmarktes und ihre innovativ in alle Welt exportierten Risiken haben das sprichwörtlich „grenzenlose Wachstum“ und die Stabilität aus dem Gleichgewicht gebracht. Massive Irritationen an den internationalen Börsen und Finanzmärkten haben eine weltweite Rezession ausgelöst.
Damit ist vor allem Vertrauen verloren gegangen. Bis dahin war billiges Geld für alle da – für Staaten, für Banken, für Unternehmen und für Private. Plötzlich ist jedoch das Kapital auf den Märkten völlig versiegt. Durch ein entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene hat es die internationale Staatengemeinschaft damals geschafft, Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten wieder herzustellen. So ist es gelungen, Sicherheit für die Ersparnisse der Bürger und für unseren Wohlstand zu gewährleisten.
In Österreich ist damals durch den einstimmigen Beschluss im Parlament ein Bündel an Maßnahmen beschlossen worden. Insgesamt über 100 Milliarden € an Kapital und Haftungen sind für die Sicherheit der Spareinlagen zur Verfügung gestellt worden, mehr als 3 Milliarden für Konjunkturpakete und mehr als 3 Milliarden für eine Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher.
Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren absolut richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben damals all ihre Ziele erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft, die Sicherung des Standorts und die Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen, die Sicherung von Spareinlagen und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise. Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise damals – 2008 – in unserem Land möglichst gering gehalten wurde.
Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Vergleich von 2008 auf 2010 von rund 2,6 Milliarden auf 13 Milliarden angestiegen. Die Staatsschulden haben durch die kumulierten Defizite der Jahre 2008, 2009 und 2010 um mehr als 25 Milliarden zugenommen. Österreich hat diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik gut verkraften können – andere Staaten nicht.
Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden. So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Müder Applaus bei der ÖVP!)
Die Ausgaben sind davongaloppiert, die Einnahmen sind aufgrund einer wenig konkurrenzfähigen Wirtschaft und einer ineffizienten Verwaltung ausgeblieben. Staatsschulden von mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsproduktes, zeigen einen dramatischen Handlungsbedarf. Damit sind abermals das Vertrauen und die Fähigkeit zur Refinanzierung an den Märkten verloren gegangen.
Die Euro-Mitgliedstaaten haben daher im Mai 2010 reagiert und einen Rettungsschirm aufgespannt – diesmal nicht für Banken, sondern für einen Staat. (Abg. Kickl: Ah, das
hat nichts miteinander zu tun?!) Mit einem Volumen von effektiven 440 Milliarden € für die Europäische Stabilitätsfazilität und der geplanten Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus sollte das, was in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert hat, auch bei der Schuldenkrise eines Staates funktionieren.
Neben Griechenland haben inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet (Abg. Grosz: Das ist alles ein Geschäft!) und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll. Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der Schuldenkrise in inzwischen vielen europäischen Ländern mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden.
Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wohl die Höhe! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Es werden die Reichen und die Banken schuld sein. Es wird Europa schuld sein. Mir genügt es aber nicht, einfach nur Schuldige zu suchen oder nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Mag. Stadler: Was sagt die SPÖ dazu? Cap, der linke Populist!)
Ich werde für etwas kämpfen, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle, nämlich der Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse der Menschen in unserem Land. Ich werde kämpfen für die Sicherung des Wohlstandes und des erfolgreichen Modells Österreich, nicht zuletzt auch wegen einer leistungs- und lösungsorientierten Sozialpartnerschaft.
Ich werde kämpfen für den Abbau des Defizits und trotzdem für Wachstum, das ich im Auge behalte; und dafür braucht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, stabile Finanzen für eine sichere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Erfolgreicher Kampf bis dato! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lassen Sie mich auf unsere Wirtschaftslage und unseren Arbeitsmarkt eingehen: Die österreichische Wirtschaft hat sich von der Rezession des Jahres 2009 gut erholt, und vor allem im heurigen ersten Halbjahr haben wir wieder ein sehr robustes Wachstum erlebt. Auch 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Der Rechnungsabschluss war wesentlich positiver als geplant.
Aktuell kühlt das Konjunkturklima aber deutlich ab. Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass es im dritten Quartal ein Wachstum von nur mehr 0,1 bis 0,2 Prozent geben wird, und für die kommenden Monate rechnen wir nicht mit einer Erholung. Insgesamt wird das Wachstum 2011 voraussichtlich 2,9 Prozent betragen.
Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert, trotzdem – trotzdem – werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget geplant. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht für 2012 lediglich von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus, das Institut für Höhere Studien prognostiziert ein Wachstum von
1,3 Prozent. Wir haben aber für die Budgeterstellung die niedrigere Zahl angenommen, weil ich vorsichtig budgetieren möchte.
Einerseits liegt das daran, dass die Exporte zurückgehen – Grund dafür ist, dass die globale Nachfrage nachlässt, vor allem in den USA und in Europa –, andererseits bleiben die Investitionen hinter den Erwartungen zurück. Die steigende Unsicherheit in Bezug auf das wirtschaftliche Umfeld spielt da eine wichtige Rolle. Die Menschen vertrauen immer weniger darauf, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen wird. Das zeigen mehrere Indikatoren, und so sehen wir, dass derzeit vor allem Ersatz- aber keine Neuinvestitionen getätigt werden.
Neben diesem negativen Szenario bezüglich des Wachstums haben wir aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt betreffend. Mit Ende September waren insgesamt 3 481 478 Menschen in Beschäftigung. Das ist ein Allzeithoch! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist erfreulich, denn noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres. Ein Dank in diesem Zusammenhang an die Unternehmen in Österreich, ein Dank auch an die lösungsorientierten Sozialpartner, die für dieses Arbeitsumfeld sorgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ein Dank auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Wirtschaftsleistung erbringen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7 Prozent. Damit sind wir Europameister, gefolgt von den Niederlanden mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 4,9 Prozent. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: EU-Meister! – Abg. Themessl: Europa ist was anderes!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Euro-Raum beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote wesentlich höher, nämlich durchschnittlich bei 10 Prozent. Und auch wenn man die EU-27 nimmt, liegt sie bei 9,5 Prozent. Besonders stolz können wir aber auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Österreich liegt da mit einer Quote von 7,9 Prozent erfreulicherweise im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Durchschnitt, und das ist traurig, liegt bei über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Für nächstes Jahr erwartet das WIFO im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Das ist ein leichter Anstieg, aber im europäischen Vergleich immer noch ein exzellenter Wert im Hinblick auf die Beschäftigung.
Diese stabile Beschäftigungssituation spiegelt sich auch in einer robusten Konsumnachfrage wider, die wir heuer haben. Auch 2012 werden die Konsumausgaben voraussichtlich um 0,8 Prozent steigen. Mit diesem Wert sind wir in etwa auf dem Stand der Jahre 2007 und 2008, als wir Hochkonjunktur hatten.
Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. (Abg. Mag. Stadler: Wieso denn? Was begründet diesen Optimismus?) Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise, werden die Teuerung dämpfen. Nach voraussichtlich 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrigere Inflationsrate von nunmehr 2,1 Prozent. Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten jedoch vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden, denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine wirtschaftspolitischen Prioritäten dafür sind klar: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsstandort Öster
reich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Ing. Westenthaler.) Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen. (Abg. Dr. Strutz: Phrasen! – Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!)
Er stützt sich auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt, und auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchststrafe! 1 000 €! – Ruf beim BZÖ: Geldstrafe für Leersprech!)
Er stützt sich auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. (Abg. Mag. Kogler: Das dauert bis 11 Uhr, wenn Sie nicht schneller lesen!) Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend. Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler, gerade in Zeiten wie diesen.
Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz, ist ein zentraler Beitrag zum Sparen. Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre, transparent für alle Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt und insbesondere auch für die Steuerzahler. Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich, wie unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre ausschaut, wie viele Mittel pro Ressort zur Verfügung stehen und wie sich die finanzielle Situation des Staates entwickelt. Diese Ausgabendisziplin über den Finanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und als Schuldenbremse. Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung – der Vorschlag vom Vizekanzler und mir dazu ist bekannt –, hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant. Jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine echte Intellektuelle!) Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt antizyklisch – und das hat sich auch bewährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine wesentliche Erneuerung und Besonderheit des Haushaltsrechts stellt die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen dar. Nicht ausgegebene Mittel der Ressorts fallen nicht zurück an die Finanzministerin und damit ins Budget, sondern können im
jeweiligen Ressort angespart und die Ausgaben können sorgsam und flexibel geplant werden.
Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt (Rufe beim BZÖ: Wo denn?), inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Reform des Haushaltsrechts ist jetzt in der ersten Phase der Umsetzung und bereits ein Erfolgsmodell. Die Umsetzung mit Schritt zwei erfolgt dann im Budget 2013 und hat ein weiteres praktisches Ziel. Durch die Einführung der Wirkungsorientierung mit klar definierten Zielen wird in Zukunft noch einfacher und transparenter dargestellt, warum und wofür wir Steuergeld ausgeben.
Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren. Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Österreich entwickelt, dient inzwischen auch der EU als Best-Practice-Modell und soll in Zukunft von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Das wurde bereits in der Richtlinie über das „Sixpack“ beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundlage für die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentiere, ist im April 2011 mit den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 gelegt worden. Die Herausforderungen damals waren klar: durch eine solide und nachhaltige Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft abzusichern und die EU-Vorgabe zu erfüllen, wonach Österreich bis 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen muss. (Abg. Strache: Das nennt man dann nicht Schuldenabbau!)
Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck (Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr?!), sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)
Ich möchte Stabilität für eine sichere Zukunft, und deshalb werden wir uns an die Spielregeln halten, ohne unsere Identität aufzugeben. Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt, obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind. (Abg. Strache: 3 Milliarden € Mehrkosten pro Jahr mit höheren Zinsen!) Die Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine einfache. Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.)
Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und den massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden, und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit hohen Zinszahlungen rechnen. (Abg. Strache: Obwohl Sie Schulden abbauen wollen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Zinsen einplanen. Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche, wie etwa der
ÖBB und der Landeskrankenanstalten, nun dem Staatsbudget zurechnen – für mich ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunterzufahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)
Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!) Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Die haben eh nichts mehr!)
Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür streichen wir das Pflegegeld zusammen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Uni-Milliarde!) Mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens im Frühjahr hier im Parlament bedeutet dies in Fakten und Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8 Prozent, also deutlich schwächer als das nominale Bruttoinlandsprodukt.
Das heißt, die Ausgaben steigen um 1,8 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt wird aber um 4 Prozent steigen. Das unterstreicht die Budgetdisziplin des Bundes nachhaltig. Eine verantwortungsvolle Politik, für die ich stehe, hat Wachstum und Sparsamkeit im Auge zu behalten. Beide Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind ein Maßstab für ein gesundes Gleichgewicht.
In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!) Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind aus der Krise noch nicht herausgekommen, wir sind der Krise noch nicht entwischt.
Das Defizit des Bundes reduziert sich Jahr für Jahr kontinuierlich, und wir sind diesbezüglich besser als geplant: von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 auf 1,6 Prozent im Jahr 2015. Im selben Zeitraum wird das gesamtstaatliche Defizit, also auch unter Einrechnung der Defizite der Länder – die Gemeinden budgetieren ausgeglichen –, und der Defizite der Sozialversicherungen und der Kammern, insgesamt von 3,6 auf 2 Prozent sinken. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Apotheker-Rede! Da brauchst du ein Aspro! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Der steigende Trend der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird bis 2015 gebrochen. Die Schuldenquote erreicht 2013 mit 75,5 Prozent ihren Höhepunkt und geht dann wieder bis 2015 auf 74,4 Prozent zurück. Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens waren die Verhandlungen zu einem neuen österreichischen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden abzuschließen, denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da müssen aus meiner Sicht alle in die Pflicht genommen werden, nicht nur der Bund. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Eckpunkte des neuen Stabilitätspaktes, der bis 2014 gelten soll, sehen folgendermaßen aus: Heuer ist vorgesehen, dass die Länder noch ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen dürfen. Nächstes Jahr geht dies
auf 0,6 Prozent zurück und in den Jahren 2013 und 2014 beträgt es jeweils nur mehr 0,5 Prozent.
Das sind deutliche Sparzwänge auch für die Bundesländer. Nur zur Erinnerung: 2010 lag das Defizit der Länder noch bei 1 Prozent. Ab sofort muss dieses Defizit laufend reduziert werden. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichen zu bilanzieren. Der neue Stabilitätspakt besitzt zudem einen neu gestalteten, verschärften Sanktionsmechanismus.
Durch die Einführung verbindlicher Haftungsobergrenzen für den Bund, die Länder und die Gemeinden wird zusätzlich die Transparenz erhöht. Außerdem wird der Gefahr vorgebeugt, dass Länder zu hohe Haftungen eingehen und damit die Stabilität der Gesamtstaatsfinanzen gefährden. Der Bund geht nun mit gutem Beispiel voran. Ich habe aktuell ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz in Begutachtung geschickt, das die Grenzen für die möglichen Haftungen des Bundes regelt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Abschluss der Begutachtungsfrist werden wir dieses Gesetz als Regierungsvorlage dem Hohen Haus zuleiten, und ich hoffe, dass es mit breiter Zustimmung beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gefährliche Drohung!)
Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)
So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist gut und solide ausgestattet. Es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die „hohe See“? – Abg. Mag. Stadler: Das kann nur der Schotter-See sein!) Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. (Abg. Mag. Stadler: Sie wiederholen sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister von Loipersdorf!) Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 Prozent des BIP deutlich niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet wurde – damals gingen wir von 3,9 Prozent aus –,
und dies, obwohl sich die Konjunktur abschwächt. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir halten Kurs in Hinblick auf ein Konsolidierungsbudget.
Ebenso entwickelt sich die gesamtstaatliche Verschuldungsquote besser als erwartet. Sie wird 2011, also heuer, bei 72,4 Prozent liegen, obwohl 73,6 Prozent prognostiziert und geplant waren.
Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 Prozent des BIP zurückgehen. Als wir im August das Budget verhandelt haben, haben die Ressorts gemeinsam bei 2,9 abgeschlossen. Diese erfreuliche Zahl 2,9 Budgetdefizit konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der Wifo-Prognose aus dem September nicht halten. Mit 3,2 Prozent sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht-Kriterium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Ihnen vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in der Höhe von 73,6 Milliarden € und Einnahmen in der Höhe von 64,4 Milliarden € und damit ein administratives Defizit von rund 9,2 Milliarden € vor. Dies entspricht in etwa 3,0 Prozent des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 Prozent und, wie vorhin schon erwähnt, zuzüglich des Defizites der Länder ergibt das dann diese 3,2 Prozent Gesamtstaatsdefizit.
Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket auf, welches im Herbst 2010 beschlossen wurde und seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 die beschlossenen Offensivmaßnahmen, die Investitionen in die Zukunft auch fort.
Der Weg, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und trotzdem in die Zukunft zu investieren, wurde vor einem Jahr in Loipersdorf eingeschlagen, und wir setzen ihn fort. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister aus Loipersdorf! Schwer zu ertragen!) Es war damals ein schmerzhaftes Paket, welches die Bundesregierung geschnürt hat, und es hat auch im Nachhinein heftige Kritik daran gegeben.
Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Loipersdorf!) Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken! (Beifall bei der ÖVP.)
Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt es schon wieder! Lassen Sie das arme Loipersdorf in Ruhe!) – für mehr Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung –, 100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon zweimal gehört!) –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten. Das wäre beispielsweise in Schilling, in „alter Währung“, eine Uni-Milliarde gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Wie viel ist das in Lire? – Abg. Mag. Stadler: Wie viel in Drachme? Türkische Lire wäre auch interessant!)
80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulbereich – auch als Entlastung für unsere Kommunen, für die Gemeinden, und ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie 40 Millionen € für die Sicherung unseres Gesundheitswesens. Weil sich der Strukturfonds im Gesundheitsbereich so gut be
währt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pensionen betrifft, so sind der Bundesregierung in Loipersdorf (Abg. Ing. Westenthaler: Achtung! Loipersdorf! – Abg. Grosz: Das hat sich Loipersdorf nicht verdient! – Abg. Ing. Westenthaler: Zum sechsten Mal Loipersdorf!) zumindest die ersten Schritte gelungen. Mit 1. Jänner 2011 ist der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert und der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht worden.
Ab dem Jahr 2014 ... (Rufe bei der FPÖ: Wo war das?) – In Loipersdorf. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Realsatire!) – Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerregelung angehoben – auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen. Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkostenentwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen.
Aus meiner Sicht waren das erste Maßnahmen, um strukturelle Schieflagen zu beseitigen und die Dynamik der Pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter zu dämpfen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht genug, um die Pensionen auch zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen noch deutlich mehr tun, um den Ansturm auf die Frühpension einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Neuzugänge in die Pension sind entweder Früh- oder Invaliditätspensionen. Dass das langfristig nicht leistbar ist, muss uns allen klar sein. 1970 sind die Menschen mit 62 Jahren in Pension gegangen, und sie haben dann im Schnitt 13 Jahre lang Pension bezogen.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen die Menschen im Schnitt mit 59 Jahren in Pension, also um drei Jahre früher als 1970, obwohl sich die Lebenserwartung massiv erhöht hat.
Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist dann im Durchschnitt 22 Jahre lang in Pension. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Frühpensionierungen gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Budget 2012 setzt die Bundesregierung nun ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum haben dabei Priorität.
Mit dem Haushalt 2012 setzt die Bundesregierung diese Strategie fort. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von heuer 3,6 Prozent bis 2015 auf 2 Prozent zu senken.
Neben den Einsparungen, zu denen alle Ressorts und Ausgabenbereiche ihren Beitrag leisten, und zwar über die gesetzlich festgelegten Ausgaben ebenso wie über Ermessensausgaben, Personalausgaben, Sachausgaben, Transferleistungen, kommen auch die Effizienzsteigerungen in der Verwaltung.
Bei Verwaltung und Personal wird gespart – gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung weiter verfolgt.
Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ wird weiter vorangetrieben. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. (Rufe: Wo?)
Mit der Errichtung des Bundesamtes für Asyl und Migration sollen Verfahren deutlich verkürzt, vereinfacht und die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwaltungseinheit übertragen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reorganisiert und gestrafft werden mit dem Ziel von kürzeren Verfahrensdauern, einer Entlastung der Höchstgerichte und der Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger und Wirtschaft. Noch diese Woche erwarte ich mir dazu die Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel.
Die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen wurden bereits Mitte 2011 durch Beschlüsse hier im Hohen Haus deutlich verbessert. Ziel ist es, den 2 357 österreichischen Gemeinden gemeinde-, bezirks- und länderübergreifende Kooperationen in einem erheblich größeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Das erst kürzlich beschlossene Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, sich verwaltungseffizient zu organisieren und damit größere Einsparungen zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit Loipersdorf! – Abg. Mag. Stadler: Loipers-Village!) Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch mit entsprechenden Mehrheiten gefasst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: „Step by step“! Loipers-Village!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen. Wir modernisieren diesen Staat.
Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Analyse?)
Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nun zu den Detailzahlen dieses Budgets für die jeweiligen Ressorts.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestritten Priorität haben Forschung und Entwicklung.
Die öffentliche Hand in Österreich ist sich dessen bewusst und investiert so viel wie kein anderes Land in der OECD oder in der EU in Forschung und Entwicklung. (Abg. Öllinger: Das merkt aber keiner!) Mit 1,13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und daher einem Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Forschungsausgaben
von 41 Prozent – ist Österreich unangefochtener Spitzenreiter und lässt selbst Innovationsnationen wie Schweden oder Finnland hinter sich. Dieser Pfad wird auch im Budget 2012 fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Bund setzt für die Forschung zusätzliche Budgetmittel für Offensivmaßnahmen ein. 2012 stehen für die Förderung der angewandten Forschung 483 Millionen € zur Verfügung. Insgesamt wird bei den Budgetmitteln für Forschung und Entwicklung mit rund 2,3 Milliarden ein neuer Rekordwert erreicht.
Forschung steht für die Zukunft. Diese wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Prioritäten und Schwerpunkte für 2012 sind die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation, unter anderem durch die Förderung der Gründung von jungen technologieorientierten Unternehmen, die Optimierung und Bündelung von Forschungsförderungsprogrammen, die Vereinfachung von Governance-Strukturen sowie Maßnahmen im Rahmen des Themenmanagements.
Darüber hinaus wird die besondere Herausforderung zukünftig darin liegen, mit klugen und gezielten Maßnahmen den privaten Anteil an den Forschungsausgaben auf ein angemessenes Niveau anzuheben.
Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rund 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rund 3,8 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
2010 beschlossene Offensivmittel von jährlich 80 Millionen stehen auch heuer wieder zur Verfügung. Damit ist eine Schwerpunktsetzung besonders in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen möglich.
Mit einem deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut IST Austria rechnen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag von heuer verzeichnet das IST Austria ein Plus von 3,3 Millionen; das sind 10 Prozent. Aus meiner Sicht ist das IST ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuermittel besonders effizient eingesetzt werden können, weil beim IST auch die Drittmittel, also die privaten Finanzmittel, für Forschung ausgesprochen hoch sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Effizient und gerecht ist auch die Einführung sozial gestaffelter und in der Höhe vertretbarer Studienbeiträge. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, langfristig wird daran kein Weg vorbeiführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Damit ist die Katze aus dem Sack!) Hierzu braucht es Mut und ein durchdachtes Konzept, und beides ist vorhanden. Ich bin zuversichtlich: Wir werden zu einer konsensualen Lösung kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wieso steht das in einer Budgetrede?)
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gehört auch zu jenen Ressorts, die Priorität haben. Die Ausbildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes.
Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Ausgaben von rund 8 Milliarden veranschlagt, das sind um 313 Millionen mehr als heuer.
Die in den vergangenen Jahren begonnenen Schwerpunktsetzungen im Bereich Unterricht werden fortgesetzt: Die Maßnahme Senkung der Klassenschülerzahl auf 25 ist bereits seit dem Schuljahr 2010/11 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen voll ausgebaut und wird auch im Budgetjahr 2012 mit rund 235 Millionen € finanziert. Auch in der neunten Schulstufe und in den weiterführenden Schulen werden die
notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um einen modernen Unterricht in kleinen Klassen und Gruppen zu ermöglichen.
Der schrittweise Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2015/16 alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umzustellen, stellt einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich dar. Im Budget 2012 werden für die Neuen Mittelschulen 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird das Projekt modulare Oberstufe in den Gymnasien weiter entwickelt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Pflicht- und Bundesschulen werden auch im Budget 2012 Offensivmittel – wieder 80 Millionen zusätzlich – zur Verfügung gestellt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Die Zukunft unserer Kinder, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören! Jetzt kommen die Ermahnungen der Ministerin!)
Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. (Abg. Mag. Stadler: Unser System ist das fünftteuerste, aber leider nicht erfolgreich!) Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum Bundesministerium für Inneres. Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Das Bundesministerium für Inneres hat deshalb im Jahr 2012 um rund 120 Millionen mehr zur Verfügung als 2011 und verfügt über ein Budget von 2,4 Milliarden €. Damit wird insbesondere für die Exekutive Vorsorge getroffen und somit für die tägliche Sicherheit in unserem Lande gesorgt. – Ein herzliches Dankeschön an alle Exekutiv‑Beamtinnen und ‑Beamten, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben, angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung, wahrzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht. Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen.
Eine besondere Schwerpunktsetzung findet zudem im Bereich der Integration statt. Dort haben wir konkret 5 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit konkrete Maßnahmen zur Sprachförderung gesetzt werden können.
Zum Bundesministerium für Justiz: Auch das Budget des Bundesministeriums für Justiz steigt im kommenden Jahr um rund 35 Millionen auf 1 186 Millionen €. Im Jahr 2011 wurden die notwendigen Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschaffen, welche am 1. September 2011 ihren Dienst aufgenommen hat und für die auch 2012 die notwendigen Mittel vorgesehen sind. Angesichts aktueller Ereignisse ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit und raschen Verfahren.
Zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport: In diesem Budget sind für das kommende Jahr 2 240 Millionen € vorgesehen. Das sind um rund 54 Millionen € mehr als 2011. Mit diesen Mitteln können der laufende Dienstbetrieb, aber auch Auslandseinsätze des Bundesheers, die auf uns zukommen können, finanziert werden. In diesem Zusammenhang ist eine österreichische Beteiligung an der neuen UNO-Mission im Libanon sichergestellt.
Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hohes Haus! Nun zum Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union liegt – wie schon erwähnt – wesentlich höher als in Österreich, nämlich bei 9,5 Prozent, während sie bei uns bei derzeit 3,7 Prozent liegt.
Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich – trotz der Ostöffnung – bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?) Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Sozialministerium ist aber auch zuständig für den Pflegefonds. Die Bundesregierung hat im aktuellen Regierungsprogramm die langfristige Sicherung der Pflege verankert, und daher bemühen wir uns derzeit, aufbauend auf den bereits errichteten Pflegefonds, eine dauerhafte Lösung umzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum wird nicht erwähnt, um wie viel die Pflege gekürzt wird?)
Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich – wie schon erwähnt – nicht länger ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz. Es wird daher keine Ho-ruck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antrittsalter in die Frühpensionen sukzessive anheben.
Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension „Rehabilitation vor Pension“. Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben. Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Österreich muss sich Leistung lohnen. Gemeinsames Ziel muss es sein, jene zu unterstützen, die etwas leisten oder leisten wollen, aber nicht können. (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, Herr Hundstorfer!) Ich habe aber im Gegenzug kein Verständnis dafür, dass jene, die etwas leisten könnten, aber nicht wollen, die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler belasten. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es gehört! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
Zum Bundesministerium für Gesundheit: Gerade im Gesundheitsbereich geht es darum, unser hohes Niveau an Leistungen für die Bevölkerung abzusichern und trotzdem die Ausgabendynamik zu bremsen. 2012 wird das Bundesministerium für Gesundheit, bei dem ja nur ein kleiner Teil der Gesamtausgaben für unser Gesundheitssystem budgetiert ist, über rund 946 Millionen € verfügen. Das sind um rund 78 Millionen € mehr als im Jahr 2011.
Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Millionen € fortgeführt. Dieser hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt, und daher setzen wir diesen Strukturfonds fort und dotieren ihn mit 40 Millionen €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen, und zwar jenen mit negativem Reinvermögen, letztmalig 150 Millionen € zur Entschuldung zur Verfügung. Dann werden wir die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Betonung liegt auf „halbwegs“!) Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen aber auch in Zukunft einen Kostendämpfungspfad bei den Spitälern. Für das Spitalswesen stellt der Bund 2012 rund 572 Millionen € bereit. Gemeinsam mit den Ländern brauchen wir hier aber mehr Transparenz in den Zahlungsströmen und einen entsprechenden Kostendämpfungspfad, ohne das Leistungsangebot zu schmälern. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und zwar zuerst zum Herzstück unserer Gesellschaft, nämlich Familie und Jugend: Hier sind 6,3 Milliarden € budgetiert. Beim Kinderbetreuungsgeld wird die einkommensabhängige Variante sehr gut aufgenommen. Insbesondere die Väterbeteiligung konnte auf 31 Prozent gesteigert werden. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen: Kinderbetreuung wird damit zunehmend als Aufgabe beider Elternteile angesehen, und das ist erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Familienministerium leistet vielfältige Unterstützung für unsere Kinder. Denken Sie nur an den Bildungs- und Ausbildungsbereich! Unsere Familien stehen ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Bundesregierung.
Der Familienlastenausgleichsfonds wird im Jahr 2012 noch knapp negativ abschneiden. Sein Schuldenstand ist mit rund 3,9 Milliarden € enorm hoch und muss in Zukunft Schritt für Schritt abgebaut werden. Dotiert wird der Familienlastenausgleichsfonds aus
Unternehmensbeiträgen, und ich richte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)
Für das Ja zu Kindern sind gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. Hiezu leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an die Kommunen. Ein entsprechender Zweckzuschuss ist mit 15 Millionen € budgetiert, insbesondere für die Priorität der Ganztageskindergärten.
Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und damit die Erhaltung unzähliger Arbeitsplätze durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Die Schwerpunkte werden im Energiebereich bei der erneuerbaren Energie liegen, insbesondere aber auch bei der Energieeffizienz. So haben wir für die thermische Sanierung wieder 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird der Ausbau weiter forciert. Weitere Impulse haben wir durch die Novelle zum Ökostromgesetz gesetzt. Insgesamt beträgt diese Dotierung rund 447 Millionen €.
Für unsere Wirtschaft ist aber nicht nur das Budget wichtig. Wir können unsere Wirtschaft auch durch die Senkung von Verwaltungskosten fördern, die durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben werden.
Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!) Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. (Abg. Bucher: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konkret: Diese 119 Projekte sind das, was ich unter „step by step“ verstehe. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist besonders wichtig. Dies kommt durch eine gegenüber 2011 deutlich höhere Dotierung des Umweltbudgets zum Ausdruck, das um rund 142 Millionen € auf fast eine Milliarde gesteigert wurde. In
diesem Zusammenhang kommt den Maßnahmen des Klimaschutzes besondere Bedeutung zu. Es sind aber auch, wie schon erwähnt, insgesamt 100 Millionen € an Offensivmitteln gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort für die thermischen Sanierung veranschlagt.
Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft. 2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!)
Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Es haben für uns nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Hahaha! Es darf gelacht werden! Unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns auch der Katastrophenschutz, denn die Bevölkerung muss vor Naturgefahren geschützt sein. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget für 2012 Mittel in der Höhe von rund 154 Millionen € bereit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Im Budget 2012 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie steht ein gesteigerter Betrag von insgesamt 2,9 Milliarden € zur Verfügung. Durch die Bundeszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG wird neben der Abdeckung von Infrastrukturinvestitionen der Vergangenheit gleichzeitig ein Investitionsvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden € für aktuelle Schienenbauprojekte zur Verfügung gestellt. Das wirkt konjunkturbelebend. Weiters wird die Qualität von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten.
Die von Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele. Durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!), so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!)
Nun zum Bundesministerium für europäische und äußere Angelegenheiten des Herrn Vizekanzlers. Im Bereich der Außenpolitik (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Lob und Dank, denn jetzt kommt ein schwarzer Minister wieder dran! Das ist eine Parteitagsrede, was Sie da halten!) erleben wir im Moment in vielen Gegenden unserer
Welt unruhige Verhältnisse. Umso wichtiger ist eine wirksame Vertretung der österreichischen Interessen und Hilfestellung für Österreicherinnen und Österreicher, die sich in anderen Staaten aufhalten. Dies wird durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit seinen Vertretungsbehörden im Ausland sichergestellt. Dem Ressort stehen 2012 dafür 423 Millionen € zur Verfügung.
Mit unseren Beiträgen an internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, tragen wir zu einer besseren Kooperation auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt bei. Dafür sind im Budget rund 93 Millionen € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher.
Das Bundeskanzleramt ist im Bundesvoranschlag mit 344 Millionen € dotiert. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Herr Bundeskanzler, jetzt ganze drei Sätze zu Ihnen!) Für Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoprävention stehen rund 95 Millionen € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Damit werden Beiträge zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zum Beschäftigungsniveau, zum Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen geleistet.
Im Bundeskanzleramt ist auch das Ressort der Frauenministerin. Zur Förderung und Unterstützung von Frauenangelegenheiten stehen für das Jahr 2012 rund 10 Millionen € zur Verfügung. Damit werden überwiegend die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Gewaltschutzzentren und die frauenspezifischen Beratungseinrichtungen finanziell unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gender-Ziele sind aber in allen Ressorts zu verwirklichen. Als Teil der Haushaltsrechtsreform ist „Gender Budgeting“ notwendig. Das bedeutet, dass die Projekte und die Arbeit in den Ressorts nicht versteckt diskriminierend oder versteckt frauenfeindlich sein dürfen. Das ist auch so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abschließend nun zu meinem eigenen Ressort, dem Bundesministerium für Finanzen. Im Bereich des Abgabenwesens gewährleistet eine risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und trägt damit wesentlich zu einer hohen Abgabenmoral bei. Die Besteuerung soll effizient, fair und gerecht erfolgen. Der Ausbau der Finanzpolizei ist ein entschlossener Hebel gegen Steuerbetrug. Wir schützen damit – nicht zuletzt – redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Bundesministerium für Finanzen ist auch zuständig für modernste IT-Verfahren, wodurch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung ebenso erreicht werden wie die Unterstützung von UnternehmerInnen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Ecksteine des Finanzministeriums sind die Vertretung der österreichischen Interessen im Bereich internationaler Finanzbeziehungen und auf dem Kapitalmarkt sowie die konsequente Wahrnehmung budgetärer Disziplin. Für diese budgetäre Disziplin bedanke ich mich bei allen Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank. Die Budgetverhandlungen waren nur deshalb so rasch und effizient möglich, weil in allen Ressorts budgetäre
Disziplin waltet. Dafür ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanz besteht nicht nur aus dem Finanzministerium, der Zentralstelle in Wien, sondern auch aus der flächendeckenden Finanzverwaltung in den Bundesländern. Dort ist eine der Hauptaufgaben die Einhebung von Steuern. Werfen wir daher jetzt auch einen Blick auf die Einnahmenseite im kommenden Budget!
Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich im internationalen Vergleich vor allem durch zwei Eigenschaften aus (Abg. Mag. Kogler: Es ist das ungerechteste!):
Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge – etwa ein Anteil von einem Drittel an den gesamten Steuereinnahmen – zurückzuführen ist. (Abg. Mag. Stadler: Es zeichnet sich dadurch aus, dass wir eine hohe Abgabenquote haben!)
Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen.
Bei den wichtigsten Steuern, die wir haben, nämlich auf den Konsum – Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben – liegt Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. (Abg. Öllinger: Und bei den Vermögenssteuern?) Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen 2012 beträgt inklusive Sozialversicherungsbeiträge 120,2 Milliarden €. (Abg. Mag. Stadler – eine schriftliche Unterlage zeigend –: Hier steht „2010“! Was ist jetzt richtig?) Von diesen 120 Milliarden € fließen bloß 59 Milliarden € in das Budget. (Abg. Mag. Stadler: Gilt jetzt „2010“ oder „2012“?)
Die Besteuerung des Faktors Arbeit in Prozenten des Gesamtsteueraufkommens ist nach Schweden die zweithöchste von allen EU-Staaten und lag – gesicherte 2009er-Zahl – bei 56,7 Prozent. Eine Zahl aus jüngerer Zeit haben wir von Eurostat nicht zur Verfügung. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt im EU-Vergleich nur 52,1 Prozent. Wir haben also eine sehr hohe Besteuerung des Faktors Arbeit.
Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durchschnitt des Grenzsteuersatzes in der EU bei 38 Prozent – und wir haben 50 Prozent! (Abg. Öllinger: Nominell!) Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir bei Energiesteuern im internationalen Vergleich im letzten Drittel liegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie schaut es mit der Vermögenssteuer aus?)
In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8 Prozent gemessen am Gesamtsteueraufkommen. Der gewichtete Schnitt in der EU beträgt aber nur 47,6 Prozent. Beim Aufkommen der Umsatzsteuer mit 18,9 Prozent liegen wir auch höher als die EU, wo es nur 17,3 Prozent sind. (Abg. Krainer: Aber wo sind wir niedriger? Da müssen wir wo niedriger sein! Ist das etwa bei den Vermögen?) Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent des Steueraufkommens werden von nur 20 Prozent der Bevölkerung erbracht, während 2,6 Millionen Einkommensbezieher in Österreich gar keine Einkommensteuer zahlen. (Abg. Mag. Kogler:
Das stimmt ja nicht! Das ist falsch! – Abg. Mag. Gaßner: Weil sie so wenig verdienen!) Hier ist es äußerst wichtig, Leistungsanreize zu geben. Selbst wenn der Mittelstand sehr breit definiert wird – mit einem Jahreseinkommen zwischen 25 000 bis 100 000 –, handelt es sich hierbei um 38 Prozent der ArbeitnehmerInnen und Pensionisten, und diese 38 Prozent tragen 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens.
Insgesamt stellt sich das so dar: Die Reichen in Österreich, nämlich 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. (Abg. Dr. Cap: Zu wenig!) Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch Progression in der Einkommensteuer, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch vermögensbezogene Steuern, wie etwa die Wertpapier-KESt, die Kapitalertragsteuer, die Sparbuchsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast. Daher ist es höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Nicht budgetwirksam für 2012 (Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?), jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bruttosteuereinnahmen werden mit rund 72,5 Milliarden € erwartet. Das bedeutet eine Steigerung der erwarteten Steuereinnahmen um rund 3,5 Milliarden € oder 5,1 Prozent.
Die größten Zunahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag erwarten wir aus dem Bereich Wirtschaft und Konsum, so etwa bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer ein Plus von 1 Milliarde, bei der Umsatzsteuer ein Plus von einer halben Milliarde und bei der Einkommensteuer ein Plus von 0,35 Milliarden.
Hauptsächlich geprägt ist das Steueraufkommen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Einführung der Bankenabgabe, der Stabilitätsabgabe, dem umfangreichen Betrugsbekämpfungspaket, der Ökologisierung des Steuersystems und der Anhebung der Tabaksteuer.
Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden steigen um rund 1 Milliarde von 21,2 Milliarden auf 22,1 Milliarden.
Für die Beihilfen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz sind Überweisungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden präliminiert. Für die Beiträge an den EU-Haushalt gehen wir von 2,5 Milliarden aus.
Damit bleiben dann dem Bund an öffentlichen Abgabeneinnahmen netto rund 43,7 Milliarden. Dies bedeutet ein Mehr von rund 2,3 Milliarden gegenüber dem Voranschlag 2011.
Wie wir dieses Geld ausgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen ja gerade erläutert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt Martin Luther King: I have a dream!)
Ich habe ein klares Bild davon, wie Österreich sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Sozial
demokratie!), ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können. (Abg. Strache: Deshalb lehnen Sie Volksabstimmungen ab!)
Daher gestalte ich den finanziellen Rahmen in diesem Sinne und baue meine Politik auf drei Säulen auf:
Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir halten Kurs. Mit einem stabilen Budget erhöhen wir unseren Lebensstandard ein Stück weiter.
Und: Wir brauchen ein Steuersystem, eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Geldbörsel bleibt.
Ich baue meine Politik auf diesen drei tragenden Säulen, weil sie Stabilität schaffen und Österreich fit für die Zukunft machen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am Anfang waren es vier Säulen! Es ist Ihnen eine Säule abhandengekommen!)
10.44
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach Fekters Märchenstunde zurück zur Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Na hallo!)
Ich gehe zur Tagesordnung über und komme auf den Rechnungshofbericht zum Budget 2010 zu sprechen. Vorweg möchte ich mich beim Rechnungshof sehr herzlich für diese ausgezeichnete Unterlage bedanken; sie ist sehr übersichtlich und beschäftigt sich mit vielen Details. Ein herzliches Danke für diese Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Inhalt. – 2010 verursachte diese rot-schwarze Koalition das größte gesamtstaatliche Defizit in der Zweiten Republik: 4,6 Prozent Defizit vom BIP oder sage und schreibe 13,2 Milliarden € Verlust/Defizit.
Wir kommen damit zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Gesamtschuldenstand Österreichs in der Höhe von 215 Milliarden €, und die Steuerzahler, Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür 8 Milliarden € an Zinsen.
Die Schulden steigen pro Sekunde um 600 €, pro Stunde demnach um 36 000 €. Und trotzdem bleibt diese Bundesregierung am Schuldenpfad. Geplant sind weitere Verschuldungen laut Bundesfinanzrahmengesetz von 2011 bis 2015 in der Höhe von gesamt 43 Milliarden €.
Der Primärsaldo ist negativ. Wir brauchen Kredite, um Zinsen und Pensionen zu bezahlen. Wir sind 130 Milliarden € an Haftungen eingegangen. Die ausgelagerten Schulden betragen 50 Milliarden € für ÖBB, Asfinag und so weiter. Die Abgabenquote liegt bei 43,9 Prozent. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen ist auf 8,2 Milliarden € gestiegen und die Staatsverschuldung auf sagenhafte 72,2 Prozent vom BIP.
Das Schlimme an dieser Situation, meine Damen und Herren: Es gibt keine Anzeichen von Sanierung des Staatshaushaltes, auch 2011 nicht und schon gar nicht 2010, keine Großreformen und keine Konsolidierung der Staatsfinanzen, keine Verwaltungs-, keine Gesundheits-, keine Pensionsreform, auch keine Staatsreform.
Hier nichts zu tun ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren – ein Verbrechen an unserer Jugend, die das alles auslöffeln muss! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung handelt nicht! Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Öffentlichkeit, die Österreicherinnen und Österreicher diese Haltung überhaupt nicht verstehen.
Der Eindruck ist: Einig ist man sich nur, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu belasten. Wir haben es ja gerade gehört: Das Sparpaket von Loipersdorf, das ist das, was in dieser Regierung noch eint. Aber wir belasten damit Familien, Pflegebedürftige, Studenten, Pensionisten und über die MöSt und die Bankenabgabe alle zusammen in einem Ausmaß von 2,5 Milliarden € – Geld, welches sofort und sogleich nach Griechenland geflossen ist, auf Kredit natürlich, wie es geheißen hat, aber in Wirklichkeit auf Nimmerwiedersehen, meine Damen und Herren!
Das von Pröll angekündigte „Super-Geschäft“ endet in einer Insolvenz Griechenlands. Kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch in EU- und Euro-Fragen ist sich diese Regierung noch einig. Man einigt sich darüber, wenn es darum geht, die Zukunft Österreichs zu verspielen und Österreich im EU-Sumpf untergehen zu lassen.
Heute erreicht uns die Hiobsbotschaft, dass Sarkozy und Merkel übereingekommen sind, die Haftungen in Europa auf 2 Billionen € auszudehnen. Meine Damen und Herren! Das hieße für Österreich weitere Haftungen von 60 Milliarden € – eine Katastrophe!
Interessant dabei ist, dass es Staaten gibt, von denen man nie spricht, wie Schweden, Dänemark, die ausgeglichen wirtschaften, halb so verschuldet sind wie der Rest Europas. Das Gleiche gilt auch für die Schweiz und für Norwegen.
Und wer bleibt auf diesem Schuldenberg immer wieder sitzen? – Der Steuerzahler ist es, meine Damen und Herren!
Ich möchte enden mit dem Ausspruch eines namhaften Wirtschaftsjournalisten namens Dirk Müller, der unlängst im „NEWS“ geschrieben hat:
„Jeder Steuerzahler hat hart für das Geld gearbeitet, und diese Milliarden werden verteilt, um den Banken Verluste zu ersparen. Das grenzt für mich an Veruntreuung von Steuergeldern.“ – Zitatende.
Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Objektivität, Kollege Gradauer, sollte man schon haben, dass man
auch anerkennt, dass dieser Bundesrechnungsabschluss durchaus positiv zu sehen ist, wenn man in wirtschaftlich derart turbulenten und schwierigen Zeiten um 5,3 Milliarden € besser bilanziert als veranschlagt.
Da Kollege Gradauer meinte, die Frau Bundesministerin Dr. Fekter hätte hier eine „Märchenstunde“ abgehalten, würde ich ihm Folgendes empfehlen: Kollege Gradauer möge sich eine halbe Stunde Zeit nehmen, sich die Redebeiträge seiner eigenen Fraktion und der übrigen Oppositionspolitiker zum Budget des letzten Jahres durchlesen und diese dann mit dem Ergebnis vergleichen. Dann frage ich, wer hier eine Märchenstunde abgehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dafür, dass dieser Bundesrechnungsabschluss trotz dieser Dramatik durchaus positiv ausgefallen ist, gebührt in erster Linie der besondere Dank den Steuerzahlern in Österreich, den Unselbständigen genauso wie den Selbständigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die haben dazu beigetragen, dass sich die Situation entgegen den Steuerprognosen, die von Ihnen in der Opposition negativ dargestellt wurden, wesentlich besser entwickelt hat.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, lesen Sie Ihre falschen Behauptungen nach, und dann werden Sie eines Besseren belehrt!
Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums als auch des Rechnungshofes für eine derart professionelle Unterlage, wo man auf einen Blick sehen kann, wie es um Österreichs Finanzen bestellt ist, wie sich das Defizit darstellt, wie sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen, die gesamtstaatlichen Indikatoren, der Zinsaufwand und so weiter. Das ist professionell. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)
Ein bisschen selbstbewusster dürften wir schon sein. Sie von der Opposition sagen, dass das alles in Österreich so negativ ist. Und ich gebe zu, es wäre durchaus das eine oder andere verbesserungsbedürftig und vielleicht auch verbesserungsfähig. Aber vergleichen wir uns einmal mit anderen Staaten in Europa oder weltweit, meine Damen und Herren! Die Amerikaner erklären uns, Europa müsste sich besser um die Banken kümmern. Da frage ich aber: Warum sind dann in Amerika seit 2008 375 Banken in Konkurs geschickt worden? 375 Banken, meine Damen und Herren! Warum hat Amerika ein wesentlich höheres Defizit, sowohl gesamtstaatlich als auch laufend? Warum haben sie derartige Schwierigkeiten?
Genau jene, die uns erklären wollen, was in Europa zu geschehen hat, haben uns mit Lehman Brothers, dadurch, dass sie diese Investmentbank nicht gestützt haben, diese Probleme eingebrockt.
Österreich zählt zu den fünf Ländern in der Europäischen Union, die die Krise am besten bewältigt haben. Das soll uns doch ein bisschen freuen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben im letzten Jahr auch wesentlich bessere Beschäftigungszahlen aufzuweisen gehabt als prognostiziert. Die Regierungspolitik ist darauf ausgerichtet gewesen, und da ist durchaus anerkennend festzuhalten, dass im Bereich der Beschäftigung viel gelungen ist. Je mehr Beschäftigte, desto mehr Sozialversicherungsbeiträge, umso weniger Ausgaben in diesem Bereich. Die Maßnahmen, die notwendig sind, wurden getroffen.
Herr Kollege Gradauer, wenn du meintest, dass bei den Pensionen und so weiter nichts passieren würde, dann darf ich dich an einen bestimmten Septembertag vor einigen Jahren erinnern, an dem die Freiheitliche Partei bei allem mitgestimmt hat, was lieb und teuer ist.
Wir haben in Verantwortung andere Wege beschritten, und ich danke der Frau Bundesministerin, die mit ihrer Budgetrede heute den Weg der Zukunft gezeichnet hat. Das Budgetergebnis des letzten Jahres ist durchaus sehenswert, wesentlich besser als veranschlagt, und das soll uns ein bisschen optimistischer stimmen als Ihr Beitrag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)
Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vermisse ich in der Haushaltspolitik und Haushaltsführung unserer Bundesregierung. Das hätten Sie, wenn Sie schon immer Seriosität einmahnen, hier auch einmal sagen können. Es würde Ihnen gut anstehen als Unternehmervertreter unseres Landes, einmal auch die Wahrheit auf den Tisch zu legen, anstatt sich immer zu verkriechen und zu verstecken hinter irgendwelchen Floskeln, die Sie irgendwo in den Hinterzimmern der Ministerien aufschnappen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist ja unerhört, was da von Seiten der ÖVP immer vorgegaukelt wird in diesem Land. Es wird immer davon geredet, Schulden abzubauen, Defizite zurückzuführen – und dann machen Sie buchstäblich immer genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! Und das hat der Bürger satt in unserem Land: ständig an der Nase herumgeführt zu werden von Ihnen und zusehen zu müssen, wie dieses Land in eine Schuldenkrise geführt wird. Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)
Von der Geschichtenerzählerin haben wir ja heute gehört, wohin sie unser Land führen will. Diesen Vortrag, den Sie heute gehalten haben, Frau Finanzministerin, können Sie in Kindergärten und in Altersheimen halten, aber nicht in einem Hohen Haus, wo Menschen für die Zukunft unseres Landes Verantwortung tragen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber selbstverständlich! Ein purer Schwachsinn, der hier zum Ausdruck kommt! Sie haben uns ja schon in einem Satz sozusagen eingeschworen auf den Schilling, indem Sie angeregt haben, eine Umrechnung in die alte Währung vorzunehmen. Ich frage mich: Ist das der Beginn einer Vorbereitung auf eine eigene Landeswährung in Österreich, die es wieder geben soll?, denn wenn Sie diesen Weg einschlagen, Frau Finanzministerin, dann rechne ich Ihnen einmal den Schuldenstand in der alten Währung vor. Dann werden Sie aber wirklich vom Hocker fallen und nicht mehr so ruhig dasitzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie den Rechnungsabschluss 2010 durchlesen und seriös beurteilen – weil wir immer als unseriös dargestellt werden –, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir im Jahr 2010 ein Drittel aller unserer Ausgaben für Pensionen und Zinsen aufgewendet haben, dass die Ausgaben für Pensionen und Zinsen eine dynamische Entwicklung nach oben genommen haben, dass von 2001 bis 2010 die Ausgaben für Pensionen um über 50 Prozent angestiegen
sind. – Ja, da nickt der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht, weil er das auch zu Recht immer einmahnt (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Er nickt ja gar nicht!) und weil es unsere Aufgabe im Hohen Haus wäre, endlich einmal dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem schaffen, das zukunftsfähig ist, das gerecht ist und das die Pensionen so regelt, dass es keine Privilegien in Zukunft mehr gibt. (Beifall beim BZÖ.)
Oder bei den Zinsen: Da beklagt die zuständige Frau Finanzministerin die Zinsenentwicklung. Ja wer wenn nicht Sie ist denn in der Lage, Abhilfe zu schaffen dafür, dass sich die Zinsen weiter nach oben bewegen?! Sie haben es in der Hand! Und Sie werden Verantwortung dafür tragen, dass die Bonität Österreichs nach unten revidiert wird und sich die Zinsen neuerlich nach oben katapultieren. Das ist die Realität, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Die Zinsen haben sich in diesem Zeitraum geradezu verdoppelt – von 5 Milliarden € auf 10 Milliarden € – und haben damit die Gestaltungsspielräume für die Zukunft immer kleiner gemacht. Und dann stellen Sie sich hier heraus und sagen in Ihrer Rede, Sie haben ein Budget für die nächsten Generationen gemacht?! – Das ist doch lachhaft! Sie verpfänden unser Land, unsere Republik und Sie verschulden die nächsten Generationen in einem Ausmaß, dass unsere Kinder und Kindeskinder aus dieser Schuldenlast nicht mehr herauskommen. Das ist die Realität, und ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie das in Ihrer Budgetrede sagen.
Den Primärsaldo haben Sie wieder verschwiegen. Der Primärsaldo, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt nichts anderes, als dass wir nicht einmal mehr in der Lage sind, unsere Zinsen zu erwirtschaften, nicht einmal dazu reicht es mehr in unserer Einnahmenpolitik. In den achtziger Jahren hat das noch ganz anders ausgesehen, da hatten wir noch den Großteil all unserer Steuereinnahmen dafür zur Verfügung, die Aufwendungen unseres Staates zu finanzieren, mittlerweile reicht er aber nicht einmal mehr, um den Schuldendienst und die Zinsen zu finanzieren.
Der Schuldenberg wächst von Stunde zu Stunde. Er hört nicht auf zu wachsen! Im Jahr 2010 haben wir 13 Milliarden € an Schulden gemacht, wir machen 2011 wieder 9 Milliarden € an Schulden und 2012 neuerlich 10 Milliarden €. Das heißt, es werden immer wieder neue Schulden auf den Schuldenberg aufgedoppelt – und da sprechen Sie von einem Schuldenabbau, Frau Finanzministerin?! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Kehren Sie endlich einmal zur Wahrheit und zur Seriosität zurück, das erwartet sich der österreichische Steuerzahler von einem Regierungsmitglied und nicht, dass man ihm ständig auf der Nase herumtanzt. (Beifall beim BZÖ.)
Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)
Das treibt ja jedem, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, Schweißperlen auf die Stirn. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgabendynamik – wenn Sie das Budget lesen könnten, würden Sie auf das gleiche Ergebnis kommen –: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Defizite steigen (Zwischenruf des Abg. Krainer), die Nettobeiträge nach Brüssel steigen. Die Beiträge für Brüssel, Irland, Portugal, für die Rettungsschirme steigen in Zukunft. Die Nettobeiträge nach Brüssel werden in Zukunft um weitere 400 Millionen € angehoben. Angesichts all dieser Entwicklungen, Frau Finanzministerin, frage ich mich: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren? (Abg. Krainer: Falsche Rede!) Wie werden Sie das Geld in Zukunft zusammenhalten? Das ist geradezu unmöglich!
Sie müssen endlich einmal wirkliche Konsolidierungsschritte setzen, endlich Reformen auf die Reise schicken. (Abg. Krainer: Das ist eine Übung für morgen!) Diese Reformen, das wissen Sie, brauchen sehr lange Zeit, bis sie tatsächlich wirken, aber Sie müssten endlich einmal den Mut für einen ersten Schritt dieser Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen, ja auch Pflege aufbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja gar nicht, welch riesiges Desaster da in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvolle, sondern verantwortungslose Politik. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Die Hypo kommt auf uns zu!)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir ein bisschen selbstkritischere Worte von Gradauer und Bucher erwartet, dass sie auch klar sagen: Okay, bei der Beschlussfassung des Budgets haben wir gesagt, die Zahlen stimmen nicht, das Defizit wird viel höher sein! Sie haben gesagt, 15 Milliarden oder 16 Milliarden €, Kollege Bucher hat gesagt, 20 Milliarden € – was ist die Realität? – Budgetiert waren 13 Milliarden €, die Realität ist die Hälfte von dem, was Sie gesagt haben: unter 8 Milliarden €. Das sollte man sich einmal klarmachen!
In den Reden hier hat man versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde alles aus dem Ruder laufen. Die Realität ist ganz anders! Der Rechnungsabschluss zeigt, dass das Budget eingehalten wurde und wesentlich besser gewirtschaftet wurde (Abg. Bucher: Ausgeglichen?), als noch budgetiert wurde, und dass Österreich sehr, sehr gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Keine Schulden und kein Defizit?)
Alle Eckzahlen, ob das das Wachstum, das Defizit, der Verschuldungsstand oder die Arbeitslosenquote ist, sind deutlich besser, als sie budgetiert waren, und geben ein sehr gutes Zeichen für die Arbeit dieser Bundesregierung ab. Wobei man auch sagen muss, dass natürlich „besser“ nicht gleich „gut“ bedeutet. Die Arbeitslosenquote ist sogar die beste in der Europäischen Union, aber noch lange nicht gut, denn sie ist noch immer höher als vor der Krise. Es sind noch immer mehr Menschen arbeitslos in Österreich als vor der Krise. Deswegen ist es auch gut, dass beim Budget, wie wir hören – wir werden das morgen debattieren –, nach wie vor die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorhanden sind. Das heißt, es gibt noch genug Verbesserungspotenzial, aber so zu tun, als wäre da alles schlecht, ist völlig falsch.
Ich muss auch ein paar Worte zur Einnahmensituation sagen. Sie, Frau Bundesministerin, haben ja selbst in Ihrer Rede nicht Budgetzahlen verwendet, sondern Zahlen aus den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2010. Ja, es stimmt, der Faktor Arbeit ist in Österreich sehr hoch besteuert. Ja, es stimmt, die Steuereinnahmen aus dem Konsum sind höher als im europäischen Schnitt. Wenn also Arbeit und Konsum
als die zwei großen Brocken deutlich höher besteuert sind als im europäischen Schnitt, dann muss ja irgendetwas auch niedriger besteuert sein, denn alles kann man ja nicht verhältnismäßig höher besteuern, und das sind Kapitalerträge und Vermögen. Dort besteuern wir im Verhältnis zu allen anderen Staaten, nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der OECD, deutlich niedriger.
Das sieht man auch an folgendem Beispiel: Wenn Sie 100 € durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie laut Eurostat, das meiner Meinung nach nicht alles einrechnet, mehr als 40 € an Steuern, und wenn Sie 100 € aus Kapitaleinkommen verdienen, das heißt ohne Leistung, zahlen Sie weniger als 25 € an Steuern. Das allein zeigt schon – das ist ohnehin klar –, wenn wir das eine deutlich niedriger besteuern, das auch im Verhältnis zu allen anderen Ländern der Europäischen Union, dann haben wir hier eine Schieflage (Abg. Mag. Stefan: Das habe ich ja schon vorher versteuert! Das kommt ja nicht vom Himmel! Das ist ja vorher mit 40 Prozent versteuert!) und dann müssen wir daran arbeiten, dass wir diese Schieflage beseitigen. Das bedeutet, wir brauchen eine Senkung der Steuern auf Arbeit, auf Leistung, und wir brauchen gleichzeitig eine Erhöhung der Steuern, wenn wir nicht neue Schulden machen wollen, auf Kapital und auf Vermögen. Und das ist sicher der Schritt, den wir als Sozialdemokratie hier gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede der Frau Finanzminister war ja so aufregend, dass sogar die Frau Nationalratspräsidentin mit dem Schlaf gekämpft hat. Die Rede war geprägt, das sage ich ganz ehrlich, von Schönsprech, und den hat auch Kollege Krainer hier soeben zum Besten gegeben. (Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!) Schönsprech ist anscheinend das „Programm“ dieser Regierung.
Warum sagt eine Finanzministerin hier in Ihrer Rede nicht: Die Lage ist nicht besonders rosig, sie ist schlecht, wir haben Defizite, wir zahlen viel Geld nach Brüssel, wir zahlen viel Geld für Pleiteländer, was können wir tun? – Nein, Sie reden alles schön, obwohl Sie nicht einmal in der Lage sind, die Zinsen zu zahlen, und für die Zinsen bereits Kredite aufnehmen müssen. (Ruf: Schön sprechen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das glaubt Ihnen keiner mehr draußen. Sie sind völlig unglaubwürdig. Haben Sie einmal Mut zur Wahrheit, sprechen Sie die Dinge aus, wie sie tatsächlich sind!
Eines ist mir auch aufgefallen: Kollege Krainer geht hier heraus und verteidigt die Regierung, obwohl die Frau Finanzministerin – und das muss man sehen – die Arbeit der ÖVP gelobt und die Arbeit der SPÖ in kein gutes Licht gestellt hat. – Meine lieben Kollegen von der SPÖ, das Klima in der Koalition ist anscheinend nicht das beste; aber zum Klimaschutzgesetz kommen wir heute noch. Doch das ist genau der Punkt! (Abg. Dr. Bartenstein: Hören Sie auf zu intrigieren!) – Kollege Bartenstein, Sie werden ja sehen, was die SPÖ darauf antworten wird.
Kollege Bucher hat es bereits ausgeführt: Ein Drittel zahlen wir bereits – das steht im Rechnungsabschluss 2010 – für Pensionen und Zinsen; Tendenz stark steigend. 2015 werden es 40 Prozent sein, also um 6 bis 7 Prozent mehr, und Sie sagen: Alles ist super, alles ist in Ordnung!, obwohl der Handlungsspielraum für echte Zukunftsfelder dadurch zunehmend eingeschränkt wird.
Zum Primärsaldo: Wir haben 2010 minus 3 Milliarden € gehabt. 3 Milliarden € konnten wir nicht mehr finanzieren, für die Zinsen, für die Rückzahlung, für die Schulden. 2009 waren es sogar 6 Milliarden €.
Das Defizit: 4,6 Prozent vom BIP – Sie wissen, Maastricht sagt, 3 Prozent. Völlig verfehlt!
Bei den Schulden genau dasselbe: 72,3 Milliarden € laut Bundesrechnungsabschluss 2010. Eine Quote von 72 Prozent, 60 Prozent sind erlaubt – also auch weit verfehlt! 10, 20 Prozent über das Ziel hinausgeschossen, und Sie sagen hier: Alles ist klass, es ist super, alles passt!
Sie haben die Ausgaben nicht im Griff, Sie machen keine Reformen, Sie zwingen – im Gegenteil – die Gemeinden, weiter auch Schulden zu machen. Die Gemeinden schaffen das nicht mehr. Drei Viertel der Gemeinden sind Abgangsgemeinden. Die Finanzen der Länder schauen auch nicht gerade rosig aus.
Das heißt im Klartext, es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Sie sind nicht bereit, Reformen zu machen, im Pensions-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, Sie sind aber bereit, Milliarden in die Hand zu nehmen und für Haftungen einzustehen, wie Sie das etwa für den Rettungsschirm gemacht haben. Sie sind auch bereit, den Mittelstand weiter zu belasten, auch mit dem letzten Budget. Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, Sie haben Gebühren erhöht, Sie haben die Familien geschröpft, Sie haben die Studenten geschröpft und sagen hier, dass der Mittelstand genug gezahlt hat. Das schaue ich mir an, wie dann Ihre Steuerreform aussehen wird.
Dasselbe gilt im Pflegebereich: Bis 2014 ist alles noch paletti, aber dann ist Schluss mit lustig. Da haben Sie auch kein Konzept.
Zum Schluss kommend: Frau Finanzministerin, wenn Sie sagen, dass Ihr Budget von drei tragenden Säulen geprägt ist, nämlich davon, Defizite abzubauen, ein stabiles Budget zu machen und ein gerechtes Steuersystem einzuführen, dann muss ich sagen: Sie und diese Regierung haben bisher in allen drei Punkten kläglich versagt! (Beifall beim BZÖ.)
11.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Bundesministerin! An sich steht der Bundesrechnungsabschluss 2010 zur Debatte, es wird aber nicht weiter wundern, wenn wir den Bogen in Gegenwart und Zukunft spannen, nämlich hin zu Ihrer Budgetrede.
Einen speziellen Zusammenhang mit der Vergangenheit gibt es schon: Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass sich die Bundesregierung angeschickt hat – und das dann auch wirklich durchgesetzt hat –, hier einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Vorlage des Budgets 2011 hat nämlich in keiner Weise den Fristen entsprochen, und das nur deshalb, weil Sie vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien die Zahlen nicht auf den Tisch legen wollten.
Dazu kann man sagen: Das ist politisch opportun! Das ist eben so, gerade in Österreich!, aber ich sage Ihnen: Diese Sache hat Ihnen enorm geschadet! Es ist gut, dass Sie es nicht mehr machen. Ich erinnere auch daran, dass es einige Fraktionen und einige Abgeordnete hier im Haus gegeben hat, die das massiv bekämpft haben.
Schaden haben Sie damit angerichtet, und deshalb ist das erwähnenswert und auch für die Zukunft noch einmal festzuhalten: All diese Aktionen haben dazu geführt, dass
sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen: Was tun die da in der Politik? Was treiben die da? Ist das ernst zu nehmen? Da geht eine Regierung her, mit Anlauf und mit Ankündigung, die Verfassung zu brechen, nur weil es ihr politisch in den Kram gepasst hat!
Wir halten hier heute fest: Das werden wir Ihnen nie mehr so durchgehen lassen! Sie haben ja offensichtlich auch die Lehren daraus gezogen, sodass das gar nicht mehr vorkommen sollte. Aber Verärgerung und Unverständnis haben Sie zumindest bei jenen MitbürgerInnen, die politisch mitdenken – und die gibt es ja Gott sei Dank –, ausgelöst, das haben Sie zu verantworten. Und das taucht auch bei diesen Bewegungen, die wir jetzt wahrnehmen, immer wieder auf, genau diese Aktion.
Weil Sie so treuherzig herschauen, Herr Dr. Stummvoll – Sie sind immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses –: Sie alle haben als Abgeordnete der Regierungsfraktionen mitgespielt! Wunderbar, Sie sind vereidigt auf die österreichische Verfassung, die Regierung soll tun, was sie will, kommt mit irgendeinem Budget, wann, ist egal, völlig Blunzen. Das ist diese Haltung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist rund um die Einbringung des Budgets und in der Debatte um Rechnungsabschlüsse der Vergangenheit auch einmal erwähnenswert.
Das, was heute hier vorgelegt wurde, ist im Wesentlichen Stillstandsverwaltung, insofern passt es auch zum Rechnungsabschluss 2010. Es geht in der Regel bei den Zukunftsinvestitionen nichts weiter. Ich sage ganz bewusst, es geht nicht nur darum, dass mehr Geld ausgegeben wird – natürlich an der richtigen und sinnvollen Stelle –, sondern es ginge auch darum, dass gespart wird.
Noch einmal: richtig investieren und auch richtig sparen, das vermissen wir nach wie vor! Insofern sind ja die großen Fragen, die Leitfragen eines solchen Budgets, von Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik immer die nach Innovation und letztlich auch nach Gerechtigkeit. Sie selbst haben die halbe Zeit dafür aufgewendet, zu erklären, wie toll wir uns durch die Krise manövriert hätten, aber es geht auch darum, wer die Kosten für diese Krisen trägt, und es geht darum, dass man das wirklich einmal durchleuchtet und auch tatsächlich gerecht verteilt. Dazu werden wir aber noch kommen.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz die Ausgaben betrachten und dann die Einnahmenseite. Bei der Ausgabenseite ist vollkommen klar: sparen und investieren an der richtigen Stelle. Es ist halt so, dass Sie beim Sparen wirklich die Stillstandsprognose perfekt realisiert haben.
Ich weiß nicht, was Sie da immer erzählen, wenn Sie sagen: Step by Step bei der Verwaltungsreform! Es ist in den wirklich naheliegenden Punkten ja so, dass da die Bundesregierung längst abgedankt hat. Wir haben das erlebt, wir waren ja bei den Reformbemühungen am Anfang dabei. Ihr Vorgänger Josef Pröll ist ja an den eigenen Landeshauptleuten gescheitert. Sagen wir es doch, wie es ist! Deshalb ist er nicht mehr hier und sitzen Sie jetzt hier, weil in bestimmten Bereichen – Beispiel Schulverwaltung; ich meine jetzt nicht die ideologische schulpolitische Abteilung –, etwa in der Frage der Schulverwaltung, exakt nichts weitergeht. (Abg. Rädler: Sie sind noch da, weil es keinen grünen Landeshauptmann gibt!)
Wir haben es Ihnen voriges Jahr schon vorgerechnet, als wirklich die heiße Budgetauseinandersetzung auch in der Sache war. Dieser ganze Plunder an System von Bezirksschulinspektoren, von Landesschulräten kann umgestellt werden, die Konzepte liegen vor, nicht nur bei den Grünen, selbst bei den Beratern der Bundesregierung, allein Sie machen es nicht, weil Sie sich so komisch gegenüber Ihren
eigenen Landeshauptleuten verhalten. Und dann kommen Sie und erklären, die Verwaltungsreform werde Step by Step umgesetzt.
Ich würde das nicht erwähnen, wenn es nicht tatsächlich um Summen ginge – es geht um Summen! Da geht es um 50 Millionen Nettoeffekt pro Jahr, denn da haben wir schon gegengerechnet, dass die Schulverwaltung natürlich auch in einer alternativen Form Kosten verursachen wird, aber das wäre der Nettoeffekt über ganz Österreich gerechnet. Kein Millimeter davon wird angegangen, weil das weiter parteipolitisch und proporzmäßig quer über Österreich durchorganisiert werden soll. Das ist die Wahrheit!
Sie werden uns nicht erklären können, dass da irgendwo etwas weitergeht. Das ist eine Stillstandskoalition, die genau in den Bereichen, wo sie schon längst, seit Jahren etwas bewegen sollte, nach wie vor nichts weiterbringt, ja nicht einmal etwas weiterbringen will. (Beifall bei den Grünen.)
Umgekehrt die Ausgabenseite: Da sind jetzt 16 Millionen oder etwas mehr bei den Unis verbucht. Sie haben heute wieder den gleichen Schmäh erzählt wie voriges Jahr Ihr Vorgänger! 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € mehr für die Schulen, wissen Sie, wie das gelaufen ist? – Wenn Sie den Rahmenbeschluss 2010 mit dem von 2011 vergleichen, die Vorschau, dann werden Sie draufkommen, dass im Schul- und im Uni-Bereich 160 Millionen € herausgekürzt wurden. In Loipersdorf haben Sie dann so getan, als würden da noch einmal 80 Millionen plus 80 Millionen dazu investiert, in Wirklichkeit ist das ein Nullsummenspiel, und heute erzählen Sie diesen Schmäh schon wieder. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch diesmal wieder ein Budget von Schmäh und Schwindel, die Universitäten spüren das ja und wissen ja, was sich abspielt. Die wissen es ganz genau. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Das stimmt schon, natürlich stimmt das! Sie haben es an anderer Stelle weggenommen und da dazugepickt, weil Sie andere Projekte damit bezahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Die Rektoren erklären Ihnen jeden Tag, was Sache ist! Was hilft denn das? Die Milliarde, von der Sie reden, kommt, wenn überhaupt, 2013 bis 2015.
Im Übrigen ist das auch ein unkorrektes Spiel, denn würden Sie das wirklich machen – und im Frühjahr war es schon angedacht –, dann hätten Sie es in den Finanzrahmen hineinschreiben müssen, denn für den Schwindel brauchen wir den Finanzrahmen auch nicht, wenn er dann ohnehin nicht eingehalten wird. Aber das ist ein weiterer parteipolitischer Punkt dieser Sache. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie, bei den Unis sieht man ganz genau, was schiefgeht. Bei der gestrigen Demonstration vor dem Bundesministerium waren ein paar brauchbare, sehr gute Zitate von den Studierenden dabei. Das sind alles junge Leute, die eigentlich nichts anderes wollen als studieren, und Sie hindern sie daran. Es ist dort nämlich genau gesagt worden, dass das, was die Leute hören, ist – wortwörtlich –, dass Sie darüber reden, wie man die Jungen am Studieren hindert, dass Sie aber nicht darüber reden, wie man von Milliardären und Vermögenden wenigstens einen minimalen Beitrag kassieren könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Nächstes Zitat – weil im Bankenpaket ja noch 4 Milliarden übrig geblieben sind und die Banken wieder rekapitalisiert werden müssen –: Ja, die 4 Milliarden sind da, die Banken können ruhig kommen – das Zitat haben Sie sich gemerkt: die Banken können ruhig kommen –, aber die Unis und die Studierenden dürfen nicht kommen, die werden am Studieren gehindert. Das ist das, was nicht nachvollziehbar ist!
Ich sage ja nicht, dass alles falsch ist, was gemacht wird, aber mit dieser Aufstellung und dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen.
Zum Schluss sage ich Ihnen: Eine wirklich gescheite Investitionspolitik würde erkennen, dass Bildung die sicherste Bank ist. (Beifall bei den Grünen.)
11.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
11.19
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, dass Österreich einen negativen Primärsaldo hat. Wahrscheinlich klingt das für viele hier im Saal und für viele vor dem Fernsehschirm einmal relativ harmlos. Was ist das, ein negativer Primärsaldo? Ich habe mir die Mühe gemacht, das auf einen „normalen“ Kreditnehmer umzulegen. Ein „normaler“ Mensch nimmt sich einen Kredit und zahlt, so wie das früher gelaufen ist, die Zinsen plus eine Tilgung. Das heißt, man zahlt die Zinsen, die anfallen, und es wird von dem aushaftenden Betrag immer auch ein Teil zurückgezahlt, und nach zehn, 15, 20 Jahren hat man diesen Kredit zurückgezahlt. Das ist der Normalfall.
Jetzt gibt es eine zweite Variante, die ist schon etwas bedenklicher: Es bleibt der Kreditbetrag stehen. Man nimmt sich – Hausnummer – 200 000 € auf und zahlt jedes Jahr nur die Zinsen. Die 200 000 € Kredit bleiben zehn, 15, 20 Jahre, und man hofft, dass einem dann in 20 Jahren einiges einfällt. Das ist schon etwas kritischer.
Jetzt gibt es aber noch eine Verschuldungsspirale – die dritte Variante –, etwas noch Schlimmeres, nämlich dass jemand einen Kredit aufnimmt, aber weder das Kapital noch die Zinsen zurückzahlt. Das ist sozusagen das Allerschlimmste, was einem passieren kann, sollte man meinen.
Aber es geht noch schlimmer! Noch viel schlimmer ist das, was der österreichische Staat macht, und das versteckt sich hinter diesem „negativen Primärsaldo“: Der Staat kann weder seinen Kredit zurückzahlen, noch kann er die Zinsen bedienen, noch kann er mit seinem Geld wirtschaften, also er muss sozusagen für die täglichen Ausgaben zusätzlich Kredite aufnehmen.
Das heißt, es werden nicht nur die Zinsen nicht gezahlt, sondern es werden noch zusätzliche Kredite aufgenommen – nicht nur für die Zinsen, sondern auch für den normalen Haushalt, und die Kredite werden nicht bedient. So weit sind wir schon! Und wenn man Ihren Worten Glauben schenken will, Frau Ministerin, muss man sagen, Griechenland steht diesbezüglich besser da. Griechenland hat keinen negativen Primärsaldo. Das heißt, wenn Griechenland keine Zinsen zahlen müsste, dann könnte es sein normales Budget bestreiten, und zwar ohne Defizit – Österreich kann das nicht. Das heißt, in dieser Sache stehen wir sogar noch schlechter als die Griechen da. (Abg. Silhavy: Man kann sich auch selber überdribbeln!)
Und jetzt ist die Frage: Warum tun wir nichts?
Präsident Moser vom Rechnungshof ist jemand, der, glaube ich, langsam verzweifelt in diesem Hohen Haus. Herr Moser hat – ich weiß das, seit ich in diesem Hohen Haus bin, seit drei Jahren – immer wieder gemahnt, gemahnt, gemahnt. Bei jeder Budgetrede, bei jeder Budgetvorlage, immer wieder hat der Herr Moser gesagt: Wir müssen endlich Reformen einleiten! Und was ist passiert? – Gar nichts.
Und es ist auch dieses Mal wieder festzustellen – wir haben ja die Budgetrede der Frau Ministerin gehört –: In dieser Rede sind die ganz wichtigen Positionen – wie Pensionen, wie Gesundheit, wie Verwaltung – zwar als wichtige Punkte angesprochen worden, und dass man da etwas tun muss, aber es ist nichts Konkretes dringestanden in dieser Budgetrede.
Die Frau Ministerin hat es wieder einmal nicht geschafft, konkrete Ankündigungen zu machen, wie man zum Beispiel das Pensionssystem rettet. Wir wissen, wir gehen im Schnitt mit 58 in Pension. Im OECD-Vergleich sind wir nur marginal besser als Luxemburg, alle anderen gehen später in Pension. Das heißt, wir sind Weltmeister bei den Frühpensionen. Und bei der ÖBB gehen immer noch Leute mit 52 in Frühpension. (Abg. Haberzettl: Blödsinn!) – Das sind die aktuellen Zahlen! Bei der ÖBB ist das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52, das muss man sich einmal vorstellen!
Schauen wir uns die demografische Entwicklung an: Der Anteil der Über-60-Jährigen beträgt 23 Prozent, also ungefähr jeder Vierte ist derzeit über 60 Jahre. Das wird sich auf 36 Prozent steigern, und zwar schon sehr bald. Das heißt, bald wird mehr als jeder Dritte über 60 sein. Und da frage ich mich, und da fragt sich auch der Herr Rechnungshofpräsident Moser immer wieder: Wie sollen wir das alles stemmen? Wie sollen wir das alles zahlen, wenn nicht jetzt Reformen kommen? Und was macht die Frau Minister? – Sie macht nichts.
Das gilt auch für die Invaliditätspensionen. Wir sind ja Weltmeister bei den Invaliditätspensionen. Woran liegt das? Mehr als doppelt, ja dreimal so viele als in anderen Ländern gehen bei uns krankheitshalber in Pension. Wie gibt es das? Wie kann so etwas sein? (Ruf bei der SPÖ: Krank machende Arbeitswelt!) Sind die Menschen bei uns kränker als in allen anderen Ländern? Oder ist einfach der Zugang erleichtert? Genau das ist der Punkt: Wenn bei uns zweimal, dreimal so viele krankheitshalber in Frühpension gehen, dann kann das nicht an der gesundheitlichen Belastung oder an Sonstigem liegen, sondern es kann am System liegen. Das System erleichtert den Gang in die Frühpension, und das wird sogar in manchen Betrieben als Kostensparmaßnahme eingesetzt. Deshalb müssen wir auch da ansetzen, und auch das hat der Herr Moser immer wieder gesagt.
Oder was die Deckung betrifft: Wir wissen, dass gerade bei den Beamten die Deckung der Pension mitunter nur 30 Prozent beträgt. Im ASVG liegen wir bei 60, 70 Prozent, 100 Prozent wären optimal. Das heißt, wir müssen auch da etwas tun, und auch da hat der Herr Moser immer wieder gemahnt – aber leider, es passiert nichts.
Und dann kommen Sie, Frau Ministerin, mit dieser Budgetrede, die ja austauschbar ist. Das hat der Herr Pröll ja auch nicht anders gemacht. Es sind nette Floskeln drin. Es stehen viele Allgemeinplätze drin, was Sie alles nicht wollen und was Sie alles nicht gern machen würden, aber es steht überhaupt nichts Konkretes drin. Es steht nur drin, wir müssen sichern, wir müssen schauen, dass es da keine Probleme gibt, aber letztlich kommt, gerade was die Schulden und was die Zinsenzahlungen betrifft, nichts von Ihnen, ganz im Gegenteil: Beim letzten Mal haben Sie noch davon gesprochen, wir müssen runter mit den Schulden, dieses Mal sagen Sie nur, wir müssen runter mit dem Defizit, was ja zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Offensichtlich sind Sie in Ihren Bemühungen auch noch einen Schritt zurück gegangen, statt dass Sie in den Bemühungen noch zulegen würden. Deshalb möchte ich Sie wirklich ersuchen, Frau Minister, versuchen Sie einmal, ein bisschen auch an die Menschen zu denken, die sich ja auch durchaus berechtigt Sorgen machen. Die machen sich Sorgen um ihr Erspartes, die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die machen sich Sorgen um die generelle wirtschaftliche Entwicklung. Und wenn Sie nicht in der Lage und nicht willens sind, die Hausaufgaben zu machen, dann sage ich Ihnen eines: Dann wird nicht das passieren, was Sie hier schreiben – Sie wollen den Wohlstand der Bürger erhalten und noch mehren –, nein, es wird genau umgekehrt laufen: Der Wohlstand wird sukzessive verloren gehen, weil Sie anscheinend nicht in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen.
Deshalb möchte ich Sie nochmal daran erinnern: Als Finanzministerin sind Sie in der Pflicht, die Hausaufgaben, die Ihnen der Rechnungshof vorgibt, die wir Ihnen vorgeben, die Ihnen ja schon die Spatzen von den Dächern vorgeben, endlich zu machen – ob das im Bildungsbereich ist, im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, in den Länderkompetenzen und, und, und. Da kann man ja gar nicht mehr aufhören, wenn man einmal anfängt.
Frau Ministerin, legen Sie einmal konkret vor, wie Sie das alles bewerkstelligen wollen!
Etwas noch zu Griechenland: Sie haben beschlossen, uns an Griechenland zu ketten. Sie haben beschlossen, unser hart verdientes Geld nach Griechenland zu schicken, statt dass Sie hier die Hausaufgaben lösen. Jetzt ist das schon passiert, das ist nicht zu ändern. Das heißt, wir hängen schon drinnen in der Sache. Wir werden mit Griechenland einen sehr schmerzlichen Verlust erleiden, das wird nicht zu ändern sein, aber Sie können ja immer noch die Hausaufgaben machen und zumindest dafür sorgen, dass die Steuererhöhungen, die dann notwendig sein werden, wenn Griechenland pleite ist, nicht so brutal ausfallen. Und wenn Sie entsprechend die Hausaufgaben machen, können wir den Bürgern die eine oder andere Extrasteuer, die Sie noch einheben werden, vielleicht ersparen.
Ein Punkt noch zur Erste Bank und zu den Banken allgemein: Der Bürger muss sich ja wirklich gepflanzt vorkommen. Die DEXIA zum Beispiel, die belgisch-französische Bank, war beim Stresstest vor ungefähr einem halben Jahr, dreiviertel Jahr noch eine Vorzeigebank. Mittlerweile wurde sie mit 100 Milliarden gestützt! 100 Milliarden, das muss man sich einmal vorstellen! Und jetzt kommt die Erste Bank daher, verspricht noch einen Gewinn von mehreren hundert Millionen – und von einem Tag auf den anderen kommt sie drauf: Nein, es sind doch 800 Millionen Verlust!
Und jetzt kommt man noch zusätzlich drauf, dass die Erste Bank im Umfang von 5,2 Milliarden sogenannte CDS, Credit Default Swaps, als kleine „Leichen im Keller“ liegen hat, die noch entsprechendes Ungemach verursachen können, die sie einfach irgendwie vergessen haben. Angeblich hat der Herr Treichl nicht einmal etwas gewusst davon, diese 5,2 Milliarden-Zeitbombe ist an allen irgendwie vorübergegangen.
Daher: Frau Ministerin, sorgen Sie endlich dafür, dass die Hausaufgaben in Österreich gemacht werden, und sorgen Sie vor allem dafür, dass die Banken ihre Bilanzen offenlegen und ihre „Leichen im Keller“ eingestehen müssen, denn letztlich wird unser Wohlstand davon abhängen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat nicht nur seine Position als sogenannter wilder Abgeordneter voll ausgenützt – keine Redezeitbegrenzung –, sondern er hat auch das Thema verfehlt. Er hat nicht zum Bundesrechnungsabschluss 2010 gesprochen, sondern er hat die morgige Budgetdebatte vorweggenommen. Ich glaube daher, Sie können sich morgen von der Rednerliste streichen lassen, denn Ihren Debattenbeitrag haben Sie eigentlich schon heute geliefert, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man den Bundesrechnungsabschluss 2010 nüchtern und objektiv betrachtet, wie das der Rechnungshof tut, also nur aufgrund der Daten und Fakten, dann muss man
ganz kühl feststellen, der Rechnungsabschluss enthält gute Nachrichten und enthält schlechte Nachrichten.
Die guten Nachrichten sind, dass das Krisenmanagement hervorragend funktioniert hat, dass es ein reales Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent gibt, eine Arbeitslosigkeit von 4,4 Prozent, die geringste in Europa, und einen Verbraucherpreisindex von 1,9 Prozent. – Hervorragende Daten, die zeigen, dass die Krise hervorragend gemanagt wurde.
Zweitens war das Ergebnis – das hat der Kollege vorher sogar erwähnt – um 40 Prozent oder 5 Milliarden € geringer als budgetiert. Das sind die guten Daten.
Die schlechten Daten muss man auch ganz offen nennen. Ein „negativer Primärsaldo“ heißt natürlich, dass wir nicht nur für die Zinsen der Staatsschuld neue Schulden aufgenommen haben, sondern dass wir drei Milliarden operative Ausgaben durch zusätzliche Schulden finanzieren mussten. Da liegt wirklich eine gewaltige Herausforderung vor uns – das wird ja morgen in der Budgetdebatte der Hauptgegenstand sein –, weil wir da in einer Staatsschuldenkrise drinnen sind, und Österreich muss sehr achtgeben, dass es nicht in diesen Strudel mit hineingezogen wird. Denn: Nur wer seinen Staatshaushalt in Ordnung hält, ist nicht den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten ausgeliefert.
Und ich sage auch hier etwas, was ich schon im Budgetausschuss gesagt habe, weil ich nicht die rosarote Brille aufhabe: Was mir auch Sorgen macht, ist, dass Österreich seit 2007 in allen internationalen Rankings, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandsorte betrifft – und „Wirtschaftsstandort“ heißt immer Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit –, Jahr für Jahr absinkt. 2007 waren wir an elfter Stelle weltweit, jetzt sind wir an Stelle 18. Da müssen wir zweifellos eine Trendumkehr einleiten, aber dazu ist, glaube ich, das, was die Frau Finanzminister gesagt hat, nämlich Stabilität und Vertrauen in die Zukunft notwendig. Wir werden morgen ja ausführlich darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gartlehner. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Moser! Ich werde es auch ganz kurz machen. Ich habe mir heute zur Feier des Tages eine Metaller-Krawatte umgebunden. Es war, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung der Sozialpartner, diesen Gehalts-, diesen Lohnabschluss zu tätigen (Beifall bei der SPÖ), weil es Nettokaufkraftgewinne geben wird, weil die Mindestlöhne bei den Metallern 1 580 € betragen. Das bietet doch die Möglichkeit, nicht in großer Not leben zu müssen. Und ich glaube auch, es ist ein gutes Vorbild für andere Bereiche unserer Wirtschaft, was die Gehalts- und Lohnpolitik betrifft.
Zum Budget: Auch die Frau Bundesministerin darf sich über diese Erhöhungen freuen, sie wird im kommenden Jahr auch davon partizipieren. Je besser die Lohnabschlüsse, umso besser die Steuereinnahmen. Sie hat ja auch erklärt, dass wir in der untersten Steuerstufe mit 36 Prozent einen zu hohen Steuersatz bezahlen, und dass er eigentlich für alle Einkommensgruppen gilt. Ich glaube, es ist wirklich sehr vernünftig, diesen ersten Steuersatz, wie sie bereits angekündigt hat, zu reduzieren, um die Kaufkraft der Menschen weiter zu steigern.
Grundsätzlich glaube ich, dass man einen Rechnungsabschluss eines Staates auch nicht mit durchaus kompetenten, betriebswirtschaftlichen Argumenten beurteilen kann.
Ein Staat hat sozusagen eine unendliche Lebensdauer, ein Staat hat Gesetze und Regeln, er muss sich daran halten. Wir können nicht einfach hergehen und von heute auf morgen die Beamten entlassen oder die Löhne reduzieren oder die Einkommen der Beamten reduzieren. Das geht nicht, und daher ist es sehr vernünftig – und ich glaube, es passiert diesbezüglich auch sehr viel –, hier einschleifende Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum sehr wohl wirken, zu setzen und darüber zu berichten.
Wir wissen, dass seit 1999 nur mehr jede zweite Bundesbedienstete/Bundesbeamte ersetzt wird. Inzwischen sind das mindestens 12 000 Beamtendienststellen weniger. Wir müssen versuchen, die Bundeslehrer und die Landeslehrer auf eine Gehaltsebene zu bringen. Wir wissen jetzt, 50 Prozent der Lehrer oder sogar mehr werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Sie haben alle ein sehr hohes Einkommen, was bedeutet, dass da einfach durch den Generationswechsel in den nächsten Jahren eine gewaltige Entlastung erfolgt. Diese Chance muss genutzt werden, um ein neues Dienstrecht für die Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen.
Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass seit 1995 keine neuen ÖBB-Beamten eingestellt werden. Alle Mitarbeiter der ÖBB, die nach 1995 begonnen haben, sind nach dem ASVG versichert.
Ein Schlusswort zur Demographie: Alle Staaten, die europäischen wie die asiatischen Staaten, haben das Problem, dass es derzeit durch die lebensverlängernden Maßnahmen sehr viele ältere Menschen gibt. Bis 2030, weiß man, wird auch dieses Problem gelöst sein. Dann werden weniger Alte auf weniger Junge, die nachkommen, stoßen, wodurch dem demographischen Wandel sozusagen seine Schärfe genommen wird. Daher sollte man nicht immer von einem ewigen Desaster oder einer ewigen Problematik reden. Das wird sich von selber lösen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Frau Bundesminister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Der Rechnungsabschluss 2010, denke ich, zeigt, in Zahlen gegossen, die Bemühungen der Bundesregierung, die Krisen, die seit dem Jahr 2008 immanent sind, zu bewältigen. Man kann aufgrund der Daten, die die Frau Bundesminister schon vorgetragen hat, sagen, es ist gelungen. Es ist uns gelungen, im Jahr 2010 – eigentlich entgegen den Erwartungen – ein relativ starkes Wirtschaftswachstum zu erzielen, einen relativ starken Binnenmarkt und darauf aufbauend auch sehr positive Rekordzahlen im Bereich der Beschäftigung zu erreichen.
Herr Kollege Lugar, ganz kurz zu Ihnen, zu Ihren Behauptungen, dass bei den ÖBB die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner noch mit 52 Jahren in Pension gehen. Das ist absolut unrichtig! Die heurige Vorgabe beträgt 54,5 Jahre. (Boah-Rufe beim BZÖ.) – Moment! Jetzt darf ich Sie auf die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses hinweisen. (Abg. Grosz: Boah!) – Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal nachlesen! Die Kurzfassung des Rechnungsabschlusses weist eindeutig darauf hin, dass im ASVG das Pensionseintrittsalter von 40 Prozent der Beschäftigten, wo immer die auch sind, neun Jahre unter dem normalen, durchschnittlichen Pensionseintrittsalter liegt; bei Frauen sind es 50,2 Jahre, Herr Kollege Grosz, und bei Männern bei 53,8 Jahre. (Abg. Grosz: Weil die Frühpensionen, die Invaliditätspensionen etc. dabei sind!) Ja, die sind dabei, genauso wie bei den Eisenbahnern. (Abg. Grosz: Bei Ihnen ist es System!) Wenn Sie aber auch noch die Notstandszahlungen oder -beanspruchung im Vorfeld berücksichtigen, wo man weiß – im Bereich Soziales des Budgets nachzulesen –, dass sie
steigen, dann kommen Sie auf Pensionszahlen, die Sie dann wirklich auch kommunizieren sollten, und dann ist das Privileg der Eisenbahner kein Privileg mehr.
Das bedeutet aber gleichzeitig, dass es wert ist, endlich Anstrengungen im Präventivbereich zu unternehmen und dort entsprechende Maßnahmen zu setzen, bis hin zu Präventivgesetzgebung und auch zur Verantwortung der Arbeitgeber. Ich denke, das sollte auch schon bei der Budgetdiskussion eine Herausforderung sein, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich auch etwas bewegen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
11.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, der Bundesrechnungsabschluss 2010 weist einen Abgang aus, aber die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen erfordern diesen Abgang.
Positiv zu vermerken ist, dass das Defizit mit 7,8 Milliarden um 40 Prozent unter dem Voranschlag gelegen ist. Das zeigt, dass die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit von dieser Bundesregierung auch eingehalten worden sind. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung mit den Steuermitteln verantwortungsvoll umgeht.
Wenn man auf der Ausgabenseite sieht, dass für die Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 33,2 Milliarden € ausgegeben werden und für die Rubrik Bildung, Forschung, Kunst und Kultur 11,54 Milliarden €, dann kann man durchaus sagen, dass Österreich ein Sozialstaat ist, dass sozial Schwache nicht alleingelassen werden und dass Bildung ein zentraler Schwerpunkt in der Arbeit dieser Bundesregierung ist.
Österreich steht im Vergleich sehr gut da: 3,48 Millionen Beschäftigte, noch nie so viele wie jetzt; die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Und Österreich ist auch ein gefragter Wirtschaftsstandort. Gut ausgebildete und ambitionierte Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiter, Freiberufler und Bauern sind es, die diese Wirtschaft tragen – und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben aber auch ein vernünftiges Steuersystem. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, dass auch die Wertigkeit des Eigentums eine entscheidende Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich spielt. Und wir brauchen auch in der Zukunft eine konsequente Politik und gebührenden Schutz des Eigentums. Wir brauchen, wie ich meine, keine Besteuerung des Eigentums, sondern eine Wertschätzung desselben. Ich darf mich da auch dankend an die Frau Bundesministerin Fekter wenden, für ihre konsequente Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die da lautet: Nicht belasten, sondern entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)
11.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kollegen! Wenn wir heute hier den Regierungsparteien zuhören, die fast in Lobhudelei über den Bundesrechnungsabschluss verfallen und ihn über den grünen Klee loben – Kollege Stummvoll mit leichten Einschränkungen –, dann muss ich sagen, wenn man die Zahlen von der einen Seite anschaut und meint, das Bundesrechnungsdefizit ist um 40 Prozent niedriger als veranschlagt – statt 13,1 Milliarden € sind es nur 5,3 Milliarden € –, so klingt das ja recht gut und recht einleuchtend, da hat man einen Grund zum Feiern.
Wenn man es aber von der anderen Seite anschaut und sagt, Moment, das Defizit ist um 770 Millionen höher, 10,9 Prozent höher als 2009, das Staatsdefizit ist in Summe 4,64 Prozent, der Schuldenstand 72,26 Prozent, dann, so glaube ich, schaut die Welt schon ganz anders aus. Es ist, wie ich meine, nicht sinnvoll, diese Zahlen als Erfolg zu verkaufen, ohne Reformen zu setzen und mit dem Wissen, dass sie nur zustande gekommen sind, weil wir extrem niedrige Zinsen haben.
Wenn wir dann wissen, dass der Bundeskanzler schon Post von den Ratingagenturen bekommen hat, die sehr wohl unser Triple A in Frage stellen, dass die Oesterreichische Nationalbank schon Alarm schreit und wir Gefahr laufen, dass unsere Zinszahlungen für die Staatsschuld mit einem Schlag von 8 auf 12 Milliarden € steigen, wenn uns der Chef des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer sagt, tun wir so weiter, dann laufen wir Gefahr, dass wir es nicht schaffen, dass wir zwei große Probleme haben, unsere Schuldenentwicklung auf der einen Seite und auf der anderen Seite den fehlenden politischen Willen, alles daranzusetzen, wieder unter 60 Prozent Staatsschulden zu kommen, dann meine ich, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir solche Institutionen wie den Staatsschuldenausschuss brauchen und ihn einsetzen, dann sollten wir auch darauf reagieren, dann sollten wir auch mit Reformen darauf reagieren und auf die Ratschläge hören.
Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel geben, Frau Ministerin, und zwar das Beispiel des Landes Kärnten. (Abg. Hornek: Oh je! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben erkannt, dass wir schlechte Zahlen haben, und auch darauf reagiert. Wir haben eine Pensionsreform umgesetzt, nicht zuletzt auf Druck des Rechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben einen Pragmatisierungsstopp verfügt. Wir haben bei der Verwaltung Reformen gemacht. Wir haben die Abteilungen halbiert, einen selektiven Einstellungsstopp bei den Mitarbeitern durchgeführt und in Summe schon 200 Planstellen in der Hoheitsverwaltung eingespart und so den Personalaufwand von 260 Millionen auf 192 Millionen reduziert. Das, glaube ich, ist es: Man muss Reformen setzen. Man muss darauf reagieren und darf sich nicht nur über niedrige Zinsen freuen und so tun, als ob das die Leistung der Bundesregierung wäre.
Ich glaube, um es noch einmal abschließend zu sagen: Ein positives Budgetieren, ein vorsichtiges Budgetieren ist ganz wichtig, und das beruhigt ein bisschen. Das weiß ich auch als Bürgermeister. Niedrige Zinsen als Erfolg zu verkaufen, ohne selbst Reformen zu setzen, ist, wie ich meine, ein riesengroßer Fehler.
Wenn wir heute die Rede des Kollegen Haberzettl gehört haben, der sagt, das Pensionsantrittsalter liegt ohnehin schon bei 54 Jahren, dann sieht man, dass es höchste Zeit ist, Reformen zu setzen und wirklich die Strukturen zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)
11.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Moser das Wort. – Bitte.
11.45
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Aufgabe, jährlich den Bundesrechnungsabschluss zu erstellen und dabei zu testieren, wie der Budgetvollzug gewesen ist, und dabei auch auf die Rahmenbedingungen hinzuweisen. Und diese Rahmenbedingungen zeigen, wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss 2010 anschaut, dass Handlungsbe
darf gegeben ist, dass Strukturreformen angegangen werden müssen, will man die rechtlichen Vorgaben, die selbst gesetzten Vorgaben auch tatsächlich erfüllen.
Artikel 13 Abs. 2 der Bundesverfassung sieht vor, dass alle – Bund, Länder, Gemeinden – ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben und gleichzeitig auch ihre Ziele im Hinblick darauf zu koordinieren haben.
Das Stabilitätsprogramm 2011 bis 2015, das Sie ja am 27. April 2011 beschlossen haben, sieht unter anderem – das wurde heute auch im Rahmen der Budgetrede der Frau Bundesministerin erwähnt – eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik, einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, eine gemeinsame Budgetverantwortung der Gebietskörperschaften und gleichzeitig eine nachhaltige Budgetkonsolidierung vor.
Betrachtet man nunmehr die Daten, die im Bundesrechnungsabschluss beinhaltet sind, und berücksichtigt man gleichzeitig die Finanzkrise, so muss man darauf hinweisen, dass sich durch die Finanzkrise die budgetären Zahlen maßgeblich verschlechtert haben, dass aber auch bereits vor der Finanzkrise, nämlich in den Jahren 2006, 2007 bereits sichtbar war, dass Österreich eine Strukturreform benötigt.
Ich möchte daran erinnern, dass wir in den Jahren 2006, 2007 ein reales Wachstum von 3,7 Prozent gehabt haben, hervorragende Daten, was den Leistungsbilanzsaldo betrifft, die Arbeitslosenquote betrifft, die Zunahme der Zahl der unselbständig Beschäftigten. Dessen ungeachtet haben wir es auch in den Jahren 2006 und 2007 nicht zustande gebracht, den Haushalt ausgeglichen zu budgetieren.
Mittlerweile hat sich durch die Finanzkrise eben diese Problematik verschärft. Dies hat dazu geführt, dass die Reformen nunmehr dringend angegangen werden müssen.
Wir hatten im Jahr 2010 bessere Konjunkturdaten, sie wurden auch für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Dessen ungeachtet steigt das Defizit, dessen ungeachtet steigt der Schuldenstand.
Vergleicht man die Nettofinanzschulden des Jahres 2007 mit jenen des Jahres 2010, so sind sie um 29,4 Milliarden gestiegen. Es ist die staatliche Gesamtverschuldung um 40 Milliarden gestiegen, die Haftungen um 40 Milliarden. Die Haftungen allein betragen 129 Milliarden €, wie man aus dem Bundesrechnungsabschluss ersehen kann.
Allein in den Jahren 2009 und 2010 ist die staatliche Gesamtverschuldung um 14 Milliarden € gestiegen, die Nettofinanzschulden um 9 Milliarden €. Das heißt, es sind Maßnahmen erforderlich, auch wenn man die Budgetdaten, die Maastricht-Daten in Betracht zieht. Es wurde heute bereits mehrfach angesprochen, dass das Budgetdefizit 13,2 Milliarden € beträgt – das macht 4,6 Prozent des BIP aus – und die staatliche Finanzverschuldung bei 71,8 Prozent liegt.
Dabei muss im Hinblick auf die gesamtstaatliche Budgetverantwortung aber auch berücksichtigt werden, dass auch die Verschuldung der Länder sehr stark zugenommen hat, nämlich von 2006 auf 2010 von 8,5 Milliarden auf 16,4 Milliarden €, der Anteil an der Staatsverschuldung ist somit von 5,3 Prozent auf 8 Prozent gestiegen.
Betrachtet man die Gemeinden, dann sieht man, dass die Verschuldung auch da stark zugenommen hat, nämlich von 4,9 auf 8 Milliarden €, was gleichzeitig zeigt, dass die Gemeinden in einer sehr prekären Situation sind.
Das zeigt auch der Gemeindefinanzbericht des Jahres 2010 für das Jahr 2009, wo ein strukturelles Defizit für die Gemeinden in Höhe von 502 Millionen € ausgewiesen ist und gleichzeitig ausgewiesen ist, dass die freie Finanzspitze, die notwendig ist, um Investitionen durchzuführen, von noch plus 549 Millionen € im Jahr 2008 auf minus 7 Millionen € im Jahr 2009 gefallen ist und weiter fallen wird auf 260 Millionen € im
Jahr 2010. Wie wichtig Reformen sind, zeigt auch, dass die Gemeinden allein im Bereich der sozialen Wohlfahrt eine Steigerung im Jahr 2009 von 8,8 Prozent gehabt haben und im Bereich der Gesundheit von 6,6 Prozent.
Aus dem Bundesrechnungsabschluss ergibt sich, dass wir dringend Strukturreformen benötigen, wollen wir genau das vorgesehene gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, nachhaltig geordnete Haushalte und gleichzeitig auch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung erreichen.
Das ist aber nicht nur ein Umstand, den der Rechnungshof alleine aufzeigt, sondern auch ein Umstand, den im Juni und Juli dieses Jahres der ECOFIN und gleichzeitig auch der IWF aufgezeigt haben, die darauf hingewiesen haben, dass Maßnahmen in Blickrichtung der Strukturreformen, in Blickrichtung Zusammenführung der Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung gesetzt werden müssen.
Die Zahlen des Budgetentwurfs 2012, auch unter Beachtung des Bundesfinanzrahmens, zeigen, dass, wenn man die Reformen nicht setzt, vergangenheitsbezogene Ausgaben zukunftsbezogene Ausgaben sozusagen auffressen.
Der Erfolg im Jahr 2010 verglichen mit den Plandaten für das Jahr 2015 zeigt, dass von den beabsichtigten 8,2 Milliarden € an Mehrausgaben rund 90 Prozent für Pensionen und Zinsen ausgegeben werden sollen. Dies würde dazu führen, dass wir im Jahr 2015 40 Prozent von den Gesamtausgaben für Pensionen und Zinsen ausgegeben werden, also 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen dafür zu verwenden sein werden.
In den Jahren 2005 bis 2010 hatten wir bei den Pensionen und Zinsen noch ein Wachstum von 12,3 Prozent. Das war geringer als das BIP-Wachstum von 16,7 Prozent. Betrachten Sie die Jahre 2010 bis 2015, dann werden Sie sehen, es werden voraussichtlich Pensionen und Zinsen, so wie sie geplant sind, um 32,4 Prozent ansteigen, das BIP aber nur um 21,3 Prozent. Das heißt, wir haben in diesem Bereich Handlungsbedarf.
Wenn man den Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2015 betrachtet, dann sieht man, dass – obwohl die letzten Jahre von der Finanzkrise beeinträchtigt waren, –, wenn man den Bundesfinanzrahmen hernimmt, vom Jahr 2010 bis 2015 eine Neuverschuldung von 53 Milliarden € geplant ist. Das ist um 5 Milliarden € höher, als die Verschuldung vom Jahr 2005 bis 2010 betragen hat, wo eben die Finanzkrise entsprechend mit hineingewirkt hat.
Dies zeigt auch, dass der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus schwer oder gar nicht zu erreichen sein wird, und auch die Vorgaben der Europäischen Kommission gehen von einem strukturellen Defizit von 0 bis 0,5 Prozent aus. Dies führt dazu, dass die akzeptable dauerhafte Neuverschuldung in den Jahren 2011 bis 2014 um 5 bis 9 Milliarden pro Jahr überschritten werden wird. Das strukturelle Defizit 2011 soll 2,8 Prozent und wird auch im Jahr 2014 nach wie vor 1,9 Prozent betragen.
Wir müssen also Hausaufgaben erledigen, um die Verwaltung effizienter zu machen und das Geld dorthin zu leiten, wo es benötigt wird, nämlich zum Bürger.
Wir haben Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf aufgrund von historischen Ursachen im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des Rechnungswesens und auch im Bereich der Pensionen. Wir brauchen in diesem Fall auch ein Rechnungswesen, das aussagekräftig ist, ein Rechnungswesen, das uns die Möglichkeit gibt, gesamthaft über Bund, Länder und Gemeinden zu steuern. Das derzeitige Rechnungswesen der Länder und Gemeinden bietet diese Möglichkeit nicht. Wir haben keine getreue Darstellung des tatsächlichen Vermögensstandes oder der
finanziellen Lage der Gebietskörperschaften, keine ausreichende Aussagekraft durch die Kameralistik und keine Vergleichbarkeit der einzelnen Abschlüsse.
Wir brauchen, um steuern zu können – auch bei Ländern und Gemeinden –, mehr Aussagekraft und Transparenz, indem die Vergleichbarkeit auch mit dem Bund in Blickrichtung Datengrundlagen, Kontierung und Verbuchungspraxis hergestellt wird. Wir brauchen eine Darstellung der wahren finanziellen Lage, auch unter Einbeziehung der Ergebnisse der ausgegliederten Einheiten. Wir brauchen eine Vollständigkeit des Rechnungswesens, in dem auch die Belastungen und künftige Finanzjahre – sprich Leasing, Sonderfinanzierungen und Wohnbauförderungen – mitausgewiesen werden.
Die Frau Bundesminister hat erwähnt, dass das Haushaltswesen, das Österreich beim Bund eingeführt hat, eine Benchmark für die EU ist. Aber leider ist diese Benchmark nicht ausreichend, um dies tatsächlich auch bei den Gebietskörperschaften in Österreich, bei Ländern und Gemeinden einzuführen, was aber notwendig wäre, will man tatsächlich gesamthaft steuern.
Dass das derzeit nur beschränkt möglich ist, zeigt auch die mittelfristige Planung, die wir derzeit haben, die auch, wenn man die Länder und den Bund hernimmt, sowohl vom Informationsgehalt, vom Zeitraum als auch von den Zielsetzungen nicht ausreichend ist, die voneinander abweicht. Wir haben keine durchgängige, rollierende Planung, keine inhaltliche Abstimmung, und die Mittelfristplanungen fließen in das Stabilitätsprogramm nicht mit ein. Die gesamthafte Steuerung, wie sie auch in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ist also derzeit nicht ausreichend.
Was brauchen wir also? – Wir brauchen Planungsdokumente im Rahmen der jährlich rollierenden Fortschreibung und einen Planungshorizont, der sich mit dem Bundesfinanzrahmengesetz abstimmt und österreichweite Mindestanforderungen definiert, um gleichzeitig gebietskörperschaftsübergreifend jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, um genau die Zielsetzungen, wie sie im Stabilitätsprogramm und in der Bundesverfassung vorgesehen sind, nämlich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte zu erreichen, was derzeit ohne Strukturreformen sicherlich nicht in ausreichendem Maß gewährleistet ist. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1449 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer den vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1451 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird (1452 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg etwas Positives zu dieser Regierungsvorlage. Es war höchst an der Zeit und auch von uns immer wieder gefordert, eine Neuorientierung beziehungsweise eine Neuordnung des Berufsbildes der Wertpapiervermittler beziehungsweise Vermögensberater hier einmal anzudenken, das ist keine Frage, und vor allen Dingen auch eine Anpassung und eine Anhebung der Qualitätsstandards zu fordern.
Aber eine Frage erlaube ich mir in diesem Zusammenhang schon. Warum haben Sie vor zirka zwei Jahren, als Sie noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, die Kammern in den Verfassungsrang gehoben? Ich glaube, Sie haben damit ausdrücken wollen, dass sie so unheimlich wichtig sind, auch für die Regierungsarbeit oder wie auch immer. Warum haben Sie das gemacht, wenn Sie dann auf die vielen Vorschläge der Berufsvertretungen und Interessenvertretungen in der Wirtschaftskammer so gut wie überhaupt nicht eingegangen sind?
Wir helfen Ihnen dabei, wenn Sie die Zweidrittelmehrheit brauchen, den Kammern den Verfassungsrang wieder abzuerkennen, denn wenn Sie ohnehin nicht auf die Kammern hören, wenn sie Ihnen schon so wichtig sind, dann frage ich mich, warum Sie dann auf die Hinweise der Wirtschaftskammer in diesem Bereich nicht eingehen. Und ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sie haben mit dieser Richtlinie der Wertpapiervermittler eines erreicht: Es gibt jetzt 6 000 sogenannte Vermögensberater, die über die Wirtschaftskammer erfasst sind. Dadurch, dass Sie die Vorschläge der Wirtschaftskammer hier nicht berücksichtigen, sondern offensichtlich nur auf Zuruf der Banken hier reagiert haben, schaffen Sie nämlich eines: dass Sie das Berufsbild des Wertpapiervermittlers praktisch ausradieren. Sie wissen schon, dass der Wertpapiervermittler in Zukunft (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können sich dann zu Wort melden und hier dazu Stellung nehmen.
Sie können nicht verlangen, dass ein Wertpapiervermittler, der nur noch für drei Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig sein wird, in Zukunft auch nur annähernd in der Lage sein wird, den Beruf auszuüben, weil er nämlich das Haftungsdach nicht mehr hat. Und was Sie noch geschafft haben: Sie haben eine gravierende Schlechterstellung der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten im Vergleich zum Wertpapiervermittler erreicht.
Dazu bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Themessl und weiterer Abgeordneter ein, der sich ausschließlich auf diesen Punkt bezieht, aber mehrere Paragraphen umfasst und aus diesem Grund auch verteilt wird. Ich werde ihn in seinen wesentlichen Punkten jetzt erläutern.
Sie haben damit jetzt erreicht, dass der Wertpapiervermittler zwar neue Qualitätsstandards und so weiter einführen darf, einführen muss, aber gleichzeitig Versicherungen verkaufen darf, und zwar nicht nur Versicherungen, die sich auf den Vermö
gensaufbau oder was immer beziehen – speziell Lebensversicherungen –, sondern auch alle Sachversicherungen. Im Gegenzug darf der Versicherungsvermittler beziehungsweise der -makler keine Vermögensberatungsprodukte verkaufen, außer er hat die zusätzliche fachliche Qualifikation. Umgekehrt ist das nicht der Fall. Und das verstehe ich nicht. Sie schützen jetzt dadurch die Banken. Und ich sage Ihnen auch, warum.
Jeder Angestellte am Schalter einer Bank ist in der Lage, sowohl Wertpapiere als auch Versicherungen zu verkaufen, obwohl er nicht die entsprechende Ausbildung hat. Das können Sie mir nicht erklären, dass alle Schalterangestellten der Banken in Österreich eine fundierte Ausbildung sowohl im Wertpapierbereich als auch im Versicherungsbereich haben. Sie haben eine 08/15 Ausbildung, die Sie bei AWD-Mitarbeitern immer wieder kritisiert haben, und zwar zu Recht. Das machen aber die Banken nach wie vor. Den Versicherungsvermittler schaffen Sie praktisch ab, weil er nicht mehr in der Lage ist, wenn er nur für drei Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig sein darf, auch das entsprechende Haftungsdach zu bekommen, denn für Banken und Wertpapierfirmen darf er ja nicht tätig werden. Auf der anderen Seite stellen Sie aber den Versicherungsmakler und den Versicherungsagenten permanent schlechter.
Ich ersuche Sie aufgrund dessen, dieses Gesetz dahin gehend zu reparieren, dass Sie unseren Abänderungsantrag annehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.00
Präsident Fritz Neugebauer: Der erwähnte Abänderungsantrag wurde verteilt und steht mit in Behandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Podgorschek, Themessl und weiterer Abgeordneter
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3, Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1451 d.B.), in der 124. Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 2011
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Bericht des Finanzausschusses (1451 d.B.) wird wie folgt geändert:
Im Artikel 2 (Änderung der Gewerbeordnung 1994) werden folgende Ziffern 3a., 3b., 5a., 8a., und 9a. eingefügt:
3a. § 136a Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:
„c) Lebensversicherungen.“
3b. § 136a Abs. 2 lautet:
„(2) Bezüglich der Vermittlung von Lebensversicherungen unterliegt der Gewerbliche Vermögensberater den Bestimmungen der §§ 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend Versicherungsvermittlung.“
5a. § 137f Abs. 4 lautet:
„(4) Gewerbetreibende, die das Recht zur Versicherungsvermittlung auf Grund einer Berechtigung zur Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75) besitzen, haben im Geschäftsverkehr und auf Papieren und Schriftstücken deutlich sichtbar im Kopf oder
in der Fußzeile hinzuweisen, dass sie zur Versicherungsvermittlung bezüglich Lebensversicherungen berechtigt sind. Erfolgt die Tätigkeit ausschließlich in der in Abs. 2 oder in Abs. 3 genannten Form, hat der Hinweis sinngemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zu berücksichtigen.“
8a. § 365a Abs. 1 Z 13 lautet:
„13. einen Hinweis, ob das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form “Versicherungsagent” oder in der Form “Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten” ausgeübt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen ausgeübt, entfällt ein solcher Hinweis; bei Gewerblichen Vermögensberatern, sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bezüglich Lebensversicherungen zulässig ist sowie bei Gewerbetreibenden, die die Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den Vermerk “Nebengewerbe”; wird die Versicherungsvermittlung ausschließlich in einer der genannten Formen ausgeübt, auch in welcher Form,“
9a. § 365b Abs. 1 Z 10 lautet:
„10. einen Hinweis, ob das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form “Versicherungsagent” oder in der Form “Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten” ausgeübt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen ausgeübt, entfällt ein solcher Hinweis; bei Gewerblichen Vermögensberatern, sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bezüglich Lebensversicherungen zulässig ist sowie bei Gewerbetreibenden, die die Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den Vermerk “Nebengewerbe”; wird die Versicherungsvermittlung ausschließlich in einer der genannten Formen ausgeübt, auch in welcher Form,“
Begründung
Durch die Streichung des § 138 Abs. 4 GewO wird den Versicherungsvermittlern (Makler & Agenten) der Gewerbeumfang beschnitten. Da davon auszugehen ist, dass es in Folge auch zur Trennung von Finanz- und Versicherungsprodukten kommt, wird mit der Streichung der Unfallversicherung ein sinnvoller Schritt (Vermögensberater) gesetzt.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erfreuliche an dem vorliegenden Gesetzespaket möchte ich zuerst hervorheben: Es geht zurück auf eine Initiative dieses Hauses. Wir haben ja hier im Dezember 2008 einen gemeinsamen Entschließungsantrag gemacht – damals war Peter Pilz auch sehr aktiv und engagiert tätig; das möchte ich besonders hervorstreichen. Wir haben damals gesagt, im Hinblick auf die große Finanzkrise, die damals an ihrem Höhepunkt war, im Hinblick auf den Vertrauensverlust und die Irritation, die bei vielen Anlegern vorhanden waren, müssten wir eigentlich den ganzen Komplex der Anlageberatungsberufe umfassend reformieren, und wir haben in die Entschließung hineingeschrieben, insbesondere ist das
Berufsbild der sogenannten Finanzdienstleistungsassistenten, wie sie damals geheißen haben, zu prüfen und allenfalls sogar abzuschaffen.
Wir haben dann im August 2009 den Zwischenbericht der beiden Ressorts, Finanzen und Wirtschaft, bekommen. Daraufhin hat es zwei Jahre lang intensive Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, auch mit den Betroffenen, gegeben. Herr Kollege Themessl, Sie können mir als ehemaligem Generalsekretär der Wirtschaftskammer glauben, dass ich mich wirklich immer wieder erkundigt habe: Was sagt die Wirtschaft dazu? – Die Wirtschaft sagt: Mit dem, was hier gelungen ist, können wir leben!, auch wenn natürlich nicht für alle Untergruppen alles befriedigend geregelt wurde. Aber ein Interessenausgleich ist eben immer sehr schwierig. Da kann sich jede Gruppe durchsetzen, wenn es einen Interessenausgleich gibt. Und es ist eine Hauptfunktion einer Wirtschaftskammer, dass sie einen Interessenausgleich von verschiedenen Gruppierungen durchführt.
Die Versicherungsvermittler waren auch bei mir, ich habe bei der Wirtschaftskammer rückgefragt und sie hat gesagt: Das Gesamtpaket steht! Der einzige wirklich wichtige Wunsch der Wirtschaftskammer, der nicht berücksichtigt wurde – das tut auch mir leid –, war, dass sie gerne statt der Solidarhaftung der Unternehmen eine Haftpflichtversicherung gehabt hätten, was von der Schadenswiedergutmachung eigentlich gleichbedeutend gewesen wäre. Aber es hat sich damals der Sozial- und Konsumentenschutzminister dagegen ausgesprochen. Also es gilt das Gesamtpaket! Und, ehrlich gesagt, hätte man, wenn nach zwei Jahren so ein Gesamtpaket auf dem Tisch gelegen wäre, es dann wieder aufgeschnürt? Dann hätte es wahrscheinlich wieder zwei Jahre gedauert, bis es zu einer Einigung gekommen wäre. Ich darf dazusagen, dass im Finanzausschuss ohnehin kritisiert wurde, dass es so lange gedauert hat, bis das vorlag.
Es wurde zweitens kritisiert – auch das möchte ich ganz objektiv sagen –, dass wir mit dem, was hier vorliegt, zwar das Berufsbild des Wertpapiervermittlers als reglementiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweis, mit Ausbildungsvorschriften, mit Weiterbildungsvorschriften festlegen, dass aber andere Bereiche davon noch nicht erfasst sind, weil durch das Wort „insbesondere“ natürlich das alles fokussiert wurde auf diesen Bereich der – so heißt es jetzt – Wertpapiervermittler. Ich habe daher zugesagt, mit den Fraktionen – wir haben uns gerade geeinigt –, mit den Fraktionsführern morgen noch ein Gespräch zu führen, was an sonstigen Themen noch zu regeln wäre. Die Frau Finanzministerin – ich bedanke mich sehr bei ihr – hat auch zugesagt, dass ein Experte ihres Kabinetts dabei sein wird, damit wir hier, falls wir uns darauf einigen können, noch einen weiteren Schritt setzen.
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute eine Initiative des Parlaments hier verabschieden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen! Da ich zur Sache sprechen werde (Ruf bei der ÖVP: Das erste Mal! Das ist eine Premiere!) und durchaus einiges aus dem Blickwinkel der Opposition beleuchten werde, rechne ich mit einem Ordnungsruf. Aber das nur ganz am Rande. Über das werden wir uns noch gesondert unterhalten müssen.
Jetzt zum Thema selbst. Kollege Stummvoll hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das damals eine gemeinsame Initiative von, glaube ich, allen Fraktionen war. Wir
haben das im Ausschuss diskutiert. Die sehr kurze Entschließung des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 lautet:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem das System der Anlageberatungsberufe umfassend reformiert wird, wobei insbesondere das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten ... zu prüfen ist, was allenfalls bis zur Streichung führen kann.“
Jetzt hat sich im Ausschuss herausgestellt, dass die Finanzministerin unter den beiden Begriffen „umfassend“ und „insbesondere“ etwas völlig anderes versteht als die Abgeordneten dieses Hauses und der Meinung ist, „insbesondere“ ist gleich „umfassend“ und deshalb sei nur der Finanzdienstleistungsassistent zu regeln gewesen. Das war ein folgenschwerer Irrtum, denn jetzt haben wir eine kleine, sinnvolle Reform eines durchaus wichtigen Details, aber das große Problem besteht nach wie vor.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es wirkliche Leseprobleme, Entschließungsantrags-Leseprobleme im Bundesministerium für Finanzen (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Wer wird denn?) – das ist dann eine Frage der Ausbildung –, oder es gibt ein gewisses Interesse dahinter. Lassen Sie mich dazu nur eine Überlegung anstellen. – Kollege Bartenstein ist da sicherlich berufen, das aus der Sicht eines ähnlich lesefreudigen Ministeriums zu kommentieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Wir reden heute schon noch um Mitternacht.
Lassen Sie mich nur eine Überlegung anstellen: Stellen Sie sich einmal vor, es wäre nicht um kleine Sparer und kleine Anleger und Anlegerinnen gegangen, sondern um die größten Spekulanten dieses Kontinents oder darüber hinaus und um die bedeutendsten Manager nicht nur der ÖVP nahestehender Banken. Na, da hätten wir nicht erst jetzt, sondern schon vor Jahren ein Rettungspaket, ein Garantiepaket, ein Schutzpaket, eine Gesetzesänderung gehabt, dass nie wieder ein Bankmanager von Armut bedroht werden darf. (Abg. Mag. Stadler: Mit grüner Zustimmung! Aber mit grüner Zustimmung!) Das wäre doch alles schon längst auf dem Tisch!
Frau Finanzministerin! Mich interessiert vor allem eines: Warum werden unter Ihrer Ministerschaft so ganz augenfällig die großen Spekulanten und die Verursacher der Krise mit allen Mitteln geschützt, und um die kleinen Anleger und Anlegerinnen, die Opfer dieser Entwicklung geworden sind und zum Teil ihr Eigenheim, ihr gesamtes Erspartes verloren haben, kümmern Sie sich nur am Rande und sind sogar nicht einmal in der Lage, eine Entschließung des Nationalrates richtig zu lesen? (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die große Frage: Warum sind Ihnen die Kleinen wurscht und interessieren Sie nur die obersten zwei Prozent dieser Republik? – Das ist der Punkt, um den es geht! Und das ist für mich der wichtigste Grund, warum ich das durchaus positiv aufgreife, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll als Vorsitzender des Finanzausschusses zu einer weiteren Gesprächsrunde einlädt. Was die Ministerin nicht macht, vielleicht nicht willens ist, vielleicht nicht in der Lage ist zu machen, das – und das halte ich für durchaus vernünftig, ich würde mir das auch in der Bildungspolitik oder in der Sicherheitspolitik wünschen – zieht der Nationalrat an sich und versucht, hier etwas Besseres zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung des Präsidenten –: Kein Ordnungsruf? Was ist los? Ich fühle mich ungerecht behandelt!)
12.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.07
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, es ist schon im Ausschuss zugesagt worden, dass die Regierungsfraktionen hinsichtlich dieses Themas „Umfassende Reform des Systems der Anlageberatungsberufe“ gesprächsbereit sind, und die Frau Bundesministerin hat diese Gesprächsbereitschaft ebenfalls bestätigt. Also es ist zwar schön, wenn Sie das hier noch einmal dokumentieren, aber es erübrigt sich eigentlich, weil diese Bestätigung von allen maßgeblichen Stellen vorhanden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel unseres damaligen All-Parteien-Entschließungsantrages – wo also auch die FPÖ dabei war – war eben insbesondere die Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleistungsassistenten, bis hin zur Streichung des entsprechenden Paragraphen in der Gewerbeordnung. Die Ziele waren ganz klar: Es sollte wieder mehr Vertrauen geschaffen werden, mit mehr Rechtssicherheit für den Kunden, mit der Verbesserung der Beratungsqualität für die Kundinnen und Kunden, aber auch mehr Verantwortung der Konzessionsträgerinnen und -träger – das ist ja heute schon von mehreren Seiten angesprochen worden –, wo sich eben der Konsumentenschutz als wesentlicher Faktor herauskristallisiert hat. Ebenfalls gegeben ist mehr Effizienz der Aufsicht.
Das heißt, wir haben also alle miteinander das hier gewollt, und ich wundere mich, wenn jetzt auf einmal anderen Töne da sind. Frau Bundesministerin, wir haben auch angemerkt, dass auch wir ein bisschen einen Wertmutstropfen in den drei Wertpapierfirmen beziehungsweise Dienstleistungsunternehmen sehen, weil wir da durchaus auch Haftungsprobleme orten könnten. Aber das ist nun einmal der Kompromiss gewesen, den wir gefunden haben.
Überrascht bin ich über den Abänderungsantrag der FPÖ, und zwar vor allem deshalb, weil wir alle einen Brief vom Interessenverband der österreichischen Versicherungsagenten bekommen haben, in dem sie auf ihre Bedenken hinsichtlich der Streichung des § 138 Abs. 4 der Gewerbeordnung aufmerksam machen. Aber in Zeiten, in denen man von Korruption redet, in denen man von Dingen redet, wo man sich fragt, warum Abgeordnete welche Gesetzesänderungen wollen, bin ich sehr verwundert, wenn dann diese Interessenvertretung schreibt – ich zitiere –:
Wir ersuchen daher, wenn von einem Abgeordneten ein entsprechender Antrag im Plenum eingebracht wird, diesen zu unterstützen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, ich halte das für eine Vermessenheit! Wenn diese Versicherungsagenten ein Anliegen haben, dann sollen sie sich an uns alle wenden und nicht bei einer Partei Unterschlupf finden, denn: Mit welcher Begründung und mit welchen Vorteilen bringen Sie nun diesen Antrag ein? – Das ist schon eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Abgeordnete Silhavy, das ist schon sehr merkwürdig, was Sie da heute abgeliefert haben, denn: Wenn das Ihre Ansicht ist, dass sich Bürger und Interessenvertretungen nicht mehr an Abgeordnete wenden sollen (Abg. Silhavy: O ja! Aber an alle!), die dann auch Initiativen umsetzen, dann sollten Sie das Haus verlassen, Frau Silhavy (Abg. Grosz: Jawohl, das Haus
verlassen!), denn dann haben Sie den Begriff des Abgeordneten nicht verstanden. Also das ist schon bemerkenswert.
Das ist ein Wunsch, der herangetragen worden ist an Abgeordnete, der inhaltlich vollkommen korrekt ist, den wir übrigens auch unterstützen, Kollegen – wir werden den Abänderungsantrag natürlich mittragen, weil er sinnvoll ist. Was Sie da schon wieder vermuten! Sie bringen das mit Korruption in Verbindung?! Ich meine, das ist ja so was Absurdes! Fragen Sie einmal Ihre ÖBB-Lobbyisten und Gewerkschafter, was Lobbyismus heißt, die werden Ihnen das erklären können! Aber nicht, wenn die Versicherungswirtschaft auf einen Fehler aufmerksam macht. Das ist ja eigentlich wirklich unglaublich und daher auch zurückzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Silhavy, wir sind aber in der Sache auch der Meinung, dass es ein erster Schritt, ein erster richtiger Schritt ist, jetzt zu reagieren – und es ist ja reagiert worden, mit der Entschließung aller Parteien. Jetzt kann man sagen, es ist immer zu wenig, wie es der Kollege Pilz macht. Das kann man sagen, aber man kann auch die andere Seite der Medaille sehen: dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, nämlich den bisherigen Finanzdienstleistungsassistenten zu reformieren, der fern jeglicher Kontrolle gearbeitet hat – ungefähr 6 000 in Österreich – und wo wir ja alle gesehen haben, was herausgekommen ist: Frustrierte, Geschädigte, Zigtausende Veranlager, die ihr Geld nie mehr wieder gesehen haben.
Dass hier reagiert werden muss, ist auch klar, und daher ist die jetzige erste Reform, der erste richtige Schritt in Richtung Wertpapiervermittler natürlich richtig, weil es ein reglementiertes Gewerbe wird mit einem klaren Berufsbild, auch mit einer zumindest gewissen Art von Kontrolle, mit einer Ausbildung und mit einem Befähigungsnachweis und vor allem mit einer Rechtssicherheit für Kunden, für Anleger. Ich glaube, dass das auch ganz wichtig ist, das darf man nicht vergessen. Das heißt, für den Konzessionsträger, der letztlich solch eine Konzession bekommt, besteht auch eine ganz bestimmte Verantwortung.
Noch einmal: Es ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Man kann das noch schärfer machen. Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht einen ganzen Berufsstand kriminalisiert und gleich abschafft. Da habe ich ein bisschen den Eindruck, dass das auch die Grünen wollen. Das kam ja am Anfang so durch: Man soll solche Vermittler überhaupt abschaffen. – Das halte ich für einen Unsinn, weil es auch viele gibt, die das sehr gewissenhaft, richtig und gut machen. Alle in einen Topf zu werfen, wäre hier völlig verfehlt. Und was würde außerdem passieren, wenn man das abschaffen würde? Dann würde natürlich der Zug in die Illegalität, in den sogenannten „grauen“ Kapitalmarkt ganz, ganz groß werden. Es würde weiter auf Biegen und Brechen vermittelt werden, aber frage nicht, welche Produkte und welche Sicherheit dann der Kunde hätte!
Das heißt, wir stimmen heute dieser Vorlage zu, erwarten uns aber auch, Frau Ministerin und Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, dass es weitere Gespräche gibt, wie man immer wieder anhand auch der aktuellen Beispiele Verbesserungen anbringen kann. (Beifall beim BZÖ.)
12.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das wichtigste Ergebnis zu diesem Gesetz ist relativ eindeutig: Es werden eine qualitative Verbesserung in der Anlageberatung, mehr Rechtssicherheit für Kunden, mehr Verantwortung für den Konzessionsträger und
eine wesentlich effizientere Aufsicht erreicht. Und das ist der entscheidende Punkt! Bisher war es durchaus zum Teil schon so, dass manche dieser Finanzdienstleister bei vielen Kunden relativ viele dramatische Verluste generiert haben; das sollte man auch ganz deutlichmachen.
Erinnern wir uns doch ein wenig zurück an die „Beratungsqualität“! – Die war in vielen Bereichen nicht gerade optimal, wie man sehen konnte, wenn man sich angesehen hat, was da alles angeboten wurde. Man hat ja gemeint, gerade im Bereich der Fremdwährungskredite müsste man geradezu massiv unterwegs sein. Die Ergebnisse mit zum Teil dramatischen Folgen kennen viele privaten Haushalte. Daher ist es wichtig, auch zu wissen, dass die Verantwortung der eigenen Bereiche ein bisschen näher beleuchtet wird – denn in der Finanzbranche gibt es keine Geschenke, und jeder Kunde ist gut beraten, wenn hohe Renditen versprochen werden, nicht nur einmal, sondern fünf Mal hinzusehen. Denn: Man kann nicht etwas versprechen, was nicht erwirtschaftbar ist. Da muss man schon ein bisschen genauer schauen. Wenn Renditen von fünf und mehr Prozent versprochen werden, das ist wunderbar, das haben auch manche Banken in Österreich so gemacht – Stichwort Kommunalkredit: Sparkassen unterboten, Raiffeisenbanken unterboten, dafür hat man dann spekuliert –; was herausgekommen ist, sieht man ja.
Das Gleiche gilt auch für die Finanzdienstleister. Für mich ist es wichtig, dass in Hinkunft auch die Finanzmarktaufsicht hier einen wesentlich schärferen Blick darauf hat, eine wesentlich bessere Prüfung vornimmt und wesentlich genauer hinsieht. (Beifall bei der ÖVP.)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Nur ergänzend zur Bemerkung der Frau Kollegin Silhavy:
Ich darf darauf hinweisen – es gab viele Feste –: Der Mauerfall war 1989. Dann ist die DDR abgeschafft worden. Ihre vielleicht geistigen Verwandten, die SED, gibt es nicht mehr. Ich empfehle den Besuch einer Volkshochschule über Verfassungsrecht – ganz einfach. Da lernt man: freies Mandat, frei gewählter Abgeordneter; jeder Bürger Österreichs – klein, groß, alt, dick, dünn – kann sich an jeden Abgeordneten mit den berechtigten Anliegen wenden. Das haben Sie hier nicht zu kritisieren! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
Zweiter Punkt: Ich spreche über die Regierungsvorlage betreffend Änderung des Finanzprokuraturgesetzes. Erstens: Ich halte fest, der Präsident Peschorn ist ein hervorragender Mann. Er wäre als Sektionschef oder als frei tätiger Rechtsanwalt hervorragend geeignet. Das ist aber eine verwandte Geschichte der Gesamtbetrachtung von der Metaebene, und ich verhehle nicht, dass ich hier das wiederhole, was ich schon im Jahr 2008 gesagt habe: Die Finanzprokuratur ist die überflüssigste Behörde Österreichs, ist abzuschaffen! Keiner soll mehr das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund nehmen, solange diese Behörde mit rund 100 Menschen weiter besteht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Sie ist ein Anachronismus. Ich glaube, es gibt nur in Frankreich noch so eine ähnliche Behörde. Wir haben ja immer die Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für alles und jedes, zuletzt auch für die gewünschte Abschaffung der Wehrpflicht und so weiter und so fort. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesrepublik Deutschland! Da können
Sie lernen, dass es hervorragend geht: Der Bund und die Länder werden dort von Rechtsanwälten, die das normale Honorar verrechnen und dafür Steuer zahlen – das sollte Sie interessieren – vertreten. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das kostet aber viel mehr!) Das kostet überhaupt nicht viel mehr! Nein, das ist unmöglich errechenbar. (Abg. Mag. Stadler: Das ist billiger! Billiger! Selbstverständlich!) Jeder einfache Volkswirt rechnet Ihnen vor, dass der Zukauf von Leistungen, die man nicht permanent braucht, auf jeden Fall billiger ist als das Unterhalten einer permanenten Einrichtung. Das weiß jedes Kind in Österreich (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ganze wird noch dadurch getoppt, dass ungeheuerliche Auslassungen durch die Prokuratur hingenommen werden müssen, die zur Opferverhöhnung ausarten. Ein achtjähriges Kind, misshandelt durch den Schuldirektor in Oberösterreich, wird als Betriebsunfall dargestellt – so quasi: Das Kind hat das selber verschuldet, es soll ruhig sein, hat keinen Anspruch! Dann gibt es ungeheuerliche Mobbing-Vorgänge im Bereich des Landes Niederösterreich, des Landeschulrates. Es gibt den Fall Dr. Hrubesch und den Fall Dr. Evelyn Mayer, wo in der Klagebeantwortung Auslassungen dargeboten werden, dass es sich bei Menschen um zerbrechliche Wesen handelt, welche oftmals eine genaue Feinabstimmung benötigen und bei welchen bloß geringe Veränderungen in dieser Feinabstimmung zu einem medizinischen und gesundheitlichen Absturz führen können.
Der Beamte, der mehr Geld bekommen soll, heißt Dr. Ziehensack. Solche Leute werden als Beamte mit erhöhtem Geldaufwand durchgefüttert. Diese Herrschaften sollen schauen, wo sie bleiben, jedenfalls nicht in der Finanzprokuratur! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Die Finanzprokuratur liefert mit solch gerichtlichen Gustostücken den Beweis dafür, dass sie abzuschaffen ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
12.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit dieser Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes und der Gewerbeordnung ist, glaube ich – das ist hier auch schon angeführt worden –, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden, wenngleich auch ein Schritt, der nicht allumfassend ist, weshalb es gilt, noch weitere Schritte zu machen.
Besonders bemerkenswert und auch hervorzuheben ist für mich, dass die strengeren Bestimmungen, sprich die Aufsichtsbestimmungen, die Haftungsbestimmungen der Solidarhaftung, die Ausbildungsbestimmungen, ein wesentlicher Punkt sind, um mehr Sicherheit und Qualität von den Wertvermittlern zu fordern.
Durch die strengeren Kriterien – auch das ist wesentlich, hervorzuheben – bekommt auch der Konsument bessere Chancen. Er hat zum Beispiel mehr Transparenz bei Abschluss des Wertpapiergeschäftes, mehr Sicherheit auch durch die Solidarhaftung der Wertpapierfirmen und Wertpapierunternehmungen, und er darf aufgrund der Ausbildungsbestimmungen auf wirklich fachgerechte Beratung vertrauen.
Ich bin davon überzeugt, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, dass mit dieser Gesetzesänderung das Vertrauen der Anleger in diesen so sensiblen Finanzdienstleistungsbereich wieder gestärkt werden kann. Vertrauen ist die Grundlage jedes Handelns. Wie schon gesagt: ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte folgen müssen.
Ich möchte auch noch auf die Aussage des Kollegen Themessl eingehen, der quasi immer den Verfassungsrang der Kammern kritisiert und sich dagegen ausgesprochen
hat. Gerade die letzten paar Tage haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Sozialpartner gibt, wie wichtig es ist, dass die Sozialpartnerschaft im guten Konnex lebt. Die Abschlüsse der Metaller und der Sozialpartner haben gezeigt, was machbar ist für dieses Land. (Abg. Themessl: Warum haben Sie in diesem Punkt nicht darauf reagiert?)
Die Änderung des Finanzprokuraturgesetzes aus dem Jahr 2008 ist schon längst fällig. Es wird nun für jenen Dienst, der verpflichtet ist, innerhalb von fünf Jahren gewisse Prüfungen abzulegen, ein neues Gehalts- und Besoldungsschema aufgestellt. Ich denke, auch beim Bund sind faire und gerechte Löhne wichtig.
Von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön der Finanzprokuratur! Sie leistet entgegen Ihren Aussagen gute Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Die Finanzprokuratur leistet keine gute Arbeit, deshalb fordern wir auch heute deren Abschaffung. Ich bringe dann auch noch ein konkretes Beispiel für deren ineffiziente Arbeit.
Der Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung kommt, bewirkt weitere Kosten im Verwaltungsapparat für den Steuerzahler von über 400 000 € pro Jahr. Das BZÖ sagt: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind nicht bereit, zusätzlich 400 000 € Steuergeld für eine Behörde aufzuwenden, die völlig sinnlos, nutzlos ist und auch sehr verantwortungslos agiert, meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur gehört genauso abgeschafft, wie die Burghauptmannschaft abgeschafft gehört. Ebenso wie wir die Bergbaubehörde vor einiger Zeit abgeschafft haben, ist auch die Finanzprokuratur abzuschaffen.
Kommen wir auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen; Herr Peschorn, der große Detektiv und Sherlock Holmes in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist ja heute hier unter uns! Was hat er denn zustande gebracht, meine Damen und Herren? Was hat er bis heute über diese CSI Hypo zustande gebracht? (Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!) – Keine Verurteilung, Frau Finanzministerin, keine Ergebnisse. Das Einzige, das er erreicht hat, sind Kosten von über 20 Millionen € für den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist das Ergebnis der Arbeit der Finanzprokuratur. – Das können wir im Sinne der Steuerzahler nicht akzeptieren. Daher fordern wir auch die Abschaffung und die Einstellung dieser völlig sinnlosen CSI Hypo, die als einzige Aufgabe hat, das Bundesland und Organe des Bundeslandes Kärnten wider besseres Wissen zu kriminalisieren, was sogar strafrechtliche Relevanz hat. (Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!)
Ich bringe ein Beispiel. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Frau Finanzministerin Fekter will ein Beispiel, ich habe eines.
Herr Präsident Peschorn hat am 6. Jänner 2011 als Präsident der Finanzprokuratur in einem APA-Interview Anzeigen gegen Verdächtige in der Causa Hypo Alpe-Adria wegen Geldwäsche angekündigt. Es ist um einen Koffer mit 3 Millionen € – schönes Bild – gegangen, und Peschorn hat herumphilosophiert, was mit diesem 3-Millionen-€-Koffer passiert ist. Er hat einen Zusammenhang hergestellt mit der Causa Gribkowsky/Ecclestone, Formel 1 und hat gesagt, das sei alles sehr auffällig, das seien hoch interessante Zufälligkeiten, die – Zitat – „sehr seltsam“ sind, das müsse man sich
anschauen. „Natürlich besteht der Verdacht der Geldwäsche gegen unbekannt.“ Daher würden sie das auch zur Anzeige bringen.
Was ist in Wirklichkeit geschehen? – Diese Aussage – das hat mittlerweile auch der „Kurier“ aufgedeckt, meine Damen und Herren – des Präsidenten der Finanzprokuratur am 6. Jänner 2011 widerspricht den eigenen Unterlagen, die Sie gehabt haben. Sie haben nämlich von Anfang an gewusst, wer der Besitzer dieses 3-Millionen-€-Koffers ist. Sie haben von Anfang an gewusst, dass das ein korrekter Geldtransfer ist. Sie haben gewusst, dass Herr Glock der Kunde ist. Sie haben gewusst, dass alles sauber abgelaufen ist, und haben trotzdem Organe der Bank wider besseres Wissen kriminalisiert. – Das ist kreditschädigend, das ist strafrechtlich relevant, und dafür werden Sie sich auch noch vor Gericht verantworten müssen, Herr Präsident Peschorn.
Dafür haben wir kein Steuergeld! Es kann nicht sein, dass wir die Kriminalisierungsversuche des Bundeslandes Kärnten über den Steuerzahler finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es ist eine Sauerei, was hier gemacht worden ist. Weitere 20 Millionen € Kosten, ohne Ergebnisse zu erzielen – völlig inakzeptabel, ineffizient! (Beifall beim BZÖ.)
Diese Finanzprokuratur ist an Nutzlosigkeit und Erfolglosigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! Es gibt einen schönen Slogan einer großen österreichischen Elektrofachmarktkette, der da lautet: „Weg mit dem Dreck!“ – Das trifft auch auf die Finanzprokuratur zu. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oi, oi, oi!)
12.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Es ist ungeheuerlich, Kolleginnen und Kollegen, dass jemand wie Herr Abgeordneter Petzner, ein politisch Mitverantwortlicher für das Milliardendesaster der Hypo Alpe-Adria, das die Steuerzahler Milliarden kostet (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), heute „Haltet den Dieb!“ ruft und so versucht, vom eigenen eklatanten Versagen, das die Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, abzulenken, und dann kritisiert, dass für die Finanzprokuratur, also für die „Polizei“, die jetzt dort aufräumt, auch eine entsprechende Maßnahme im Gehaltsschema getroffen werden soll. Das ist ungeheuerlich und absurd. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Anmerkung zu Kollegem Fichtenbauer: Wir orientieren uns nicht an Deutschland, sondern an den Bedürfnissen unserer Bürger, wenn wir derartige Gesetze im österreichischen Parlament beschließen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Dass die FPÖ sich kulturhistorisch sehr oft an Deutschland orientiert, ist ihre Sache. Aber das jetzt uns zu unterstellen, das ist – bitte mir nicht böse zu sein – wirklich nicht bona fide. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zweitens: Dass dein Berufsstand (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) an der Auslagerung dieser Aufgaben Interesse hat, das ist verständlich und auch legitim, aber es sollte unter deiner Würde sein, deswegen als Gesetzgeber das Stimmverhalten danach auszurichten. Bitte überleg es dir noch einmal! Es geht um Bedürfnisse unserer Bürger, und es geht um eine Gesetzgebung, die nicht berufsständischer Natur sein soll.
Eine weitere Anmerkung, und damit auch schon wieder zum Schluss kommend: Wir haben bereits im Jahr 2008 im Finanzausschuss verlangt, dass man der Ausbildungsqualität der Beamten der Finanzprokuratur durch ein entsprechendes Gehaltsschema Rechnung tragen soll, damit gute Leute beschäftigt werden können, wenn möglich die besten. Gerade wegen Fällen wie der Hypo Alpe-Adria benötigen wir diese
auch. Wir waren uns einig, dass wir das regeln beziehungsweise die Bundesregierung damit beauftragen wollen.
Das ist jetzt geschehen, und ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Wir werden diesem Gesetzesvorschlag selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!)
12.29
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Ikrath hat hier zwei Mal behauptet, ich würde zu den Verantwortlichen, auch politisch Mitverantwortlichen für die Pleite der Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten gehören.
Ich stelle richtig: Ich gehöre nicht zu den politisch Verantwortlichen, weil ich damals weder ein politisches Mandat innegehabt habe noch in den damals zuständigen und verantwortlichen Gremien des Bundeslandes Kärnten wie etwa der Kärntner Landesholding, die die Landesanteile des Landes Kärnten an der Hypo Alpe-Adria verwaltet hat, jemals Mitglied war. Die Hauptverantwortung für die Pleite trifft einzig und allein die Bayerische Landesbank, aber auch das wollen Sie vertuschen, weil es Ihre schwarzen Freunde sind. (Beifall und Bravoruf beim BZÖ.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt die Stimme der Wahrheit! – Abg. Hornek: ... wenn der Papst das Christentum ...!)
12.30
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Was wolltest du, Kollege Hornek, zum Christentum beitragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich weiß, du bist ein besonders christlicher Politiker. Das weiß niemand besser als deine eigene Gattin.
Herr Kollege Ikrath, das ist besonders verunglückt gewesen, was Sie uns heute hier geliefert haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Sie stellen sich hierher und werfen Abgeordnetem Fichtenbauer vor, er würde standesrechtliche Interessen vertreten. – Das ausgerechnet aus dem Mund des Lobbyisten des Sparkassenverbandes, meine Damen und Herren, dem dieses schwammige Gesetz heute ein besonderes Anliegen ist, damit seine Sparkassenfreunde, seine Anleger ja nicht zu sehr in die Haftung gezogen werden!
Der Ober-Lobbyist des Sparkassenverbandes, der ebenso wie Raiffeisen-Vertreter hier sitzt, stellt sich hierher und wirft Kollegem Fichtenbauer vor, dass er angeblich anwaltliche Standesinteressen vertreten würde.
Herr Kollege Ikrath, ich kenne einigermaßen die Verhältnisse beim Kollegen Fichtenbauer. Er braucht kein Mandat, das von der Finanzprokuratur ausgeübt wird. Mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich würde es auch nicht kriegen!) – Du würdest es wahrscheinlich auch nicht bekommen, ja, da hast du die falsche Farbe. Dafür würde auch Kollege Ikrath sorgen, dass du ja keine falschen Mandate bekommst.
Meine Damen und Herren! Die Ahnenreihe der Finanzprokuratur wird selbst vom jetzigen Präsidenten auf Friedrich den Großen zurückgeführt. Staufer-Zeit, 1225, das ist die Ahnenreihe der Finanzprokuratur, und das ist der Beweis für die Existenzberechtigung der Finanzprokuratur. Ich könnte jetzt, wenn ich genügend Redezeit
hätte, für den Oberchristen (in Richtung ÖVP) dort im hellen Sakko ellenlang Verfahren referieren, wie Beamte, die überhaupt kein Risiko tragen, mit Bürgern dieses Landes umgesprungen sind und die Bürger dabei prozessual auf der Strecke geblieben sind, meine Damen und Herren! Beispiele dafür könnte ich ellenlang bringen. Das ist natürlich der ÖVP egal, sie braucht das ja nicht, sie wird ja von den Ministerien geschützt.
Wir sind der Meinung, Herr Kollege Fichtenbauer – und damit korrigiere ich vielleicht das entstandene Bild –, die Mehrzahl der Verfahren könnte von den juristischen Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien geführt werden – das sind nämlich Routineverfahren –, so wie jeder PVA-Vertreter als Amtspartei jedes Sozialrechtsverfahren führen kann, meine Damen und Herren! Sollte eine Spezialleistung gebraucht werden – das kommt bei 800 bis 1 000 Prozessen, die zu führen sind, vielleicht bei 100 Prozessen vor –, kann man diese Leistung zukaufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Jetzt an die Oberschwarzen: Warum leisten sich mittlerweile all die schwarzen Bürgermeister Anwälte, wenn die Finanzprokuratur so großartig ist? Die Gemeinden kaufen sich mittlerweile anwältliche Leistungen zu und pfeifen auf die Finanzprokuratur, meine Damen und Herren! Das, obwohl das eine so großartige Einrichtung ist?! Man ist sich vielleicht nicht bewusst, dass Friedrich II. dahintersteckt, in der Geschichte der „Vogler“ genannt.
Das ist alles zu wenig. Diese Behörde ist längst abzuschaffen, weil sie überholt ist. Wir leisten uns einen sündteuren Apparat, wir dotieren ihn heute auch noch mit sehr viel Geld, und das in Zeiten, in denen wir sparen müssen. Das ist einer jener Bereiche, der der Verwaltungsreform längst anheimfallen sollte.
Nun noch eine klare Aussage zu dem Vorgehen in der CSI Hypo durch Herrn Präsidenten Peschorn. – Herr Präsident Peschorn, ich werfe Ihnen nichts vor, aber das, was Sie vor der Staatsanwaltschaft am 26. Jänner, bereits wenige Wochen vor der sogenannten Notverstaatlichung, ausgesagt haben, das haben Sie bisher in der Öffentlichkeit noch nie klargestellt. Das heißt, bei der Staatsanwaltschaft sagt man die Wahrheit, weil es gefährlich ist, wenn man dort lügt, aber in der Öffentlichkeit tut man so, als ob der Haider oder – wie Herr Ikrath soeben – sogar noch der Petzner an allem schuld wären. Das ist genau jene politische Instrumentalisierung, meine Damen und Herren, Hohes Haus, die wir sicherlich nicht mitfinanzieren werden! (Beifall beim BZÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
12.34
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da sich nun mehrere Redner zur Finanzprokuratur geäußert haben, möchte ich festhalten: Die Finanzprokuratur ist der Anwalt und Berater der Republik und von Gesetzes wegen berufen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!), für die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden sowie alle Einrichtungen, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, vor den Gerichten und Behörden einzuschreiten oder diese rechtlich zu beraten. Das ist im Gesetz im Jahr 2008 dezidiert festgelegt worden (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!), und es denkt derzeit niemand daran, die Finanzprokuratur abzuschaffen; das auch deshalb nicht, weil sie gute Dienste im Hinblick auf die Aufarbeitung der Skandale um die Hypo leistet. (Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!) Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Petzner, das wissen wir inzwischen. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich auch noch über das Finanzdienstleistergesetz sprechen! Herr Kollege Pilz hat mir in Abrede gestellt, dass ich lesen kann, also lese ich den Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, die Finanzdienstleister und das Wertpapieraufsichtsgesetz besser zu regeln, vor:
„Entschließungsantrag
,Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem das System der Anlageberatungsberufe umfassend reformiert wird, wobei insbesondere das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten nach (...) Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (...) iVm (...) Gewerbeordnung 1994 (...) zu prüfen ist, was allenfalls bis zur Streichung führen kann.‘“ – Das war der Auftrag.
Entsprechend diesem Auftrag wurden die Problemstellung und die Lösungsmöglichkeiten evaluiert und ein entsprechender Gesetzentwurf hierher geleitet. Die Evaluierung von den Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich dieses Berufes erfolgte anhand folgender Parameter:
1. weitestmögliche Verbesserung der Beratungsqualität für die Kunden,
2. Stärkung der Verantwortung der Konzessionsträger,
3. Rechtssicherheit für Kunden,
4. Verfassungs- und EU-Rechtskonformität,
5. Effizienz der Aufsicht,
6. soziale und erwerbspolitische Aspekte.“
Daraus ist dann dieser Entwurf entstanden. Der Beruf des Wertpapiervermittlers als reglementiertes Gewerbe mit eigenem Berufsbild und besonderer Ausbildung, vergleichbar mit jener des Vermögensberaters, mit den tätigkeitsbedingten Anpassungen samt laufender Weiterbildung für den Vertrieb im Auftrag von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Wertpapierfirmen wurde damit neu definiert. Wegen der parallel erforderlichen Neuregelung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 und der Gewerbeordnung 1994 war ein gemeinsames Vorgehen von Wirtschaftsministerium und Finanzministerium notwendig.
Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde dann auch überlegt, die Wertpapiervermittlung für Banken und Versicherungen als Geschäftsherren zuzulassen. Diese Variante war aber nicht mehrheitsfähig. Wertpapiervermittler können daher künftig nur für konzessionierte Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig werden. Insgesamt darf ein Vermittler nur für drei konzessionierte Geschäftsherren tätig werden. Damit soll Transparenz für die Kunden geschaffen werden.
Ich glaube, dass wir damit den Entschließungsantrag nicht nur lesen konnten, sondern auch entsprechend umgesetzt haben. Um aber strenge Maßstäbe anzulegen, um Schaden von jenen Personen, die Vermögen anlegen oder die beraten werden, abzuwenden, bin ich gerne bereit, mitzuarbeiten, wenn das Parlament noch neuere Details zu den Produkten oder zu anderen Berufen oder in Kombination mit anderen Berufen hat. Die Expertise unseres Hauses steht dem Parlament selbstverständlich zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)
12.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte. (Abg. Rädler: Der neue Klubobmann! Sitzt immer in der ersten Reihe!)
12.40
Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, wir alle sind schon einmal angerufen worden von einem alten Bekannten, einem Verwandten, einer Schulfreundin, einem Schulfreund: „Treffen wir uns doch auf einen Kaffee!“ (Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.) Meistens zur Verwunderung hat man den dann getroffen, der war angezogen mit schönem Anzug und Krawatte. (Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?) Und nach einer halben Stunde Smalltalk wurden Unterlagen herausgezogen, da hat es geheißen: „Schau, da haben wir das tolle Produkt! In der Vergangenheit eine tolle Entwicklung, in Zukunft wird diese Entwicklung auch so sein. Unterschreib schnell, und du wirst gewaltige Gewinne machen!“ (Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.)
Dann haben wir die Wirtschaftskrise erlebt. Viele, die diese Produkte gekauft hatten, haben Geld verloren! (Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es waren oft auch tragische persönliche Schicksale dahinter.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diesen Beruf des Wertpapiervermittlers, der sich allein schon vom Rahmen her unterscheidet von Gesprächen in einer Bank, klar regeln. Es ist auch im Sinne der Wertpapiervermittlerinnen und -vermittler, dass sie nicht nur Informationen darüber bekommen, wie man das Produkt vermarkten kann, sondern auch darüber, worum es im Produkt inhaltlich geht. Das heißt, wir haben hier klare Vorschriften zur Ausbildung, klare Vorschriften zur Weiterbildung.
Die Sozialdemokratie setzt sich immer im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Darum gibt es auch wesentlich schärfere Haftungsbestimmungen, nicht für den Wertpapiervermittler allein, sondern vor allem für die Firmen, die im Hintergrund den Wertpapiervermittler ausgesucht haben. (Abg. Rädler: Wertverlust!) Da muss man auch sozusagen für die Auswahl Verantwortung übernehmen. Letztlich steigern wir so auch die Beratungsqualität. (Abg. Rädler: ... bei Cerberus!)
Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir gemeinsam tragen sollen, im Sinne des Schutzes der kleinen Anlegerinnen und Anleger und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kommt heraus, wenn die Frau Finanzminister versucht, uns auf Hauptschulniveau zu erklären, was die Finanzprokuratur ist. Dann ist das das Echo der SPÖ gewesen! (Abg. Rädler: Neue Mittelschule!)
Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie wieder einmal herauskommen und dem Parlament erklären, was sich bei der Hypo ereignet hat, dann sollten Sie sich vorher von Ihren Referenten das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 26. Jänner geben lassen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gar nicht ...!) – Ach, das haben Sie nicht ...? – Das ist aber hochinteressant: Jetzt tun Sie sich schon wieder verabschieden!
Dort hat Ihr soeben verteidigter Herr Präsident Peschorn gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Folgendes ausgesagt; ich wiederhole es in Kurzform, Sie können gern eine Kopie des Protokolls haben.
Erstens: Anders als bei der BAWAG hat man bei der Hypo Alpe-Adria nur Globalunterlagen gehabt. Man wusste gar nicht, was in der Bank drinnen war.
Zweitens: Wenige Wochen nach der sogenannten Notverstaatlichung war Ihrem Präsidenten der Finanzprokuratur bereits klar, dass das Pricewaterhouse-Gutachten falsch war! Das steht wortwörtlich drin, das hat er ausgesagt.
Drittens: Er hat ausgesagt, dass sie bei der Finanzprokuratur nicht einmal die Nationalbank- und die FMA-Berichte hatten. – Kein Anwalt würde zu einer Einvernahme gehen, wenn er sich nicht vorher mit den Unterlagen vertraut gemacht hat. Ihre Finanzprokuratur schon!
Viertens – das ist überhaupt die härteste Aussage und ist im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben und was Ihr Parteifreund Ikrath gesagt hat –: Es gab keinerlei Anhaltspunkte, und es gibt sie bis heute nicht, für irgendein strafrechtlich relevantes Verhalten! Das wurde bereits im Jänner 2010 von der Finanzprokuratur ausgesagt, meine Damen und Herren – und dann gehen Sie da heraus und wollen dem Hohen Haus das Gegenteil erklären!
Daher bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewald Stadler und Kollegen ein:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Abschaffung der Finanzprokuratur sichergestellt wird.“
*****
(Beifall beim BZÖ.)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur, eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 4: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird (1452 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates vom 19. Oktober 2011.
Die Institution der Finanzprokuratur in der gegenwärtigen Form ist nicht mehr zeitgemäß und kann daher mit Fug und Recht als überholt bezeichnet werden.
Die seitens der Finanzprokuratur zu erbringenden Leistungen könnten ausgelagert werden und effizienter und kostengünstiger von privaten Anwälten erbracht werden. Darüber hinaus erscheint es im Hinblick auf die angespannten Haushaltsverhältnisse nicht sinnvoll, eine abzuschaffende und überholte Einrichtung zu dotieren.
Im Sinne der seit Jahren seitens des BZÖ eingemahnten Verwaltungsreform stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Abschaffung der Finanzprokuratur sichergestellt wird.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz und die Gewerbeordnung geändert werden, in 1385 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen vor.
Wir stimmen daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage ab.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung von ZZ 3a, 3b, 5a, 8a und 9a in Art. 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1384 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Finanzprokuratur.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1395 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1453 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1454 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1382 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (1455 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche wir die Debatte unter einem durchführen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dem Tagesordnungspunkt 7, der Vereinbarung eines Zollabkommens mit der Republik Armenien, werden wir zustimmen, weil derartige Zollabkommen natürlich eine wirksame Waffe beziehungsweise Handhabe gegen Schmuggel, auch in Bezug auf Drogenhandel, darstellen.
Nicht zustimmen werden wir allerdings den – da bleiben wir unserer Linie treu – Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika und der Neufassung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Tadschikistan. Wir würden gerne zustimmen, weil wir ja prinzipiell für Doppelbesteuerungsabkommen sind, die auch helfen, Steuerhinterziehung zu verhindern – allerdings nicht mit dem von Ihnen uns in diesen Vorlagen vorgelegten Artikel 26! (Beifall bei der FPÖ.)
Artikel 26 dieser Doppelbesteuerungsabkommen beinhaltet – und das muss man den Menschen auch immer wieder mitteilen – de facto die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses! Wir hatten früher schon Doppelbesteuerungsabkommen, es ist auch jenes mit Südafrika nach wie vor gültig. Unserer Meinung nach brauchen wir keine Neufassung dieses Artikels 26, weil er, wie gesagt, unser Bankgeheimnis aushöhlt und für obsolet erklärt.
Wenn man sich die Geschichte dieser Doppelbesteuerungsabkommen und dieses Artikels 26 anschaut, dann zeigt sich eines: Wir machen prinzipiell immer das, was die Amerikaner von uns wollen. Die Amerikaner, nämlich die USA, wollten beispielsweise, dass die Banken von den Firmen bessere Sicherheiten bei Krediten verlangen; na,
dann hat man in Europa Basel II beschlossen. Wer hält sich nicht daran? – Die Amerikaner!
Dann ist man auf die Banken losgegangen, dass diese mehr Eigenkapital brauchen, daraufhin hat man sich auf Basel III verständigt. Wer hält sich nicht daran? – Die Amerikaner!
Credit Default Swaps, CDS: Die Amerikaner haben sie erfunden. Wer hat das Geld reintransferiert und somit die amerikanische Subprime-Krise nach Europa gebracht? – Die Amerikaner!
Das Gleiche mit dem SWIFT-Abkommen zu den Auslandsüberweisungen: Die Amerikaner haben die Finger drinnen, sehen natürlich sämtliche Bankdaten, bekommen sämtliche Informationen darüber, wer welche Auslandsüberweisungen tätigt. Europa hat mit den Amerikanern das SWIFT-Abkommen getätigt, damit es auch weiterhin so bleibt, dass die amerikanischen Geheimdienste hier ganz genau Bescheid wissen.
Auch bei der OECD ist es haargenau dasselbe: Die OECD fasst den Artikel 26 neu. Und wer beschließt somit die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses? – Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen! – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Zurzeit gibt es ja bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkommen und Vermögen mit der Republik Südafrika aus dem Jahre 1996. Durch die Anpassung, die wir heute beschließen werden, passen wir es lediglich den neuen OECD-Grundsätzen an.
Mit der Republik Tadschikistan haben wir zurzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Da aber die wirtschaftlichen Beziehungen zunehmen, begrüße ich dieses Doppelbesteuerungsabkommen, zumal es dann auch für österreichische Firmen einfacher wird, Investitionen in Tadschikistan zu tätigen.
Zur Republik Armenien: Mein Vorredner hat schon gesagt, dass es um die Zusammenarbeit bei der Amtshilfe in Zollangelegenheiten geht. Das begrüßen wir natürlich auch, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
12.51
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich bei den Doppelbesteuerungen immer, wen die FPÖ eigentlich schützen will. Wenn es darum geht, ob ich Regierungen helfe, Steuerhinterzieher zu finden (Abg. Zanger: Du wirst es nie kapieren!), ist es ja, glaube ich, wohl klar, auf welcher Seite wir stehen: Das ist die der Regierungen.
Dass es bei Steuerhinterziehung gilt, aufzudecken und transparent zu sein, dass man Steuerumgehungen verhindert, sollte nicht mehr in Frage stehen. Deswegen würde ich gerne einmal die Motivation der FPÖ hören! Warum sie da immer blockiert (Abg. Zanger: Zuhören!), sich auf die Seite der Steuerhinterzieher stellt und dort den Schutzschirm der Steuerhinterzieher – noch dazu auch der ausländischen Steuerhinterzieher – spielt, ist mir unklar.
Ich glaube, es spricht überhaupt nichts dagegen, diesem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Die Abstimmung nehmen wir über jeden Ausschussantrag getrennt vor.
Zunächst stimmen wir ab über Punkt 5 der Tagesordnung: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, 1395 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Punkt 6 der Tagesordnung. Dies ist der Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, 1411 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den 7. Punkt der Tagesordnung: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen, 1382 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (1421 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 8. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat sich in der Zeit von Februar bis Anfang Juli mit den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt, und zwar konkret mit folgenden Themen: der politischen Verantwortlichkeit für die Spekulationsgeschäfte, die mit einem Verlust von rund 300 Millionen € zu Buche
schlugen. Darüber hinaus wurde versucht, den Kauf der MÁV Cargo zu durchleuchten. Hier ging es insbesondere darum, herauszuarbeiten, warum ein Lobbying-Unternehmen namens Geuronet – ein Einpersonenunternehmen dazu – 7 Millionen € an Zahlungen erhalten hat. Letztendlich wollte man sich noch dem Beschaffungswesen der ÖBB widmen; hier haben allerdings die Regierungsfraktionen zugeschlagen und ein sehr enges zeitliches Korsett angesetzt, sodass dies leider nicht mehr möglich war.
Wir haben neun Sitzungen abgehalten und 20 Personen befragt. An dieser Stelle möchte ich Dank an die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion aussprechen, die sehr emsig die Ladungen durchsetzten und sich insbesondere beim Ladungsversuch des Herrn Gulya als sehr hartnäckig erwiesen, wiewohl die Bemühungen da unbelohnt geblieben sind. Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes, die dafür Sorge getragen haben, dass wir die Protokolle sehr zeitnah, fast unmittelbar nach den Ausschusssitzungen, erhalten haben.
Der Rechnungshof hatte mit seinem akribischen Bericht über die Finanztransaktionen eine hervorragende Basis zum ersten Thema gelegt gehabt. Die Qualität eines Rechnungshofberichtes zu erreichen, ist natürlich sehr schwierig und nahezu unmöglich. Aber was die Erhebungsberichte betrifft, die wir aus den Bundesministerien für Justiz beziehungsweise Verkehr erhalten haben, waren diese das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
Das führt uns auch zu einer der Hürden, die der Ausschuss in seiner Arbeit zu überwinden hatte. Einerseits wollte die Opposition die beiden verantwortlichen Minister, Bandion-Ortner und Bures, am Ende der Ausschusstätigkeiten laden, um über die Erfahrungen, über die Erkenntnisse mit ihnen zu diskutieren und eventuelle Konsequenzen zu besprechen. Dies wurde von den Regierungsfraktionen im Ausschuss nicht zugelassen, und so haben wir uns eben am Anfang mit den beiden Ministerinnen beschäftigt.
Falsch war die Annahme, dass wir vielleicht die Erhebungsberichte ein bisschen detaillierter geliefert bekommen würden; das war weit gefehlt! Die Bundesministerin für Justiz hat sich lediglich dazu bereitgefunden, die Namen der im Verfahren angeklagten Personen zu nennen. Frau Bundesminister Bures hat es geschafft, noch weniger Informationsgehalt in ihre Aussagen zu verpacken! Wenn man gefragt hat, wie der Aufsichtsrat besetzt wird, so hat sie mit dem epochalen Thema der Geschlechtergerechtigkeit geantwortet. Sie hat es auch nie der Mühe wert gefunden, sich einen Überblick über die Lage der ÖBB zu verschaffen, obwohl ihr das als Vertreter des Mehrheitseigentümers Bund jederzeit möglich gewesen wäre.
Der damals amtierende und zuständige Minister Faymann sowie dessen damaliger Kabinettchef und jetziger Staatssekretär Ostermayer wären wichtige Auskunftspersonen gewesen, zumal in Faymanns Amtszeit die Entlastung der für das Finanzdesaster der ÖBB zuständigen Vorstandsmitglieder fiel. Somit kann man wenigstens eines festmachen: Die politische Verantwortung liegt im Bereich des heutigen Bundeskanzlers Faymann!
In den Befragungen zum Thema Finanztransaktionen war besonders auffällig, dass die beiden zuständigen Vorstände Huber und Söllinger versuchten, sich an untergebenen Mitarbeitern abzuputzen und sich der Verantwortung zu entledigen. (Abg. Hornek: Wenn du den Rechnungshofbericht ...!) Aus den Aussagen – ich komme noch dazu, Kollege Hornek, ich komme noch dazu – der in der Folge befragten Beteiligten ging ganz klar hervor, dass beide sehr wohl über die Details informiert waren. Hier hätte man aus unserer Sicht das Instrument der Organhaftungsklage durchaus in Anspruch nehmen können. Das moralische Urteil über diese Herren ist sehr einfach zu fällen: Schäbig! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Weil Sie sich da auch auf die Feststellung des Rechnungshofes berufen, Herr Kollege Hornek, dass hier ein einfacher Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hätte: Na ja, das ist nun einmal so in einem Ausschuss, in dem man Befragungen durchführt, dass der Ausschuss oft weiterreichende Erkenntnisse erzielt, als es der Rechnungshof getan hat. In diesem Fall war es so! (Abg. Hornek: Das ist aber Selbstüberschätzung, Herr Kollege!)
Kollege Hornek, bei Ihnen in der ÖVP ist es eben offensichtlich so: Die oberen Schichten werden immer gedeckt, und auf die einfachen wird hingehaut. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das Gleiche wie bei Ihren allgemeinen Aussagen zu den Arbeitern bei den ÖBB: Die sind nur faul, die gehen mit fünfzig in Pension, und das war’s!
Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Über die Vorgänge beim Kauf der MÁV Cargo wird Kollege Deimek dann noch berichten. Gegen Ende des Ausschusses ist im Zusammenhang mit den Italien-Geschäften der ÖBB noch ein interessanter Aspekt hervorgekommen. Es hat ja immer geheißen, der Verantwortliche für das Italien-Engagement, Herr Johannes Kasal – jetziger Kabinettchef des ÖVP-Parteiobmanns und Vizekanzlers Spindelegger –, habe keine außertourlichen monetären Leistungen für seine Tätigkeit in Italien erhalten.
Interessanterweise gibt es hier ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass es doch anders war. Ich zitiere:
Herr Kasal bleibt Angestellter der RCA AG und wird weniger als 180 Tage pro Jahr in Italien verbringen. Herr Kasal erhält für die ihm durch den Auslandsaufenthalt erwachsenen Kosten eine Pauschalabgeltung in Höhe von 2 000 € netto pro Kalendermonat. Dieser Betrag wird steueroptimiert ausbezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Steueroptimiert ausbezahlt!)
Weiters Herr Kasal einen einmaligen Wohnungseinrichtungszuschuss von 10 000 € brutto. Für die Versteuerung des Wohnungseinrichtungszuschusses hat er selbst Sorge zu tragen. – Eine Punktation, Country Management Italien, gefertigt von Herrn Friedrich Macher, Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt und Johannes Kasal. – Sehr spannend! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Moser.)
Dazu hätten wir ganz gerne noch ein bisschen mehr Informationen gehabt, aber der Antrag, Kasal vor den Ausschuss zu laden, wurde abgelehnt.
Alle diese Fakten, die ich jetzt hier ausgeführt habe, sind im Ausschussbericht der Regierungsparteien, der heute hier abgestimmt wird, nicht enthalten, weswegen wir Freiheitliche diesem natürlich nicht zustimmen. Von den Regierungsparteien wird in ihrem Bericht eine Vernebelungstaktik gefahren, die die Notwendigkeit der Entpolitisierung der ÖBB bis in die dritte oder vierte Managementebene leider wieder zudeckt.
Offensichtlich wollen SPÖ und ÖVP die ÖBB auch in Zukunft als politische Spielwiese missbrauchen. Das Ziel, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem Paradeunternehmen zu machen, rückt damit wieder in weite Ferne – leider! (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.02
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zanger, Sie haben da jetzt verschiedene Themen durcheinandergebracht (Abg. Zanger: Nein, nein, nein! Chronologisch aufgezählt, Frau Kollegin!), denn wir hatten in dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein genaues Arbeitsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Die Aufarbeitung bei diesem Arbeitsprogramm stand sehr stark im Zusammenhang mit der Zeit, als die Freiheitlichen in Regierungsfunktionen waren und als die ÖBB filetiert und in einer sogenannten Strukturreform an den Rand des Abgrunds gebracht wurden. In den Ausschusssitzungen, in der Diskussion mit den Auskunftspersonen, konnten wir uns damit beschäftigen. (Abg. Zanger: Aber kein Einziger hat Dreck am Stecken von den Freiheitlichen! Das ist ...!)
Werte Damen und Herren! Die Spekulationen muss man sich so vorstellen, dass Geld des Unternehmens, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern genommen wurde, nicht für das Unternehmen verwendet wurde, sondern für windige CDOs oder Credit Default Swaps, und nachher will dann keiner der Vorstandsdirektoren die Verantwortung übernommen haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Im Gegenteil: Die Verantwortung wurde auf den kleinsten Mitarbeiter abgewälzt.
Im Ausschuss wurde dann noch dargelegt, dass erstens niemand etwas gewusst hätte und dass zweitens ja die Möglichkeit bestanden hätte, dass diese Spekulationen im Jahr 2015 vielleicht noch ertragreicher gewesen wären. Das war das Zitat eines Vorstandsdirektors, den wir befragt haben, und als darüber informiert wurde, dass man sich mit diesen Spekulationen auf windige Geschäfte eingelassen hatte, haben die zuständigen Stellen kein Abgehen, keinen Rückzug von diesen Geschäften unternommen. Das zeigt die Wirklichkeitsferne der damals zuständigen Direktoren und die Unverantwortlichkeit, ein Risikospiel mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzugehen, das aber unter Verkehrsminister Faymann im Jahr 2007 gestoppt wurde.
Ab 2007 gab es Neuerungen bei den Österreichischen Bundesbahnen: den Code of Conduct und die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle. Jetzt wird noch intensiv daran gearbeitet, diesen österreichischen Leitbetrieb mit 40 000 Beschäftigten, der für die Mobilität von 460 Millionen Personen im Jahr sorgt, in die Zukunft zu bringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Parlamentsdirektion – vor allem bei den Stenographinnen und Stenographen – für die Unterstützung bedanken, da wir die Protokolle immer innerhalb weniger Tage erhalten haben und dadurch unsere parlamentarische Arbeit gut abwickeln konnten. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hornek.)
13.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Rädler. – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist alles seriös!)
13.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vorneweg auch mein Dank an die Parlamentsdirektion. Ich wollte Ihnen zur Veranschaulichung der Notwendigkeit dieses Dankes nur einmal kurz den Umfang der Protokolle dieses Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor Augen führen (Zwischenruf bei der SPÖ): genau durchgearbeitet, genau sortiert. (Die Rednerin verweist auf einen auf dem Rednerpult liegenden Stapel an Schriftstücken. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das systematische Ergebnis – aufgabenzentriert zusammengefasst – können Sie auch in unserem Minderheitsbericht
lesen, den wir aus Anlass eines etwas mangelhaften Mehrheitsberichts aus dem Ausschuss allen Parlamentariern und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Wir beziehen uns genau auf die Erhebungen, die Auskunftspersonen und ihre Auskünfte und haben hier die Erkenntnisse und Ergebnisse systematisch zusammengestellt, weil wir ja schließlich auch am Anfang standen. Die Sonderprüfung des Rechnungshofes ging auch auf eine grüne Initiative zurück. Die Auseinandersetzungen vor Gericht wurden auch von uns veranlasst, weil – und damit komme ich zum Kern – einerseits durch die Spekulationsgeschäfte der ÖBB, andererseits durch den Erwerb der ungarischen MÁV Cargo und gewisse Aktivitäten im Beschaffungsbereich insgesamt 1 Milliarde Steuergeld unzweckmäßig – das ist harmlos ausgedrückt: eigentlich zweckwidrig – verwendet worden ist, im Prinzip verschleudert worden ist, den Bach hinuntergeflossen ist.
Wir mussten vonseiten der ÖBB an die Deutsche Bank an die 300 Millionen € zahlen – das ist unterm Strich das Ergebnis dieser wilden Spekulationsgeschäfte im Umfang von über 600 Millionen € –, und wir haben für die MÁV Cargo, die jetzt um 120 Millionen € im Buch steht, über 430 Millionen € gezahlt.
Das war es nicht wert, das war ein sogenannter strategischer Preis. Wir haben untersucht, wie es so weit gekommen ist, aber gehen wir der Reihe nach vor. Ganz kurz: Die ÖBB riskierten 600 Millionen € – das hat der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses nachgewiesen – im vollen Bewusstsein des Gesamtumfanges des Risikos. Das konnten uns die diversen Auskunftspersonen sehr wohl mitteilen, weil es von vornherein klar war – sowohl im Vorstand der Infrastruktur Bau AG als auch im Vorstand der Holding, dass es sich um Derivatgeschäfte handelt, sprich: um Wetten. Noch dazu hat man die Gegenwette nicht gemacht. Wegen ungefähr 700 000 € hat man auf das zweite Standbein, diese Wette, verzichtet.
Als dann der volle Umfang des Risikos klar geworden ist, hat man nicht versucht, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen. Der Unterausschuss hat herausgefunden, das wäre um 10 bis 30 Millionen möglich gewesen – ungefähr im Zeitraum vom September 2005 bis Jänner 2006. Nein – nein! –, man hat all diese Geschäfte noch durch zusätzliche Verhandlungen mit der Deutschen Bank abgesichert, erweitert und im Sommer 2006 formal finalisiert, ohne den Aufsichtsrat ausreichend zu informieren. Das hat uns in Summe dann 300 Millionen € gekostet.
Im Detail: Zeugenaussagen beziehungsweise Auskunftspersonen belegen, es gab Gutachten, die besagten, ein Ausstieg gegenüber der Deutschen Bank sei möglich. Die Deutsche Bank war ja noch dazu mandatiert, sich selber zu mandatieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Alleine das wäre ein formaler Grund gewesen, da hätte man aussteigen können. Man hat es nicht gemacht.
Man hat dieses Hochrisikogeschäft wegen einer Prämie von 30 Millionen € gewagt; das sind – rechnen Sie aus! – 0,5 Prozent Verzinsung pro Jahr von den 600 Millionen, die riskiert worden sind. Jedes normale Sparbuch bringt mehr. Die ÖBB riskierten mit Wissen der jeweiligen Vorstände Kopf und Kragen und glaubten, das sei ein Swap, obwohl sie laut Vorstandsinformation und Vorstandsprotokoll sehr wohl wussten, dass es sich um Derivatgeschäfte handelt.
Letzter Akt bei diesen Spekulationsgeschäften: Obwohl die Vorstände in ihrer Informationspflicht nicht dem Aktienrecht entsprachen, bei Eingang der Spekulationsgeschäfte nicht der Sorgfaltspflicht entsprachen, vor Eingang in diese Geschäfte keine Risikoabwägung vornahmen, keine Gutachten in Auftrag gaben, hat man Ihnen vonseiten der neuen Vorstandsebene des Aufsichtsrates – sprich vom Präsidium des Aufsichtsrates – im Jahr 2008 einen generösen Golden Handshake gegeben – mehr
als sie bekommen hätten, wenn die Verträge ausgelaufen wären. Das alles ist im Rechnungshofbericht nachlesbar.
Es gibt einen Konsulentenvertrag mit Huber, demzufolge er nichts leisten muss. Es wurde dann vor Gericht darüber gestritten, es gab massive Kritik des Rechnungshofes. In die Kritik des Rechnungshofes ist sehr wohl auch der damalige Verkehrsminister miteinbezogen, denn hier steht eindeutig auf Seite 96: „Da der Eigentümer von einer Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Abstand genommen“ hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Hätte Faymann nicht entlastet, hätte Faymann Huber und Söllinger aufgrund der Verfehlungen früher verabschiedet, wäre dieser Golden Handshake unmöglich gewesen.
Zur MÁV Cargo wird mein Kollege noch Genaueres ausführen. Ich möchte es bei zwei Sätzen bewenden lassen. Sie müssen sich vorstellen: Die Due Diligence, die Bewertung der MÁV Cargo, erfolgte durch ein Raiffeisen-Unternehmen, Raiffeisen International, die Zurverfügungstellung der Kredite für die Hälfte des Kaufpreises, 160 Millionen, erfolgte auch durch Raiffeisen. Der Berater, der beigezogen wurde, damit dieses Geschäft gemacht werden konnte, Gulya von der Firma Geuronet, scheint nirgends auf, war relativ unbekannt, wurde von ÖVP-Kreisen vermittelt. (Abg. Grosz: Höchtl!)
Es wurde gesagt, dass der ehemalige Abgeordnete Höchtl hier tätig gewesen sei. (Abg. Grosz: Mit Pöchhacker von den Roten!) Uns ist auch gesagt worden, dass Kasal ihn gekannt haben soll. Das werden noch die Gerichte erheben. Jedenfalls gab es eine Zahlung von 7,5 Millionen für Vermittlungstätigkeiten, von denen viele sagen, das war vielleicht Schmiergeld. Der Herr Verkehrsminister hat es gewusst, Herr Pöchhacker hat es gewusst. Wir haben Anfragen gestellt. Dieses Geld liegt jetzt teilweise noch auf Konten, es gibt Gerichtsverfahren in Ungarn.
Wir konnten deutlichmachen, dass der Preis völlig überhöht war und dass man den Beschluss des Ankaufs – aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen – noch hätte revidieren können. Vor allem hat man auch darauf verzichtet, dass die Raaber Bahn dabei ist, die eigentlich technisch, personell alleine in der Lage gewesen wäre, die Zusammenführung dieser Unternehmen zu leisten.
Frau Ministerin! Sie waren dankenswerterweise im Ausschuss. Sie haben jetzt auch den Minderheitsbericht zur Verfügung. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich das machen, was der Rechnungshof fordert: Organhaftung, Schadenersatz. Wir haben im Ausschuss alles aufgearbeitet, es steht Ihnen in Form dieser Protokolle und Unterlagen alles zur Verfügung. Sie sollen – bitte – endlich denken: 1 Milliarde € Steuergeld! (Beifall bei den Grünen.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Verschuldung der Österreichischen Bundesbahnen steigt in diesem Jahr um 2,2 Milliarden und erreicht damit eine dramatische Dimension von über 20 Milliarden €. Das sind zirka 10 Prozent der gesamten Staatsschulden der Republik Österreich.
Ich möchte hier zu Beginn eines klarstellen: Herr Vorsitzender Zanger, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Zanger: He!) – oh, Entschuldigung, Herr Kollege, das nehme ich zurück –, hat gemeint, dass ich mich an den Kleinen abputze und Ähnliches. Das
habe ich niemals getan! Ganz im Gegenteil: Ich betrachte die Österreichischen Bundesbahnen als eine wichtige Verkehrsinfrastruktur mit einer großen Bedeutung für die Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem derartigen Unternehmen bedarf es einer klugen Unternehmensführung: auf der einen Seite eine optimale Kundenorientierung, um die Wünsche und Interessen der Kunden zu befriedigen, weil das die wirtschaftliche Basis darstellt; auf der anderen Seite eine optimale Kostenstruktur und ein effizientes Management in diesem Zusammenhang. Das sind die Grundprinzipien, die mehr als 40 000 Arbeitsplätze langfristig in diesem Unternehmen absichern!
Bedauerlicherweise muss ich allerdings festhalten, dass man sich mit betriebsfremden Aufgaben auseinandergesetzt hat. Das hat bereits im Jahr 1995 begonnen. Man hatte den Eindruck – und nicht nur bei den ÖBB war dies der Fall, sondern in vielen anderen Bereichen auch –, in Form von Cross-Border-Leasing-Geschäften, Finanztransaktionen mit relativ geringem Aufwand zu Geld zu kommen. Es wurde in den vorhergegangenen Tagesordnungspunkten schon klargestellt, dass es sich dabei in den meisten Fällen um einen Irrglauben handelt, dass einem jemand etwas schenken möchte, der überhaupt keinen Anlass dazu hat. Ich lehne daher derartige Vorgangsweisen in hohem Maße ab, und das nicht nur bei den ÖBB.
Um diese Finanztransaktionen, diese Cross-Border-Leasing-Geschäfte abzusichern, hat man die CDO-Geschäfte in Angriff genommen. Bedauerlicherweise hat man das in den Anfängen gar nicht als CDOs erkannt. Ich zitiere den Rechnungshof:
„Aus Sicht des Rechnungshofes war diese Finanztransaktion von der Organisationseinheit Corporate Treasury der ÖBB-Holding AG eigenmächtig und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen abgeschlossen worden.“
Dem ist an und für sich nicht viel hinzuzufügen, außer, dass man massiv Sorge dafür tragen muss, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Zur MÁV Cargo: Strategisch gesehen war das eine Entscheidung, die sinnhaft ist. Die Differenz der Beträge stimmt allerdings in hohem Maße bedenklich. Die Schätzgutachten sind von 150 bis 200 Millionen sinnhaften Kaufpreis ausgegangen, über 400 Millionen sind tatsächlich an Kosten verursacht worden. Die ungenauen Regelungen, die sich als sogenannte Sideletters abgespielt haben, haben noch einmal beachtliche Kosten verursacht. Bedauerlicherweise findet man bei diesen Ostgeschäften immer einen Namen, den ich heute leider nicht vermeiden kann, den Namen Poschalko. Ich hoffe, es wird an anderer Stelle noch die Möglichkeit geben, das entsprechend abzuklären und klarzustellen.
Bedauerlich finde ich es auch, dass man ein Beratungsunternehmen wie Geuronet ins Spiel gebracht hat. Die Beratung in diesem Zusammenhang sehe ich ebenfalls als sehr zweifelhaft an. Im Gegensatz zu meinem Vorredner muss ich festhalten, dass manche Personen nicht klar und deutlich kundgetan haben, dass sie den Herrn schon länger kennen, obwohl sie das im Ausschuss hätten tun können.
Ich würde mir von den ÖBB in Zukunft wünschen, dass wir bei den Werbungskosten sparsamer sind, und dies zum Wohle der Kunden einsetzen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und das Unternehmen damit langfristig absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Letzter hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich ja, dass Frau Bundesminister Bures heute hier ist. Im Ausschuss und im Rahmen sehr vieler parlamentarischer Anfragen zu diesem Thema seit Juni 2010 hat sie immer darauf verwiesen, dass es nicht ihre Aufgabe sei, in das operative Geschäft des Unternehmens ÖBB einzugreifen, dass sie das eigentlich auch nichts angehe, dass sie darüber nicht informiert sei und auch nicht gedenke, hier in irgendeiner Form Konsequenzen zu ziehen.
Daher: Herzlichen Dank, dass Sie überhaupt da sind. Ich habe es ja nicht erwartet, denn immer wenn bei den ÖBB etwas schiefgeht, findet eine Kindesweglegung statt, und wenn es darum geht, rot-schwarze Posten in den ÖBB zu besetzen, sind Sie in der ersten Reihe.
Kollege Haberzettl, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Sie haben hier vor zirka einer Stunde zum Rechnungsabschluss des Bundes gesprochen und einmal mehr Systemfehler der ÖBB wie beispielsweise die Frühpensionierung verteidigt! Sie als Gewerkschaftsvertreter, als Arbeitnehmervertreter stehen hier – aus Ihrer Sicht durchaus sehr ehrlich – und verteidigen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Daher frage ich Sie, Herr Kollege Haberzettel: Wie geht es Ihnen eigentlich, wenn Sie heute hören und auch im Ausschuss gehört haben, dass die ÖBB – und damit die Steuerzahler – nicht durch einen Systemfehler, sondern durch zwei kapitalkriminelle Großtaten mehr als 1 Milliarde € in den Sand gesetzt haben?
Ich wiederhole noch einmal: Allein der Spekulationsverlust für die ÖBB beträgt 300 Millionen €, und was wir bei MÁV Cargo in den Sand gesetzt haben, liegt derzeit – samt den Abschreibungen – bei zirka 700 Millionen €, die wir für ein Unternehmen investieren mussten, für das wir nichts mehr bekommen. 1 Milliarde € wurde innerhalb weniger Jahre in den Sand gesetzt, und auf der anderen Seite diskutieren wir hier über die Zukunft der ÖBB.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Spekulationsverluste hat im Juni 2010 der Rechnungshof festgestellt:
Verletzung der Sorgfaltspflicht des Vorstands (§ 84), der Berichtspflicht an den Aufsichtsrat (§ 81), Missachtung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Aufsichtsrats (§ 95), Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (§ 99) verletzt und Verletzung von Strafbestimmungen: unrichtige und verschleierte Wiedergabe oder Verschweigen von erheblichen Umständen in Berichten an den Aufsichtsrat (§ 255).
Der Rechnungshof wendet sich im Jahr 2010 im Juni an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Frau Bundesminister, tun Sie etwas! Es ist Gefahr im Verzug. Das sind Straftatbestände. Halten Sie sich schad- und klaglos an jenen, die das verursacht haben: 300 Millionen € Schaden!
Bis heute haben Sie nichts getan. Bis heute decken Sie jene im Unternehmen, die 300 Millionen € Steuergeld in den Sand gesetzt haben. Das Gleiche bei MÁV Cargo! MÁV Cargo: Die ÖBB übernehmen das ungarische Güterbetriebsunternehmen, und es wird ein gewisser András Gulya, ein Unternehmensvertreter eines Unternehmens, das aus ihm und seiner Mutter besteht, ein windiger Lobbyist, den niemand kennt, eingestellt. Herr Gulya bekommt 7,1 Millionen € an einen Postkasten in Ungarn überwiesen und frägt: Was war meine Leistung? Und dieser Herr Gulya entzieht sich bis zum heutigen Tag der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Wien und der Befragung durch den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.
Und dann kommen wir im Zuge dieser unzähligen Zeugenbefragungen, für deren Organisation ich der Parlamentsdirektion Danke sage, drauf, dass sich dort in beiden
Fällen – Spekulationen und Verluste im Zusammenhang mit der MÁV-Cargo-Übernahme – hochrangige rote und schwarze Parteigänger schuldhaft verhalten haben, an der Spitze Aufsichtsratspräsident Pöchhacker, der hinter beiden Malversationen steht und in beiden Bereichen selbst tief bis zum Kopf in diesem Sumpf drinnensteckt. Er arbeitet mit wechselnden Mehrheiten, einmal ist es Herr Peppi Höchtl von der ÖVP, der als Lobbyist ein wenig geholfen hat, dann wieder Herr Söllinger, dann wieder Herr Huber von der ÖVP. Mit wechselnden Mehrheiten von Rot und Schwarz wurde hier über Jahre hinweg ein System der Steuergeldvernichtung und des großkriminellen Verhaltens gepflogen.
Wir haben dann die ganzen Zeugenladungen gehabt, und im Mai habe ich dann festgestellt – Herr Präsident Graf, ich zitiere ein Ausschussmitglied –, dass sich die Auskunftspersonen nicht nur in ihren Aussagen widersprechen, sondern dass hier – Zitat – gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Weil die Auskunftspersonen im Unterausschuss nicht der Wahrheitspflicht unterliegen, haben sich die einzelnen Auskunftspersonen gegenseitig belastet und vice versa auch gegenseitig freigesprochen.
Ich habe dann – und das möchte ich auch aus diesem Ausschuss erzählen – am 10. Mai 2011 im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte den Ausschuss gebeten – Kollege Haberzettl wird sich erinnern –, die gesamten Protokolle der Einvernahmen an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, weil ich und das BZÖ im Juni 2010 bereits Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben, und ich habe vorgeschlagen, wir legen diese Zeugenbefragungen diesen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bei, damit diese beiden Kriminalfälle aufgedeckt werden. Das ist dann nicht geschehen. Das hat eine Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Daraufhin habe ich am 11. Mai 2011 diese Unterlagen in einem versiegelten Kuvert selbständig der Staatsanwaltschaft übergeben.
Dann geschah einmal lange Zeit überhaupt nichts. Und siehe da, am 21. September 2011 bekomme ich von der Staatsanwaltschaft Wien an Gerald Grosz, p.A. Dr.-Karl-Renner-Ring 3, die Benachrichtigung der/des Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens: Strafsache gegen, Beschuldigter: Gerald Grosz; wegen: § 310 – Verletzung des Amtsgeheimnisses; Anzeige durch: Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7; Anzeige vom: 24. Mai 2011. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)
Abgesehen davon, dass das Justizministerium die Geschäftsordnung des Nationalrates auch bezüglich der Verschwiegenheitspflicht bei Unterausschüssen nicht kennt und das offenbar selbst mit den Untersuchungsausschüssen verwechselt, hat die bloße Ankündigung, dass ich der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörde zur bestehenden Anzeige über die beiden Kriminalfälle die Ausschussprotokolle übermittle, dazu gereicht, dass Ihre Regierungskollegin, Kollegin Bures, in rot-schwarzer Zweisamkeit, Ihre Regierungskollegin im Justizministerium mich anzeigen lässt – Anzeige durch das Bundesministerium für Justiz – wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Der Aufdecker wird angezeigt, weil er der Staatsanwaltschaft etwas übermittelt! Ich habe es nicht den Medien übermittelt, der vielzitierten „Frau Schmauswaberl“, ich habe es nicht inseriert. Ich bin im Rahmen meiner staatsbürgerlichen Pflicht und – gebe ich zu – als Nicht-Jurist, der keine Uni besucht hat, draufgekommen, dass diese Aussagen aus meiner bescheidenen, laienhaften Sicht eine strafrechtliche Relevanz haben, und habe das in einem versiegelten Kuvert der Staatsanwaltschaft übergeben und werde vom Justizministerium wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geklagt. Und ohne mein Wissen wird bis zum 21. September 2011 ein Verfahren gegen einen Abgeordneten der Republik Österreich geführt, sehr geehrte Damen und Herren, wegen einer Aussage von mir im Unterausschuss, einer Ankündigung, etwas zu übermitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, daher frage ich Sie am Ende dieses Berichts: Was haben Sie da zu verbergen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz? Was haben Sie zu verbergen? Warum hat die Verkehrsministerin bis heute keinerlei Weisung gegeben, endlich gegen jene, die sich zum Schaden des Unternehmens ÖBB, zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil des Volksvermögens verhalten haben, vorzugehen? Warum haben Sie den ÖBB noch immer nicht den Auftrag gegeben, dass es endlich Haftungsbeschlüsse gibt gegenüber jenen, die dieses Unternehmen an den Rand des Abgrundes geführt haben? Das verlangen wir heute von Ihnen auch als Reaktion auf den eben zitierten Unterausschussbericht, auf den Minderheitsbericht der Grünen und die abweichende Stellungnahme, die das BZÖ eingebracht hat. 1 Milliarde € Steuergeld, verloren durch kriminelles Verhalten, mahnen Sie dazu, im Interesse des Steuerzahlers endlich etwas zu tun. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist ziemlich normal, wenn man nach einem Ständigen Unterausschuss Resümee zieht, dass es Diskussionen gibt, Kontroversen, verschiedene Meinungen, aber es gibt auch einen Tiefpunkt. Ich meine jetzt gar nicht unbedingt die Rede des Kollegen Grosz – die war Standard. Ihre Vorwürfe richten sich natürlich an die völlig falsche Adresse, das gehört schon angemerkt dazu. Der wirkliche Tiefpunkt war der 3. Mai 2011, als BZÖ-Klubobmann Bucher gemeint hat, das BZÖ ist jetzt der neue Staatsfeind der ÖBB. So etwas jemals gehört zu haben, kann ich mich überhaupt nicht erinnern. Das ist nicht nur jenseits von jedem wirtschaftspolitischen Sachverstand, das ist auch total unfair und indiskutabel, auch dem Unternehmen gegenüber, den Beschäftigten dort gegenüber und letztlich auch eine Beleidigung der Kunden. Und eine Chuzpe ist es ja auch allemal, denn in der fragwürdigen Zeit war ja der blau-orange „Vorarlberg-too-small-Mister“, Gorbach, der politisch Verantwortliche. Na, wer ist denn verantwortlich für die Verschwendungsorgie, die es gegeben hat, für die Spekulationen, für das Missmanagement? – Gorbach, der auch „Gast“ im kommenden Untersuchungsausschuss sein wird!
Ich will jetzt nicht die ÖVP freisprechen. – Kollegen Lopatka sehe ich gerade nicht. Dort hat es ja auch ein Bashing gegeben, ein systematisches Schlechtreden, das nicht von schlechten Eltern war. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!) Sogar der Lobbyisten-Markt hat reagiert, und es wird tatsächlich viel Geld angeboten, um die Leute, die ein Staatsunternehmen in Misskredit bringen, umzustimmen. Das halte ich schon auch für bezeichnend. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Frau Kollegin, das ist ein schlagender Beweis, wenn Lobbyisten Geld anbieten, um mit den Leuten zu reden, die ein Unternehmen in Misskredit bringen. Da braucht man gar nichts mehr dazu zu sagen; das ist ja ein schlagender Beweis!
Die Probleme, die Schwächen des Unternehmens und deren Ursachen sind ja im kleinen Untersuchungsausschuss zutage getreten. Selbstverständlich ist es die seinerzeitige Zersplitterung, die ja auch diese BDO, diese Wirtschaftsprüfer aus Deutschland, die jetzt interessanterweise auch wieder in der Telekom-Affäre auftauchen, fälschlicherweise positiv bewertet hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Na, gar nichts! Mühsam hat die Frau Bundesministerin das reparieren müssen, damit man die fatalen Auswirkungen der Zersplitterung in den Griff bekommt.
Oder eben auch die Spekulationen. Wir waren ja fassungslos im Ausschuss, unter welchen Bedingungen das damals in der Zeit der politischen Verantwortung von letztlich Schwarz-Blau-Orange – das kann man nicht wegdiskutieren – passiert ist.
Oder auch das Missmanagement: Wenn ich denke, dass 8 000 Personen damals in Frühpension geschickt worden sind bei den ÖBB! (Abg. Mag. Hakl: Und sie werden das noch weiterhin!) Ich höre da immer noch Unkenrufe von verschiedenen Seiten. Das war der ganz große Bereich, in dem man das gemacht hat.
Ein Letztes noch: Die Kraftwerke der ÖBB zu verscherbeln und den Strom dann teuer woanders zu kaufen, das kann sich ja nur ein wirtschaftspolitischer Wirrkopf überlegt haben. (Abg. Grosz: Sagt das den ESTAG-Vertretern!) Und ich würde wirklich appellieren, dass man sich das auch an verantwortlicher Stelle in der ÖVP gut überlegt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.29
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich bedanke mich beim Abgeordneten Kräuter, der in den Mittelpunkt seiner Ausführungen jene Menschen gestellt hat, die in einem für Österreich ganz wichtigen Unternehmen tagtäglich harte Arbeit leisten.
Eingangs ist es mir wichtig, zu erwähnen, wovon wir eigentlich reden. Wir reden von einem rot-weiß-roten Unternehmen, in dem 42 000 Menschen tagtäglich hart arbeiten, in dem 1 900 junge Menschen eine gute Lehrlingsausbildung bekommen. Wir reden von einem Unternehmen, das tagtäglich 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher befördert. Wir reden von einem Unternehmen, das jedes Jahr 100 Millionen Tonnen Güter befördert und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Und wir reden von einem Mobilitätsunternehmen, das dazu beiträgt, dass wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind und in allen Rankings, die Beschäftigung, niedrige Arbeitslosigkeit betreffen, an der Spitze Europas liegen.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir auch wichtig, zu erwähnen – und ich schließe damit vielleicht auch ein bisschen an die Budgetrede an, die ja heute stattgefunden hat –, dass wir, wenn wir von Schulden reden – Herr Abgeordneter Hornek hat darauf Bezug genommen und davon gesprochen, dass im nächsten Jahr 2,2 Milliarden € Schulden entstehen –, in den Rahmenplänen und im Budget Investitionen vorgeschlagen haben. Es sind Investitionen in Schienenkorridore, die hoffentlich auch seitens der Europäischen Union finanziell unterstützt werden. Diese Investitionen zu tätigen ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir die Ziele der österreichischen Verkehrspolitik, für die die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist – nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorzunehmen, damit wir weniger LKWs auf der Straße haben –, vorantreiben können. Ja, das Budget sieht vor, dass wir 2,2 Milliarden € in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, in die Eisenbahn investieren. Das sind Investitionen, und daher sollte man da nicht aus parteipolitischem Kalkül ein wichtiges österreichisches Unternehmen, das für Wachstum, Beschäftigung und Mobilität in diesem Land sorgt, permanent diffamieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Rechnungshofbericht, der ja auch Gegenstand im Unterausschuss war, sehr ernst genommen. Viele Punkte, die im Rechnungshofbericht angeschnitten wurden, vor allem, was die Finanztransaktionen
betrifft, kann ich nachvollziehen. Ich teile auch einzelne Kritikpunkte des Rechnungshofs in diesem Zusammenhang. Sagen muss man: Diese Spekulationsgeschäfte, die tatsächlich zu einer Schwächung dieses wichtigen Unternehmens in Millionenhöhe geführt haben, haben 2005 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hat offensichtlich das Management – inwieweit durch die Politik der damaligen Regierung gedeckt, entzieht sich meiner Kenntnis – Spekulationen im Unternehmen ermöglicht. Das hat tatsächlich zu einer Schwächung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens geführt. Daran besteht kein Zweifel. Ich halte das für skandalös.
Worum ist es dann unter meiner politischen Verantwortung gegangen? Darum, alles zu unternehmen, damit in Zukunft solche Risiken vom Unternehmen gar nicht mehr eingegangen werden können, alles zu unternehmen, dass etwas, was 2005 in den ÖBB möglich war, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Daran habe ich sehr intensiv gearbeitet, und wir haben auch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir haben effizientere Unternehmensstrukturen eingeführt. Mit der Bahnzersplitterung des Jahres 2003 wurden mit Unterstützung dieses Hauses ineffiziente Strukturen etabliert. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Sie (in Richtung FPÖ) haben zugestimmt!
Dankenswerterweise wiederum mit Unterstützung dieses Hauses haben wir effiziente ÖBB-Strukturen mit mehr Transparenz geschaffen. Wir haben durch diese gesetzliche Änderung klarere Verantwortlichkeiten erreicht. Was die Fehleranfälligkeit betrifft, so haben wir auch das mit einer klaren, kompakten, transparenten ÖBB-Struktur repariert, und auch das mit einer Mehrheit dieses Hauses. Das ist ein wesentlicher Beitrag, damit so etwas, wie es da im Jahr 2005 passiert ist, nicht mehr passieren kann.
Neben gesetzlichen Veränderungen haben wir natürlich auch im Unternehmen selbst Maßnahmen gesetzt. Auch darauf wurde schon eingegangen. Wir haben vor allem eine neue Geschäftsordnung mit verschärften Bestimmungen geschaffen. Wir haben auch Finanzierungsstrategien entwickelt, die in koordinierten Vorgangsweisen mit den Vorständen und Aufsichtsräten umgesetzt werden. Wir haben interne Kontrollsysteme mit mehrstufigen Kontrollmechanismen eingeführt. Lauter Dinge also, die es in der Vergangenheit unter der damaligen politischen Verantwortung nicht gegeben hat.
Ich habe als Eigentümervertreterin auch immer meine Verantwortung wahrgenommen, wenn es darum gegangen ist, für dieses wichtige Unternehmen alles zu tun, damit es gestärkt wird, und ich habe dafür auch klare Zielvorgaben formuliert. Das Unternehmen hat die Zielvorgabe, bis im Jahr 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. Es hat die Zielvorgabe, das Pensionsantrittsalter jährlich um ein Jahr zu steigern. Wir haben mit den Investitionen die Vorgabe verbunden, dass es bis zum Jahr 2014 keine fahrplanrelevanten Langsamfahrstrecken im Kernnetz mehr geben soll. Wir haben den gesamten Wirtschafts- und Finanzierungsbereich im Unternehmen effizienter und transparenter gestaltet, und wir haben bei den Bauvorhaben Effizienzsteigerungen von 10 Prozent vorgegeben, die zu erreichen sind. Das heißt, wir haben mit dem Parlament ein neues Gesetz beschlossen, wir haben klare Regelungen im Unternehmen und wir haben klare Regelungen für die Zukunft geschaffen, und das wird die Voraussetzung dafür sein, dass die Fehler der schwarz-blauen Regierung nicht wiederholt werden.
Was die rechtliche Verantwortung betrifft, Frau Abgeordnete Moser: Was die rechtliche Verantwortung betrifft, sind die Gerichte am Zug und ist die Justiz am Ball. Alles, was rechtlich relevant ist, muss auf den Tisch kommen und auch einer Klärung zugeführt werden. Meine Informationen sind die, dass die Entscheidungen, die nach Prüfung aller arbeitsrechtlichen Regelungen getroffen wurden, auch seitens der Aufsichtsräte getroffen wurden, der Auffassung entsprungen sind, dass die Auflösung der Verträge – weil das ein Punkt war –, so wie sie das getan haben – nach ihrem Informationstand –, arbeitsrechtlich der richtige Weg war. Ich gehe daher davon aus, dass der Aufsichtsrat diese Entscheidungen gemäß den Informationen, die ihnen vorgelegen sind, nach
bestem Wissen und Gewissen getroffen hat. Daher vertraue ich dem neuen, nicht dem alten, aber dem neuen Aufsichtsrat auch im vollen Ausmaß.
Abschließend möchte ich auch kein Hehl daraus machen und Ihnen ganz offen sagen: Ich werde keine Sekunde zögern, wenn sich die Grundlage ändert. Wenn strafrechtlich relevante Handlungen, wenn Täuschungen, wenn Nicht-Information vorliegt, dann ist eine Privatbeteiligung an den Verfahren die klare Konsequenz, denn kriminelle Handlungen, so kann ich Ihnen sagen, dulde ich keine Sekunde, und ich bin eine der vehementesten MitstreiterInnen, wenn es darum geht, einen Korruptionssumpf trockenzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte.
13.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den TV-Geräten! Der Bericht, der sogenannte Mehrheitsbericht, der heute beschlossen werden soll, beinhaltet einige Punkte, die unbedingt zu präzisieren sind. Es fehlen meiner Ansicht nach und unserer Ansicht nach etliche Details, die ich zum Bereich der MÁV Cargo herausarbeiten möchte. Dort wären entsprechende weitere Schritte der Bundesregierung meiner Ansicht nach dringend notwendig.
Warum? – Die MÁV Cargo ist ein relativ gutes Beispiel für die bisherige Regierungsarbeit und auch für die Regierungsarbeit der letzten Periode. Eine gute Strategie war der Ankauf der MÁV Cargo – ohne Zweifel! –, aber es erfolgte eine stümperhaft vergeigte Durchführung, eine Umsetzung letzter Klasse mit Begleitmusik durch den jeweiligen Regierungspartner - in dem Fall war es die ÖVP, denn die SPÖ war der Handelnde. Große Überraschung und ein böses Erwachen am Schluss, und am Ende war dann keiner Schuld. Es war die Krise oder das schlechte Wetter oder sonst irgendwer, nur nicht die Handelnden.
Fangen wir bei einem Punkt an: dem Lobbyisten Gulya mit der Geuronet. Wenn ich einen Lobbyisten nehme, der bei einer Kapitalgesellschaft 140 € Einlage hat, wenn ich weiß, dass er in Ungarn nicht registriert ist – und ein Lobbyist, der in Ungarn arbeiten möchte, muss registriert sein –, dann brauche ich so einen nicht in der Firma. Herr Höchtl stellt ihn der ÖBB-Führung vor, und er wird prompt genommen. Er wird genommen, obwohl ihn der RCA-Vorstand nicht kennt. Er kriegt einen Vertrag, obwohl der RCA-Vorstand, der Rail Cargo-Vorstand, der direkt Betroffene also, ihn nicht haben will. Er bekommt ihn trotzdem unter einem ÖBB-Chef Huber und einem Aufsichtsratschef Pöchhacker, beide aus der PORR, die mit diesem Herrn Gulya unter dem Firmenschild PORR schon lange gearbeitet haben – aber beide kennen ihn nicht.
Und genau das ist das Problem des Rechnungshof-Unterausschusses, wie es Kollege Grosz gerade geschildert hat: die mangelnde Wahrheitspflicht. Da drinnen kann wirklich jeder lügen, dass sich die Balken biegen, und es hat keine Konsequenzen.
So, gehen wir weiter! Dann wird parallel zum Herrn Gulya Hochegger beschäftigt. Gut, soll sein, da haben wir den Zweiten, aber eigentlich wären beide nicht notwendig, denn der Herr Poschalko mit seinem Netz kennt jede Menge Leute da unten, die notwendig wären.
Ein Wort zu Herrn Poschalko noch – Kollege Matznetter von der SPÖ ist jetzt nicht da, weil wir uns einmal so nett über die SP-Finanzen unterhalten haben –: Der Herr Poschalko ist doch der, wenn ich mich richtig erinnere, der sich in den Ostblockländern verschiedene Bahninfrastrukturprojekte von einer österreichischen oder sagen wir
internationalen Firma zum annähernd doppelten Preis errichten ließ, dann wurde das Ganze in die ÖBB hinein übernommen, und man kann überlegen, wohin die Differenz geflossen ist. – Das zu diesem wunderbaren Lobbyisten.
Das Management in der Rail Cargo Austria war ja nicht unbedingt besser. Macher und Riessland haben gewerkt von der Due Diligence über die Preissteigerungen, über den Rückzug der Raaberbahn, die etliche Verschlechterungen gebracht hatte, bis zum Lobbyisten Gulya, und sie haben nicht gehandelt. Sie haben sich abgesichert bei der Vertragsauszahlung für den Lobbyisten, aber das, was man von einem Manager erwarten könnte, nämlich unternehmerisches Denken und Handeln, das bringen die beiden nicht zusammen. Aber sie wurden in die Firma hineingelobt, weil sie ja von privaten Unternehmen gekommen sind. Ja, sie wurden hineingelobt, aber ihr Betriebsumfeld wurde nicht mit hineingenommen, und offensichtlich waren beide Herren ohne ihr betriebliches Umfeld und ohne ihre Zuarbeiter nicht einmal die Hälfte des Geldes wert, das sie vorher gekostet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommen wir vielleicht noch zur politischen Verantwortung, denn um die geht es.
Frau Kollegin Lapp, Sie haben vorhin ganz toll gesagt, was der Herr Bundeskanzler Faymann, damals Verkehrsminister, alles gemacht hat in seiner Amtsperiode. Schauen wir uns das jetzt an. Was hat er zur MÁV Cargo gemacht? Preissteigerung von 390 auf 720: Nichts gemacht! Lobbyistenverträge, Netzwerk offenkundig in der ÖBB: Nichts gemacht! Rückzug der Raaberbahn: Nichts gemacht! Kostenexplosion, weil die Traktion nicht dabei ist, weil die Kosten in Ungarn ins Unendliche gehen: Nichts gemacht!
Wissen Sie, seinerzeit in „Lucona“-Zeiten sind Gratz und Blecha wegen wesentlich geringerer „Sachen“ – unter Anführungszeichen – zurückgetreten. Daran sollte sich Herr Faymann orientieren, wenn er auf der einen Seite dem ÖBB-Management und dem Aufsichtsrat in der Aufsichtsratssitzung die Entlastung gibt, aber andererseits unter politischer Verantwortung versteht, dass er einfach weitermacht. Das ist das, was wir hier aufzeigen sollten, und das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin sehr froh, dass der Herr Kern zumindest dem Herrn Macher seinen Konsulentenvertrag genommen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! 6,7 Milliarden € Steuergeld kosten die ÖBB den Steuerzahler jährlich – ein Betrag, der für mich unglaublich ist, bei einem Gesamtbudget von 73 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Nicht nur für dich!) Unglaublich auch, wenn aus Unkenntnis über Finanzprodukte ein Schaden von rund 300 Millionen € entsteht. Unglaublich auch, wenn durch Fehleinschätzungen oder durch verschiedene Machenschaften beim Ankauf der ungarischen MÁV Cargo wieder der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Unglaublich für mich auch, dass sich eine Reihe von Verantwortlichen der ÖBB für diese Vorgänge vor der Justiz verantworten müssen.
Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, wenn Sie das Desaster dieser Finanztransaktionen der schwarz-blau-orangen Regierung zuordnen, dann gehe ich davon aus, dass Sie diese Haltung auch beim Desaster der Swap-Geschäfte in Linz so zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Sozialdemokratie dafür verantwortlich ist.
Der Unterausschuss, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich sehr intensiv mit den angesprochenen Themen beschäftigt. Ich muss leider auch bestätigen, dass es mir sehr leidtut, dass eine wichtige Auskunftsperson der Befragung ferngeblieben ist, aber ich muss auch feststellen, dass es leider manche Aussagen gegeben hat, die nicht glaubwürdig sind, denn viele Fakten sprechen gegen diese Aussagen. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Justiz in ihren Verfahren Licht ins Dunkel bringen wird und Klarheit über die Vorgänge und über die Verantwortung schaffen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken für die Arbeit der Parlamentsdirektion. Das war eine ganz tolle Unterstützung für unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Wort noch zum Kollegen Grosz. Er hat sehr ausführlich das Schreiben der Staatsanwaltschaft zitiert. (Abg. Grosz: Ja, ja!) Er hat allerdings vergessen, dass er am 6. Oktober auch ein Schreiben des Justizministeriums erhalten hat, in dem – ich zitiere kurz – zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen wird, dass die dargestellten Abläufe vermeidbar waren (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) und dass es nicht vorsätzlich zu diesen verursachten Missverständnissen gekommen ist. (Abg. Öllinger: Missverständnisse? – Na, bitte!) Es wurde unmissverständlich klargestellt, dass sie keine strafbaren Handlungen begangen haben.
Ich möchte das noch ergänzen, weil Sie, wie gesagt, nur einen Teil ... (Abg. Öllinger: Und das Ganze war ein Missverständnis! Das ist aber blöd! Woher haben Sie dieses Schreiben?) – Das Schreiben ist an den Herrn Abgeordneten Gerald Grosz (Abg. Öllinger: Woher haben Sie das?) in Wien ergangen, am 6. Oktober 2011. (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) Ich werde es Ihnen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie uns dieses Schreiben zeigen, bitte?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB fordern vom Eigentümer eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen €. (Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie uns dieses Schreiben!) – Herr Kollege Stadler! Lassen Sie mich ausreden, dann werden wir darüber reden. (Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!)
Ich gehe davon aus, dass die ÖBB ihre eigenen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Ich bin nicht der Meinung, dass die ÖBB-Kraftwerke nicht verkauft werden sollen, sondern ich denke, dass das eine Möglichkeit ist, hier ein Kapital zu lukrieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, dass eine Dienstrechtsreform zustande kommt, weil es auch hier Möglichkeiten für die ÖBB gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die Österreichischen Bundesbahnen ein sehr wichtiges Unternehmen für Österreich sind und dass auch die Mitarbeiter eine gute Arbeit leisten. (Abg. Grosz: Sie zitieren aus einem Schreiben, das ich noch gar nicht erhalten habe!) Aber es gibt viel zu tun, um das Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, es gibt viel zu tun, um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie und der Vorstandsvorsitzende Mag. Kern sind besonders gefordert. Nicht die eigene Propaganda soll im Vordergrund stehen, sondern die Arbeit für das Unternehmen, das auch mit geringeren Mitteln des Steuerzahlers für die Zukunft fit gemacht werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)
Herr Kollege Grosz, wenn Sie das vielleicht mit dem Herrn Abgeordneten Singer draußen in den Couloirs erledigen. Wir wollen ja den Rednern, die jetzt drankommen, auch lauschen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Herr Kollege Singer, statt dass wir Parlamentarier hier einander in unseren Rechten stärken, stützen Sie ein Ministerium, das Ihnen offensichtlich hintenherum Briefe zuschickt, die der offizielle Empfänger noch gar nicht erhalten hat. Sie weigern sich zudem, hier dieses Schreiben vorzulegen, das der Herr Kollege Grosz zu Recht von Ihnen erbittet, nachdem Sie hier auf offener Rampe davon berichten. Was sich in dieser Republik inzwischen abspielt, sucht seinesgleichen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Ich glaube, das ist ein weiterer Beleg dafür, wie dringend es hier in dieser Republik wäre, dass wir endlich eine unabhängige Justiz und – in dem Fall muss ich das leider in dieser Deutlichkeit sagen – eine unabhängige und neutrale Justizministerin haben. Diese Angelegenheit wird sicherlich noch Konsequenzen haben. Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Was wir ansonsten heute hier erlebt haben, sind rot-schwarz-blaue Schuldzuweisungen. Es ist ein Sittenbild dieser Republik, das wir seit Monaten beobachten müssen. Ich darf nur eines dazu sagen: Bei all diesen Kindesweglegungen, die hier von allen begangen worden sind, ist eines klar: In dieser ganzen Angelegenheit wäre ohne die Tätigkeit von Gabriela Moser gar nichts ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Diese ganze MÁV-Cargo-Geschichte wäre im Dunklen geblieben, und es ist Gabi Moser zu verdanken, dass da überhaupt Bewegung hineingekommen ist. Und natürlich tauchen, wie immer in solchen Fällen, die üblichen Verdächtigen auf. Vom schwarzen Grafen Mensdorff-Pouilly bis hin zum Herrn Hochegger ist alles, was diese Republik teuer kommt – muss man in dem Fall sagen –, in diesem Skandal vertreten.
Frau Ministerin Bures, Sie haben sich da ein bisserl herausgeredet und gesagt, aufgrund des Gutachtens können Sie keine Schadenersatzklage durchführen, Sie können diese arbeitsrechtlichen Verträge mit den Vorständen nur schwer lösen. Ich darf Sie schon an Folgendes erinnern, und ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht:
„Darüber hinaus wurden dem Rechnungshof weder bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung an Ort und Stelle (...) noch im Stellungnahmeverfahren weitere schriftliche Gutachten zur Beurteilung der mit möglichen Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern begründeten Geltendmachung der Organhaftung vorgelegt.“
Das bedeutet, dieses Gutachten hätten wir auch gerne einmal gesehen. Das lag weder im Ausschuss vor, noch ist es dem Rechnungshof vorgelegen. Wo ist dieses Gutachten? Legen Sie es vor, wenn es dieses Gutachten gibt! Dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis. Aber bis zu diesem Zeitpunkt ist unsere Forderung nach wie vor aufrecht: Wir wollen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich zumin
dest einen Teil des veruntreuten Geldes zurückbekommen, und wir fordern Sie energisch auf, tätig zu werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Singer jetzt gerade ist, er ist nicht da, aber trotzdem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Singer, auch in Abwesenheit, gerade bei Ihnen tut es mir eigentlich leid, dass Sie hier vom Rednerpult aus wirklich grobe Unwahrheiten und Unrichtigkeiten sagen. Wenn Sie davon sprechen, dass die Österreichischen Bundesbahnen vom Steuerzahler jährlich 6,7 Milliarden € an Zuschuss bekommen, dann darf ich Ihnen sagen, gerade Sie sollten wissen, dass das einfach unrichtig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 bekommen die Österreichischen Bundesbahnen aus dem Budget 2,1 Milliarden €, und das betrifft alles insgesamt, also gemeinwirtschaftliche Leistungen wie zum Beispiel alle Investitionen in die Infrastruktur, Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel, und viele andere Dinge mehr, die die Infrastruktur betreffen. Auch die Personenzüge werden damit unterstützt. Es fahren 4 200 pro Tag, Güterzüge fahren 3 000 pro Tag, und insgesamt befördern die Österreichischen Bundesbahnen 500 Millionen größtenteils zufriedene Kunden pro Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)
Also immer davon zu sprechen, dass das Zuschüsse des Steuerzahlers sind und so weiter, ist einfach schlicht und klar unrichtig.
Herr Abgeordneter Singer, wenn Sie diese Investitionskosten nicht wollen, dann sagen Sie es doch Ihren Landeshauptleuten! Sagen Sie es dem Herrn Landeshauptmann Pröll von Niederösterreich, dass wir den Semmering-Basistunnel nicht brauchen, dass wir die neue Südbahn nicht brauchen! Sagen Sie es dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, dass wir den Brenner-Basistunnel nicht brauchen! Sagen Sie es den Landeshauptleuten in Kärnten und auch in der Steiermark, dass wir den Koralmtunnel nicht brauchen! Das wäre ehrlich. Aber lassen Sie davon ab, Herr Abgeordneter Singer – das gilt auch für alle anderen Damen und Herren, die das tun –, hier im Hohen Haus die Österreichischen Bundesbahnen immer als Subventionsträger hinzustellen und schließlich und endlich immer von den Privilegien der Eisenbahner zu sprechen.
Leider ist meine Redezeit jetzt schon vorbei, und ich komme fast gar nicht mehr dazu, zum Unterausschuss etwas zu sagen. Ich möchte es ganz kurz machen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Herr Abgeordnete Grosz und der Herr Abgeordnete Zanger, Ex-Ausschussvorsitzender des Unterausschusses, haben betreffend die Euro-Spekulationsverluste gesagt, dass es eigentlich unglaublich ist, dass die Herren Ex-Vorstände der ÖBB, Söllinger und Huber, sich jetzt an ihren Mitarbeitern abputzen wollen. Das ist wahr. Das unterschreibe ich. Da haben Sie vollkommen recht. Das möchte ich diesen Herren ins Stammbuch schreiben: Was die im Unterausschuss von sich gegeben haben, das ist, vorsichtig formuliert, charakterlich verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)
Herr Abgeordneter Zanger, auch wenn Sie mir jetzt applaudieren, eine kleine Kritik an Ihrer Rede habe ich zum Abschluss schon anzubringen, denn ich darf schon in Erinnerung rufen, dass all diese Malversationen, zumindest was diese Spekulationsgeschäfte betrifft, in der Zeit von 2000 bis 2003 geschehen sind. Ich korrigiere mich:
von 2000 bis 2006. Im Jahr 2003 war diese unsägliche Strukturreform, die aus meiner Sicht auch einen der Gründe darstellt, warum es bei den ÖBB zu solchen Ungereimtheiten gekommen ist. Aber von 2000 bis 2006 hat es zwar viele Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister gegeben, aber keinen einzigen aus der Sozialdemokratie, sondern allesamt aus der FPÖ und später vom BZÖ. Also wenn das vergessen worden wäre, möchte ich das noch in Erinnerung rufen. (Beifall des Abg. Haberzettl.)
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Frau Bundesministerin Doris Bures hat 2009 erfolgreich eine Strukturreform der ÖBB initiiert, und diese leistet einen wesentlichen Beitrag, um solche Finanzgeschäfte, wie sie von 2000 bis 2006 passiert sind, zukünftig auszuschließen. Mit einem schlankeren Management kann nun die Modernisierung der ÖBB sprichwörtlich auf eine gute Schiene gebracht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Singer hat vor wenigen Minuten hier aus einem persönlichen Brief des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz zitiert, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht bekommen hat. Das letzte Poststück, das Abgeordneter Grosz vom Justizministerium bekommen hat, ist vom 13. Oktober. Ich habe es hier, es ist noch gar nicht geöffnet. Jetzt machen wir es einmal auf. (Der Redner öffnet einen Briefumschlag.) Schauen wir einmal nach, was bei der ÖVP bereits an persönlich an Abgeordnete adressierter Post kursiert, während es der Betreffende noch gar nicht hat. Jawohl, ich habe hier den Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So, schau! (Ruf bei der ÖVP: Woher haben Sie den Brief?)
Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie dazu kommen, dass Sie diese Briefe an einen Abgeordneten haben, meine Damen und Herren! Erklären Sie mir, wie der Postfluss des Ministeriums an den ÖVP-Klub geht! Von jedem Brief, der an einen Abgeordneten dieses Hauses geht, der nicht von den Schwarzen ist, bekommt die ÖVP sofort eine Kopie? Ist das so? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das so, meine Damen und Herren? Ist das so? Erklären Sie sich! Wo ist der Herr Abgeordnete Singer, wo ist er jetzt?
Frau Ministerin Bures, Sie kriegen jetzt keine Schelte, Sie haben heute schon genug Schelte von der Frau Finanzministerin bekommen. Jetzt möchte ich wissen, wo die ÖVP-Justizsprecher sind. Wo sind sie jetzt alle? Wo ist er jetzt hingegangen, der Abgeordnete Singer? Wie kommt er dazu, aus einem Brief – der ist wirklich vom 6. Oktober –, aus einem persönlichen Brief, persönlich adressiert an den Abgeordneten Grosz, zu zitieren, den der Abgeordnete Grosz noch gar nicht hat? Ein Brief nach einem Strafverfahren, das gegen den Abgeordneten Grosz geführt wurde, obwohl das Hohe Haus darüber gar nicht informiert wurde, obwohl das ein Immunitätsfall gewesen wäre, meine Damen und Herren, obwohl eindeutig der politische Zusammenhang da ist. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das Justizministerium zeigt einen Abgeordneten an, weil er in einer Presseaussendung mitteilt, dass er der Staatsanwaltschaft einen hoch kriminellen Sachverhalt, einen selbst nach den Ausführungen der Frau Bundesministerin hoch kriminellen Sachverhalt, zur Kenntnis bringt. Da wird nicht gegen die Kriminellen ermittelt, es wird gegen den Abgeordneten ermittelt, meine Damen und Herren. Dann wird eingestellt. Dann wird ihm das in einem Schreiben vom 6. Oktober schriftlich mitgeteilt, und bevor
es der Kollege Grosz überhaupt in der Hand hat, hat es die ÖVP bereits im Zirkular des Parlamentsklubs, meine Damen und Herren.
Das erklären Sie uns jetzt einmal! Das erklären Sie uns jetzt, sonst werden wir die Ministerin hier hereinholen, meine Damen und Herren! So weit ist es gekommen: Schwarze Abgeordnete verfügen über die Post der Abgeordneten der anderen Fraktionen, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Es ist ein Skandal gewesen, dass Ihre Staatsanwälte bei einem schwarzen Minister die Anzeige so lange haben liegen lassen, bis die Geschichte verjährt war! Es ist ein Skandal gewesen, dass man gegen Klubmitarbeiter des BZÖ-Klubs Strafverfahren geführt hat! – Nicht Kopf schütteln, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich, ...!) – Natürlich ist es unglaublich. Aber es ist eure Ministerin, und es ändert sich in diesem Ministerium nichts. Diese Ministerin hat dieses Ministerium hinten und vorne nicht in der Hand, meine Damen und Herren, das ist das Faktum! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Es gab damals eindeutig Ermittlungen gegen Klubmitarbeiter, obwohl das von der sachlichen Immunität getragen war, hinsichtlich einer Rede des Abgeordneten Westenthaler. Oder erklärt mir bitte: Wo sind die Anweisungen des Herrn Pleischl, Strafverfahren gegen BZÖ-Abgeordnete zu führen? Ich habe das mittlerweile schwarz auf weiß.
Man soll mir erklären, wie es möglich war, dass man versucht hat, dem Abgeordneten Pilz den Computer wegzunehmen, zu beschlagnahmen, aber gegen die Täter, die des Amtsmissbrauchs verdächtig waren, nichts unternommen hat, nämlich bis heute nicht! Das erklären Sie mir jetzt einmal, meine Damen und Herren! Gegen den Abgeordneten Grosz wird ermittelt, aber gegen die Wirtschaftskriminellen nicht, und die Post dazu bekommt gleich der ÖVP-Parlamentsklub, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich glaube, dass das jetzt eine neue Qualität hat, die ich im Übrigen auch schon in den letzten Wochen beobachtet habe. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!) – Was heißt „ah geh“? Wenn eine Ministerin – der gleichen Farbe wie die Justizministerin – der Staatsanwaltschaft via Medien ausrichtet, es sei ein „Skandal“, dass ihr Kabinettschef, wie jeder andere Bürger auch, nur vernommen wird, dann ist das ein Skandal.
Aber wenn er eine Anzeige tätigt ... (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) – Was soll das heißen? Na selbstverständlich ist er zu vernehmen, wie jeder andere im Übrigen auch! Aber wenn es ein Schwarzer ist, dann kommt schon: „na ja“; und die Innenministerin spricht von einem Skandal, dass Herr Kloibmüller einvernommen wird, sei ein Skandal. Er wird zu einem Sachverhalt gefragt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Bitte?
Habt Ihr schon wieder mehr Wissen aus dem Justizministerium? Steh bitte auf! Vielleicht kannst du uns berichten, was im Justizministerium aktuell läuft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Es ist ja offensichtlich, dass es Informationsflüsse zwischen dem Justizministerium und dem ÖVP-Parlamentsklub gibt.
Ihr solltet das Wort Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in den Mund nehmen! Ihr seid die, die den Rechtsstaat biegen und brechen, und ihr seid die, die gegen jeden Oppositionsabgeordneten vorgehen und dafür die Verbrecher schützen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: ... Herr Oberlehrer!)
14.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde die Emotionen ein bisschen zurückschalten, aber aufklärungsbedürftig scheint mir die Sache schon. Das Hohe Haus sollte sich sehr wohl ein bisschen darum kümmern! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Ich versuche jetzt wieder zu den Tatsachen zurückzukehren und komme in das Jahr 2003. Im Jahre 2003 liegt nämlich die Wurzel der Entwicklungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Im Herbst 2003 wurde hier herinnen die Entscheidung getroffen, dass die ÖBB vollkommen neue Strukturen bekommt. Das sind Strukturen, die in Wirklichkeit nie harmonisieren können, nie durchgängige und schlüssige Prozesse zulassen werden und die eines ermöglichen, nämlich dass Entscheidungen fallen, für die niemand verantwortlich ist.
Genau das begann im Jahr 2005 im Finanzbereich vollkommen zu greifen. Tatsache ist, dass 600 Millionen € völlig widerrechtlich und dem Aktienrecht widersprechend in sogenannte CDOs investiert wurden.
Tatsache ist, dass hiezu völlig andere Beschlüsse aus den Organschaften verwendet wurden, auch widerrechtlich. Und es ist Tatsache, dass im Nachhinein die zuständigen Organe im gesamten Konzern überredet wurden, die nachträglichen Beschlüsse zu fassen; und am Ende des Tages blieben 300 Millionen € über, die letztendlich wirklich den Bach hinuntergingen.
Die Unverfrorenheit, die manche da an den Tag legen, nämlich dass der Kleinste in dieser Kette schuld sein soll, dokumentiert eines: dass die Verantwortung dem Aktienrecht entsprechend völlig negiert wird.
Es gibt Namen, die mit diesem Unglück in Verbindung zu bringen sind: Huber, Söllinger und letztendlich auch Gorbach, die gehören zu diesem Unglück dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Hornek: Unglaublich, ...!) – Na, das wird der Richter noch feststellen (Abg. Hornek: Das glaube ich auch!), es laufen ja bereits Verfahren.
Das Zweite ist die Thematik MÁV Cargo. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass die MÁV Cargo im Augenblick zumindest sehr nahe an der ausgeglichenen Bilanz ist. Hätte nach Übernahme der MÁV Cargo das Management seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Restrukturierungen dort auch in Angriff zu nehmen, wäre die MÁV Cargo heute bereits ein Ertrag bringendes Unternehmen, trotz Wirtschaftskrise. (Abg. Hornek: Warum habt ihr nicht ...?)
Herr Kollege Hornek, ich sage Ihnen nur eines: Es ist nicht 1 Euro an Rückstellungen im Zuge der Restrukturierungsmaßnahmen verwendet worden. Die liegen noch dort. Da wurden alle Maßnahmen aus dem Cashflow finanziert.
Noch etwas: Wenn mir die ÖVP erklärt, sie ist die Wirtschaftspartei, dann würde ich mir nur eines wünschen: Die Termini „Zuschuss“ und „gemeinwirtschaftliche Bestellungen“ endlich einmal zu trennen. Sich hierher zu stellen und 6 Milliarden € „Zuschuss“ zu nennen, wovon ein hoher Anteil an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verzeichnen ist, wo alle Investitionskosten enthalten sind – wobei Ihre Landeshauptleute letztendlich bei unserer Ministerin intervenieren, dass sie die Baulose bekommen –, und dann hier von „Zuschüssen“ zu reden, ist nicht nur inkompetent, sondern schlichtweg verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Was habe ich gesagt?!)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, von den vielen Fragen, die heute hier erörtert wurden, ist eine ganz, ganz zentral, und zwar die Frage: Warum? Warum hat der Herr Huber damals für seine 600 Millionen €, die er anscheinend übrig gehabt hat, nicht eine bessere Veranlagungsform gewählt? Das ist die zentrale Frage.
Schauen wir es uns genau an: Der Herr Huber hat 600 Millionen € zur Verfügung gehabt, hat dann ein Instrument gewählt, mit dem er innerhalb von 10 Jahren 30 Millionen € erwirtschaftet. Das muss man sich vorstellen! Wenn man das durchrechnet, sind das in 10 Jahren 5 Prozent Gesamtrendite. Das wäre der gleiche Betrag gewesen, den man bei einem Sparbuch innerhalb von einem Jahr erwirtschaftet hätte.
Das heißt, der Herr Huber hat seine 600 Millionen € nicht auf die Bank gebracht und ein Sparbuch mit 5 Prozent Zinsen eröffnet; nein, er hat das Geld zur Deutschen Bank gebracht und hat 0,5 Prozent damit erwirtschaftet. Das muss man sich einmal vorstellen: 0,5 Prozent, das ist ein Zehntel dessen, was er komplett ohne Risiko erwirtschaften hätte können.
Das heißt, da sind auf der einen Seite diese CDO-Geschäfte mit der Wahrscheinlichkeit eines Totalverlustes – wir haben zwar nur 50 Prozent verloren, aber es wäre auch ein Totalverlust möglich gewesen –, mit einem Prozentsatz von 0,5 Prozent; und auf der anderen Seite ist da ein Sparbuch, das noch relativ sicher ist – wenn es mit Griechenland so weitergeht, nicht mehr –, mit 5 Prozent. Was macht der Herr Huber? – Der Herr Huber nimmt natürlich die 0,5 Prozent statt der 5 Prozent, und jetzt ist die zentrale Frage: Warum?
Jetzt kann man sagen, der Herr Huber ist nicht ganz bei Trost. Nur, wenn man sich den Herrn Huber näher ansieht und sich vor allem ansieht, wie er privat wirtschaftet, wie er privat Immobiliengeschäfte tätigt, wo er innerhalb von ein, zwei Jahren eine Rendite von 100 Prozent erwirtschaftet, dann weiß man, dass der Herr Huber nicht blöd ist.
Der Herr Huber kann auch wirtschaften, nur hat er das bei den ÖBB anscheinend verlernt, ganz plötzlich – und das zum Schaden des Steuerzahlers, denn letztlich zahlt der Steuerzahler. Wir zahlen jedes Jahr 2 Milliarden € für die ÖBB. Das heißt, wir haften für diese ganzen Malversationen, für diese Verluste. Deshalb ist die zentrale Frage, und der müssen wir nachgehen: Warum?
Jetzt stellt sich die Ministerin hierher und sagt: Wir konzentrieren uns auf die Zukunft. Wir schauen, dass das in Zukunft nicht mehr passieren kann und jeder, der das anspricht, macht die ÖBB schlecht, macht vielleicht sogar die Kunden schlecht, die mit den ÖBB fahren. Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie wollen in Zukunft solche Dinge verhindern, dann müssen Sie sich mit der Vergangenheit beschäftigen! (Ruf bei der SPÖ: Wo waren Sie in der Vergangenheit?!) Sie müssen wissen, warum der Herr Huber das gemacht hat!
Eines ist auch ganz sicher: Wenn der Herr Huber wider besseres Wissen das Geld für eine läppische Verzinsung riskiert – für ein Zehntel dessen, was er bekommen hätte können – und Sie nicht wissen, warum er das macht, dann kann ich Ihnen garantieren, dass es in Zukunft wieder passieren kann. Es sei denn, Sie wissen, warum er es gemacht hat, breiten hier aber den Mantel des Schweigens darüber und wollen nicht dementsprechend aktiv werden.
Eines ist auch sicher: Herr Huber hat ja noch einiges mehr bekommen. Er hat Provision für dieses Geschäft bekommen, er hat dann mit Duldung des jetzigen Herrn Bundeskanzlers Faymann noch einen Golden Handshake bekommen. Also wenn Sie hier nicht komplette Aufklärung schaffen, wenn Sie diesen Herrn Huber nicht endlich
zur Verantwortung ziehen, dann kann ich Ihnen eines garantieren: dann bleibt der Nachgeschmack, dass da jemand daran verdient hat.
Denn eines ist auch ganz sicher: Wenn jemand ein Geschäft abschließt, das augenscheinlich widersinnig ist, dann muss ein tieferer Sinn dahinter sein – und in diesem Fall kann es nur Korruption sein. Eine andere Möglichkeit fällt mir da nicht ein. Es sei denn, Sie haben eine bessere Idee, dann heraus damit! Und wenn nicht, dann klären Sie das bitte auf, schauen Sie, dass das dementsprechend hier aufgezeigt wird, schauen Sie, dass die Leute dementsprechend vor Gericht gestellt werden!
Es ist nicht so, wie der Herr Haberzettl das heute gesagt hat – das hat wirklich tief blicken lassen –, es sei ein Unglück, was da passiert ist. Es ist kein Unglück, da sind eindeutig Interessen dahinter. Wenn der Steuerzahler 300 Millionen € verliert, ist es kein Unglück. Da muss Aufklärung betrieben werden, und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden!
14.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Also ich will mich nicht in den Briefwechsel zwischen dem Justizministerium und dem Kollegen Grosz einmischen, aber wenn er die Briefe nicht einmal aufmacht und sie dem Herrn Stadler gibt, der diesen Brief erst hier aufgemacht hat, dann wissen wir, was überhaupt davon zu denken und zu halten ist, wie der mit Briefen umgeht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier verteidigte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!)
Kurz zur Frau Bundesministerin Bures, die ja über ein rot-weiß-rotes Unternehmen gesprochen und die Österreichischen Bundesbahnen gemeint hat, und da möchte ich nur auf Folgendes hinweisen, liebe Frau Bundesministerin: Sie haben von 1,2 Millionen Passagieren täglich gesprochen, der Kollege Heinzl hat auch davon gesprochen, dass bis zu 500 Millionen Passagiere im Jahr befördert werden. Faktum ist aber, dass die Mehrheit der Passagiere mit dem Bus befördert wird. Ergo sollte man eigentlich von einem österreichische Bus-Unternehmen sprechen – und nicht von einem Bahn-Unternehmen!
Auch ich bekenne mich zu den Investitionen, weil ich glaube, dass sie wichtig sind. Wir sollten nur zwischen klugen und unklugen Investitionen differenzieren. Diese Diskussion wird uns noch beschäftigen.
Ein Wort noch: Man sollte auch mit offenen Augen durch die Gegend gehen. Wenn die Frau Bundesministerin immer davon spricht, dass die Verspätungen geringer wurden, muss man darauf hinweisen, dass der Vorstandsvorsitzende Kern die Fahrzeiten verlängert hat. Da ist es ja keine Kunst, dass ich etwas pünktlicher ankomme als in der Vergangenheit.
Schwarze Zahlen werden geschrieben. Ich komme jetzt kurz zum Rechnungshof-Unterausschuss. Da würde ich die Namen, die dort diskutiert wurden, noch um Poschalko und Pöchhacker ergänzen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Pöchhacker ist heute noch der Aufsichtsratsvorsitzende und hat eine Reihe von Dingen zu verantworten. Der Herr Haberzettl hat darauf hingewiesen, das beschäftigt die Gerichte. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Fall vor Gericht noch geklärt bekommen.
Herr Poschalko, der nicht nur im Rechnungshof-Unterausschuss, wie manche anderen auch, erzählt hat, was er gerade wollte – denn eine Wahrheitspflicht gibt es nicht, Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, hat auch Akquisitionen durchgeführt, ob jetzt in Griechenland, in Italien oder in Bulgarien – alles Dinge, die das Ergebnis der Österreichischen Bundesbahnen belasten.
Zum Herrn Kollegen Kern noch ein Wort – beziehungsweise dazu, wie man mit Steuergeld umgeht, wie man mit dem Geld der Passagiere umgeht, wie man mit dem Geld umgeht, das jemandem anvertraut wird: Wenn wir den besten Mitarbeiter der Bundesbahn suchen, dann würde ich Fragebögen bei den Schaffnern ausgeben, in den Zügen auflegen, beziehungsweise auch bei den Schaltern, wo man ein Ticket kauft, übergeben, sodass jeder Passagier ankreuzen kann, wer der beste Mitarbeiter ist. Stattdessen wird das aber in einer Tageszeitung an einem Sonntag breitflächig gestreut. Ich frage Sie, warum das so ist? – Sie werden sich selbst die Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich halte es für bemerkenswert, dass hier ein Abgeordneter herausgeht und anstatt Aufklärung darüber zu verlangen, wie Abgeordneten-Post aus einem Ministerium bei einem anderen Klub landen kann, zufällig ... (Abg. Rädler: Sie haben ihm selber seine Briefe aufgemacht!) – Bitte? Ja, solange die ÖVP die Briefe hat, braucht er seine Briefe nicht mehr aufzumachen, Herr Kollege Rädler. Es genügt ja, wenn die Schwarzen diese Briefe haben. (Beifall beim BZÖ.)
Also anstatt dass die ÖVP hier herausgeht und sagt: Erstens entschuldigen wir uns für den Kollegen Singer, zweitens werden wir aufklären, wie der Kollege Singer zur persönlichen Post des Justizministeriums an den Abgeordneten Grosz gelangen konnte, drittens distanzieren wir uns von dieser Vorgangsweise und viertens verteidigen wir keine strafbare Handlung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Maier, können Sie einmal zuhören, Herr Raiffeisen-Maier? Das ist eine strafbare Handlung, um die es hier geht. Es wird eine Strafanzeige dazu geben, weil es nach wie vor eine strafbare Handlung ist, Herr Maier, wenn ich eines anderen Post aufmache, die mich nichts angeht!
Jetzt sage ich Ihnen, Herr Maier, bevor Sie wieder da herauskommen und Straftaten verteidigen: Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Klub endlich Rechtsstaatlichkeit einkehrt – und dann, Herr Maier, reden Sie wieder mit uns! (Beifall beim BZÖ.)
14.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 1421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1450 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Petition (70/PET) betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (1464 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das vorliegende Gesetz, das Telekomgesetz, ist, wie so viele Gesetze, die wir hier herinnen beschließen, Folge einer EU-Richtlinie aus dem EU-Telekom-Reformpaket. Wir wären haarscharf an einem Vertragsverletzungsverfahren vorbeigeschrammt, weil sich unsere Regierungsparteien wieder einmal nicht einigen konnten.
Aber kommen wir zu den durchaus positiven Aspekten dieses Gesetzes. Es besteht auf der einen Seite aus etlichen technischen Aspekten, zum Beispiel einer Wettbewerbsstärkung und der Förderung von Investitionen – beides Dinge, die im Endeffekt auch wieder den Kunden, den Nutzern zugutekommen. Sehr wichtig und auch in unserem Grundsatzpapier für Mobiltelefonie oder überhaupt Internetdienste ist auch die Dienst- und Netzneutralität.
Was auch sehr wichtig ist, ist entsprechende Katasterführung. Darüber wurde auch schon im Ausschuss diskutiert. Es kann jetzt die Regulierungsbehörde von den jeweiligen Betreibern verlangen, dass noch nicht vorhandene Unterlagen im Zuge eines Investitionsprojektes, einer Erweiterung und so weiter ergänzt werden und im Endeffekt vorliegen.
Der Hauptpunkt dieses Gesetzes war aber ein wesentlicher, und zwar die Verbraucherrechte. Es gab in den vergangenen Jahren unheimlich viele Beschwerden seitens der Verbraucher über die verschiedenen Mobilfunkbetreiber. Eine davon konnten wir über unsere Seite „www.unzensuriert.at“ an die Öffentlichkeit bringen. Mit diesem Gesetz wird jetzt ein großer Riegel vor etliche dieser Malversationen geschoben.
Beispielsweise wird es bessere Informationen geben. Bei einigen Mobilfunkbetreibern ist es schon seit dem Sommer so, dass man bei Erreichung von 80 Prozent seines
Volumens eine entsprechende SMS-Warnung erhält. Oder: Etwas sehr Wichtiges sind die Papierrechnungen, vor allem für Ältere oder Firmen. Man hat jetzt verpflichtende Papierrechnungen und kann wahlweise für eine elektronische Rechnung optieren. Weitere Neuerungen für die Verbraucher sind eine Dienstsperre für Daten und Ähnliches oder die Vertragsmaximierung auf 24 Monate.
Wir sind absolut für dieses Gesetz und die dazugehörige Verordnung. Etliche Dinge, die das BZÖ in einem Entschließungsantrag fordert, werden im Zuge dieser Verordnung klargestellt, und wir glauben auch, dass diese Verordnung durchaus ausreicht. Warum sind wir auch für das restliche Gesetz? – Wir sind in Österreich bei der Breitbandinitiative Jahre hinten, und wir glauben, dass wir dadurch einen ordentlichen Schub machen können.
Warum bin ich heute als Kontraredner hier? – Frau Hakl wird es vielleicht schon wissen, es geht um die digitale Dividende. Es gab eine Petition von ÖVP-Abgeordneten, dass die digitale Dividende, das heißt der Verkauf der Frequenzbänder, für den Dienst in den ländlichen Regionen verwendet wird. Dahinter stehen wir. Aber bitte, Frau Kollegin Hakl, ihr seid in der Regierung! Ihr habt das in der Hand, da brauche ich keine Petition. Das ist der Grund, warum ich heute Kontraredner bin, denn so ist das populistisch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kollege Deimek hat ja schon einige Details dieser Novelle, die heute in Verhandlung steht, ausgeführt. Ich möchte grundsätzlich ein bisschen darüber reden.
Man kann nicht oft genug sagen, dass die IKT-Branche heute in der österreichischen Volkswirtschaft bedeutender ist als die Tourismuswirtschaft, also mehr erwirtschaftet als der Tourismus. Daher ist es in diesem wichtigen Segment unserer Gesellschaft nötig, gute Arbeit zu leisten.
Als Gesetzgeber ist man natürlich immer auch daran interessiert, wie sich diese Branche im internationalen Vergleich schlägt, und wir können sagen, dass wir in Österreich wirklich einen funktionierenden Markt haben, die Preise für Mobilfunk sind in Österreich europaweit führend. Wir haben eine Penetrationsrate von fast 150 Prozent im Mobilfunkbereich, wir sind in diesem Bereich ein sehr erfolgreiches Land in Europa, und mit dieser Novelle machen wir wieder einen Schritt nach vorne.
Ich möchte mich ganz besonders beim Herrn Kollegen Maier, unserem Konsumenten- und Datenschutzexperten, bedanken, der fleißig mitgewirkt hat, die Konsumentenschutzrechte auszubauen, die wir heute beschließen werden.
Es ist schade, dass wir den Abänderungsantrag heute nicht einbringen werden. Um ehrlich zu sein, ich verstehe das nicht ganz, weil die ÖVP heute ein Gesetz ändern will, das sie selbst mitbeschlossen hat. Wir werden darüber noch reden und das bei der nächsten Gelegenheit erledigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Novelle des Telekomgesetzes beruht auf der Umsetzung von fünf EU-Richtlinien und einer Verordnung, das ist bereits erwähnt worden. Ziel wäre mehr Wettbewerb, mehr Verbraucher- und Konsumentenschutz im Gesetz. Genau das ist der Punkt, warum wir vom BZÖ das Gesetz ablehnen werden, denn im Gesetz ist das alles nicht in dem Umfang sichergestellt, wie wir das wollen.
Es gibt geringe Verbesserungen etwa bei den Warteschleifen, es darf hier keine Mehrwertgebühr mehr verrechnet werden. Auch beim Umzug, wenn der Konsument von einem Ort zum anderen umzieht, soll nicht mehr die volle Länge abkassiert werden dürfen, sondern nur mehr maximal 50 Prozent; das ist aber auch noch zu viel. Aber auch diese beiden Dinge sollen in der Verordnung und nicht im Gesetz geregelt werden.
Wir sind der Meinung, dass bereits genug abgezockt wird, dass wir bereits genug Belastungen haben, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, dass wir genug Steuergeld auch ins Ausland abfließen lassen, und dass wir den Konsumenten viel stärker schützen müssen.
Wir wollten eigentlich drei ganz banale Dinge durchsetzen. Wir wollten haben, dass es eine Kostensperre für Telefonkosten gibt, dass der Konsument sagen kann – Hausnummer –: maximal 50 €, dann stopp; oder auch beim Download: maximal 50 €, und dann stopp. Diesen Wechsel kann der Konsument auch selbst während des Jahres veranlassen. Das war alles nicht möglich. Da wird auf Verhandlungen mit der Branche verwiesen, die man noch führen wird müssen. Und die FPÖ sagt: Na ja, wir hoffen, wir glauben. Vielleicht beten sie auch ein bisschen, dass das geschieht. Wir vom BZÖ wollen haben, dass das direkt ins Gesetz hineingeschrieben wird.
Dazu kommt, dass die bisherigen Regelungen für den Laien oft sehr unverständlich sind. Das beginnt bei Gebührenvergleichen. Es geht darum, dass es zwar zum Teil im Inland Warnungen gibt, die aber für den normalen User eigentlich nicht verständlich sind. Daher ist diese Kostensperre unbedingt notwendig. Ich kenne einige Fälle, in denen mit der derzeitigen Regelung um das Siebzig-, Achtzig-, Hundertfache von dem, was man im Monat zahlt, mehr bezahlt werden musste, weil der Konsument nicht rechtzeitig gewarnt worden ist.
Hinzu kommen dann noch teure Gerichtsverfahren, wo noch einmal abgezockt wird, wobei ein Vielfaches dessen zu bezahlen ist, was die Rechnung eigentlich ausmacht. Es gibt tausende Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde, bei der RTR. Es ist auch schwierig, etwa über die Hotlines der Anbieter zu seinem Recht zu kommen. Man muss oft direkt vor Gericht ziehen, und das ist wiederum eine Kostenbelastung.
Unser Anliegen wäre es gewesen, das direkt ins Gesetz hineinzuschreiben, das ordentlich und sauber zu regeln und keine Nullregelung im Gesetz festzuschreiben. Denn die Qualität des Gesetzes ist schlecht, das muss man ganz ehrlich sagen, für den Konsumenten wird nichts gemacht. Es wird immer auf die Verordnung verwiesen, und im Gesetz steht de facto nichts drinnen, wie man den sogenannten kleinen Mann, den ja auch die FPÖ besser zu schützen vorgibt, schützt. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit der kleinen Frau?)
Daher meine Frage an die FPÖ: Warum schützen Sie nicht den Konsumenten? Warum schützen Sie nicht den kleinen Mann direkt im Gesetz und verlassen sich auf die Verordnung, die die Regierung mit der Branche ausverhandeln wird?
Eines hat mich im Ausschuss besonders irritiert: Von der ÖVP ist ja angeregt worden, dieses gute Gesetz, welches die Verbraucher angeblich schützen soll, auch zu
inserieren, bekannt zu machen. Ich habe dann gesagt: Liebe Freunde, so kann es ja nicht sein! Zuerst braucht es Qualität im Gesetz, wenn wir es gemeinsam beschließen, dann kann man über alles reden. Aber etwas zu inserieren, von dem wir gar nicht wissen, was die Qualität ist, kommt für das BZÖ nicht in Frage, und ich wollte eine Ausschussfeststellung haben, dass wir das nicht machen. Interessanterweise hat diese Ausschussfeststellung keine Mehrheit gefunden. ÖVP, SPÖ und auch die FPÖ haben das abgelehnt – also freies Inserieren für Null-Lösungen in eigentlich qualitativ schlechten Gesetzen, die den Konsumenten nichts bringen.
Dieses Gesetz ist letztlich abzulehnen, weil es für den Konsumenten gar nichts bringt, außer dass man auf eine Verordnung hoffen wird müssen, die vielleicht in Ansätzen etwas bringt. Aber das Gesetz im jetzigen Zustand ist auf jeden Fall abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)
14.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.28
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Ich möchte mich eingangs ganz herzlich bei den Beamten des BMVIT, bei den Mitarbeitern meines Klubs und insbesondere auch bei meinem Mitarbeiter bedanken, denn bei den zahlreichen Richtlinien, die unter anderem mit diesem Gesetz umgesetzt werden, war es nicht ganz einfach, das alles in die österreichische Rechtsordnung einzupassen. Diese Richtlinien müssen ja auch in Märkten, wo es kaum oder gar keinen Wettbewerb gibt, angewandt werden. Österreich hat den stärksten und auch für die Kunden erfolgreichsten Wettbewerb mit den niedrigsten Telefonkosten in ganz Europa, und wir mussten diese Richtlinien so umsetzen, dass diese Wettbewerbsfähigkeit des Standortes auch weiterhin gewährleistet bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Bundesminister, herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiter für die gute Arbeit!
Falsch ist das, was zuletzt vom Herrn Kollegen vom BZÖ gesagt wurde. Dieses Gesetz legt insbesondere den Rahmen für eine ganz massive Stärkung aller Verbraucherrechte fest – natürlich auch im Gesetzestext. (Abg. Mag. Widmann: Aber nicht in den wesentlichen Dingen!) Das reicht von maximalen Erstvertragslaufzeiten, die jetzt genau niedergeschrieben sind, über das Recht, zu entscheiden, in welcher Form, auf welche Art und Weise – Papier oder elektronisch – ein Kunde die Rechnung bekommt, bis dahin, welche Sperrmöglichkeiten zum Schutz vor Kostenexplosionen vorgesehen werden müssen.
Herr Kollege, ich halte es für völlig verfehlt, wenn wir angesichts eines sich permanent verändernden Nutzerverhaltens dauernd große Gesetzesänderungen brauchen, wenn hier Missstände auftreten. Jetzt gibt es die Smartphones, neue Dienste werden nicht nur von den Jungen, sondern Gott sei Dank von der gesamten Bevölkerung immer mehr genutzt und angewandt, rasant steigen die mobilen Datenvolumina und vor allem anfangs auch die Probleme mit der Abrechnung. (Abg. Mag. Widmann: Es geht immer um die Kostenfrage!) Ich will eine Behörde, die zum Schutz der Verbraucher rasch eingreifen und Missstände abstellen kann. Aus diesem Grund werden diese Details in der Verordnung geregelt. Der Verbraucher wird wesentlich besser geschützt.
Kollege Deimek kann und will der Petition der Tiroler ÖVP-Abgeordneten für eine rasche Vergabe der digitalen Dividende nicht zustimmen, weil sie nicht wie dort gefordert im Jahr 2011 kommt, sondern erst 2012. Ich sage, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, das große Volksvermögen, das in Form von unglaublich wertvollen Funkfrequenzen, die eine gute Ausbreitungswirkung haben und in der Lage
sind, den Engpass der Versorgung insbesondere in den ländlichen Regionen rasch zu beseitigen, zur Verfügung steht, auch tatsächlich rasch zu vergeben.
Im Zuge des Versuches, besonders schnell zu sein, hat es sich aber ergeben, dass gemeinsam mit den 800-Megahertz-Frequenzen der digitalen Dividende die Vergabe des gesamten 900-Megahertz-Frequenzbandes samt zumindest Teilen des 1 800-Megahertz-Frequenzbandes erforderlich ist. Diese Versteigerung des Gesamtpaketes wird im Jahr 2012 erfolgen. Ich fordere, dass aus den Einnahmen, die in der Vergangenheit immer direkt ins Budget geflossen sind, mindestens 250 Millionen für die Förderung des Breitbandausbaues dort, wo es sich trotz dieser neuen Möglichkeiten nicht rentiert, in den verästelten ländlichen Regionen, technologieneutral zur Verfügung gestellt werden.
Wenn wir diese Viertelmilliarde aus den zu erwartenden Einnahmen bei der Vergabe der digitalen Dividende und der anderen Frequenzen zur Verfügung stellen, dann schaffen wir es tatsächlich in wenigen Jahren, flächendeckend ultraschnelles Breitband für alle Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das muss unser Ziel sein, und deswegen erwarte ich, dass wir die nächsten Schritte rasch machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Telekommunikationsgesetz ist für uns ein Minimalkonsens. Trotzdem werden wir zustimmen und begrüßen einige vorgesehene Veränderungen – ich brauche sie jetzt aufgrund des Zeitmangels nicht alle aufzuzählen –, wie zum Beispiel die schnellen Rufnummernportierungen, verbesserte Zugänglichkeit des Notdienstes und viele andere Änderungen, die durchaus positiv zu sehen sind.
Aber leider sind in diesem Zusammenhang auch einige schwere Defizite von uns bemängelt worden, die den Datenschutz, den Kostenschutz, den Schuldnerschutz, also zusammengefasst den Konsumentenschutz, betreffen. Wie Frau Kollegin Hakl schon gesagt hat, ändern sich die Zeiten in der Technik rasant, und darauf muss eingegangen werden. So sind zum Beispiel die eingebauten GPS-Sender in den Smartphones ein Riesenproblem, was den Datenschutz angeht. Wir haben im Sommer gesehen, was damit geschieht. Anbieter legen schlicht und einfach Location Based Services an, die natürlich für den Konsumenten eine Bequemlichkeit in der Anwendung darstellen, allerdings aus Sicht des Datenschutzes ausgesprochen problematisch sind. Wir hätten uns vorgestellt, dass darauf im Gesetz schon in irgendeiner Form reagiert worden wäre.
Oder die Roaming-Gebühren: Natürlich hat es beim Thema Roaming-Gebühren gewisse Verbesserungen gegeben, aber es gibt auch heute noch immer wieder Fälle, in denen erhebliche Roaming-Gebühren entstehen – vor allem bei Smartphones, wo Handy-Apps im Hintergrund Datenverkehr erzeugen. Wir alle wissen davon und haben diese Dinge in unserem Bekannten- und Familienkreis schon erlebt, wo mehrere hundert Euro Zusatzkosten anfallen.
Ich habe den Eindruck und werde den Verdacht nicht los, dass die Unternehmen selbst auch damit spekulieren, dass genau diese Dinge passieren. Wenn man das und die gesamte Vertragsgebühr, die man in einem bestimmten Bereich bezahlt hat, dann zusammenzählt, haben wir in Österreich nicht mehr die billigsten Anbieter. Das ist auf dem Papier so, aber nicht in der Realität.
Ein weiteres Beispiel sind die Mehrwertnummern oder Servicenummern, wie sich das nennt. Das ist reine Abzocke, die heute stattfindet. Wenn Sie heute – ich bin auch erst vor kurzem zufällig darauf gekommen – bei Ihrer Hausbank anrufen, wie Sie das früher gemacht haben, und nur eine Information wollen oder mit Ihrem vertrauten Bankberater sprechen möchten, werden Sie über eine 05er-Nummer geleitet, und die ist offensichtlich kostenpflichtig. (Ruf beim BZÖ: Ja, so ist es!) So entstehen dann diese berühmten Kosten, es sind ja nur 5 € im Monat, aber auf die gesamte Bevölkerung gerechnet kommt ordentlich etwas zusammen. Das gehört rigoros abgestellt!
Noch einmal zurück zu den Roaming-Gebühren: Ich glaube, es ist Aufgabe Ihrer Ministerschaft, in der EU wirklich aktiv zu werden, nicht zu warten, was die Wettbewerbskommissarin macht, sondern aus österreichischer Sicht einzuwirken, damit wir mit den Roaming-Gebühren wirklich herunterkommen. Es ist auch schon gesagt worden, dass es technische Möglichkeiten gibt, dass wirkliche Barrieren eingezogen werden.
Ganz zum Schluss möchte ich noch auf den Ausbau des Glasfasernetzes zurückkommen. Wir sagen, wir haben eine hohe Mobilpenetration, mit niedrigen Preisen – das hat jetzt nichts mit Glasfaser zu tun, es geht jetzt über die Leitungen, die hier laufen. Die hohe Dichte an mobilem Breitband ist auf dem Papier vorhanden, tatsächlich ist aber der Anspruch höher als das in der Realität Vorhandene. Wir sind in Österreich im Breitbandausbau sieben Jahre hinten. Ich hoffe, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, eine Beschleunigung zu bewirken.
Es darf aber nicht so sein, dass es in Randgegenden, auch einer Großstadt, in den nächsten Jahren zu keinem Ausbau kommen wird – wie es auch mir persönlich passiert ist. Denn die großen Unternehmen, vor allem die Telekom, haben Interesse daran, nur die Ballungszentren auszubauen. Dort, wo es nicht mehr kostendeckend sein würde, wird einfach darauf vergessen und auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet. Das ist eine schwere Beeinträchtigung des Standortes Österreich, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!) Freiwillige Klubredezeitbeschränkung. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus recht aktuellem Anlass möchte ich jetzt doch, weil zweimal die digitale Dividende angesprochen worden ist und ich nicht mehr Zeit habe, auf diesen Punkt kurz eingehen.
Ich habe mir das relativ genau angeschaut: Erst im Mai des Jahres 2010 sind auf EU-Ebene durch einen Beschluss der Kommission die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Dividende geschaffen worden. Bereits zwei Monate später, im Juli 2010, hat es – Sie wissen das, sehr verehrte Frau Ministerin – einen Ministerratsbeschluss gegeben, wobei entschieden worden ist, dass es zur Vergabe der digitalen Dividende kommt. Erst im Dezember desselben Jahres hat es von den vier Tiroler Kollegen und Kolleginnen die diesbezügliche Petition gegeben. Als Tiroler Abgeordneter sage ich, wie wir eben in Tirol sagen, hilft’s nicht, schadet’s nicht. Es wäre meines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja die Schritte auf Ministerebene und auf Koalitionsebene bereits gegeben waren. Deshalb verstehe ich auch die Aussage des Kollegen Deimek ein bisschen.
In Summe kann man aber jedenfalls sagen, dass wir sehr zufrieden sein können. Den Kollegen Widmann vom BZÖ kann ich nicht ganz verstehen. Er sagt, er ist dagegen, weil es zu keiner Kostensperre kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dienste kann man sperren, und zwar einmal pro Jahr, und das kostenlos. Das zeigt, dass seine Aussage eigentlich nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Wir können mit dem Gesetz sehr zufrieden sein. Sie haben selbst gesagt, dass sehr, sehr vieles darin positiv zu bewerten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich kurz ein Wort zur bevorstehenden Versteigerung von Funkfrequenzen sagen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass wir in Zukunft dort, wo es noch eine digitale Kluft gibt – das ist zum Beispiel zwischen Stadt und Land –, diese auch tatsächlich schließen können.
Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass unsere Republik nicht nur wirtschaftlich und möglicherweise budgetär gesehen, sondern vor allem auch volkswirtschaftlich den größten Nutzen aus dieser Versteigerung zieht. Daher steht für mich Qualität vor der Frage der Geschwindigkeit. So eine Auktion muss transparent sein und in Absprache mit allen Marktteilnehmern erfolgen. Es ist eine Voraussetzung für die Auktion, dass auch fundierte wettbewerbspolitische Analysen dafür vorliegen, die auch noch in detaillierterer Art und Weise, als wir das derzeit haben, vorzulegen sind.
Wichtig ist auch, was mit den Erlösen passieren soll. Sie werden das Budget in den nächsten Tagen ja diskutieren. 250 Millionen € an möglichen Einnahmen sind im Finanzministerium im Budget dazu eingestellt, und ich lade natürlich auch ein, zu sagen, geben wir dem Geld ein Mascherl und versuchen wir, so viel wie möglich für die Überwindung der digitalen Kluft – und da ist nicht nur Stadt und Land, wir haben auch eine Kluft zwischen jungen und älteren Menschen, wir haben auch eine Kluft auch zwischen Arm und Reich –, was diese Anwendungen betrifft, einzusetzen. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft in der Digitalisierung, sondern allen diesen Wissenszugang auch tatsächlich ermöglichen.
Wenn wir da investieren, ist es gut investiertes Geld. Ich bin auch der Auffassung, dass im Bereich der Landwirtschaftsförderung, wenn es um den ländlichen Raum, um die Regionen geht, es nicht nur Agrarförderungen sind, sondern auch die Digitalisierung, der Anschluss des ländlichen Raums, der seitens des Landwirtschaftsministeriums stärker unterstützt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
Die Novelle, die vorliegt, ist eine sehr umfangreiche Novelle. Sie setzt das dritte EU-Telekom-Paket um, bei dem es vor allem um wettbewerbsrechtliche Fragen geht, wo wir den Wettbewerb stärken, wo wir die Investitionen der Telekommunikationsbranche auch stärken wollen. Wir haben Bestimmungen darin, die vorsehen, dass es ein Regulierungskonzept geben muss, dass es für die Unternehmen auch refinanzierbar sein wird, wenn sie investieren. Das bedeutet also eine Verringerung von Investitionsrisiken. Wir haben die Förderung potenzieller neuer Marktteilnehmer, um den Wettbewerb zu unterstützen. Das sind also eine Reihe an konkreten Maßnahmen, die den Wettbewerb stärken, und wir haben eine Reihe an Maßnahmen, die weit über die EU-Richtlinie hinausgehen, wo wir und das österreichische Parlament sagen, wir wollen die VerbraucherInnenrechte in Österreich stärken. Wir wollen neue Technologien, die
natürlich große Chancen bieten, aber bei denen es auch Risiken gibt, und dazu brauchen wir auch Schutzregelungen im Bereich des Konsumentenschutzes.
Daher werden wir diese Maßnahmen vorschlagen beziehungsweise habe ich diese Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel verpflichtende Warn-SMS, wenn man bei einer individuellen, selbst angegeben Kostengrenze bei Handyrechnungen gewarnt wird: Achtung, deine Handyrechnung ist zu hoch! Damit wird man dieser Falle und der Gefahr erhöhter Handykosten auch einen Riegel vorschieben.
Wir haben bei den Vertragsbindungen Kürzungen vorgenommen. Wir haben die kostenlose Papierrechnung auch auf Wunsch der Kundinnen und Kunden eingeführt, auch deshalb, weil man weiß, dass 60 Prozent der Menschen über 60 Jahre gar keinen Internetzugang haben. Sie sind auf Papierrechnungen angewiesen, und es ist gut, dass sie das auch kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen werden.
Zusammenfassend in aller Kürze: Die vorliegende TKG-Novelle bringt eine Stärkung des Wettbewerbs, bringt sozusagen auch eine Stärkung dieser wichtigen IKT-Branche, und sie bringt bessere KonsumentInnenschutzregelungen weit über die EU-Richtlinien hinaus. Daher bedanke ich mich wirklich bei allen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, aber auch bei vielen von Ihnen und auch bei Vertreterinnen der Branche, die so konstruktiv an dieser wirklich guten Novelle mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sie, Frau Bundesministerin, haben zu der vorliegenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes jetzt gesagt, dass der Wettbewerb dadurch gestärkt und auch der Konsumentenschutz wesentlich verbessert wird, weit über die EU-Richtlinie hinaus.
Meiner Meinung nach ist es jedoch so, dass der Konsumentenschutz und der Schuldnerschutz ganz einfach in diesem Bereich zu kurz kommen und damit die Kostenfalle weiterhin sperrangelweit offen ist.
Eine verpflichtende Handykostensperre muss im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten möglich sein. In der vorliegenden Änderung zum Telekommunikationsgesetz ist das nicht der Fall. Zu viele Konsumentenschutzbestimmungen müssen nach dieser Gesetzesvorlage erst auf dem Verordnungsweg erlassen werden, wo erneut Einvernehmen mit der Branche erzielt werden muss, da die Verordnungsermächtigung ja nicht allein bei Ihnen, Frau Bundesminister, liegt. Das kann, wenn man das jetzt so durchzieht, Jahre dauern, und es ist garantiert in der Folge, weil eben Kompromisse zu schließen sind auf dem Verhandlungswege, keine konsumentenschutzgerechte Umsetzung, wie ich das sehe.
Zu den hohen Handyrechnungen und Rechnungen für Downloads: Die Konsumenten werden mit der Fülle von Angeboten in Zukunft nicht mehr zurande kommen, die hohen Rechnungen werden vor allem das Haushaltsbudget der Familien schmälern und insbesondere junge Menschen in die Schuldenfalle treiben.
Ich bringe auch aus diesem Grund folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, List, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Verankerungen der Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, durch den sichergestellt wird, dass nachfolgende Konsumentenschutzbestimmungen direkt im Telekommunikationsgesetz verankert sind.
Die Möglichkeit einer erstmaligen kostenlosen monatlichen Begrenzung der Telefonkosten vom Konsumenten mit Warn-SMS vor der Überschreitung und mit sofortiger automatischer Wegrufsperre vom Betreiber bei Überschreitung für den Rest dieses Monats, sodass für den Kunden nie mehr als die Maximalgebühr anfallen kann, auch wenn die Kosten im Ausland durch Roaming entstanden sind.
Die Möglichkeit einer erstmaligen kostenlosen monatlichen Begrenzung der Downloadkosten vom Konsumenten mit Warn-SMS vor der Überschreitung mit sofortiger automatischer Downloadsperre vom Betreiber bei Überschreitung für den Rest dieses Monats, sodass für den Kunden niemals mehr als die Maximalgebühr anfallen kann, auch wenn die Kosten sozusagen im Ausland entstanden sind.
Dass diese beiden selbstauferlegten Kostensperren von den Konsumenten jederzeit nach Bedarf und finanzieller Situation, aber jedenfalls kostengünstig erweitert und vermindert werden können.“
*****
Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Regierungsvorlage werden die Rechte der Konsumenten nicht so gestärkt, wie es mit etwas gutem Willen möglich gewesen wäre. (Beifall beim BZÖ.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, List, Dolinschek Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Verankerungen der Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte des Nationalrates über den Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (1450 d.B.)
Eine verpflichtende Handy-Kostensperre muss im Interesse der KonsumentInnen und Konsumenten möglich sein. In der vorliegenden Änderung zum Telekommunikationsgesetz ist das nicht der Fall. Zu viele Konsumentenschutzbestimmungen müssen nach der vorliegenden Gesetzesvorlage erst auf dem Verordnungsweg erlassen werden - wo erneut Einvernehmen mit der Branche erzielt werden muss, da die Verordnungs
ermächtigung nicht bei der zuständigen Ministerin alleine liegt. Das kann Jahre dauern und garantiert infolge von Kompromissen die am Verhandlungswege immer eingegangen werden müssen keine konsumentenschutzgerechte Umsetzung.
Zu hohe Handyrechnungen und Rechnungen für Downloads werden die Konsumentinnen und Konsumenten die mit der Fülle der Angebote nicht zurande kommen weiter belasten, das Haushaltsbudget insbesondere von Familien schmälern und insbesondere junge Menschen in die Schuldenfalle treiben. Der Konsumentenschutz und insbesondere der Schuldnerschutz kommen zu kurz und damit wird diese Kostenfalle weiterhin offen gelassen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, durch den sichergestellt wird, dass nachfolgende Konsumentenschutz-Bestimmungen direkt im Telekommunikationsgesetz verankert sind:
die Möglichkeit einer erstmalig kostenlosen monatlichen Begrenzung der Telefon-Kosten (Maximalkosten) vom Konsumenten – mit Warn-SMS vor der Überschreitung und mit sofortiger automatischer Wegrufsperre vom Betreiber bei Überschreitung für den Rest dieses Monats - so dass für den Kunden nie mehr als die Maximalgebühr anfallen kann – auch wenn die Kosten im Ausland (roaming) entstanden sind;
die Möglichkeit einer erstmalig kostenlosen monatlichen Begrenzung der Download- Kosten (Maximalkosten) vom Konsumenten – mit Warn-SMS vor der Überschreitung und mit sofortiger automatischer Downloadsperre vom Betreiber bei Überschreitung für den Rest dieses Monats - so dass für den Kunden nie mehr als die Maximalgebühr anfallen kann – auch wenn die Kosten im Ausland (roaming) entstanden sind;
dass diese beiden selbst auferlegten Kostensperren von den Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit nach Bedarf - und finanzieller Situation - aber jedenfalls kostengünstig erweitert oder vermindert werden können.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja eingangs heute schon intensiv über die digitale Dividende diskutiert, und ich glaube, es ist für uns alle wichtig, dass wir hier einen Ausbau dieser Infrastruktur vorantreiben und dass wir das unterstützen.
90 Prozent der österreichischen Bevölkerung nützen heute Handy, Smartphone und mobiles Internet. Die Zahl der Nutzer wird tagtäglich größer, und zwar sowohl im städtischen Bereich als auch in ländlichen Regionen. Die Datenmengen werden größer, und auch die Übertragungsraten werden schneller und sicherer. Aus diesem Grund – und ich glaube, wir wissen, dass es eine Lücke in ländlichen Regionen gibt – und zur Unterstützung haben wir Tiroler Abgeordnete diese Petition eingebracht und im Petitionsausschuss und im Verkehrsausschuss diskutiert. Damit haben wir dem, wie
ich meine, eine gewisse Gewichtung gegeben und verleihen stellvertretend für alle Menschen in den ländlichen Regionen und Wirtschaftsbetrieben der Forderung nach einem Ausbau gerade in ländlichen Regionen Nachdruck.
Da gibt es Unzufriedenheit; Kollege Auer hat das ja schon irgendwie bestätigt. Ich habe in meinem Wahlkreis 15 Gemeinden, wo Bürgermeister an mich herangetreten sind, es wird überall großspurig kommuniziert, es gibt eine gute Internetverbindung und den Breitbandausbau, aber in ihrer Gemeinde gibt es dabei Probleme. Diese Probleme sollten wir, wie ich meine, ernst nehmen. Ich bin der Frau Bundesminister durchaus dankbar, dass sie im Ausschuss auch ein Bekenntnis dazu abgegeben hat, dass wir uns hier bemühen werden, die Chancengleichheit für ländliche Regionen zu wahren und den Ausbau zu forcieren.
Unser Ziel muss es sein, dass wir weiße Flecken und schlecht versorgte Gebiete besser und effizienter versorgen. Ziel muss es aber auch sein, dass wir – es gibt EU-Programme, die ja bis 2020 einen 50-prozentigen Ausbau mit 100 Mbit/s vorgeben –, Bund, Land und EU gemeinsam vorgehen.
In Tirol gibt es einen Landtagsantrag und jetzt einen Regierungsbeschluss, dass auch das Land Tirol hier aktiv wird und den Breitbandausbau vorantreibt, weil es ja unbestritten ein Wirtschaftsfaktor ist, aber auch eine Verbesserung der Lebensqualität bedeutet. Leistungsfähige Infrastruktur, glaube ich, ist die beste Zukunftsvorsorge für Vernetzung und sichere Kommunikation. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Diese neue Novelle bringt mehr Sicherheit, bringt mehr Transparenz. Wir alle kennen die Berichte, die immer wieder veröffentlicht werden, wir alle wissen, dass es unvorstellbar hohe Telefonrechnungen gibt, und da gibt es jetzt verstärkte Kontrollen, die es ermöglichen, dass die Konsumenten auch zu ihrem Recht kommen. – Das ist gut so.
Zum Zweiten: Zu den angeführten positiven Punkten, die schon die Kolleginnen und Kollegen hier vorgestellt haben, möchte ich noch einen hinzufügen, der mir sehr wichtig erscheint, nämlich dass die anfängliche Vertragsdauer begrenzt wird. Damit ist die Umstiegsmöglichkeit bedeutend erleichtert worden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.
Zur Petition möchte ich festhalten, dass es wichtig ist, dass es auch am Land, ja überall in Österreich eine rasche Internetverbindung gibt. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, es ist wichtig für die Wirtschaftskraft unseres Landes, und wir Sozialdemokraten stehen dazu, neben der Budgetdisziplin auch für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und für zukunftsorientierte gute Arbeitsplätze zu sorgen, die dadurch sicherer werden und auch geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.52
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich so in die Runde schaue, dann sehe ich, es sind ja einige mit ihren Handys beschäftigt, und wie wir im Ausschuss gehört haben, ist es auch schon Abgeordneten passiert, dass sie in eine böse Kostenfalle getappt sind.
Telefonrechnungen von durchschnittlich 750 € sind keine Seltenheit. Das führt zu viel Leid und großen Ärger.
Umso größer ist der Erfolg, dass wir heute neue Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz beschließen. – Vielen Dank, Frau Minister, und ein Dankeschön an alle, die hier mitgewirkt haben.
Es geht um einen wirksamen Schutz vor diesen Horror-Handyrechnungen. Kann das überhaupt funktionieren? – Wirtschaft und Konsumenten sagen Ja. Alle Anbieter müssen – die Betonung liegt auf müssen – eine Warn-SMS an den Nutzer senden, sobald das individuell ausgemachte Kostenlimit überschritten wurde. Diese Warnung ist uns besonders wichtig, weil viele gar nicht merken, wenn sie das Kostenlimit überschreiten. (Abg. Mag. Widmann: Das ist der Mehrwert des Gesetzes!) – Herr Kollege Widmann, Informationen, die nicht den Konsumenten erreichen, sind praktisch wertlos, weil er sie nicht nutzen kann. Ich nehme an, auch Sie werden Ihre Rede und Ihre Informationen aussenden oder auf einer Homepage veröffentlichen. Das heißt natürlich, in einer Informationsgesellschaft sollten Informationen dorthin gelangen, wo sie hingehören.
Was uns Senioren besonders wichtig ist – das hat ja die Frau Minister bereits ausgeführt –: Es wird Papierrechnungen, und zwar kostenlos, geben. Warum sind die wichtig? – Weil zwei Drittel der Senioren im Alter von 60 plus über kein Internet verfügen. Also für die älteren Menschen ist das eine wichtige Verbesserung, aber nicht nur für sie. Was wir heute beschließen, ist ein weiterer wichtiger Schritt zu stärkeren Konsumentenrechten, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.54
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dem nun vorliegenden Kommunikationsgesetz werden auf der einen Seite die Vorgaben der EU umgesetzt, auf der anderen Seite werden die Verbraucherrechte weiter gestärkt.
Gerade im Zeitalter einer digitalen Welt muss der Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten oberste Priorität haben, und daher freut es mich umso mehr, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Es ist zum Beispiel gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Das heißt, wenn vom Unternehmen keine Leistungen erbracht werden, dürfen auch zukünftig keine Kosten mehr verrechnet werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist auch, dass in Zukunft eine verpflichtende Warn-SMS darauf aufmerksam machen soll, dass bereits ein bestimmtes Kostenlimit erreicht wurde.
Jährlich beschweren sich – und das sagt auch die Statistik – über 4 000 Konsumentinnen und Konsumenten bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde über sehr hohe Telefonrechnungen. Vielleicht können Sie sich alle noch an den Fall eines Vorarlberger Skilehrers erinnern, der mit seinem Handy ein Datenvolumen von über 7 Gigabyte verbrauchte und dann letztendlich eine Rechnung von 25 000 € erhielt. Die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde hat nun durch diese Novelle die Möglichkeit, die Betreiber zu verpflichten, dass den Kunden Kontrollinstrumente zur Verfügung gestellt werden, und das natürlich kostenlos. Dadurch wissen die Konsumentinnen und Konsumenten, wann sie ihr Download-Limit erreicht haben, und auch, wie hoch die laufenden Kosten sind.
Besonders positiv hervorzuheben ist noch, dass es für ältere Menschen ohne Internetzugang einen wesentlichen Vorteil darstellt, dass es nun auch eine Verpflichtung zur kostenlosen Bereitstellung einer Papierrechnung gibt.
Abschließend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz mit Sicherheit sehr ausgewogen ist und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir wissen, dass die Ansprüche an die Dateninfrastruktur immer höher werden, eine immer größere Anzahl von Menschen nutzt das Internet beziehungsweise digitale Mobilendgeräte.
Auf europäischer Ebene hat man sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2013 die Breitband-Grundversorgung aller Bürger zu gewährleisten und bis 2020 für alle Europäer einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung zu stellen.
Wir haben im Regierungsprogramm ambitioniert festgelegt, die Versorgung bis 2013 mit zumindest 25 Mbit/s zu erreichen, und wenn wir das erreichen wollen, kommen wir um eine Versteigerung der digitalen Dividende nicht herum. Dieser frei gewordene Frequenzbereich sollte rasch an die Mobilfunkbetreiber versteigert werden, weil wir dadurch den zusätzlichen Nutzen hätten, eben mit diesen lukrierten Mitteln den Breitbandausbau vor allem in ländlichen Regionen voranzutreiben.
Wenn wir heute in Tirol von Breitbandverbindung reden, so bewegt sich diese im ländlichen Raum bei gerade einmal 2 Mbit/s. Da besteht absoluter Handlungsbedarf, denn die Ausdünnung des ländlichen Raumes beginnt mitunter auch mit einer schlechten Breitband-Infrastruktur. Kein Unternehmen, keine Privatperson will länger in einer Gegend leben beziehungsweise arbeiten, wo eine strukturelle Benachteiligung gegenüber den Ballungszentren herrscht.
Es freut mich auch, wie es mein Kollege Gahr bereits angesprochen hat, dass die Frau Bundesminister im Ausschuss ein Bekenntnis einerseits zum ländlichen Raum abgelegt hat und andererseits auch zur Versteigerung der digitalen Dividende. In einem zeitlichen Fahrplan war angekündigt, dass diese im Herbst 2011 erfolgen hätte sollen. Jetzt sind wir in einer Diskussion – ich bin hinzugestoßen –, wo es geheißen hat, es wird frühestens 2013 sein. Ich würde mir wünschen und ich fordere auch ein, dass wir diese Versteigerung im ersten Quartal vornehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen werde. – Bitte.
14.59
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein den heutigen Anforderungen angepasstes Telekommunikationsgesetz ist, glaube ich, Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Qualitätsverpflichtungen und eine verbes
serte Information gegenüber den Teilnehmern sind meiner Meinung nach ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Umsetzung.
Es geht, wie ich meine, um einen Mehrwert für den Konsumenten. Und dazu gehören auch ein Tarifvergleich, der Online funktionieren sollte, eine Verbesserung bei der Nummernübertragung und der Vertragsdauer und nicht zuletzt auch die Verbesserung der Qualität bei den Notrufdiensten.
Ein Hauptziel dieses Gesetzes soll aber auch das Beseitigen von Regelungsdefiziten durch die Behörde sein, um den Wettbewerb zu fördern und Doppelgleisigkeiten in der Telekommunikationsinfrastruktur abzubauen. Da begrüße ich, dass mit diesem Gesetz die Mitbenützung dieser Einrichtungen durch verschiedene Anbieter geregelt wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abschließend möchte ich aber noch einmal mehr auf den Breitbandausbau im ländlichen Raum hinweisen. Es liegt auf der Hand, dass sich der Ausbau dort um einiges schwieriger gestaltet als in den Ballungszentren. Viele meiner Vorredner haben auch auf die Kostendeckung hingewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, der Zusammenhang erfolgreicher Wirtschaftsstandort und Telekommunikationsinfrastruktur gilt auch für den ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung pünktlich um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9489/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung hat sich mit dem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 auf Reformen im Bildungsbereich geeinigt. Die medialen Ankündigungen in der Folge gingen zum Teil noch weiter. Einige große wie eine Vielzahl kleinerer Vorhaben sind aber weiterhin offen.
So hat etwa Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek Anfang Februar 2010 in der APA noch einheitliche Standards und ein Bundesrahmengesetz für die Kindergärten gefordert. Insbesondere sollten die Öffnungszeiten ausgeweitet und die Zahl der Schließtage reduziert werden. Am 6. März 2010 ging ihre Forderung noch weiter: Heinisch-Hosek verlangte in der ORF-Pressestunde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Noch vor etwas mehr als einem halben Jahr war auch die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen an den Pädagogischen Hochschulen ausgemachte Sache: So
war der APA am 14. März 2011 zu entnehmen: „Auch wenn in der Vorbereitungsgruppe zur neuen Lehrerausbildung noch immer über Details diskutiert wird, sind einige Eckpunkte bereits fixiert. Ziel ist ein ,Upgrade für alle‘, deshalb soll künftig jeder Pädagoge – vom Kindergarten bis zur Schule mit Maturaabschluss – verpflichtend ein Masterstudium abschließen“, so der Leiter der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (VP) eingesetzten Gruppe, Ex-VP-Bundesrat Andreas Schnider. Der Bachelor soll dabei vier Jahre dauern. „Alle pädagogischen Berufe müssen das gleiche wissenschaftliche Niveau haben“, betonte Schnider gegenüber der APA.
Am 14. Dezember 2010 hat Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach einer Ministerratssitzung 2011 zum „Jahr der Bildung“ erklärt. Als Schwerpunkte nannte er die vorschulische Kinderbetreuung, die Neue Mittelschule, die Universitäten sowie die Ganztagsschule. Der Homepage des Bundeskanzlers war zu entnehmen: „Das kommende Jahr werde, so der Bundeskanzler weiter, ganz im Zeichen der Bildung stehen. Dabei gebe es vier Schwerpunkte: Die vorschulische Kinderbetreuung, die Neue Mittelschule, die Universitäten sowie die Ganztagsschule. Bei der Kinderbetreuung sei sich die Koalition einig, dass diese quantitativ ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt werden müsse, vor allem was die Förderung von Kreativität betreffe. Dazu gehöre auch die von Finanzminister Josef Pröll eingeforderte Sprachförderung. Über die Neue Mittelschule seien noch Gespräche zu führen. Das gelte auch für die Universitäten, bei denen es auch um eine Einigung über die Studienplatzfinanzierung gehen müsse. „Man kann natürlich über Verbesserungen im Stipendiensystem diskutieren. Der freie Zugang zu den Universitäten bleibt aber ein zentraler Grundsatz für die Sozialdemokratie. Hier halte ich an meiner Meinung fest“, stellte Bundeskanzler Faymann noch einmal fest. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Ganztagsschule.
Am 12. November 2010 proklamierten Bundesministerin Claudia Schmied und Bundesministerin Beatrix Karl via OTS: „Ziel ist der Start des ersten Jahrgangs der LehrerInnenbildung NEU noch in dieser Legislaturperiode. „Die Qualität und Chancengerechtigkeit des österreichischen Bildungssystems stehen im Zentrum unserer politischen und gesellschaftlichen Überlegungen. Es geht um die Umsetzung der Bildungsreformen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die LehrerInnenbildung NEU starten, an der wir intensiv arbeiten“, betonten Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl abschließend.
Das moderne Dienst- und Besoldungsrecht für neu eintretende LehrerInnen rückt inzwischen in eine immer fernere Zukunft, während die Gesetzgebungsperiode sich dem Ende zuneigt. Gleichzeitig steht eine Pensionierungswelle bevor, die etwa 50.000 LehrerInnen in den kommenden 15 Jahren betrifft. Die Einigung zwischen dem Unterrichtsministerium und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über das neue Dienst- und Besoldungsrecht sollte vor dem Sommer 2011 vorgelegt werden. Im September wurde die Aufschiebung auf Ende des Jahres verkündet. Am 12. Oktober 2011 kündigte Unterrichtsministerin Claudia Schmied an, dass eine Einigung frühestens im Sommer 2012 vorliegen werde.
Der gesamte Bereich der Verwaltungsreform im Schulbereich wurde noch nicht in Angriff genommen. Im Regierungsprogramm ist klar die Einrichtung von Bildungsdirektionen vereinbart. Ebenso die Abschaffung der Bezirksschulräte, die Streichung der (politisch besetzten) Kollegien an den Landesschulräten und eine Flexibilisierung der Schulsprengel. Am 30. März 2011 kündigte Unterrichtsministerin Schmied in einer Pressekonferenz ihre Vorhaben für das Bildungsjahr 2011 an. Darin rückt sie von einer umfassenden Verwaltungsreform ab. Nur noch von einer Schulaufsicht „NEU“ war die Rede, Kernstück darin die Bildungsstandards.
Das ursprüngliche Ziel, die Schullaufbahnentscheidung an das Ende der 8. Schulstufe zu verschieben, wurde aufgegeben. Zwar werden alle Hauptschulen schrittweise auf Neue Mittelschulen umgestellt, die AHS-Unterstufen bleiben jedoch in der bestehenden Form erhalten. Im Rahmen eines Chats mit dem Online-Standard sprach sich Bundesministerin Claudia Schmied am 5. Oktober 2011 „natürlich für die Beibehaltung der AHS-Unterstufe“ aus.
Die Universitäten benötigen dringend die angekündigte Uni-Milliarde, und zwar ohne Junktimierung, damit der versprochene Zwei Prozent-Pfad noch annähernd erreichbar ist. Am 4. März 2010 wähnte sich die damalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im Interview mit den Salzburger Nachrichten noch auf einem guten Weg: „Wir bewegen uns im Moment in Richtung zwei Prozent des BIP.“ Heute kann keine Rede mehr davon sein.
Karrieren in Forschung und Entwicklung sollten gefördert werden, doch fehlen auch hier die Mittel. Eine innovationsorientierte Hochschul- und Forschungspolitik für die Schaffung weiterer qualifizierter Arbeitsplätze sowie die massive Erhöhung des FWF-Budgets lassen weiterhin auf sich warten.
Selbst Studiengebühren sind wieder im Gespräch, obwohl die Beseitigung der Hürden und der verbesserte Zugang zu Studien notwendig wären, um die AkademikerInnenquote in Österreich anzuheben.
Das Bundesfinanzgesetz 2012 wird heute und morgen im Nationalrat diskutiert und in den kommenden Wochen verhandelt. Damit die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Reformvorhaben umgesetzt werden können, müssen entsprechende Vorkehrungen im Budget für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage:
1. Wann plant die Bundesregierung die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen an den Pädagogischen Hochschulen bis zu Bachelor-Studiengängen durchzuführen, um den Beruf deutlich aufzuwerten und entsprechend höhere Gehälter durchzusetzen?
2. Welche budgetären Vorkehrungen wird die Bundesregierung für den kontinuierlichen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 und 2013 vorsehen? Wie viel Betreuungsplätze sollen zusätzlich errichtet werden?
3. Wann wird die Bundesregierung bundesweit einheitliche Standards für die Öffnungszeiten, Schließtage und Betreuungsverhältnisse zur Qualitätssicherung in den Kindergärten vorlegen?
4. Welche Pläne gibt es seitens der Bundesregierung, die Gehälter der KindergartenpädagogInnen spürbar zu erhöhen und bundesweit zu vereinheitlichen?
5. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung gesetzt, um das Ziel des flächendeckenden Ausbaus ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht voranzutreiben?
6. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Schullaufbahnentscheidung an das Ende der Sekundarstufe I zu verschieben und dem Ziel einer Gemeinsamen Schule näher zu kommen?
7. Wann wird die Bundesregierung dem Parlament eine Novelle des Dienst- und Besoldungsrechts für neu eintretende LehrerInnen vorlegen, das den Anforderungen eines modernen, leistungsgerechten Schulbetriebes gerecht wird?
8. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um die Ausbildung aller PädagogInnen vom Kindergarten bis zu den Universitäten in einem gemeinsamen Modell zusammenzuführen?
9. Wann wird die Bundesregierung die Entwürfe zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Autonomie der Schulen hinsichtlich Personalauswahl und Standortentwicklung dem Parlament vorlegen?
10. Weshalb wurde vom Regierungsvorhaben der Einrichtung von Bildungsdirektionen, der Abschaffung der Landesschulräte, der Beseitigung von Doppelstrukturen und der Abschaffung politisch besetzter Kollegien Abstand genommen?
11. Welche budgetären Mittel wird die Bundesregierung zur Verfügung stellen, um die intensive Kooperation zwischen Schulen auf der Sekundarstufe II und tertiären Bildungseinrichtungen zu finanzieren?
12. Welche budgetären Vorkehrungen wird die Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 treffen, um das geplante Ziel zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor zu erreichen?
13. Wie steht die Bundesregierung zur neuerlichen Einführung von Studiengebühren?
14. Welche budgetären Mittel wird die Bundesregierung bereitstellen, um die Zahl der Studierenden und AbsolventInnen an Hochschulen und Universitäten in den Jahren 2012 und 2013 anzuheben? In welchem Ausmaß soll die Zahl an AbsolventInnen angehoben werden?
15. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um die soziale Absicherung von Studierenden zu verbessern, die Zahl und Höhe der Stipendien deutlich zu erhöhen und eine Grundsicherung für Studierende einzuführen?
16. Welche Mittel stellt die Bundesregierung für die Optimierung der Betreuungsrelation Lehrende-Studierende nach internationalen Standards in den Jahren 2012 und 2013 zur Verfügung?
18. Wie weit sind die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung neuer Karrieremodelle in Wissenschaft und Forschung gediehen? Welche budgetären Mittel stehen für universitäre Forschung und Entwicklung in den Jahren 2012 und 2013 den Universitäten und dem Fonds der Förderung der wissenschaftlichen Forschung zusätzlich zur Verfügung?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht haben einige von Ihnen am 15. Oktober, am vergangenen Wochenende, an Demonstrationen teilgenommen oder sich angehört, was junge Menschen in Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Städten der Politik zu sagen haben. Ich habe das gemacht und hoffe, auch der Herr Bundeskanzler hat zumindest einmal versucht, die Ohren aufzumachen und zuzuhören, was ihre Anliegen sind. Und
eines der größten und wichtigsten Anliegen, das immer wieder kommt, ist die Frage der Bildungspolitik – Vorrang für Bildung.
Gestern haben auch wieder Tausende Studentinnen und Studenten in Wien protestiert. Sie haben eine ganz klare Meinung von der österreichischen Bildungspolitik, nämlich Stillstand, Selbstblockade, Ignoranz und Versprechen, die nicht eingehalten werden.
Am 14. Dezember 2010 hat es nach einer Ministerratssitzung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Versprechen gegeben, dass das Jahr 2011 zum Jahr der Bildung werden soll. Ist jemandem in diesem Jahr etwas Besonderes aufgefallen, was sich im Bereich der Bildungspolitik deutlich zum Besseren gewandelt hat? – Außer dem Bildungsvolksbegehren, das viele Engagierte aus allen Sektoren, von den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern über Lehrerinnen und Lehrer bis hin zu sehr vielen jungen Leuten, die das selber betrifft, jetzt unterschreiben wollen, hat es im Wesentlichen keine Fortschritte gegeben.
Der Höhepunkt ist heute im Haus passiert, nämlich mit einem Budget. Und das ist das Budget für das nächste Jahr, in dem de facto der Bildungssparkurs in aller Drastik fortgesetzt wird.
Wir wollen uns mit dem nicht zufriedengeben. Junge Menschen in Österreich verdienen eine Chance; und sie verdienen eine Chance, die sich im Budget auch wiederfindet. Wir möchten dafür sorgen, dass sie diese Chance auch bekommen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben einmal den Satz gesagt – ich weiß nicht, ob Sie jetzt vielleicht rot werden würden, wenn Sie den noch einmal sagen müssten –: Nichts versprechen, was ich nicht halten kann!
Jetzt stellt sich die Frage, was mit „versprechen“ gemeint ist, ob man unter „versprechen“ Dinge versteht, die man in Inseraten schaltet, oder Dinge versteht, die man im Parlament ankündigt, oder ob „versprechen“ tatsächlich in Zahlen gegossene Politik ist, nämlich dass ein Schwerpunkt auch im Budget zu erkennen ist. – Und an dem wollen wir Sie auch messen.
Es gab in den letzten Monaten eine Reihe von Ankündigungen, und ich möchte ein paar davon aufzählen. Ich möchte von Ihnen heute ganz konkret wissen, was aus diesen Ankündigungen geworden ist, was aus ihnen wird und wann Sie gedenken gewisse wichtige Projekte tatsächlich auch umzusetzen und nicht nur anzukündigen.
Im Sommer gab es das große Versprechen von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek – immer wieder auch im Parlament diskutiert –: Es wird ein Bundesrahmengesetz für die Kinderbetreuung in Österreich geben. Es wird einheitliche Standards geben. Es wird mehr Qualität geben. Es wird – was so viele Eltern auch bedrückt – tatsächlich Tempo geben.
Wenn ich in Wien oder wo auch immer gefragt werde: Können Sie mir einen Tipp geben, in welchem Schwangerschaftsmonat ich mich für einen Kinderbetreuungsplatz anmelden soll?, dann sage ich immer: Gleich direkt nach dem positiven Test. Und das ist jetzt nicht lustig gemeint, sondern wirklich ernst.
Wenn wir bei der Kinderbetreuung im selben Schneckentempo weitermachen wie bisher, dann sind wir im Jahr 2020 gerade einmal dort, dass ein Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Kinderbetreuungsplatz hat. Und das kann ja nicht ernsthaft „Vorrang für Bildung“ heißen. Wir wollen Qualität im Kindergarten! (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite Bereich im Kindergarten: die dort Tätigen, vor allem Frauen.
Heute hat es mich wieder gerissen. Immer wenn Frau Ministerin Fekter von „Leistung“ spricht, dann definiert sie „Leistung“ bei einem Einkommen ab 1 200 €. Das heißt definitiv, alle Menschen, die weniger verdienen – das sind viele Kindergartenhelferinnen und -helfer –, sind für sie keine Leistungsträger in Österreich. Und alle, die Kinder haben und jeden Tag ihre Kinder in diese Einrichtungen bringen, wissen ganz genau, was diese Frauen – vor allem Frauen, aber auch Männer – jeden Tag leisten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich wünsche mir von Ihnen auch einmal eine Klarstellung: Was ist der Leistungsbegriff dieser Bundesregierung? – Wir wollen uns nicht immer die unterschiedlichen Varianten anhören; wir wollen auch nicht ein rotes und ein schwarzes Budget und auch nicht eine rote und eine schwarze Bildungspolitik, sondern es wäre einmal wichtig, Bildungspolitik für die Jugend dieses Landes zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Was kommt dabei heraus, wenn eine rote und eine schwarze Ministerin eine Arbeitsgruppe einsetzen, deren Vorsitzender Andreas Schnider dann ein Ergebnis verkündet? – Die Eckpunkte sind fixiert: Alle pädagogischen Berufe sollen die gleiche wissenschaftliche Ausbildung haben, das gleiche Niveau. Das heißt Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen. Was wurde denn aus dem? Was wurde aus diesem äußerst wichtigen Vorhaben außer wieder neuerliche gegenseitige Blockade?
Was wurde eigentlich aus dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht? – Das wird mittlerweile jedes Monat um ein weiteres halbes Jahr nach hinten verschoben. Eigentlich hätte es im Sommer 2011 vorliegen sollen – das war das Versprechen. Im September wurde es auf Ende des Jahres verschoben, und im Oktober wurde es auf das nächste Jahr verschoben. Also wenn ich das weiter rechne, dann ist es so, dass wir dieses moderne Dienst- und Besoldungsrecht, wenn das in diesem Monatsabstand weitergeht, im Jahr 2040 bekommen. Und das ist viel zu spät. Das ist einer der Schlüssel.
Es kommt eine große Pensionierungswelle auf uns zu – 50 000 Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden 15 Jahren. Wir brauchen dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht wie einen Bissen Brot, um echte Schulreformen durchsetzen zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Also konkret: Wann kommt das?
Wir, die Parteichefs und ich als einzige Parteichefin, haben uns öfters mit Ihnen im Ministerratszimmer gegenüber dem Plenarsaal getroffen und die sogenannten Österreich-Gespräche geführt. Eines der konkreten Ergebnisse dort und auch hier im Haus unter allen Bildungssprechern war die Verwaltungsreform im Bildungsbereich, von allen Bildungssprechern akkordiert, ein akkordiertes Papier. Auch im Regierungsübereinkommen haben wir es schon verankert gesehen. Aber mittlerweile ist dieses große, große Vorhaben offensichtlich abgesagt. Kernstück darin waren Bildungsstandards. Wiederum auf dem Rücken der Jugend ein großes, wichtiges Projekt einfach abgesagt. – „Ich verspreche nur das, was ich halten kann.“
Ich würde mir von Ihnen erwarten und wünschen, dass Sie die heutige Sitzung dazu nutzen, um zu erklären, warum all diese Projekte nicht auf die Reise geschickt wurden, auch einmal die Verantwortlichen zu nennen, damit wir hier einen Schritt weiter kommen, und auch einen konkreten Zeitplan vorzulegen, wie wir diesen Vorrang für Bildung in Österreich im nächsten Jahr tatsächlich durchsetzen können.
Das Budget: Heute Vormittag wurde es vorgelegt; es ist das Budget der gesamten Bundesregierung, nicht von Frau Ministerin Fekter allein.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich von Ihnen Folgendes verlangen kann, nämlich ein Machtwort zu sprechen. Ich bin mir aber bei Ihnen nicht sicher, ob Sie mit diesem Begriff wirklich etwas anfangen können. Aber es wäre unbedingt notwendig, in dieser Regierung einmal ein Machtwort zu sprechen gegenüber einer Finanzministerin Fekter, auch gegenüber einem Wissenschaftsminister Töchterle – auf den werde ich noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Zu sagen, hier wird die Priorität auf die Bildung gelegt, das ist ja ein echter Witz. Und wir können das auch im Detail begründen:
Es wurde heute bei der Budgetrede immer wieder auf das berühmte Loipersdorf verwiesen, also auf die Regierungsklausur, bei der dann tatsächlich etwas herausgekommen ist, nämlich ein Bildungssparpaket. Das ist nur schon wieder in Vergessenheit geraten, habe ich den Eindruck gehabt.
Können Sie sich noch erinnern? – Kürzung der Familienbeihilfe, Reduktion der 13. Familienbeihilfe, Entfall der Familienbeihilfe für drei Monate nach Beendigung der Berufsausbildung, Streichung der Familienbeihilfe bei Arbeit suchenden Jugendlichen, bei Arbeit suchenden Jugendlichen zwischen 18 und 21. All das hat sich in Loipersdorf wiedergefunden. Auch die Sparmaßnahmen im Uni-Bereich: Die Streichung de facto der Selbstversicherung für Studierende, Streichungen für Studentenheime und, und, und.
Das war ein Bildungssparpaket, das mit dem Entwurf Fekter von heute fortgesetzt wird. Es wird weiterhin bei der Bildung gespart.
Da Sie jetzt mit den berühmten Offensivmitteln kommen, noch einmal ein offenes Wort: Die ursprüngliche Variante, Bundesfinanzrahmengesetz 2011, sah eine Kürzung im Bildungsbereich um 161 Millionen € vor, 49 Millionen € bei den Universitäten und 112 Millionen € bei der Bildung. Dann fuhren Sie nach Loipersdorf und haben Offensivmittel für diesen Bereich in Höhe von 160 Millionen € beschlossen.
Diesen Schmäh können Sie vielleicht, ich weiß nicht, inserieren, aber zuerst 161 Millionen € abzuziehen und dann 160 Millionen € wieder draufzugeben und zu sagen, das ist jetzt das Offensivprogramm für die Bildung, ist im Übrigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist um eine Million € weniger!) – Kollege Pirklhuber hat gut aufgepasst, es ist um eine Million € weniger. Versuchen Sie bitte nicht, uns das heute wieder weiszumachen! Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Bundesfinanzrahmengesetze der Reihe nach anschaut. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da höre ich schon den ersten Redebeitrag.
Eines frage ich mich schon: Woran erkennt man, dass ein Bereich Priorität hat? Erkennt man Priorität daran, dass man einfach sagt: Bildung hat Priorität!? Oder erkennt man Priorität daran, dass deutlich Geld in die Hand genommen wird? – Ich würde schon sagen, dass wir uns auf das Zweite verständigen könnten. Einfach zu behaupten, es gibt einen Schwerpunkt im Bereich Bildung, den es nicht gibt, ist schon noch etwas anderes, als das deutlich im Budget wiederzufinden. (Beifall bei den Grünen.)
In ganz Europa wird über Investitionen diskutiert, über Bildungsinvestitionen an erster Stelle. Das ist eines der wichtigsten Vorhaben, die wir jetzt in Zeiten der Krise lösen müssen. Und es ist, glaube ich, viel zu ernst, um hier mit Budgetschmähs und mit Budgettricks zu arbeiten, es wäre vielmehr der Zeitpunkt gewesen, jetzt einige der Korrekturen an diesem Bildungssparkurs von Loipersdorf zu machen und sehr viel Geld in die Hand zu nehmen.
Schaut man sich das Budget ernsthaft an, so ist es im Wesentlichen ein Pensionszuschussbudget: 330 Millionen € mehr an Zuschüssen des Bundes für die Beamten
pensionen, für die sonstigen Pensionen 600 Millionen € mehr an Zuschüssen. Das ist insgesamt fast eine Milliarde.
Und dann kommen Sie bei den Universitäten mit vielleicht plus 14 Millionen €. Und bei der Bildung? – Ich weiß nicht, mögen es vielleicht im Bereich der Kinderbetreuung plus 15 Millionen € sein. Aber wissen Sie, wir sollten hier über ganz andere Dimension reden. Reden wir einmal beim Kindergarten über 300 Millionen €! Und reden wir bei den Unis über 2 Milliarden €, die uns auf das Ziel 2015: 2 Prozent des BIP fehlen.
Damit bin ich jetzt bei den Unis: Das ist wirklich das Beschämendste, was man im Moment beobachten kann. Anstatt hier eine ernsthafte Diskussion über die Bildungspolitik zu führen und auch Ergebnisse zu präsentieren, hetzt diese Bundesregierung, allen voran auch der Wissenschaftsminister, die Studierenden und die Universitäten in einen beschämenden Studiengebührenkleinkrieg, in einen beschämenden Politkleinkrieg. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis, dass man demokratische Entscheidungen dieses Hauses nicht zur Kenntnis nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)
Die einzige Instanz – und so sehr ich Professor Mayer auch schätze –, die das rechtlich abschließend klären kann, ist der Verfassungsgerichtshof. Wollen Sie das, dass alle Studierenden jetzt einmal keine Studiengebühren zahlen, Mahnschreiben ausgestellt werden, ein unglaublicher Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wird, um dann am Ende von vielen, vielen Monaten Streit ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu haben, ob das nun zulässig war oder nicht? Ist das ein vernünftiger Weg in der Uni-Politik? – Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich wiederhole es, zwar nicht sehr hoffnungsvoll, aber doch: Sprechen Sie hier ein Machtwort gegenüber Ihrem Wissenschaftsminister! Das geht so nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es wird damit der Eindruck erweckt, man könnte den Finanzierungsnotstand mit Studiengebühren abdecken. Glauben Sie das? (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Okay, dann rechnen wir einmal durch: Ich glaube, wir stimmen überein mit der Zahl 300 Millionen € – das sagen die Rektoren –, das ist jetzt das Mindeste, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das würde hochgerechnet auf die alten Studiengebührenzahlenden bedeuten, dass wir Studiengebühren von 2 000 € einheben wollen. Wollen Sie das? – Ich nicht.
Wenn Sie tatsächlich ernsthaft die Lücke schließen wollen – 2 Milliarden € fehlen auf die 2 Prozent Wirtschaftsleistung, Anteil tertiärer Bildungssektor –, dann müssten wir Studiengebühren von 10 000 € einheben. Das ist ja völliger Blödsinn!
Bekennen Sie einmal, dass Sie die Unis nicht so wichtig nehmen, dass Sie ihnen tatsächlich eine halbe Milliarde oder eine Milliarde € im Jahr geben wollen! Sie begeben sich lieber in einen politischen Kleinkrieg um die Studiengebühren mit den Studierenden.
Die ÖVP war immer gegen neue Steuern, oder? – Das ist, glaube ich, Credo. Was sind denn Studiengebühren? – Da zahlen Auszubildende eine neue Steuer in einem riesigen Ausmaß. Ist das Ihre Antwort? (Beifall bei den Grünen.)
Keine neuen Steuern, war Ihre Meinung. Bei den Vermögenden spreizen Sie sich und wehren Sie sich mit Händen und Füßen, und wenn es um unsere Jugend geht, dann sagen Sie: Das ist vollkommen in Ordnung. Überlegen Sie einmal! (Abg. Amon: Das ist doch Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus. Was ist denn daran populistisch? – Das ist durchgerechnet. Meine Meinung: Sie können sehr wohl auch höhere Steuern oder mehr Steuern einnehmen, aber nicht nur bei denjenigen, die in Ausbildung sind, sondern bei allen Vermögenden oder solchen, die leistungsloses Einkommen über Vermögenszuwächse kassieren. Diese können sehr wohl mehr zum Bildungssystem beitragen. Warum denn nicht? (Beifall bei den Grünen.)
Aber jetzt habe ich mich ein bisschen ablenken lassen, Herr Bundeskanzler, von diesen Provokationen der ÖVP und ihren neuen Steuern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hört ja gar nicht gescheit zu!) Er hört nicht zu, das ist schlecht, jetzt kommen nämlich ein paar Fragen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben ja gar kein Konzept!)
Herr Bundeskanzler! Ich möchte heute von Ihnen eine ernsthafte Verpflichtung, dass Sie dieses Budget wieder aufschnüren und tatsächlich einen Bildungsschwerpunkt hineinschreiben, sonst können Sie sich das Budget wirklich behalten! Und vor allem diese Vorgaben mit – Sorry! Zurück zum Absender. (Abg. Kopf: Das ist Ihr offizielles Demokratieverständnis, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden das im Haus diskutieren. Sie werden unseren erbitterten Widerstand spüren, was die Bildungsfrage betrifft. Mir ist das sehr wichtig und sehr ernst. Reden Sie einmal mit Eltern, mit Kindern, mit Jugendlichen! Niemand versteht das. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Für die Beamtenpensionen 330 Millionen € mehr, und die sind alle deutlich über der Durchschnittspension des ASVG-Pensionisten oder der ASVG-Pensionistin. Ist das die Priorität? – Nein. Wir wollen in diesem Budget echte Verbesserungen für den Bildungsbereich – von der Kinderbetreuung über die Schule bis zu den Universitäten. Und da wird eine Milliarde aus meiner Sicht nicht ausreichen.
Wissen Sie, was die jungen Leute am Minoritenplatz gesagt haben? – Sie haben das Gefühl, für die Banken wird unglaublich viel Energie verschwendet, um alles abzufedern, sich alles Mögliche zu überlegen für die Stabilisierung des Euroraumes. Da geht unglaublich viel politische Energie hinein. Aber in Überlegungen über ihre Zukunft – und sie brauchen eine Chance, sie verdienen eine Chance – geht überhaupt keine Energie hinein, außer eben, um irgendwelche Prioritäten oder sonstige Schwerpunkte ausschließlich verbal darzustellen, aber nicht, um Geld in die Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Das werden wir von Ihnen einfordern, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein paar konkrete Auskünfte, wann jetzt endlich relevante Dinge tatsächlich geschehen, und von Ihnen und von Ihnen auch Nachbesserungen bei diesem Budget, das wahrlich keinen Bildungsschwerpunkt enthält. (Beifall bei den Grünen.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.18
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Die Abgeordneten
der Grünen halten jeweils eine Tafel mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“ in die Höhe.) Ich möchte nur auf zwei Argumente kurz eingehen, die eben von der Frau Klubvorsitzenden Glawischnig gebracht wurden. Das eine war das mit dem „Machtwort“. Tatsächlich ist es so, dass ich bei vielen Bürgerversammlungen gefragt werde: Wofür sind Sie in der einen oder anderen gesellschaftspolitischen Frage? – Und wenn ich dann meine (Ruf bei der FPÖ: Das verstehe ich, dass diese Fragen gestellt werden!)
Sehr witzig! Sehr witzig, aber ich habe mir eigentlich gedacht, es geht um eine ernsthafte Diskussion und nicht um ein Treffen mit Austausch von witzigen Bemerkungen. Dafür, finde ich, sind eigentlich die Zeit, während der wir über Bildung diskutieren, und das Thema „Bildung“ zu wichtig, um es in irgendwelche pseudowitzige Bemerkungen abgleiten zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Tatsächlich ist es so, dass zwei Parteien – und das ist auch gar nicht verwunderlich – natürlich auch zu gesellschaftspolitischen Themen verschiedene Meinungen haben. „Ein Machtwort“ hieße ja, nicht zu wissen, wie eine Koalition zu funktionieren hat, „ein Machtwort“ klingt ein bisschen so, als ob man sich hinstellt und dem anderen sagt, was er zu tun hat. Da Sie ja jetzt auch auf Landesebene und anderswo in Koalitionen sind, werden Sie wissen, wie das ausschaut mit Machtworten.
„Ein Machtwort“ heißt, den anderen in der Koalition zu respektieren und miteinander zu Ergebnissen zu kommen. Das ist in der Regel nicht lupenrein das, was der eine oder der andere gesellschaftspolitisch vertritt – vor allem nicht bei jenen Themen, bei denen es verschiedene Meinungen gibt. Daher ist es überhaupt keine Schande, zu sagen: Jawohl, eine Koalition funktioniert anders als eine Regierung mit absoluter Mehrheit. Da kann eine Partei ein „Machtwort“ sprechen.
Das zuzugeben, genauso wie zuzugeben, dass ich nicht mehr versprechen möchte, als ich halten kann, und dass Ihnen als Oppositionspartei das in Bildungs- und in anderen Fragen mit Sicherheit viel zu wenig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ist auch eine redliche Bemerkung, die ich zu machen habe.
Ich sage Ihnen, dass wir es – während die meisten Länder in der Europäischen Union derzeit Kürzungen vornehmen müssen, und zwar massive Kürzungen vornehmen müssen – bei den Budgetmitteln doch erreichen, dass wir auch in Bereichen wie der Bildung durch die von Ihnen genannten Offensivmittel, aber dann natürlich auch durch die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Neuen Mittelschule insgesamt ein Plus zu verzeichnen haben. Sie haben nur die Offensivmittel und die vorherigen Einsparungseffekte gerechnet und haben dann die Ausgaben für die Neue Mittelschule nicht mehr mitgerechnet, sonst wäre es sich schon auf ein Plus ausgegangen.
Wenn ein Ressort im Rahmen seiner Möglichkeiten auch Sparmaßnahmen durchführen muss, weil die Durchrechnung, wie viel man pro Schülerin oder Schüler im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union ausgibt, durchaus zeigt, dass wir bei diesen Durchrechnungen über dem Durchschnitt in der Europäischen Union sind, dass man also gewisse Effizienzsteigerungen nicht ausschließt und dass das sogar bei der Bildung gemacht werden darf, wenn man dann diese Effizienzsteigerungen – dieses Minus, wie Sie es zuerst genannt haben – auf der anderen Seite wieder mit Offensivmitteln und mit zusätzlichen Mitteln für die Neue Mittelschule und den Ausbau ganztägiger Schulformen auffüllt, was soll daran unredlich sein?
Das sind die Dinge, die wir versprechen können in einer Zeit, in der die Parlamente in der Europäischen Union und in der Euro-Zone wahrlich ganz andere Diskussionen über Kürzungen führen als wir, obwohl zuzugeben ist, dass, hätten wir die finanziellen Mittel, wir noch viel mehr in Bildung investieren würden. Das ist der einzige Punkt, den ich Ihnen als Oppositionspartei eingestehen muss. Aber den sehe ich nicht als
unredlich, und dabei bleibe ich. Ich verspreche Ihnen nicht mehr, als wir uns dann in diesen schwierigen Zeiten auch finanziell leisten können.
Warum soll ich jungen Leute erklären, dass sie sich entweder um die Stabilität des Euro oder um die Bildung Sorgen machen sollen? Sie werden beides brauchen! Und damit die Stabilität in der Euro-Zone in einem gewissen Umfang gewährleistet ist – eine hundertprozentige Stabilität, das wissen wir ja längst, gibt es nicht –, gibt es natürlich diesen Interessenausgleich in der Euro-Zone. Ich frage mich, warum Sie gerade dieses Beispiel bringen, nämlich dass die jungen Leute fragen, warum für die Stabilität des Euro so viel Energie aufgewandt wird. – Ja, weil eine stabile, sozial und wirtschaftlich einigermaßen funktionierende Euro-Zone auch die Einnahmen für die Bildungsausgaben bringt, die wir in den nächsten Jahren in ganz Europa notwendig haben. Warum stellen wir uns nicht hin und sagen das den jungen Leuten, wenn sie uns solche Fragen stellen? Auch das wäre nicht unredlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun darf ich – natürlich in engstem Einvernehmen mit der Frau Ministerin, die dafür ja auch viel an Verantwortung übernommen und auch an Maßnahmen ausverhandelt hat – zu den einzelnen Fragen kommen und die Maßnahmen vorstellen. Zunächst einmal zu den kleineren Klassen, den Bildungsstandards, der Sprachförderung, der neuen Matura, dem Projekt Lehre mit Matura, zum Ausbau der Ganztagsschule und der Neuen Mittelschule.
Das sind 41 Regierungsvorlagen zum Thema Bildung. Nun weiß ich schon: Quantität/Qualität – ich komme noch auf die Qualität zu sprechen –, aber 41 Regierungsvorlagen, finde ich, rechtfertigen jedenfalls nicht die Frage, ob ich heuer schon etwas betreffend Bildungsinitiativen gehört habe. – Das sind 41 Bildungsvorlagen, die so wichtige inhaltliche Punkte wie die Ganztagsbetreuung ansprechen oder den Ausbau der Neuen Mittelschule: 2010 gab es 320 Standorte, mit Schulbeginn im Herbst 2011 114 neue und bis zum Jahr 2016 werden alle 1 178 bisherigen Hauptschulen in Österreich Neue Mittelschulen sein. Auch die Finanzierung dafür ist gesichert.
Zu den Fragen 1 und 8 betreffend PädagogInnenbildung neu inklusive KindergartenpädagogInnen:
Die Frühkindpädagogik und die Weiterentwicklung der Kindergärten zu Bildungseinrichtungen sind Themen, denen wir gemeinsam große Aufmerksamkeit widmen. Die Frau Ministerin hat diesbezüglich am 5. Oktober, das ist also noch gar nicht so lange her, drei Reformpakete vorgestellt. Diese umfassen die Stärkung der Forschungskompetenz, neue Studienangebote und die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.
Die Umsetzung des neuen Dienstrechts für die Pädagogischen Hochschulen ist dazu ein wichtiger Schritt. Auch um die zukünftigen standortbezogenen Kooperationen von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zu ermöglichen, braucht es Vorbereitungsschritte, die derzeit in Arbeit sind. Auch zum Dienstrecht tagen Arbeitsgruppen, die diese Diskussion, die Sie ja gut kennen, vorbereiten und diesbezüglich einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln sollen.
Zu den Fragen 2 bis 4 betreffend Kinderbetreuung:
In der ersten Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern haben wir beschlossen, 2008 und 2010 24 000 neue Plätze und an die 9 000 neue Jobs zu schaffen. Diese Vorgaben haben wir umgesetzt.
Es gibt Bundesländer, die, wie Sie wissen, in der Versorgung, in der Zurverfügungstellung der wichtigen Bildungseinrichtung Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen viel stärker sind, und andere, die weiter zurück sind. Natürlich ist das auch auf Länderebene durch die Kompetenzen, die Sie ja so gut kennen wie ich, etwas, das
man natürlich auch im jeweiligen Bundesland unterstützen muss, aber die 15a-Vereinbarungen sind so etwas wie ein Mittel dazu, Qualitätssicherung, Öffnungszeiten, zusätzlichen Ausbau zu unterstützen. – Das Zehnfache wäre zehnmal so gut, aber das war ein Schritt in die richtige Richtung.
Dass es Bundesländer oder auch Regionen innerhalb von Bundesländern gibt, die diesbezüglich vorbildlicher als andere agieren, wissen Sie. Man kann relativ leicht nachvollziehen, wie die Versorgungssituation in den einzelnen Städten oder Regionen Österreichs ist, und dann braucht man nicht so allgemein zu sagen, dass es keine gescheiten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, sondern dann kann man sagen: Es gibt in diesen und jenen Städten eine vorbildliche Situation und in anderen Regionen Versäumnisse. – Ich finde, je konkreter wir das ansprechen, umso besser ist es, damit wir aus der Allgemeinposition „Das ist alles zu wenig!“ auch herauskommen. Das hilft ja dann letztlich auch bei der Umsetzung der zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Zur Frage 5 betreffend ganztägige Schulformen:
Im Parlament wurde im Juli 2011 das Paket zum Ausbau der ganztägigen Schulformen beschlossen. Mit den Bundesländern wurde eine 15a-Vereinbarung abgeschlossen, die die Länder bei der Finanzierung der Freizeitbetreuung und beim Ausbau der Infrastruktur unterstützt.
Insgesamt werden bis 2015 jährlich 80 Millionen € an Offensivmitteln investiert mit dem Ziel, bis 2015 insgesamt 210 000 Betreuungsplätze für Kindern zur Verfügung zu stellen.
Ich weiß, die Frage der ganztägigen Betreuung war keine kontroversielle Diskussion mit Ihnen, aber es gab, wenn ich die Diskussion österreichweit betrachte, doch eine Reihe von Regionen in Österreich, aber auch politisch unterschiedliche Interessengruppen, die sich eine Zeit lang gewehrt haben, die ganztägige Kinderbetreuung oder auch später die ganztägige Schulform als Bildungseinrichtung als Fortschritt, als Chance, als das Bieten einer Wahlfreiheit anzuerkennen. Hier ist ein gemeinsamer Diskussionsprozess zu einem Ergebnis gekommen und hat sich auch in ganz konkreten Maßnahmen und dementsprechenden finanziellen Beschlüssen abgebildet.
Zur Frage 6 betreffend die Neue Mittelschule:
Die Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung vom 10. auf das 14. Lebensjahr ist, wie Sie wissen, ein wichtiges Ziel, das wir immer unterstützt haben, und die Bundesregierung hat diesen von mir schon genannten flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule – also nicht ein Pilotprojekt hie und da, das Stadium ist längst vorbei; wir wollen den flächendeckenden Ausbau – auch für das Jahr 2012 mit zusätzlichen 61,1 Millionen € finanziert.
Die entsprechende Novelle für die Übernahme der Neuen Mittelschule vom Schulversuch in das Regelschulwesen ist in Vorbereitung und wird, so sagt mir die Frau Ministerin, und ich glaube, ich kann das auch gemeinsam mit dem Verhandler des Koalitionspartners sagen, noch vor Weihnachten dem Parlament zugeleitet. Also wir sind hier quasi in der Endphase auch hinsichtlich des Regelschulwesens und der entsprechenden Novellen.
Zur Frage 7 betreffend Dienst- und Besoldungsrecht:
Es wurde, wie von mir schon kurz angesprochen, bei der Regierungsklausur ebenfalls vereinbart, bis zum Sommer 2012 dieses neue Dienstrecht vorzulegen. Die Arbeitsgruppen dazu gibt es.
Ja, ich sage Ihnen auch Folgendes: Natürlich ist diese Verhandlung eine, die mehr Zeit in Anspruch nimmt, als das wahrscheinlich in anderen vergleichbaren Bereichen der Fall ist. Das hängt auch stark damit zusammen, dass die Argumente der Belegschaftsvertreter etwas weiter gehen, als die Zeit der Anwesenheit diskutieren zu wollen, sondern es war die Frage der Ausstattung der Schulen und der Möglichkeit, den Arbeitsplatz an der Schule zu haben, es waren diese Argumente, die diese Diskussion in den Arbeitsgruppen natürlich auch verlängert haben.
Ich bin aber davon überzeugt, dass wir bis zum Sommer 2012 trotz der Vielschichtigkeit der Debatte zum Schluss zu einem klaren Ergebnis kommen und erreichen werden, dass wir die Arbeitsbedingungen entsprechend gestalten können und trotzdem eine höhere Verpflichtung für neu beginnende Lehrerinnen und Lehrer direkt an der Schule erreichen, weil ja sonst die Umsetzung von ganztägigen Schulformen auf Dauer auch auf Finanzierungs- und Organisationsprobleme stoßen würde.
Also es stimmt, das dauert länger. Ich wollte Ihnen nur sagen, warum sich die Diskussion in diesem Zusammenhang vor allem auch in Richtung Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer etwas erweitert hat.
Die Bundesregierung versucht natürlich, das – wie in anderen Fragen auch – sozialpartnerschaftlich abzuhandeln. Selbstverständlich könnte man rein rechtlich und theoretisch fragen, wofür man da überhaupt mit jemandem zu verhandeln braucht, aber ich glaube, dass dieses Auf-Augenhöhe-sozialpartnerschaftlich-miteinander-Umgehen in Österreich ein Asset ist, das wir auch in anderen Fragen sehr schätzen und das daher eben auch in diesem Fall zu leben ist.
Zur Frage 9 betreffend Autonomie an Schulen:
Mit der Gesetzesnovelle im Frühjahr 2011 wurden die Aufgaben der Schulleiter gesetzlich fixiert. Damit gibt es Verantwortung der Leitung am Schulstandort. Personalentwicklung, Entwicklung von Schulprofilen und stärkere Mitsprache der Schulleiter bei der Auswahl des Lehrerteams werden in einzelnen Bundesländern bereits gelebt und zeitigen, wie auch die Frau Ministerin ausgeführt hat, gute Ergebnisse.
Die Profilbildung und die pädagogischen Schwerpunktsetzungen an Schulstandorten sind bereits heute im Rahmen der Schulautonomie möglich und gelebte Praxis.
Zur Frage 10:
Das ist ein wichtiger Punkt, da er, insbesondere was die Frage auch der Kompetenzen betrifft, schon in der Vergangenheit zu heftigen Debatten in unserem föderalistischen System zwischen der Frage, wohin die Lehrer gehören, und all den Extremen, die wir in der Debatte erlebt haben, geführt hat. – Es ist hier doch eine Haltung herausgekommen, die ich grundsätzlich für richtig halte, nämlich dass es da eine zentrale Verantwortung des Bundes gibt, dass aber gleichzeitig Doppelgleisigkeiten zu beseitigen sind.
In fünf von neun Landesschulräten wird schon jetzt der Vollzug von LandeslehrerInnen vom Landesschulrat wahrgenommen; das bedeutet in diesem Fall eine Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Wir haben uns also wegbewegt von der Debatte, wo sie angestellt sein sollen – mittelbare/unmittelbare Bundesverwaltung –, hin zur Problemstellung, dass man dann, wenn man etwas an Doppelgleisigkeit in der Verwaltung beseitigen will, das natürlich auch ermöglichen muss.
Da es das in fünf von neun Landesschulräten bereits gibt und die anderen Bundesländer auch eingeladen sind, diese Effizienzsteigerung durchzuführen, ist es notwendig, eine Klarstellung in der Bundesverfassung vorzunehmen, damit das auch abgesichert ist für die, die es schon machen, und für jene, die wir einladen, diese
Möglichkeit in Zukunft gleichfalls wahrzunehmen. Das ist unmittelbar in Vorbereitung und wird auch bei den weiteren Diskussionen mit den Bundesländern eine Rolle spielen.
Zur Frage 11, Kooperationen von Schulen auf der Sekundarstufe II und tertiären Bildungseinrichtungen:
Das betrifft die Kooperationen, die bereits jetzt in unterschiedlicher Weise und in Abhängigkeit von regionalen Schwerpunkten stattfinden. Besonders ausgeprägt sind diese im berufsbildenden höheren Schulwesen. Auch die neue Reife- und Diplomprüfung wird in engen Kooperationen mit den Universitäten entwickelt und der Übergang von der Schule zur Universität verbessert.
Zur Frage 12, Budgetziele tertiärer Sektor:
Im Regierungsprogramm ist der 2-prozentige BIP-Anteil – gemeint ist bis 2020 – für den tertiären Sektor verankert. Österreichs Investitionen in die tertiäre Bildung liegen bereits heute nahe dem OECD-Schnitt, sind also noch auszubauen, und liegen in Österreich bei 1,3 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nahe?! 1,3 zu 2 Prozent ist nahe?!) Die Steigerung auf 2 Prozent bleibt unser Ziel, und es ist auch notwendig, zusätzlich mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen zu fördern. Darauf komme ich aber noch zurück.
Wichtig sind eine effiziente Struktur und qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen im Hochschulplan, der gerade ausgearbeitet wird.
Das bringt mich nahtlos zu den Fragen 13 bis 16:
Es gibt für die Einführung von Studienbeiträgen im Regierungsprogramm keine Vereinbarung. Daher ist das eine Diskussion, von der Sie wissen, dass wir diesbezüglich noch keine gemeinsame Auffassung haben, sondern dass es da verschiedene Auffassungen gibt. Ich teile allerdings – und möchte das auch immer wieder betonen – die Meinung jener, die sagen, dass wir betreffend die Frage der Reform der Hochschulen, des Hochschulplanes, der Zurverfügungstellung dieser einen Milliarde auf drei Jahre verteilt, schon erwähnen müssen, dass die Studienbeiträge, die in der Vergangenheit eingehoben wurden – ein wenig mehr als 150 Millionen € –, den Universitäten bis 2013 aus dem Allgemeinbudget zur Verfügung gestellt werden.
Das muss ich deshalb immer erwähnen, weil manche den Eindruck erwecken, als würde das Geld zur Stunde an den Universitäten fehlen. Es fehlt an den Universitäten nicht, sondern die politische Diskussion ist, ob es aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden soll oder ob es dem Einzelnen zumutbar wäre, dass er diese Studiengebühren bezahlt. Hier gibt es die bekannten Positionen, die etwas mit sozialer Treffsicherheit zu tun haben, damit, wie das Verhältnis Studierende zu Stipendien ist, wie das Steueraufkommen insgesamt zu bewerten ist, und mit der Frage, ob diese Beiträge den Universitäten aus dem Allgemeinbudget zu refundieren sind. Das ist in der Debatte wichtig, weil man in der Diskussion oft damit konfrontiert wird, dass die Studienbeiträge den Universitäten fehlen. Daher muss man das in aller Redlichkeit auch immer wieder betonen.
Die Europäische Kommission fordert in der EU-2020-Strategie, die Hochschulbildung für breitere Gesellschaftsschichten attraktiver zu machen, insbesondere für benachteiligte und sozial schwache Gruppen. Das heißt, auch da haben wir uns eigentlich committet in Richtung stärkerer sozialer Gerechtigkeit und dazu, allen sozialen Schichten die Möglichkeit zu bieten, an den Universitäten zu studieren. Das ist daher in dieser Debatte natürlich ebenfalls ernst zu nehmen und in diese mit einzubeziehen.
Jeder einzelne Absolvent – ich habe jetzt keine Statistik, ob es nicht doch fünf Ausnahmen gibt, aber im Großen und Ganzen ist das so – ist ein Gewinn für den Steuerzahler und bringt langfristig mehr, weil er eine höhere Erwerbsquote, ein höheres Steueraufkommen hat. Deswegen sind Absolventen der Universität natürlich langfristig auch ein Vorteil für die Gesellschaft. Daher werden zu Recht die Bedingungen an den Universitäten, der Hochschulplan, die Notwendigkeiten angesprochen, weil das ein Ziel ist, das nicht nur in der Europäischen Union vereinbart wurde, sondern natürlich für jedes Land – auch für Österreich –, für die Zukunft des Landes bedeutend ist. Daher verweise ich noch einmal auf diese Diskussion im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Hochschulplanes.
Auch betreffend die Betreuung und die Relation der Lehrenden zu den Studierenden ist es so, dass bis 2012 zusätzliche Offensivmittel von 80 Millionen € eingesetzt werden, um auch da gleichzeitig Effizienzsteigerungen oder Beiträge von den Universitäten in Richtung Effizienzsteigerungen einzufordern.
Zur Frage 17 betreffend budgetäre Mittel für Forschung und Entwicklung:
Die österreichischen Universitäten erhalten von den budgetierten Forschungsmitteln 1,36 Milliarden €. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung bekommt laut dem Budget 2012 knapp 139 Millionen € an Bundesmitteln.
Die Universitäten haben dreijährige Globalbudgets, und die Globalbudgets für 2013 bis 2015 werden gerade mit dem BMF hinsichtlich des nächsten BFRG verhandelt.
Hinsichtlich der Entwicklung von Karrieremodellen in Forschung, Technologie und Innovation gibt es Förderprogramme mit den unterschiedlichen Ministerien, auch mit dem BMVIT. 5 600 Forschungsarbeitsplätze in forschenden Unternehmen werden direkt gefördert.
Ich möchte aber auch diese Gelegenheit wahrnehmen, gerade auch in dieser Debatte jenen verantwortlichen Regierungsmitgliedern, aber auch vielen von Ihnen, die in all diese Ergebnisse, in all diese Prozesse, für die Bildung verstärkte Schwerpunkte zu setzen, in der Vergangenheit involviert waren, dies mit verhandelt haben, Ergebnisse gebracht haben, aber auch noch involviert sind, um die Bildung weiter zu verbessern, danken, denn eines ist für mich ganz unbestritten: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessern wollen oder wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union diskutieren – morgen, glaube ich, wieder bei der Dringlichen zum Thema Euro oder auch bei anderen Themen –, dann ist ein ganz wesentlicher Punkt, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, die Frage der Bildung. (Abg. Hörl: Der Standort!)
Dies entscheidet stark darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit, auch der nächsten Generation, ist, und daher nütze ich auch diese Beantwortung, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Thema auch in der Vergangenheit ernst genommen und zu diesen bisherigen Ergebnissen beigetragen haben. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“)
15.41
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! So ganz dieses von Eva Glawischnig gewünschte Machtwort war das jetzt aber nicht, was wir hier gehört haben. (Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!)
Das, was wir gehört haben, waren weitere Ankündigungen, war weiteres Beschönigen der Loipersdorfer Grauslichkeiten und hat eigentlich überhaupt nichts beigetragen zu dem, was wir wollten (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), nämlich ein klares Bekenntnis zu mehr Bildung, ein klares Bekenntnis zu mehr Budgetmitteln. All das sind Sie uns jetzt leider schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich machen es Ihnen die Herrschaften von der ÖVP sehr, sehr einfach. Man kann sich natürlich schnell auf den Koalitionspartner ausreden, der in der Tat nicht will. Aber ein paar Zahlen möchte ich Ihnen doch zurechtrücken. Wenn Sie sagen, dass da mehr investiert worden ist: Ich meine, den Loipersdorfer Schmäh hat Eva Glawischnig ja schon aufgedeckt, aber auch die Entwicklung der Bildungsausgaben in den letzten 15 Jahren spricht eine deutliche Sprache.
Die OECD belegt uns Jahr für Jahr, dass unsere Bildungsausgaben sukzessive sinken, im Vergleich zum BIP von 6,5 auf inzwischen 5,4 Prozent. Wir liegen damit inzwischen unter dem OECD-Schnitt. Ich bitte Sie also schon, auch diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und nicht schönzureden und so zu tun, als ob es da einen massiven Ausbau im Bildungsbereich gäbe.
Dort, Herr Bundeskanzler, wo Sie jetzt konkret geworden sind, gleicht diese Konkretisierung einer gefährlichen Drohung, denn wenn Sie uns allen Ernstes jetzt verkaufen wollen, dass die Neue Mittelschule der große Reformschub ist, dann darf ich daran erinnern, dass Ihre eigenen Fachleute – sofern sie sich an den Universitäten befinden, sofern sie nicht mehr in der Politik sind – das ganz, ganz anders sehen und klar darauf hinweisen, dass die Neue Mittelschule eine absolute Fehlentwicklung ist. Und wenn Sie jetzt ankündigen, dass wir noch heuer diese Neue Mittelschule ins Regelschulwesen überführen, dann ist das eine Bankrotterklärung für den Bildungsstandort Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Eine Bankrotterklärung ist es deshalb, weil Sie mit der Neuen Mittelschule selber beschlossen haben, dass die Bildungslaufbahnentscheidung hinausgeschoben werden soll, das Alter von 10 auf 14 Jahre erhöht werden soll, dass die von uns geforderte gemeinsame Schule kommen soll und dass das Endprodukt dieses Schulversuchs die Neue Mittelschule sein soll – das hat übrigens auch die ÖVP mit entschieden. Das, was jetzt aber kommen kann, nämlich die Überführung dessen, was in den letzten vier Jahren geschehen ist – Türschild „Hauptschule“ weg, Türschild „Neue Mittelschule“ drauf, ansonsten bleibt alles beim Alten –, das hat mit Reform beileibe gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)
Ähnlich schaut es leider auch in anderen Bereichen aus. Ich meine, Sie haben uns in Ihrer Regierungserklärung versprochen: Die gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen ist das Ziel. Dieses Ziel ist jetzt schon aufgegeben worden. Ministerin Schmied hat klargemacht, dass es im Bereich der KindergartenpädagogInnen nicht einmal ein Schrittchen hin zur Hochschulausbildung geben wird.
Es ist ein schwieriges Unterfangen. Ich habe Ihnen, Frau Ministerin, das im Ausschuss auch zugestanden, und ich weiß, wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht dorthin kommen. Worum es jetzt aber geht, ist eine Weichenstellung in diese Richtung, und diese Weichenstellung erfolgt nach wie vor nicht. Das ist also in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht zu erwarten.
Leider gilt Ähnliches für das Dienst- und Besoldungsrecht. Ich habe – ja, das sind es mittlerweile – vor 33 Jahren meinen Dienst am Gymnasium Feldkirch angetreten, und damals hat mir ein älterer Kollege gesagt, als er angefangen habe, habe man ihm ein neues Dienst- und Besoldungsrecht versprochen, das war Ende der vierziger Jahre. Jetzt sind wir gleich weit. Wir sind noch keinen Schritt weitergekommen, die Relation von Anfangsgehalt zu Endgehalt ist nach wie vor 1 : 2,6.
Also wenn wir da weitere Schritte setzen wollen, dann, bitte, machen Sie Nägel mit Köpfen. Frau Ministerin! Das, was wir hier gehört haben, ist nur: Man kann nicht darüber reden, weil wir die Verhandlungen nicht torpedieren wollen. – Ich sehe das ein, da gibt es eine Verhandlungsstrategie. Nur, das, was man so unter der Hand aus diesen Verhandlungen erfährt, ist nicht das, was wir wollen. Da sind wir, glaube ich, schlussendlich auch weit weg. Da sind die KindergartenpädagogInnen nicht eingegliedert, da ist nach wie vor das Problem der VolksschullehrerInnen mit ihrem besonderen Gehalt. Also da sehe ich wenig Erbauliches.
Zur Nachmittagsbetreuung: Heuer hat für 83 000 Erstklässler die Volksschule begonnen, und gleichzeitig hat für sie die Nachmittagsbetreuung geendet, denn wir stellen im Bereich der Volksschule für diese Erstklässler gerade einmal 15 000 Plätze bereit. Das hatten die aber zuvor. Wir haben eine 91-prozentige Deckung, was die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, bei den 3- bis 6-Jährigen anlangt. Das ist ein Rückschritt, den die Eltern bitter büßen, bitter bezahlen und bitter spüren. Da sind wir weit entfernt von den Zielen, die Sie uns vorgeben.
Ich könnte jetzt weitermachen. Es ist bei all Ihren Ankündigungen, die wir haben, in der Realität wirklich nichts weitergegangen. Ich hätte zum Schluss eine Bitte an Sie: Hören Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik! Unterstützen Sie endlich die wirklichen Reformkräfte in diesem Land, die es gibt! (Abg. Klikovits: Wer ist denn das?) Unterstützen Sie das Bildungsvolksbegehren, das ja theoretisch von Ihnen gewünscht werden müsste! Da wird es zu wenig sein, Frau Ministerin, wenn Sie selber sagen, Sie gehen eventuell unterschreiben. Da wird es zu wenig sein, wenn Sie uns erzählen, Sie hätten schon 70 Prozent umgesetzt. Die Initiatoren sehen das deutlich anders.
Aber, Frau Ministerin, das eine haben wir Ihnen immer zugestanden: Sie hatten vom Anfang Ihrer Regierungstätigkeit an zumindest höhere Ziele. Ich muss auch dazu sagen, Sie wurden von Ihrer eigenen Partei im Stich gelassen. Darum mein Appell, Herr Bundeskanzler, an Sie: Unterstützen Sie endlich die Ministerin dort, wo sie Nägel mit Köpfen machen möchte! Unterstützen Sie sie dort, wo es in die richtige Richtung geht, und lassen Sie sie nicht wieder, wie bei sämtlichen Konflikten in der Vergangenheit, im Regen stehen! (Beifall bei den Grünen.)
15.49
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Mir liegt nunmehr das Protokoll des Redebeitrags des Abgeordneten Johann Singer von der ÖVP ab 13.43 Uhr vor. Es hat sich zwischenzeitlich aufgrund dieses Redebeitrags der Sachverhalt wie folgt aufgeklärt:
Der Abgeordnete Singer hat über einen Brief verfügt, der persönlich an den Kollegen Grosz gerichtet ist, der dem Kollegen Grosz zwar an die Adresse des BZÖ zugestellt
wurde, nämlich an die Partei-Adresse, dann hier an das Haus weitergeleitet wurde und somit erst heute in seiner Post war. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Dieser Brief wurde von mir heute am Rednerpult geöffnet; Kollege Grosz hatte ihn zu der Zeit noch gar nicht. Dieser Brief ist aus dem Justizministerium und ist vom Kollegen Singer in diesem Redebeitrag vorgetragen worden. Abgeordneter Singer hatte den Brief auch dabei, er hat ihn auch hergezeigt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, an das Justizministerium mit zwei Anliegen heranzutreten: Diesem ganzen Sachverhalt liegt ein Strafverfahren zugrunde, das seit Mai des Jahres bis zur Einstellung – weil es völlig unsinnig war – im September dieses Jahres gegen den Abgeordneten Grosz geführt wurde, ohne dass der Abgeordnete Grosz davon erfahren hat. Und wie ich zwischenzeitlich in Erfahrung bringen konnte, wurde auch das Haus nicht verständigt. Die Frage ist, wie es möglich war, dass gegen den Abgeordneten, ein Mitglied dieses Hauses, ermittelt wird, ohne dass die Bestimmung des Art. 57 B-VG vom Justizministerium – zum wiederholten Male, ich erinnere an Ihren Schriftverkehr mit der früheren Frau Ministerin – beachtet wurde.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, diesen ersten Punkt an das Justizministerium neuerlich heranzutragen, vielleicht mit etwas mehr Nachdruck.
Der zweite Punkt ist die Frage, wie es möglich ist, dass Schriftverkehr, der von einem Ministerium persönlich an ein Mitglied dieses Hauses gerichtet wird, gleichzeitig oder sogar noch davor an einen Parlamentsklub dieses Hauses weitergeleitet wird – „zufällig“ der gleichen Partei wie die entsprechende Ministerin. Ich bitte Sie, mit diesen zwei Anliegen an das Ministerium heranzutreten! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)
15.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, es steht Ihnen natürlich immer frei, eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung abzugeben, aber ich weiß jetzt gar nicht, wozu Sie das gemacht haben, da Sie sicherlich wissen, dass ich mit dem Herrn Abgeordneten Grosz bereits ein Gespräch hatte und genau das, was Sie jetzt ins Treffen geführt haben, bereits mit ihm vereinbart habe, nämlich dass ich die Frau Ministerin um Klärung bitten werde. Also den Grund für Ihre Wortmeldung weiß ich jetzt nicht genau. (Abg. Grosz: Das wollen wir im Stenographischen Protokoll haben! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich unterstütze das Ersuchen des Kollegen Stadler an Sie, dass Sie die Frau Bundesministerin ersuchen, in der Angelegenheit dieses Verfahrens oder dieser Untersuchungen gegen den Abgeordneten Grosz Klarheit hineinzubringen. Ich meine, es ist generell tatsächlich immer wieder ein Problem, dass die Staatsanwaltschaft an das Parlament herantritt, auch in Fällen um Aufhebung der Immunität bittet, wo klar ersichtlich ist – entweder im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder in anderen Fällen auch –, dass es keinen Zusammenhang gibt. Und es entsteht dadurch (Abg. Neubauer: Um das geht es doch gar nicht!) – Ich komme gleich darauf!
Es entsteht dadurch tatsächlich immer wieder das Problem, dass durch diese erbetene Aufhebung der Immunität das Ganze in die Öffentlichkeit getragen wird, und zwar unnötigerweise in die Öffentlichkeit getragen wird, und da, glaube ich, haben wir wirklich Ursache, das einmal klarzustellen. – Das zum Ersten. (Zwischenruf bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Deshalb schickt die ÖVP die ganze Post ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Zum Zweiten: Ich erinnere mich, dass der Kollege Pilz im Besonderen dauernd aus Akten zitiert, die ihm aus Ministerien, von Beamten oder von wem auch immer, zugespielt werden, und kein Mensch dieses Hauses findet irgendetwas daran, wenn der Kollege Pilz das macht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Also ihr verteidigt’s diese Methoden?! Unglaublich!) – Der Hooligan-Sektor möge ruhig sein, bitte! (Rufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen: Unglaublich!)
Und wenn – einen Satz noch, Frau Präsidentin – dasselbe einem ÖVP-Abgeordneten widerfährt, dass er so ein Schriftstück anonym zugeleitet bekommt, dann wird von dieser selben Stelle ein Riesenskandal daraus gemacht. Da kann der Kollege Singer nichts dafür. Er weiß selber nicht, woher er dieses Dokument bekommen hat und von wem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für die Aussage „Hooligan-Sektor“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Es ist auch nicht notwendig, einen Applaus zu geben! Das ist eine Vereinbarung, die wir geschlossen haben.
Zum Zweiten möchte ich nur daran erinnern, wie notwendig es ist, dass wir jene Debatte zu Ende bringen, die gut begonnen hat, nämlich die Neuregelung des Immunitätsrechts, denn damit wäre natürlich ein Riesenschritt in Richtung Lösung all dieser immer wieder aufgeworfenen Fragen gegeben. Ich hoffe, dass wir auch hier zu einem guten Abschluss kommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber das erklärt den Briefverkehr nicht!)
Es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordnetem Öllinger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Da ist der Pilz der Experte!)
15.54
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben zwar einige Punkte angesprochen, die nicht unrelevant sind, also den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft auch in Verfahren wegen des Begehrens einer Auslieferung an das Parlament herantritt, wo es offensichtlich ist, dass sie nicht an das Parlament herantreten müsste oder sollte, aber das ist nicht der Punkt.
Der Punkt, um den es hier geht – und deshalb finde ich das Begehren durchaus verfolgenswert –, ist der Umstand, dass der Abgeordnete Singer in seinem Redebeitrag aus einem Brief zitiert hat, der dem Abgeordneten Singer nicht zugänglich sein dürfte und eigentlich niemandem in der ÖVP zugänglich sein dürfte, der nur an den Abgeordneten Grosz gerichtet war. (Abg. Kopf: Das stimmt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Grosz.)
Der Brief war an den Abgeordneten Grosz gerichtet, und es wurde vom Rednerpult aus vom Abgeordneten Singer aus diesem Brief an den Abgeordneten Grosz zitiert – sogar mit der Bemerkung: Ich stelle Ihnen das Schreiben zur Verfügung! –, wie das Protokoll ergibt. (Abg. Kopf: Wie oft macht das der Pilz, bitte?!)
Das heißt, wir haben es hier wirklich mit dem ernsthaften Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses und möglicherweise auch dem Verdacht des Amtsmissbrauches zu tun – und das, Herr Abgeordneter Amon, in diesem Fall durch eine Behörde, möglicherweise. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich glaube, die wechselseitigen Schuldzuweisungen, die jetzt ÖVP und Grüne gemacht haben – was der Herr Kollege Singer haben darf oder nicht haben darf und der Kollege Pilz in noch viel größerer Zahl haben darf oder nicht haben darf –, zeigen nur eines ganz deutlich aus dem Justizministerium: Ich gehe davon aus, dass alle Indiskretionen, die es hier gibt und alle Gesetzesverletzungen auch immer zu Ermittlungen geführt haben – nur gibt es in der gesamten Justiz kein Ergebnis.
Es passieren permanent – gerade wenn es um Abgeordnete geht, geht es um Geheimnisverletzungen – strafbare Handlungen. Es werden dann die Strafverfahren eingeleitet, aber es gibt kein einziges Ergebnis, obwohl ganz klar ist, dass es bei der Justiz beheimatet sein muss, denn woher soll es sonst kommen. Das betrachten wir als eigentlichen Skandal, und die Frau Justizministerin wäre gut damit beraten, dem Haus einmal über diese Zustände Auskunft zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Nachdem die Affäre Singer jetzt noch durch eine Reihe von weiteren Beschuldigungen eskaliert worden ist (Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!), möchte ich gerne Folgendes feststellen:
Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Hohen Hauses ist die Kontrolle der Verwaltung. Das gilt nicht nur für das Justizministerium. Wir werden, hoffe ich, morgen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um schwere Missstände in eben dieser Verwaltung und vorgelagerten Organisationen zu kontrollieren, wie es den Abgeordneten zum Nationalrat zukommt.
Und ich garantiere Ihnen eines: Auch wenn es jetzt alle möglichen prophylaktischen Beschuldigungen und Unterstellungen vonseiten der Österreichischen Volkspartei gibt, auch diesen Missstand, der heute zutage getreten ist – der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses im Interesse der Österreichischen Volkspartei, möglicherweise durch einen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei –, auch diesen Verdacht werden wir in unserem eigenen Interesse, da ein Abgeordneter dieses Hauses davon betroffen und möglicherweise zum Opfer geworden ist, untersuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung mehr. Ich halte noch einmal fest, dass ich das mache, was ich mit dem Herrn Abgeordneten Grosz vereinbart habe, nämlich an die Frau Bundesministerin mit der dringenden Bitte um Klärung der Umstände heranzutreten. Es gibt zwei Umstände, einmal die Frage: Wie kann ermittelt werden ohne ein entsprechendes Verlangen? (Abg. Grosz: Und noch was!) – Ich weiß, ich zähle jetzt nicht alles noch einmal auf.
Und zweitens: Wie kann es passieren, dass ein Schreiben in die Öffentlichkeit gerät, das der Herr Abgeordnete Grosz noch gar nicht hat (Abg. Mag. Stadler: ÖVP-Klub! – Abg. Grosz: Das ist keine Verletzung des Amtsgeheimnisses, wenn ich etwas an den
Staatsanwalt gebe! Das ist doch ein Irrsinn!) beziehungsweise, wie ist es dort überhaupt hingekommen? – Gut. Das ist so weit festgehalten.
*****
Wir gehen weiter in der Debatte.
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur Bildungspolitik. Das Bildungssystem von den Kleinkindern bis zur Hochschule chancengerechter zu gestalten ist – und das ist, denke ich, unbestritten – ein sehr langjähriges Anliegen der Sozialdemokratie. Und auch deshalb verstehe ich die Ungeduld der Grünen, der Opposition darüber, dass das schneller gehen und in größeren Schritten vorankommen sollte – und eigentlich mehr.
Wir verstehen die Ungeduld nicht nur, wir teilen die Ungeduld über weite Strecken, aber – und das ist wahrscheinlich ein wesentlicher Unterschied – wir sind damit konfrontiert, Politik in der realen wirtschaftspolitischen und auch budgetären Situation zu machen und im Rahmen dessen aber möglichst viele Schritte in die richtige Richtung weiter zu bewegen; und das passiert auch.
Ich habe mich ein wenig gewundert, muss ich ehrlich sagen, ausgerechnet von den Grünen den Ruf nach einem Machtwort zu hören (Abg. Dr. Graf: Von der Basis!), von den Grünen mit ihren basisdemokratischen Wurzeln, wobei ich zugebe, dass ich zuerst verlockt war – wir wissen alle, wie Politik funktioniert – und mir gedacht habe: Wäre es doch nur so, dass der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen könnte und alles wäre anders und könnte in schnelleren und größeren Schritten vorangehen. Und dann habe ich mir gedacht: So sehr ich mir das wünsche, dass sich die Dinge schneller entwickeln, es ist gut so, dass es nicht geht, dass eine einzelne Person ein Machtwort sprechen kann. Es ist zwar mühsamer, aber es ist Demokratie und es ist wichtig, dass wir im demokratischen System arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber trotzdem wollen wir, dass vieles schneller weitergeht – und daran arbeiten ja viele, unter anderem die Bildungsministerin –: vom frühkindlichen Bereich an. Wir werden heute eine Artikel-15a-Vereinbarung in diesem Haus beschließen, in der es darum geht, die Anstoßfinanzierung zu verlängern, damit für die Unter-Dreijährigen mehr Plätze da sind und die Öffnungszeiten besser werden. Das verpflichtende Kindergartenjahr, das letzte Gratis-Kindergartenjahr bleibt ja erhalten. In Wien haben wir einen Gratis-Kindergarten als Vorbild generell, auch die Neue Mittelschule wird ausgebaut.
Und da teile ich gar nicht die Einschätzung des Kollegen Walser, dass das eine Fehlentwicklung ist. Es ist nicht die gemeinsame Schule. Es ist eine Reform, aber in die richtige Richtung. Es ist eine Reform, die dazu führt, dass dieses Schuljahr schon 57 000 Schüler und Schülerinnen besser gefördert, individueller gefördert werden. Und das ist keine Fehlentwicklung. Ganz im Gegenteil! Das sind extrem wichtige Schritte.
Es wird mehr kleinere Klassen geben, die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut, die Oberstufe wird reformiert. Also Schritte, wo, denke ich, auch die Grünen zugeben müssen, nicht in dem Tempo, wie sie es gerne hätten, nicht in dem Tempo, wie wir es gerne hätten, aber Schritte in die richtige Richtung.
Da ich gesagt habe, ein chancengerechtes Bildungssystem von der frühkindlichen Förderung bis zur Hochschule, möchte ich natürlich auch besonders zu den Hochschulen etwas sagen und da zur aktuellen Debatte über die Studiengebühren.
Es ist bekannt, dass sich die SPÖ gegen finanzielle Hürden zur höheren Bildung ausspricht. Deshalb haben wir auch vor der Wahl gemeinsam mit anderen Parteien, gemeinsam mit den Grünen und den Freiheitlichen, die Studiengebühren abgeschafft. Und wir haben auch trotz großem Druck in den Regierungsverhandlungen die Studiengebühren nicht wieder eingeführt. Das ist auch bekannt. Das ist auch dem Regierungspartner bekannt. Denn wir sagen immer, dass wir etwas, was wir vor den Wahlen abgeschafft haben, nicht nach den Wahlen wieder einführen werden.
Jetzt gibt es einen Spruch des Verfassungsgerichtshofs, der darauf hinausläuft, dass man technische Details – nicht die Regelung im Grundsatz – reparieren, in Wahrheit aktualisieren muss. Das ist eine Reparatur, die sehr unkompliziert und schnell möglich ist.
Ich bedauere daher sehr, dass hier der Wissenschaftsminister aus parteipolitischen Motiven seit einigen Tagen eine Eskalationsstrategie fährt, deren Ziel mir noch nicht ganz klar ist. Denn, wenn er den Universitäten empfiehlt, einfach selber Studiengebühren in beliebiger Höhe einzuheben, dann empfiehlt er ihnen in Wahrheit, in einen rechtsunsicheren Zustand zu gehen. Das ist von einem Ministerium, von dem wir eigentlich die Rechtsaufsicht erwarten würden, doch eine, rechtsstaatlich gesehen, sehr eigenwillige Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Politisch gesehen ja sowieso, denn die Universitäten sind dann unsicher, ob nicht Studenten klagen werden, zum Verfassungsgerichtshof gehen werden, das wieder aufgehoben wird, die Universitäten das Geld zurückziehen werden. Und damit haben wir hier auch eine Vorgangsweise, die vom Wissenschaftsminister vorgeschlagen wird, die eigentlich niemand will, die auch die Rektoren abgelehnt haben und die eigentlich nur mehr die ÖVP will.
Es ist im Übrigen gerade über die APA gekommen, dass ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, also des Gutachters der Republik vorliegt, der dem Gutachten, das der Wissenschaftsminister vorgelegt hat, widerspricht und festhält (Abg. Rädler: Wer war denn das?) – was mich wenig überrascht –, dass nach eingehender juristischer Analyse sehr wohl gesetzliche Grundlagen notwendig sind, um Studiengebühren einheben zu können. (Abg. Rädler: Vom BSA, oder?!)
Ich bedauere, dass die ÖVP unbedingt eine zusätzliche Bildungssteuer von mittelständischen Familien einheben will, wo sich die Familien im Moment verunsichert genug fühlen und ich fordere die ÖVP auf, wirklich wieder zu sachpolitischen Diskussionen zurückzufinden und mit uns diese sehr einfache und unkomplizierte Reparatur eines Gesetzes zu machen, das das Parlament hier vor einiger Zeit beschlossen hat.
Außerdem finde ich es sehr bedauerlich, dass die Hochschuldebatte so verengt geführt wird hin auf die Frage Studiengebühren. Ich denke, dass man die Energien, die da hineinfließen, für sinnvollere Fragestellungen verwenden und aufwenden sollte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Wir brauchen dringend einen Hochschulplan und damit die wesentlichen strategischen Grundlagen, um die Weichenstellungen, die in nächster Zeit notwendig werden und anstehen, auch auf Basis der entsprechenden Grundlagen stellen zu können. Daher: Konzentrieren wir lieber die Kräfte darauf und nicht darauf, neue Steuern einzuheben!
Im Übrigen haben die Experten, die der Wissenschaftsminister selber beauftragt hat, ja empfohlen, Verhandlungen mit den Herkunftsländern zum Beispiel der Numerus-clausus-Flüchtlinge zu führen. Hier sagen die Experten des Wissenschaftsministers, man könnte 280 € einnehmen, also wesentlich mehr als mit den Studiengebühren.
Bitte nehmen Sie da Gespräche auf! Auch da wäre die Energie deutlich sinnvoller investiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.
16.08
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, das ist eine Dringliche und habe verzweifelt bei den 17 Fragen herauszufinden versucht, wo das Dringliche im Sinne von Informationsbedarf ist, denn wir hatten letzte Woche und diese Woche Bildungsausschuss, Wissenschaftsausschuss, einen Unterausschuss und all die 17 Punkte sind dort ausführlich in der Aktuellen Aussprache in allen Diskussionen beantwortet worden. (Abg. Dr. Grünewald: Das glauben nur Sie!)
Gerne aber greife ich das strategisch wichtige Thema hier im Plenum auf. Aber unter „dringlich“ verstehe ich etwas, wo ich ein Informationsdefizit habe. Ich kann nur sagen, ich sehe bei keinem der 17 Punkte ein Informationsdefizit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.) Man kann sagen, man ist nicht zufrieden damit. – Ja. Aber Informationsdefizit ist keines da. Die Regierungsbank hat sich trotzdem Zeit genommen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist und ja auch zeigt, dass uns allen das Thema Bildung, Wissenschaft ein ganz großes Anliegen ist.
Das Zweite, was ich von Frau Kollegin Glawischnig gehört habe, war eine Reihe von Beispielen aus Wien. Als Wiener Abgeordnete nehme ich die gerne mit. Ich darf zitieren: Probleme beim Anmelden im Kindergarten, Probleme in der Pflichtschule, Probleme in der Nachmittagsbetreuung, Probleme mit dem Gehalt der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner.
Meine Damen und Herren! Soviel ich als Wiener Abgeordnete weiß, ist die grüne Fraktion in der Wiener Landesregierung, in der Wiener Stadtregierung. (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!) Und soweit ich die Verfassung kenne, sind all die Punkte, die ich hier aufgezählt habe – von der Verfassung her –, im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien und des Landes Wien. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Also Sie haben sich hier ein Podium verschafft, wo Sie sich eigentlich schleunigst dransetzen sollten, das in Wien umzusetzen. Wir von der Wiener ÖVP warten darauf. Setzen Sie es rasch um, dass Kindergärtnerinnen und Kindergärtner das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht! Niemand auf der Welt hindert die Gemeinde Wien daran, das möglichst rasch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die leeren Gemeindekassen!)
Meine Damen und Herren! Ich weiß, wenn man sparen muss, ist es schwierig; und jeder hätte gerne, dass die andere Gebietskörperschaft das tut und dass man selbst derjenige ist, der das Geld verteilen kann. Aber in dieser Situation, meine Damen und Herren, sind wir nicht mehr. Nehmen wir uns die Steiermark als Vorbild, in der beide Koalitionspartner sagen, in schweren Zeiten haben wir gemeinsam Verantwortung zu tragen.
Und da denke ich nur an die Pensionsregelung in der Stadt Wien: Über 400 Millionen kostet es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und es ist egal, ob das Geld über den Finanzausgleich kommt oder nicht –, dass Wien bis heute die Pensionsregelung, zu der sich die Bundesbediensteten schon längst bekannt haben, nicht umgesetzt hat – Geld, das den Kindergärten fehlt, Geld, das in der Nachmittagsbetreuung fehlt, Geld, das aber auch unseren Pflichtschulen fehlt.
Kollegin Glawischnig, richten Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien aus! Wir würden sie in Wien gerne darin unterstützen, aber heute sind wir im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nun zu den Bildungsanliegen kommen, die uns alle beschäftigen. Ich darf Ihnen als Wissenschaftssprecherin auf der einen Seite versichern, all die Bildungszahlen, auch im Schulbereich, die der Herr Bundeskanzler heute angeführt hat, kann ich nur zu 100 Prozent unterstreichen. Heute Vormittag hat schon unsere Frau Finanzministerin alle Zahlen deutlich dargelegt. Ich möchte nicht alle im Einzelnen wiederholen, aber vor allem auf den Wissenschaftsbereich zu sprechen kommen, weil Sie diesen auch zitiert haben.
Auch da habe ich den Eindruck, manche Statistiken wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. 1,3 Prozent des BIP, das ist das, wo wir derzeit bereits sind. Wir alle hier haben uns auf das 2 Prozent-Ziel „committet“. Wir alle haben es vereinbart. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Rechnen Sie nach!) – Wir alle rechnen nach, Frau Abgeordnete. Ich rechne es Ihnen ganz klar vor.
Da lese ich zum Beispiel, dass uns die OECD-Bildungsstudie zeigt, dass wir bei den öffentlichen Mitteln deutlich über dem Durchschnitt sind, im obersten Bereich sind, dass wir aber bei den privaten Mitteln deutlich unter dem Durchschnitt sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist was anderes! Forschung und Entwicklung!) – Das sind die OECD-Studien, ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen. (Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!)
So ist zum Beispiel der OECD-Durchschnitt im privaten Bereich fünfmal so hoch wie in Österreich. Die privaten Mittel als Beitrag zum BIP sind im OECD-Durchschnitt fünfmal so hoch. (Abg. Dr. Grünewald: Das hat mit dem tertiären Sektor nichts zu tun!) – Die Studie leite ich Ihnen gerne weiter. Ich kann das im Ausschuss noch gerne im Detail bringen.
Das heißt, was wir sehen, ist, dass wir im öffentlichen Bereich sehr gut liegen. Auch da darf ich Ihnen zum Beispiel eine erst kürzlich erschienene Studie zur Kenntnis bringen, nämlich eine von der Europäischen Kommission. Vielleicht glauben Sie der etwas, wenn Sie schon jener der OECD nicht geglaubt haben. Bildungsmittel wurden am stärksten aufgestockt: in Österreich, Frankreich, Finnland, Malta. – Kürzlich, jüngste Studie der Europäischen Kommission. Vielleicht ist das etwas, dem Sie glauben, ich kann Ihnen noch viele weitere Studien bringen.
Ich glaube, wir sollten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser Budget nicht schlechterreden, wir wissen, wir müssen sparen (Abg. Dr. Grünewald: Aber auch nicht besser!), wir sollen es auch nicht besserreden, aber wir sollen ihnen das sagen, worauf sie stolz sein können, dass sie das Geld in die Jugend investieren. Und ich sage Ihnen: Jene Länder, die derzeit die größte Benachteiligung den Jugendlichen gegenüber haben, das ist Griechenland, das ist Spanien und das ist Irland. Das sind jene Länder, die nämlich nicht auf das Budgetdefizit geachtet haben und bis zu 166 Prozent des BIP ausgeben.
Wir wollen eine Senkung des Schuldenstandes, wir wollen aber gleichzeitig, dass wir den Top-Wert in der Jugendarbeitslosigkeit auch weiter haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein bisschen ein Unterschied zwischen Spanien und Irland ...!) – In Spanien ist jeder zweite Jugendliche von Jugendarbeitslosigkeit bedroht. Wir liegen bei den Top-Werten! Da können Sie doch nicht sagen, dass unsere Frühförderung, unsere Schulen und unsere Hochschulen so schlecht sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir schaffen
es, dass wir Beschäftigung sichern, damit auch die Jugendlichen in die Eigenverantwortung kommen und auch eine Lösung finden.
Lassen Sie mich abschließen! Das Thema Studienbeiträge und Hochschulplan wird uns weiter beschäftigen. Selbstverständlich! Wir bekennen uns dazu, dass private Mittel auch bei einer sozialen Abfederung Studienbeiträge sind, wie übrigens 66 Prozent der österreichischen Bevölkerung schon längst den Eindruck haben, dass das hier entsprechend geregelt wird. Wir vertreten jene 66 Prozent, die sich für Studienbeiträge mit einem klaren sozialen Modell aussprechen. Sie finden bei uns eine Heimat, wir werden für sie und ihre Anliegen eintreten.
Uns ist ein sozial abgefedertes Studienbeitragsmodell ein ganz wichtiges Anliegen, uns ist aber auch wichtig, dass die Wirtschaft mehr, noch besser vernetzt wird mit unseren Hochschulen und daher der Drittmittelanteil entsprechend gesteigert wird, denn Geld können wir nie genug haben für die Zukunft unserer Kinder, unserer Jugendlichen und unserer Gesellschaft.
Es ist daher die Kooperation zwischen Hochschule und Studierenden – im Sinne eines sozial verträglichen Studienbeitragsmodells – und der Wirtschaft der Schlüssel für die Zukunft. Wir müssen schauen, dass wir die privaten Mittel auch entsprechend steigern können. Ich darf Ihnen vorrechnen: Es geht bei den Studienbeiträgen um keine Kleinigkeit. Selbst wenn wir alle sozialen Kriterien anwenden, sind wir immer noch bei der Hochschul-Milliarde, zuerst einmal bei 330 Millionen € pro Jahr, plus rund 170 bis 200, ganz, ganz vorsichtig gerechnet. Mit allen sozialen Kriterien haben wir eine halbe Milliarde an Möglichkeit für die Hochschulen, ihnen dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Und dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen – im Sinne unserer Jugendlichen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf gleich bei Frau Kollegin Cortolezis-Schlager beginnen, die gemeint hat, sie mahnt die Sachpolitik ein, so wie sie in der Steiermark propagiert und gelebt wird. Die Aussage vom Herrn Landeshauptmann Voves, ihr gebt uns die Studiengebühren, dafür geben wir euch die Gesamtschule – wenn das Sachpolitik ist, dann muss ich sagen: Nein, es ist keine! Das ist Kuhhandel und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Davor darf auch eine Reform des österreichischen Bildungssystems, so notwendig sie ist, nicht in die Knie gehen, hier darf nicht Kuhhandel im Vordergrund stehen.
Aber auch etwas anderes nicht: Machtdenken, Besitzdenken, Parteibuchwirtschaft und Proporz. Das alles habe ich nämlich in dieser Debatte bis jetzt komplett vermisst, denn auch diese Prinzipien sind Bestandteil des österreichischen Bildungssystems. Ich habe jetzt über die Reform des Lehrerdienstrechts etwas gehört, die angesprochen wurde, die Ausbildung werde sich ändern, werde besser werden, aber für die Einstellung wird nach wie vor das Parteibuch, entweder von Schwarz oder Rot, das Entscheidende sein. Dagegen müssen wir ebenfalls entschieden auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Walser hat hier sein Taferl hergestellt, das grüne Logo drauf, das steht ihm auch zu. Er hat für das Bildungsvolksbegehren geworben, für das bald irgendwann einmal die Eintragungswoche sein wird: Man sieht ganz genau, wie die Einteilung ist, wer das unterstützt (Abg. Rädler: Reformgeist Androsch!), welche Teile der Parteienlandschaft das unterstützen. Jedenfalls eines ist es nicht, was uns der Herr
Androsch weismachen möchte: dass es ein unabhängiges Volksbegehren, getragen von der Basis, ist.
Nein! Es ist aufgrund des Stillstandes in der Bildungspolitik – das wurde bereits angesprochen – der Versuch eines Teiles der politischen Landschaft, hier eine Dynamik hinzubringen, wo wir mit manchen Punkten, sogar mit vielen Punkten, durchaus übereinstimmen können, aber mit manchen Punkten eben nicht, weil die Bildungsdebatte ideologisch geprägt ist.
Die Frage Volksbegehren hat für mich auch noch einen gewissen Anreiz, denn über die Frage, welches Schulsystem kommen soll, wie die Einstiegsgehälter für Lehrer sein sollen oder Ähnliches, darüber kann man das Volk fragen, dafür machen die Grünen sogar Werbung.
Wenn aber das Geld verspielt wird, mit dem wir die Bildung in Österreich nachhaltig für Jahre und Jahrzehnte sichern könnten, dann wollen Sie das Volk nicht befragen. Das haben wir bei der letzten Sitzung erlebt, wo es um den Europäischen Rettungsschirm, um den ESM und die EFSF gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann wollen Sie die Bevölkerung nicht befragen, wenn das Geld verjuxt wird, das wir in Österreich dringend bräuchten. Wir bräuchten überhaupt nicht nachzudenken, ob wir jetzt noch zusätzlich eine Uni-Milliarde zur Verfügung stellen können oder nicht, wenn Sie einmal schauen würden, dass das Geld im Land bleibt, und nicht nur den Steigbügelhalter für die Koalition, die von Brüssel gesteuert ist, machen würden.
Aber die Koalition ist es nicht, Sie sind es ja selbst – und das ist das Problem; Sie sind in Brüssel schon vor der Haustüre –, weil Sie die Nationalstaaten zerschlagen wollen, weil Sie einen großen Sowjet in Europa einrichten wollen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Mich wundert es ja, dass Sie noch nicht vorgeschlagen haben, dass Brüssel die Partnerstadt von Moskau wird. Aber so sind Sie: Das Volk wird nur dann gefragt, wenn die Meinung von vornherein feststeht, sonst nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wieder zurück zur Bildungspolitik. – Die Parteibuchwirtschaft habe ich bereits angeprangert. Was tatsächlich passiert: Die große Koalition ist in der Bildungsfrage der Garant für den Stillstand, denn wer, wenn nicht die Parteien Schwarz und Rot hätten es in der Hand, auch mit ihrem Einfluss auf der Landesebene die entsprechenden Reformen durchzubringen, für die man auch die Zustimmung der Länder braucht. Das heißt, da sieht man ganz eindeutig: Es ist Stillstand angesagt!
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Na ja, es wird doch so viel getan! Und die Frau Bundesministerin hat erst am 5. Oktober wieder drei Pakete vorgestellt. – Ja, aber das Paketvorstellen ist noch keine Umsetzung!
Und in Bezug auf die Dringlichkeit hat Frau Kollegin Cortolezis-Schlager gemeint, sie könne überhaupt nichts Dringliches darin erblicken.
In ihrer Budgetrede hat die Frau Finanzministerin an mehreren Stellen gesagt, die Jugend sei unsere Zukunft, aber sie hat auch gesagt: „Die Zukunft unserer Kinder ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird.“ – Stichwort: Inseratenkampagnen, wo ein paar Millionen noch zu haben wären.
Im OECD-Vergleich sehen wir: „Unser System ist das fünftteuerste, auch wegen der Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer“, heißt es in der Budgetrede. – Es ist das fünftteuerste, aber es kommt dabei zu wenig heraus. Und in Anbetracht dessen wird nicht daran gedacht, dieses System in irgendeiner Form zu ändern? Da heißt es: Da kriegen wir keine Mehrheiten zusammen, da ist der Stillstand propagiert, das machen
wir jetzt so! Aber aufgrund der ins Haus stehenden Pensionierungen sagte die Frau Finanzministerin:
„Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen.“
Was ist „jetzt“? Was geschieht heute in dieser Sitzung? Wann kommt dieses neue Dienstrecht der Lehrer? Was haben wir alles in diesem Zusammenhang? – Wir haben Expertenkommissionen, Expertengremien, Arbeitsgruppen, die machen ein Papier, das wird verdichtet, dann wird es als verdichtetes wieder an eine Gruppe zurückgeschickt und dann wird es in Stakeholder-Konferenzen noch einmal breitgewälzt. Also es wird nur Papier produziert, ohne dass irgendetwas Konkretes hier ankommt, und wahrscheinlich steht am Ende der Entwicklung die Verhandlung mit der Gewerkschaft, wo nach einem langen Prozess ohnehin wieder das Nein der Beamtengewerkschaft dasteht. So wird die Struktur nicht verändert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas anderes fällt mir auf: Es wird doch immer davon gesprochen, dass der Zuzug von Migranten und Migrantinnen für Österreich so wahnsinnig wichtig wäre und uns etwas brächte, ohne diesen könnten wir uns vieles gar nicht leisten. Daher müssen wir, höre ich fortwährend, in die Bildungseinrichtungen, beginnend beim Kindergarten, investieren. Herr Staatssekretär Kurz hat da erst vor Kurzen einen Erfolg gefeiert. – Da müssen wir Millionen und Abermillionen des Geldes, das wir jetzt haben, zuerst einmal hineinstecken, damit überhaupt die Integration gelingen kann, von der wir erwarten, dass sie uns einmal mehr bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, wir zahlen hinein! Das ist in Wahrheit das, was uns hier eingebrockt wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Punkt fehlt mir komplett, und der betrifft die Frage der ganztägigen Betreuung. – Wir Freiheitliche sagen ein ganz klares Ja zur Ganztagsbetreuung, aber ein Nein zur „Zwangstagsbetreuung“. Und verschränkter Unterricht soll unserer Meinung nach auch nicht verpflichtend sein, sondern wir sehen die Familie als einen Ort, wo ebenfalls Erziehung und Bildung stattfinden kann, wenn das die Eltern wollen, wünschen und auch können. Dazu müssen wir natürlich die Eltern auch befähigen. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns Freiheitliche ist das jedenfalls nach wie vor ein Credo, und davon können uns auch jene, die das unter Umständen auch gut meinen, mit Sicherheit nicht abbringen.
Kinder haben in der Familie aufgehoben zu sein. Die Bildungseinrichtung ist dazu eine äußerst wichtige Ergänzung. Sie ist aber in erster Linie Bildungseinrichtung und nicht Erziehungs- und Sozialanstalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, so ist es!)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das generelle Vertrauen in diese Politik der Regierung von SPÖ und ÖVP geht von Tag zu Tag seitens der Bürgerinnen und Bürger immer mehr verloren. Wir können das in verschiedenen Gesprächen feststellen. Ich selbst erlebe es immer wieder im Kontakt mit Bürgern, die Petitionen einbringen, die Bürgerinitiativen starten: Man glaubt nicht mehr an die Lösungs- und Handlungsfähigkeit dieser Regierung! Die Gründe dafür sind sehr vielfältig: Einerseits sind es zum Beispiel die Kürzungen im Sozial- und Familienbereich, die Kürzungen, was Familienbeihilfen anbelangt, der erschwerte Zugang zum Pflegegeld, es sind aber andererseits auch die großen Belastungen durch Gebühren und Tarife, die ständig erhöht werden.
Wir leben in einem Höchststeuerland, wie es die Frau Finanzministerin ja heute selbst zugegeben hat. Jeder Bürger/jede Bürgerin arbeitet ein halbes Jahr sozusagen für den Staat und ein halbes Jahr für sein/ihr eigenes Einkommen. Demgegenüber zahlen wir Millionen und Abermillionen und haften mit Millionen für marode EU-Staaten. Das versteht niemand mehr.
Die Menschen verstehen auch nicht, dass es in dieser Regierung entweder Stillstand oder Streit gibt, und sie verstehen auch nicht, dass hier der Reformwille fehlt, der gerade in schwierigen Zeiten so notwendig wäre.
Ich höre immer nur: Es ist alles so schwierig, wir haben wenig Geld, wir müssen sparen! – Das stimmt schon, aber warum geht man nicht die wichtigen Reformen an, um Geld freizubekommen für das, was wir an Investitionen brauchen – an Investitionen auch für die Bildung?! (Beifall beim BZÖ.)
Das beste Beispiel für Ankündigungen war heute die Budgetrede der Frau Bundesministerin. Von ihr ist nichts Konkretes gesagt worden. Das Einzige, was ich mir in Bezug auf den Bildungssektor gemerkt habe, waren die Worte „sorgsamer Umgang mit Budgetmitteln“ – eine Aufforderung an die Frau Unterrichtsministerin. Sonst waren es nur allgemeine Ankündigungen. Also Stillstand setzt sich auch da weiter fort.
In der Bildungspolitik – ganz gleich, wo man politisch steht – liegt vieles im Argen. Ich gebe Ihnen schon recht, wenn Sie sagen, es ist einiges geschehen. – Ja, es ist einiges geschehen, es ist an einigen Schräubchen gedreht worden. Aber das allein ist zu wenig. Eines dieser Schräubchen ist zum Beispiel der Ausbau der Tagesbetreuung. Wir werden jetzt sehen: Kommt das Geld auch dort an, wo Sie glauben, dass es hinkommen soll?
Ein weiteres Schräubchen ist die Zentralmatura, wo wir auch nicht genau wissen, wie das jetzt wirklich funktionieren wird und ob wir da noch nachbessern müssen. Und das Paradeprojekt „Neue Mittelschule“ ist ja nichts anderes als ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP, weil man die „Gemeinsame Schule“ nicht durchbringt.
Also seien wir ehrlich: Es sind zwar kleine Schräubchen im System verändert worden, aber was die Vereinfachung der Strukturen oder die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten anbelangt, herrscht absoluter Stillstand! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nach wie vor ein Match zwischen Bund und Land und ein Match zwischen Rot und Schwarz, wo es um die Frage geht: Wer ist für die Lehrer zuständig? Wir haben nach wie vor neun Landesschulräte, die parteipolitisch besetzt sind. Wir haben nach wie vor zahllose Bezirksschulräte, die parteipolitisch besetzt sind. Das geht hinunter bis zur letzten Reinigungskraft, muss ich sagen, das gibt es nicht nur beim Präsidenten und Vizepräsidenten.
Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Parteipolitik aus der Schule herauskommt! Das ist ein Grundübel unseres Bildungssystems. (Beifall beim BZÖ.)
Wir opfern die Interessen der jungen Menschen und unserer Kinder, der zukünftigen Generationen, den machtpolitischen Interessen. Wir brauchen dringend eine Kompetenzvereinfachung bei der Zuständigkeit für die Lehrer. Wir brauchen klare Regeln für die Schulerhalter. Wir brauchen ein Schulmanagement basierend nur auf einer Dienststelle, wie zum Beispiel Bildungsdirektionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben genug gezahlt für ein System, das nicht ausschließlich die Interessen der jungen Menschen vertritt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Die Zeit drängt, was diese Reformen anbelangt. Sie alle wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht. Es braucht mindestens zehn Jahre, bis die Dinge greifen. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das einmal sehr anschaulich bezeichnet, indem er gesagt hat: Wenn wir jetzt nichts tun, gerade was die Bildungsreform betrifft, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf! – Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Wir brauchen auch dringend Korrekturen, was das Bild des Lehrers im Gesamten anbelangt. Da brauchen wir von den guten Leuten die allerbesten. Als Beispiel sei Finnland genannt. In Finnland gibt es drei Berufe, die am angesehensten sind: Das ist der Arzt, der Lehrer und der Jurist. Schauen Sie einmal, wo bei uns die Lehrer rangieren! Daher ist es notwendig, dass wir klare Regeln haben: Wer kann diese Studienrichtung wählen, wer ist geeignet dafür?
Wir brauchen natürlich in diesem Bereich auch ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer neuen Gesamtdienstzeit, damit sich Lehrer nicht ständig rechtfertigen müssen, vor allem die engagierten, dass sie eh was tun. Ein neues Gesamtdienstrecht ist vonnöten. Wir brauchen auch klare Definitionen für die Tätigkeiten der Lehrer, damit wir das eine oder andere falsche Bild vom Lehrer korrigieren.
Übereinstimmung gibt es sicher im Bereich der Sprachförderung; da habe ich sehr viel Positives gehört. Meiner Meinung nach war es allerdings sehr blamabel – ich habe selber im Unterrichtsausschuss nachgefragt, und es ist heute auch ein Antrag des BZÖ bezüglich Sprachförderung in Verhandlung –, dass für die Kosten bis vor einer Woche niemand zuständig war. Niemand erklärte sich in den letzten Tagen für zuständig für die Mittel, die für die Sprachförderung notwendig sind. Wir sind uns alle darüber einig, dass das letzte Kindergartenjahr ein ganz wichtiges Bildungsjahr ist, aber dann entsteht eine Streiterei zwischen Rot und Schwarz, wer das Geld dafür hergibt, und dann muss ein Staatssekretär sozusagen als edler Ritter auftreten und schauen, dass die Dinge wieder in Ordnung sind.
Wir haben weitere Baustellen: Eine neunte Schulstufe, ein Berufsfindungsjahr als Tor zu einer qualifizierten Lehre wäre ganz wichtig.
Nächster Punkt: Autonomie der Schulen. – Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, da geschehe eh schon viel. Ich denke da etwa an Oberösterreich. In Oberösterreich sind es zwei Schulen, wo es möglich ist, Autonomie bei der Lehrerauswahl anzuwenden. Insgesamt sind es österreichweit 12 Schulen, wo das möglich ist. Aber bei uns in Oberösterreich streitet schon wieder die Bildungslandesrätin mit dem Landesschulratspräsidentin. Die Bildungslandesrätin sagt, es sei eine gute Idee, dass die Schulen beziehungsweise die Direktoren die Lehrer auswählen, und der Landesschulratspräsident sagt: Nein, nein, das können wir nicht so machen, das geben wir nicht aus der Hand! – Ist eh klar, denn er würde dadurch seinen parteipolitischen Einfluss verlieren. Ich meine, diese Diskussionen sind mehr denn je entbehrlich.
Weiterer Punkt: Wir haben nach wie vor ein Nachhilfe-Unwesen. 140 Millionen € müssen Familien, müssen Eltern bezahlen, damit ihre Kinder die Schule positiv beenden können. Wir beginnen nun mit der modularen Oberstufe, wo es auch eine sehr verunglückte Diskussion gegeben hat, die aufgehängt wurde auf der Frage: Mit wie vielen Fünfern kann man aufsteigen, mit wie vielen Fünfern muss man sitzen bleiben? – Auch da wissen wir noch viel zu wenig.
Aus meiner Sicht ist es ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, dass Institutionen und Altpolitiker jetzt ein Bildungsvolksbegehren starten müssen. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, denn in diesem Volksbegehren heißt es, wir fordern ein „weltoffenes Bildungssystem“, und das sagt aus, dass eigentlich diese Regierung für ein weltoffenes Bildungssystem nichts übrig hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns vom BZÖ ist es wichtig, dass Kinder, dass Jugendliche erfolgreich lernen können. Erfolgreich lernen heißt für uns Leistung erbringen, und zwar jeder in einem anderen Tempo gemäß seinen Fähigkeiten. Erfolgreich lernen heißt für uns, dass Kinder und Jugendliche eine gute Basis in den Kulturtechniken bekommen, eine gute Basis in den Schlüsselqualifikationen, dass aber auch Eigeninitiative, vernetztes Denken und soziale Kompetenz gefordert und gefördert werden. Wichtig ist daher, dass man in einem Schulsystem neue Ideen zulässt, die man vorher wirklich seriös diskutiert, dass man Altbewährtes weiterentwickelt und dass vor allem, was mir persönlich ein großes Anliegen ist, die Schule zu einer parteipolitikfreien Zone erklärt wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Musiol begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren: 3.-10. Nov. 2011. Bitte unterschreiben gehen!“)
16.34
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werte die schon geraume Zeit währende Abwesenheit des Bundeskanzlers nicht unbedingt als Zeichen für seine Prioritätensetzung, was dieses Thema betrifft. Ich habe Verständnis dafür, dass es manchmal Bedürfnisse gibt, die drängen, und es nicht möglich ist, Debatten durchgängig zu folgen, aber ich hoffe, dass ich in meinem Optimismus nicht enttäuscht werde.
Wir haben heute schon gehört: Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. – Ich möchte mich jetzt hier mit den Kleinsten beziehungsweise mit den Kleinen beschäftigen, und da mit den Kinderkrippen und den Kindergärten als Bildungseinrichtungen. Das hat ja der Herr Bundeskanzler hier auch so gesagt.
Der Herr Bundeskanzler sagt auch, es dürfe nicht zum Allgemeinsatz werden: Alles ist zu wenig! – Ich fürchte, es ist die Realität. Denn: Alles ist tatsächlich zu wenig! Es gibt zum Beispiel zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Ich selber kann das auch nicht mehr hören, aber ich muss es Ihnen jedes Mal hier von diesem Platz aus erklären, weil sich daran leider nichts geändert hat. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt zu wenig Kinderbetreuungsplätze, und es ist uninteressant, ob wir uns hier gegenseitig erklären, dass es genug oder zu wenig sind, Tatsache ist, dass die Leute draußen – das sage ich ganz bewusst –, die Eltern für ihre Kinder dringend einen Platz brauchen, und zwar nicht nur zu Betreuungszwecken, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben zu können, beide Elternteile nämlich, sondern auch, um von Beginn an die gleichen Bildungschancen zu haben und von Beginn an einen qualitativen Betreuungsplatz zu haben, der wirklich den Namen „Bildung“ verdient. Die haben keine Zeit mehr, zu warten. Und wenn Sie in dem Tempo, das meine Klubobfrau heute skizziert hat, weiter vorgehen, dann kann ich Ihnen sagen: Bis Sie das Versprechen, dass hier immer wieder von RegierungspolitikerInnen gegeben wird, zu erfüllen gedenken, sind diese Kinder längst aus dem Kindergarten, aus der Schule und aus der Universität draußen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn sich die SPÖ regelmäßig auf ihren Koalitionspartner ausredet, dann muss ich sagen: Sorry, das ist zu billig!, denn Sie haben Institutionen, die Ihnen sehr nahestehen, wie beispielsweise die Arbeiterkammer, von wo einige von Ihnen biographisch-
karrieretechnisch herausgekommen sind. Die haben Ihnen ganz genau vorgerechnet, beispielsweise in ihrer Stellungnahme zur Artikel-15a-Vereinbarung, welche Investition notwendig wäre, um für alle Kinder, die einen Platz brauchen, einen solchen auch zu gewährleisten. Da hören Sie nicht hin! Sie reden sich lieber auf den Koalitionspartner aus. Manchmal reden Sie sich, nämlich ÖVP und SPÖ, darauf aus, dass das Landessache sei und dass man gar nicht zuständig sei. Was ist denn das für eine Verantwortung, die Sie da tragen? Sie können doch nicht so tun, als wären alle anderen zuständig, aber Sie selber nicht?!
Tatsache ist, es geht um alle österreichischen Kinder, und Tatsache ist, alle österreichischen Kinder haben die beste Bildung verdient, von Vorarlberg bis Wien, vom kleinsten Ort bis zur größten Stadt, und da können wir uns als Bundesgesetzgeber nicht einfach zurücklehnen und sagen, es ginge und nichts an, wenn die Länder da nichts tun.
Jetzt können Sie mir entgegenhalten: Wir zahlen eh 15 Millionen!, aber – und die Arbeiterkammer hat es vorgerechnet – 15 Millionen sind viel zu wenig. Es würden schon 70 Millionen helfen. Wir sind da gar nicht bei den 300 Millionen, die wir Grüne fordern, damit wirklich flächendeckend ein Rechtsanspruch gewährleistet werden kann. Die Arbeiterkammer hat es vorgerechnet und gesagt, dass schon 70 Millionen ausreichen würden, um 33 000 Plätze zu schaffen und nicht nur 14 000. Damit würden nicht nur Plätze für die Kinder geschaffen, sondern auch Zehntausende Arbeitsplätze. In einer Zeit, wo wir permanent von Krise und Arbeitslosigkeit sprechen, wäre das kein unwesentlicher Faktor. Und es könnten 27 000 Eltern einer Beschäftigung nachgehen. Das ist doch nicht nichts, das kann man doch nicht einfach vom Tisch wischen?!
Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig – und wir werden das nachher auch bei der Artikel-15a-Vereinbarung diskutieren –, sich hier nicht auszuruhen und zu sagen: Wir warten den nächsten Finanzausgleich ab, und dann wird schon alles besser sein!, denn: Die Landeshauptleute werden diese Macht nicht aus den Händen geben wollen, und die Gemeinden werden aufschreien. Sie alle wissen es, denn hier sitzen solche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus den Gemeinden.
Eine SPÖ-Bürgermeisterin hat schon vor zwei Jahren im Ausschuss gesagt, es wäre sinnvoll, da dem Bund die Kompetenz zu übertragen, denn wenn Sie sich ihre Kolleginnen und Kollegen, die Bürgermeister aus allen möglichen Fraktionen, ansieht, dann sei sie nicht sicher, ob die Bildungseinrichtung „Kindergarten“ da gut aufgehoben ist. Also ringen wir uns doch durch, ringen Sie sich doch durch und machen Sie Bildung wirklich zur Priorität und schaffen Sie Plätze für alle Kinder! (Beifall bei den Grünen.)
Gar keine Antwort hat der Herr Bundeskanzler auf die Frage 3 betreffend die Bundeseinheitlichkeit gegeben. Kein Wunder, denn er hat auf der einen Seite Regierungsmitglieder in seinen Reihen, die das regelmäßig fordern, aber auf der anderen Seite eine Regierungsfraktion, die SPÖ, die jedes Mal, wenn dieser Antrag gestellt wird – und hier wieder eine Ankündigung; auch heute können Sie wieder sitzen bleiben –, nicht zustimmt, obwohl Sie sagen, dass Sie es für sinnvoll halten.
Ich weiß schon, Sie haben diese Vereinbarung, dass Sie sich nicht gegenseitig überstimmen, aber dann nehmen Sie doch Ihr eigenes Wort ernst, nehmen Sie die Forderung Ihrer Frauenministerin ernst, und setzen Sie sich einmal mit Ihrem Koalitionspartner und mit den Landeshauptleuten ernsthaft auseinander über die Frage: Wann kann ein bundeseinheitliches Gesetz kommen, das verpflichtende Qualitätsstandards festschreibt?
Es stimmt nicht, was der Bundeskanzler sagt: Es gibt auch mit der 15a-Vereinbarung keine vereinheitlichten Qualitätsstandards und schon gar keine verpflichtenden. Das
wurde abgelehnt. Unser Antrag steht heute zur Diskussion. Der wurde abgelehnt, weil man sich hier nicht drüber traut. Von der Ausbildung der PädagogInnen ganz zu schweigen.
Sie wissen alle ganz genau, unter welchen Rahmenbedingungen KindergartenpädagogInnen, Personal in Kindergärten arbeiten: große Gruppen, keine Möglichkeit, wirklich ihrem Bildungsauftrag nachzukommen, kleine Räumlichkeiten, unmögliche Betreuungsschlüssel und – das ist das Wesentliche für die individuelle Situation der PädagogInnen – ein Gehalt, mit dem sie nicht einmal einen Kredit bekommen, weil ihnen die Banken sagen: Mit diesem Gehalt können wir Ihnen keinen Kredit geben!
Also es besteht da dringend Handlungsbedarf. Es handelt sich um eine Berufsgruppe, die sehr wohl auch – vor allem, wenn sie alleine sind und Kinder zu betreuen haben – an der Armutsgrenze entlang schrammt. Und das gilt nicht nur für die einzelnen Bundesländer, das muss für ganz Österreich gelten. Vor diesem Hintergrund haben wir auch in unseren heutigen Antrag, den ich gleich einbringen werde, diesen Punkt hineingenommen. Der Herr Bundeskanzler hat kein einziges Wort dazu verloren.
Frau Cortolezis-Schlager, Frau Kollegin Glawischnig hat nicht nur Wiener Beispiele gebracht. Ihr Ansatz ist der beste Beweis dafür, dass da Bundeseinheitlichkeit notwendig ist, am Beispiel der Kinderbetreuung. In Wien gibt es zahlreiche Kinder, die keinen Platz haben. Aber warum nicht? – Weil die Plätze nicht geschaffen werden können, weil die PädagogInnen fehlen. Und warum fehlen die PädagogInnen? – Weil Wien zwar ausbildet und Personen auch qualifiziert, die schon länger in Kindergärten arbeiten, aber nicht die pädagogische Ausbildung haben, aber das Land Niederösterreich – und Sie wissen, wer dort das Sagen hat – nicht bereit ist, in die PädagogInnenausbildung zu investieren.
Sondern was macht das Land Niederösterreich? Das Land Niederösterreich bezahlt den PädagogInnen die Konventionalstrafen, die sie zahlen müssen, weil sie den Vertrag nicht einhalten, dass sie nach ihrer Ausbildung in Wien arbeiten. So sieht nämlich die Realität aus! (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, Sie können hier nicht alles auf einzelne Bundesländer schieben. Da ist dringender Bedarf, dass alle Bundesländer handeln.
Vor diesem Hintergrund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen sowie ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung vorzubereiten und entsprechende Vorlagen dem Nationalrat zuzuleiten, damit sichergestellt wird, dass:
Kindergärten und Horte nicht mehr alleinige Landessache sind, sondern die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern obliegen,
die Bezeichnung „Kindergärten und Horte“ erweitert wird. In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende
der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen.
Ein Grundsatzgesetz schließt folgende Bereiche ein:
Mindeststandards für pädagogische Qualitäten (einschließlich Ausbildung von Tageseltern)
Die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe (KindergartenpädagogIn, HortpädagogIn, SozialpädagogIn, FamilienpädagogIn) hat auf tertiärer Ebene an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen beziehungsweise Fachhochschulen zu erfolgen.
Einheitliche Anstellungserfordernisse
Arbeitsbedingungen für PädagogInnen (angemessene Bezahlung wie Anhebung der Einstiegsgehälter für alle PädagogInnen, Vor- und Nachbereitungszeit)
Schaffung damit verbundener Rahmenbedingungen von Ausbildung bis Betreuungsschlüssel
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
Verpflichtende Kindergartenkernzeiten im Ausmaß von 12 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt
Einheitliche Regelung von: Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausstattung von Einrichtungen, Raumgröße, Personalerfordernisse
Kinderbetreuungsplätze entsprechend VIF Kriterien (ganztägige Berufstätigkeit beider Eltern muss möglich sein, das heißt, es braucht ausgedehnte Öffnungszeiten und wenig Schließtage in den Ferienzeiten)
Österreichweit gültiger Bildungsplan
*****
(Abg. Dr. Kräuter: Bitte einen Finanzierungsvorschlag dazu, Frau Kollegin! Bitte!)
Der Bundeskanzler hat das „Jahr der Bildung“ ausgerufen. Die Bundesregierung hat damit Stillstand gemeint. Wer wirklich das „Jahr der Bildung“ lebt, sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Bildungsvolksbegehren initiiert, und dieses Bildungsvolksbegehren ist von 3. bis 10. November zu unterschreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Harald Walser, Daniela Musiol, Kurt Grünewald an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich
Begründung
Gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das Kindergarten- und Hortwesen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Dies hat zur Folge, dass Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich in ihrem Angebot und ihrer Qualität ist.
Die Grundsatzgesetzgebung liegt beim Bund gemäß Art. 14 Abs 4 lit d lediglich hinsichtlich der fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind. Die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung liegt diesbezüglich bei den Ländern.
Ab welchem Alter ein Kind einen Kindergarten besuchen darf, wie viel die Betreuung kostet, nach welchem Betreuungsschlüssel betreut wird, welche Qualifikationen das Personal zu erfüllen hat und wie viel Platz ein Kind zum Spielen hat, ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt.
Maßnahmen für den elementaren Bildungsbereich scheitern bzw. verzögern sich durch Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die ungleiche Behandlung von Kindern in Österreich beruht nicht auf ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bei außerhäuslicher Betreuung, sondern ist Ergebnis der Länderkompetenz und ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung.
Mittels 15a-Vereinbarungen, wie zuletzt über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes, kann der Bund über die Vergabe von Bundeszuschüssen gewisse Mindestkriterien für die Verwendung der Mittel einfordern. Dennoch hat der Bund in wesentlichen Bereichen der Kinderbetreuung keinen Einfluss.
Um ein Mindestmaß an pädagogischen Standards zu erreichen und auch Organisatorisches wie Ausstattung, Größe und Beschaffenheit der Räume, Gruppengrößen und Öffnungszeiten regeln zu können, darf das Kindergarten- und Hortwesen nicht mehr alleinige Landessache sein. Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen für den vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich sind dafür ebenso notwendig wie die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes zur Kinderbetreuung, das österreichweite gemeinsame Standards setzt.
Gleiche Leistung sollte gleich entlohnt werden: die Löhne aller PädagogInnen, vom Kindergarten an, sollen an das der AHS-LehrerInnen angeglichen werden, weil Leistung in allen Bildungseinrichtungen mit gleicher Wertigkeit stattfindet. Eine bundeseinheitlich geregelte, höhere Bezahlung aller PädagogInnen würde zu vermehrtem Interesse am Berufsfeld führen und auch für mehr Männer attraktiv sein.
Die Grundsatzgesetzgebung sollte Bundessache sein, die Ausführungs-Gesetzgebung und die Vollziehung sollten weiterhin bei den Ländern liegen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinder
betreuungswesen sowie ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung vorzubereiten und entsprechende Vorlagen dem Nationalrat zuzuleiten damit sichergestellt wird, dass:
Kindergärten und Horte nicht mehr alleinige Landessache sind, sondern die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern obliegen,
die Bezeichnung "Kindergärten und Horte" erweitert wird. In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen.
Ein Grundsatzgesetz schließt folgende Bereiche ein:
Mindeststandards für pädagogische Qualitäten (einschließlich Ausbildung von Tageseltern)
Die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe (KindergartenpädagogIn, HortpädagogIn, SozialpädagogIn, FamilienpädagogIn) hat auf tertiärer Ebene an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen bzw. Fachhochschulen zu erfolgen.
Einheitliche Anstellungserfordernisse
Arbeitsbedingungen für PädagogInnen (angemessene Bezahlung wie Anhebung der Einstiegsgehälter für alle PädagogInnen, Vor- und Nachbereitungszeit)
Schaffung damit verbundener Rahmenbedingungen von Ausbildung bis Betreuungsschlüssel
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
Verpflichtende Kindergartenkernzeiten im Ausmaß von 12 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt
Einheitliche Regelung von: Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausstattung von Einrichtungen, Raumgröße, Personalerfordernisse
Kinderbetreuungsplätze entsprechen VIF Kriterien (ganztägige Berufstätigkeit beider Eltern muss möglich sein, d.h. es braucht ausgedehnte Öffnungszeiten und wenig Schließtage in den Ferienzeiten)
Österreichweit gültiger Bildungsplan
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt ein bisschen schwer, wenn man die diversen Wortmeldungen der Opposition hört, zu glauben, dass man gemeinsam, zum überwiegenden Teil gemeinsam, 41 Gesetze in den letzten Jahren beschlossen hat, die allein die Schule betreffen. Und Sie alle wissen ganz genau, dass sehr viel in diesem Bereich vorwärtsgegangen ist. Und für uns – das sage ich auch ganz offen – ist es wichtig, gerade in dieser Situation, wie wir sie jetzt diskutieren und beschreiben, dass wir ein klares Bildungsleitbild haben. Es ist für uns wichtig, dass kein Kind auf der Strecke bleiben darf und dass möglichst alle
jungen Menschen entsprechend ihrer Begabung gefördert werden und ihre Chancen nützen können. Das ist das Entscheidende.
Ich sage gleich auch zu Beginn – und ich unterstreiche das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat –, dass es bei zwei entscheidenden Fragen unterschiedliche Positionen gibt. Das eine ist die Frage der gemeinsamen Schule. Wir alle wissen, wir hätten in diesem Parlament eine Mehrheit für eine gemeinsame Schule. Caritas, Kirche, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bildungswissenschafter, egal, wen wir aufzählen, bis auf ganz wenige schwarze AHS-Gewerkschafter, alle sagen, das wäre der richtige Schritt. Aber der Kanzler sagt zu Recht, ich kann nicht wegen dieser Frage die Koalition platzen lassen. Ihr müsst getreu unserem Motto möglichst alle Kinder mitnehmen, möglichst gut fördern und andere Modelle entwickeln, damit die Koalition Fortbestand hat, damit wir weiterarbeiten können. Und genau diesen Auftrag erfüllen wir: Es ist immer das Kind im Mittelpunkt. Es geht um das Kind, es geht um die kommenden Generationen.
Daher ist es auch wichtig festzustellen – und da führe ich gerne jede Debatte mit der Opposition –, dass alle Maßnahmen, die wir gesetzt haben und noch setzen werden, diesem Leitbild entsprechen, möglichst alle Kinder optimalst zu fördern, so wie wir es in der derzeitigen Konstellation und Koalition machen können.
Von den 41 Maßnahmen greife ich jetzt nur einmal drei heraus – das sage ich auch als aktiver Lehrer, der auch jahrelang Schulleiter war –, die unglaublich segensreich für den Schulalltag sind, und das kann man nicht krankreden. Wir haben als Erstes sogar gemeinsam kleinere Klassen durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl beschlossen. Fast 2 000 neue Dienstposten hat es allein in den ersten Jahren für diese Maßnahme gegeben. Ich erinnere daran, vor sechs, sieben Jahren hat es Kürzungen um 6 000 Dienstposten gegeben, weil man an den Schulen Stunden gekürzt hat, deren Auswirkungen wir jetzt noch bei PISA-Tests spüren.
Man hat Deutsch-, Lesestunden, Mathematikstunden und so weiter gekürzt. Die Auswirkungen spüren wir heute noch, weil es sehr nachhaltig ist. Auch die Fehlentwicklungen, die wir gehabt haben, sind nachhaltig. Aber da wird ganz bewusst und gut und, ich meine, ganz gezielt gegengesteuert. Diese kleineren Klassen sind ein wichtiger Schritt, der jetzt durchgängig in Volks-, Haupt- und Neuen Mittelschulen erreicht worden ist und eine wesentliche Erleichterung bringt.
Der zweite Punkt ist die Entwicklung der Neuen Mittelschule. Ich hätte lieber und gerne gleich die gemeinsame Schule. Aber auf dem Weg dorthin ist es wichtig, dass wir die 10- bis 14-Jährigen nicht auf der Strecke stehen lassen und sagen: Es ist uns egal, es gibt halt dafür keine Mehrheit im Parlament, wir können das so nicht beschließen, daher kriegt ihr keine Förderung! Und dieses Modell der Neuen Mittelschule stellt genau darauf ab, jene mitzunehmen, die sonst auf der Strecke bleiben würden. Es mag immer noch der eine oder andere auf der Strecke bleiben, aber wir reduzieren das, wir bemühen uns mit neuen Ausbildungsformen, mit neuen Lehr- und Lernformen genau diese Defizite zu beseitigen. Und was soll falsch daran sein zu sagen, ich entwickle lieber ein System weiter, als im Status quo zu verharren und gar nichts zu bewegen!?
Der dritte und meiner Überzeugung nach ganz entscheidende Bereich, der ein ganz wesentlicher neuer Beginn in der Schullandschaft ist, ist die Reform der Oberstufe, die Umsetzung der modularen Oberstufe. Wer sich die Mühe macht und sich damit auseinandersetzt, was damit gemeint ist, wer weiß, wie da das System umgestellt wird, der erkennt, wie wichtig dieses neue Lernen ist, dass auch Begabungen besser damit gefördert werden können, dass Schwächere mitgenommen werden können. Schulversuche zeigen, dass es in diesem System bis zu 66, 70 Prozent weniger Wiederho
lungen gibt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, und es wäre, glaube ich, gut, dies auch einmal, zumindest in einem Nebensatz, zu erwähnen.
Das Ganze wird mit Leistungs- und Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildungsstandards ausgebaut, die nicht, wie die Frau Kollegin Glawischnig gesagt hat, jetzt auf Eis gelegt sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind ein wichtiger Bestandteil der neuen, modernen, leistungsgerechten Schule, um in der vierten und achten Schulstufe, bis hin zur neuen Matura, neue Qualitätsanforderungen zu setzen. Es zeigen sich jetzt schon Ansätze, dass sich die Qualität des Unterrichts wesentlich verbessert.
Daher kann man nicht von Stillstand, von Selbstblockade, von Bildungssparkurs und so weiter reden, und was da noch alles an Schlagwörtern und Worthülsen in den Raum gestellt wurde.
Abschließend möchte ich sagen: Der Weg, den wir gehen wollen – und ich glaube, alle gemeinsam gehen wollen –, ist eine leistungs- und chancengerechte Schule für alle zu errichten und zu haben, bei der kein Kind zurückbleibt und wo möglichst alle jungen Menschen ihre Chancen nützen können. Dafür arbeiten wir, und davon lassen wir uns auch von noch so vielen Schwarzmalern nicht abhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich oft, und das vielleicht sehr laienhaft, welche Erfolgskennzahlen man heranziehen kann, um Bildungspolitik zu messen. Ist das vielleicht die PISA-Studie, die aussagt, wir haben im internationalen Vergleich schon relativ hohe Kosten, aber nur mittelmäßige Ergebnisse? Oder soll man die Anzahl der Akademiker in der Bevölkerung als Erfolgskennzahl heranziehen? Oder vielleicht den Anteil der Lehrer, die wir beauftragen, im Bildungsbereich tätig zu sein?
Ich glaube vielmehr, es wäre vielleicht praxisorientiert, wenn wir sagen: Orientieren wir uns an der Jugendarbeitslosigkeit, um zu sehen, wie erfolgreich wir in der Bildung sind. Wir haben nach wie vor eine hohe Anzahl an Jugendlichen, die nach dem neunten Pflichtschuljahr keine Ausbildung machen. Wir haben zum Beispiel in Oberösterreich die Ausbildungsverpflichtung nach dem neunten Schuljahr angedacht und werden diese auch vorantreiben. Das ist ein wichtiger Punkt, denn Menschen brauchen Arbeit und müssen dafür auch dementsprechend qualifiziert sein. Letztendlich sollten wir eine niedrige Arbeitslosenzahl haben. Daraus folgen mehr Wohlstand und mehr Wirtschaftsleistung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wir sollen uns nicht auf Erfolgen ausruhen, sondern in die Zukunft investieren, und dazu haben wir heute Vormittag unsere Finanzministerin Maria Fekter gehört. Sie hat vor allem drei Dinge gesagt: erstens Sparen, zweitens Sparen und drittens Sparen – nicht bei Familie, Bildung, Wissenschaft und Forschung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist denn bei den Familien? Sagen Sie bitte eine konkrete Maßnahme im Familienbereich!)
Wenn die Kollegin Glawischnig gerade den Kopf schüttelt und sie in ihrer Rede vom Streichkonzert in Loipersdorf gesprochen hat, möchte ich schon darauf hinweisen, dass 2009 gerade für die Familien wesentliche Schritte beschlossen worden sind und die Schritte, die in Loipersdorf gesetzt worden sind, höchstens ein halber Rückschritt sind, denn wenn ich die Leistungen von heute mit den Leistungen von 2008 vergleiche,
vor der großen Reform 2009, dann stehen wir nach wie vor bei den Unterstützungen für die Familien noch besser da als damals. Das muss auch einmal gesagt sein an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die katholische Kirche hat sich sogar aufgeregt wegen Kürzungen im Familienbereich!)
Wenn wir über Bildung diskutieren, dann meistens schwerpunktmäßig über die Kinderbetreuung und frühe Bildungseinrichtungen wie Kindergärten oder über die Hochschulen. Und alles, was dazwischen stattfindet, wird nur nebensächlich diskutiert. Ich frage mich: Warum reden wir nicht mehr über die Situation der Lehrlinge, über die Situation der Personen, die eine Schlossermeisterausbildung und dergleichen machen, die eine Berufsqualifikation erreichen wollen. Welche Bedingungen finden diese Menschen vor? Wie geht es denen? – Die müssen große Einschnitte in Kauf nehmen, müssen privat sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das machen zu können. (Abg. Dr. Grünewald: Tun Sie etwas dagegen?) Gerade diese Menschen unterstützen unsere KMUs, die Wirtschaft, damit sie erfolgreich sind. Das sind wesentliche Leistungsträger unserer Gesellschaft, und über diese wird mir hier zu wenig diskutiert.
Genauso ist es im Bereich der HBLAs und der HTLs. Wir haben da regional einen sehr hohen Bedarf, und nur mit Unterstützung aus der Wirtschaft, die zum Teil in der Finanzierung eines HTL-Standortes in den Vorgriff geht, kann so manche HTL in den Regionen draußen, dort, wo sie gebraucht werden, damit sich Betriebe ansiedeln, verwirklicht werden. Da möchte ich schon einen Dank an die Wirtschaft aussprechen, die da eine große Leistung erbringt.
Wenn ich jetzt Berufsausbildung mit Hochschulbildung vergleiche, dann sehen wir, wir haben hohe private Ausbildungskosten in der Berufswelt, wir haben zum Teil Zugangsbeschränkungen, denn wenn die Klasse in der HTL mit 30 Plätzen voll ist, dann ist sie eben voll. Da werden nicht 60 hineingestopft. Und an den erfolgreichen Universitätsstandorten in Europa, auf der Welt, was finden wir dort vor? – Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren. Ausnahmslos, meine Damen und Herren. Daran sollten wir uns endlich auch einmal orientieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schickhofer: Aber Sie wollten ja gerade einen leichteren Zugang zu den HTLs!) – Da gebe ich Ihnen recht. Das sollte auch unser Ziel sein. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das ist unser Ziel! Das ist das richtige Ziel!)
Wenn ich von Studiengebühren rede, dann möchte ich auch die soziale Gerechtigkeit anführen. Ich hatte zwei Kinder im Kindergarten in Oberösterreich und musste damals monatlich 150 € dafür bezahlen. Ich, als Besserverdienender, konnte es mir leicht leisten, fand das auch gerecht und frage: Warum nicht? Genauso könnte das bei den Universitäten funktionieren, meine Damen und Herren.
Wenn im Hochschulplan unseres Bundesministers drinnen steht, dass es Ausnahmen bei der Studiengebühr für jene gibt, die es sich nicht leisten können, die berufstätig sind, die vielleicht ein Kind zu versorgen haben oder vielleicht gesundheitliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, dann glaube ich schon, dass da die soziale Treffsicherheit nicht so schlecht ist.
Wenn hier Horrorszenarien verbreitet werden – 2 000 € Studiengebühren pro Semester –, dann sollte man sich endlich einmal den Hochschulplan unseres Bundesministers durchlesen, der ja schon lange aufliegt, Frau Kuntzl, und sich zu Gemüte führen, dass dort drinnen steht: maximal 500 €, je nach Universitätsstandort.
Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: Dort, wo im Bildungssystem die ÖVP die Verantwortung hat, zum Beispiel bei den Universitäten, liegen Lösungen vor. Wir brauchen sie nur aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was wir heute hier wieder einmal eindrucksvoll erleben, ist eine Streiterei zwischen den beiden Regierungsparteien par excellence. Das ist ja wirklich nicht mehr zu überbieten. Herr Kollege Mayer von der SPÖ spricht hier von einer klaren Strategie im Bildungsbereich. Das, was wir wiederum vom Kollegen Mayer von der ÖVP gehört haben, ist, dass das Ganze letztendlich einem Fleckerlteppich gleicht. Es ist in Wahrheit eine Katastrophe, in welchem Zustand sich unser Bildungssystem befindet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft Österreichs liegt – und da sollten wir uns einig sein – in den Händen unserer Jugendlichen, unserer Kinder, und wir sollten ihnen einen guten Start, gute Rahmenbedingungen für den Start ins Leben sicherstellen. Darauf sollte unser aller Augenmerk gerichtet sein.
Die österreichische Jugend braucht Herausforderungen, Verantwortung, Freiheit, Perspektiven, Vorbilder und Werte sowie ein Bewusstsein dafür, woher sie kommt und wonach sie strebt. Zur Bewältigung all dieser Aufgaben sollten wir gesunde, gut ausgebildete und leistungsbewusste Jugendliche heranziehen. Und daher – da sollten wir uns wiederum alle einig sein – steht für uns fest, dass eine unbürokratische, moderne und zukunftsorientierte Ausbildung respektive Bildungspolitik der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Heimat Österreich und des Standortes Österreich ist. Das wiederum heißt – das ist der Umkehrschluss oder der logische Schluss –: Jede sinnvolle Investition in die Ausbildung, in die Bildung ist eine zukunftssichere Maßnahme. Und da muss man auch festhalten, dass es letztendlich die einzige Investition mit sicherer Verzinsung ist. Das sollte uns allen hier einmal klar sein.
Aus diesem Grund schlägt die Freiheitliche Partei schon seit Jahren verschiedenste Schwerpunkte vor, um alle wichtigen Säulen im Ausbildungs- und Bildungssystem zu stärken. Zum einen das Schulsystem. Wir fordern praxis- und projektorientierten Unterricht, modernen Unterricht mit flächendeckenden sogenannten Laptop-Klassen, was übrigens heute noch nicht flächendeckend angeboten wird. Wir verlangen schon seit jeher den PISA-Test auch für Lehrer. Letztendlich muss ja auch die Qualität in der Ausbildung und in der Weiterbildung der Lehrerschaft laufend sichergestellt werden. Wir verlangen mehr Sportstunden, Schi- und Sportwochen.
Die Freiheitliche Partei steht für keine Gesamtschule. Wir sind hier für eine Differenzierung, weil es wichtig ist, dass diejenigen Kinder und Jugendlichen, die besondere Fähigkeiten haben, auch besonders gefördert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben die Gesamtschule noch nicht verstanden!) – Ganz sicher nicht, liebe Kollegen von der SPÖ!
Die zweite wichtige Säule ist die Lehre, und dazu habe ich heute noch überhaupt nichts oder nur sehr wenig gehört. Wir sollten auch die Berufsschullehrer besser ausbilden, vor allem auch, was die pädagogischen Fähigkeiten betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Wir sollten die Unterstufenschüler zeitgerecht darüber informieren, welche zukunftsträchtigen Lehrberufe es gibt. Wir alle wissen, dass die Wirtschaft geradezu stöhnt nach Wirtschafts-Facharbeitskräften. Man muss den Schwerpunkt in diese Richtung legen, bevor man darüber nachdenkt, mit irgendwelchen dubiosen rot-weiß-roten Karten Zuwanderer aus Drittstaaten nach Österreich zu holen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern auch – und das auch schon seit Jahren – eine verstärkte Akzeptanz der Lehrberufe, weil wir immer das Gefühl haben, dass gerade eine bestimmte Partei gerne jeden Österreicher als Akademiker hätte. Ich meine, die Ausgewogenheit muss das Ziel sein, die Ausgewogenheit zwischen Fachkräften und Akademikern, denn nur so kann dieses System funktionieren. (Ruf bei der SPÖ: Wer darf Akademiker sein?)
Ein weiteres Beispiel sind Schülervergünstigungen, Studentenvergünstigungen, diese sollten auch für Lehrlinge gelten. Wir verstehen schon seit Jahren nicht, warum es da noch immer eine Diskrepanz gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Nun zum dritten Punkt, zu den Hochschulen, die natürlich auch eine entscheidende Rolle spielen. Es gibt ja schon seit Längerem den Antrag unseres Präsidenten Martin Graf, der einen nationalen Kraftakt in unserer Republik fordert, die Umsetzung eines 12-Punkte-Plans für österreichische Universitäten.
Nur ein paar Punkte daraus: Wir fordern selbstverständlich den freien Hochschulzugang, also ohne Zugangsbeschränkungen.
2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind nach wie vor ein Ziel von uns. Das heißt, wir fordern die Universitätsmilliarde.
Wir fordern zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende mit dem Ziel, bis zum Jahr 2015 300 000 Studienplätze sicherzustellen.
Wir fordern auch, ein Online-Studium für alle Studienrichtungen umzusetzen. Das ist ja durchaus möglich. Wir wissen, dass beispielsweise die Kepler Universität in Linz das Studium der Rechtswissenschaften auch in Online-Form anbietet. Es gibt kaum Argumente, dass man das nicht flächendeckend für sämtliche Studien anbieten kann.
Wir fordern selbstverständlich immer die höchstwertige Ausbildung für alle Studenten, bei, ich habe das vorher erwähnt, gleichzeitiger Findung und besonderer Förderung von Spitzenbegabungen. Das muss für uns immer ein Ziel sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Investition in eine solide, innovative Ausbildung und Bildung unserer jungen Menschen ist die einzige Investition, ich habe es bereits gesagt, die mit Sicherheit als gut verzinst angesehen werden kann. Daher fordere ich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, endlich einmal diese – ich muss es so bezeichnen – lästigen Diskussionen in der Bildungspolitik zu beenden. Da richtet Ministerin Schmied Herrn Minister Töchterle etwas aus. Herr Bundeskanzler Faymann hält sich aus diesen Diskussionen so wie immer vornehm heraus.
Wir fordern, diese bildungspolitische Schlafpartie namens Bundesregierung endlich in die politische Wüste zu schicken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Ausführungen des Bildungssprechers der SPÖ, Kollegen Mayer, anschließen. Er hat davon gesprochen, dass kein Kind auf der Strecke bleiben darf. Diese Aussage kann ich nur zu 100 Prozent unterstreichen.
Ich möchte dieses Zitat aber auch als Einleitung für ein Thema wählen, das meiner Meinung nach heute hier im Parlament auch behandelt werden muss und das in den letzten Tagen die Öffentlichkeit sehr beschäftigt. Kollege Mayer, wir müssen uns nämlich auch fragen: Welche Kinder sind warum auf der Strecke geblieben? Was ist in den vergangenen Jahrzehnten in diversen Einrichtungen der Stadt Wien zum Beispiel, aber auch in Bundeseinrichtungen, sonderpädagogischen Einrichtungen, Kinderhei
men passiert? Was ist dort vorgefallen? Welche Opfer gibt es zu beklagen? Aber auch: Wo liegt die politische Verantwortung? Wo sind die politischen Verantwortungsträger? Und gibt es nicht auch eine politische Verantwortung dieses Parlaments, des Hohen Hauses, das seiner politischen Verantwortung hätte nachkommen müssen, aber das offensichtlich auch nicht getan hat? – Meine Damen und Herren, das muss heute hier auch thematisiert werden.
Es ist viel von richtiger Ausbildung gesprochen worden, auch im Antrag der Grünen, von der richtigen Pädagogik, von den fehlenden Ausbildungsplänen. Und in diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, was mit der Ausbildung von Erziehern, von Menschen ist, die mit kleinen Kindern zu tun haben und dafür verantwortlich sind, kleine Kinder ins Leben zu begleiten?
Meine Damen und Herren! Es gibt schwere Vorwürfe, erschreckende, erschütternde Vorwürfe, die heute und in den letzten Tagen das Licht der Öffentlichkeit – Gott sei Dank – erblickt haben. Es gibt Opfer, die oft nach Jahrzehnten ihr Schweigen brechen und zu reden beginnen. Es sind, wie gesagt, schwere Vorwürfe, die da zutage treten. Es gibt Schilderungen von sexuellem Missbrauch, von Gewalt, von schwarzer Pädagogik, die angewendet wurde, von schwerer seelischer und körperlicher Folter bis hin zum Vorwurf der Sklaverei und Kinderprostitution. Das Kinderheim am Wilhelminenberg ist das Symbolbild für diese Zustände. Und es gibt eine klare politische Verantwortung für diese Zustände, die heute hier auch thematisiert werden muss.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen sich fragen, ob Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht nur in der Stadt Wien, sondern auch auf Bundesebene in diesem Bereich nachgekommen sind oder ob Sie nicht zu Beitragstätern von Mördern an Kinderseelen geworden sind. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt das bei der Kirche jetzt monatelang gemacht, jeder Pfarrer war ein Schwerverbrecher! Jetzt hört euch das auch einmal an!)
Ihre Aufregung zeigt nur, dass Sie da massiven Aufklärungsbedarf haben! Ich kann das auch begründen.
Eine Abgeordnete aus Ihren Reihen, die Abgeordnete Irmtraut Karlsson, hat bereits im Jahr 1974 einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Verwaltete Kinder“, in dem sie diese Missstände aufgedeckt hat. Ich will heute hier wissen und stelle auch einen entsprechenden Antrag: War dieser Bericht der Parlamentsfraktion der SPÖ bekannt? Hat sich das Parlament damit auch beschäftigt, oder hat auch der Parlamentsklub der SPÖ in den siebziger Jahren bewusst weggesehen?
Was steht in diesem Bericht der ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Karlsson? – Sie schreibt darin, dass es totalitäre Institutionen der Stadt Wien gewesen sind, die es da gegeben hat, wo ein – Zitat – „derartiges Ausmaß von Zerstörung der Individuen und von Inhumanität vorhanden“ sei, dass man in 14 Fällen sogar nur mehr von „Kindergefängnissen“ sprechen könne. – Welch schreckliches, grausliches Wort und welch eine Schande, dass mit Steuergeld über die Stadt Wien Kindergefängnisse finanziert wurden, wo mittlerweile eine immer größere Opferzahl zu beklagen ist.
Wir als Parlament haben die Aufgabe und die Pflicht, uns dieser Kinder anzunehmen und hier auch parlamentarische Aufklärungsarbeit zu leisten, denn Frau Karlsson sagt weiter: „Es war alles bekannt. Es hat nur niemanden interessiert.“ (Zwischenruf beim BZÖ.) – Heute ist der Tag, an dem sich auch das Hohe Haus dafür zu interessieren beginnen muss. Diese Kinder, diese verletzten Kinderseelen haben ein Recht darauf, spät, aber doch Gerechtigkeit zu erfahren und auch eine entsprechende finanzielle Entschädigung zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Der ORF hat das heute im „Morgenjournal“ sehr schön formuliert. In der Einleitung wurde gesagt, das ist die „Initialzündung für immer mehr Sprengstoff unter einer jahrzehntedicken Schicht politischer Vertuschung“. – Meine Damen und Herren, auch der SPÖ, beenden Sie diese politische Vertuschung!
Auch die ÖVP ist gefordert, politische Vertuschung zu beenden, denn es ist mir heute die Information zugetragen worden, dass demnächst auch Fälle aus dem ÖVP-Bundesland Niederösterreich auftauchen werden, in einer ähnlichen Dimension, von ähnlicher Grauslichkeit und in einer ähnlichen Größenordnung, wo sich die ÖVP auch die Frage stellen muss, auch der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich, was sie in ihrem Verantwortungsbereich auf Landesebene und Bundesebene da gemacht hat. (Abg. Mag. Gaßner: Die Angelegenheit ist zu ernst, als dass Sie sich damit beschäftigen!)
Ich sage und thematisiere das heute auch deswegen, weil genau die SPÖ-Abgeordnete Karlsson auch davor warnt, dass wieder vertuscht wird und dass nichts geschieht.
Frau Karlsson hat heute in der Früh in einem Interview gesagt – Zitat –: Jetzt habe ich auch wieder das Gefühl, dass man jetzt schon wieder die Gegenwelle veranstaltet, also: So war es ja gar nicht! Die denken sich das alles nur aus! Oder, wie ein leitendender Beamter gesagt hat: Na ja, das hätte dann ja System haben müssen.
Und Karlsson sagt dann: Ja, dieses System hat es gegeben, und die Stadt Wien hat weggesehen. – Die politisch Verantwortlichen in der SPÖ haben vertuscht und weggesehen. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ.)
Mir fehlen fast die Worte, aber ich möchte das heute hier auch gesagt haben, weil wirklich erschütternd ist, welche Berichte hier zutage treten, beginnend mit systematischem Missbrauch, damit, dass Kinder gezwungen werden, Erbrochenes zu essen, Kniebeugen in Brennnesseln, Duschwasser ausgeschaltet, seelische Verletzungen, körperliche Verletzungen in einem Ausmaß, ich möchte das gar nicht weiter zitieren, dass einem wirklich fast die Worte fehlen.
Noch einmal: Es muss ja auch das Parlament seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und vor allem auch die SPÖ sich ihrer Verantwortung stellen, in der Stadt Wien und auch auf Bundesebene. Denn dass jetzt schon wieder die Kommission enorm lange dauert (Abg. Mag. Gaßner: Die Sache ist zu ernst, als dass Sie Ihr politisches Spiel damit treiben!), dass man, obwohl man es seit den siebziger Jahren gewusst hat, bis heute keine Konsequenzen gezogen hat, das letzte Heim erst im Jahr 2000 geschlossen wurde, eine derartige Einrichtung, das schreit nach politischer Aufklärung und das muss auch hier im Parlament thematisiert werden, notfalls auch in einem Untersuchungsausschuss, das möchte ich hier ganz offen sagen, wenn sich diese Vorwürfe weiter in diese Richtung verdichten und Sie weiterhin die politische Aufklärung verweigern. (Abg. Mag. Gaßner: Wer verweigert es denn?)
Nur ein Beispiel noch: Sie haben es damals nicht einmal zugelassen, dass der Bericht veröffentlicht wird, sondern haben ihn zensiert und haben mit Codes verdeckt, welche Heime betroffen sind, und die Zustände sind geblieben und niemand hat diesen Kindern geholfen, kein Arzt. Das Gesundheitswesen hat versagt, das Bildungssystem, die Lehrer, die alle weggeschaut haben, haben versagt, und die Erzieher in diesen Einrichtungen haben weggesehen. Die Kinder haben weiter gelitten, und niemand hat ihnen geholfen! (Beifall beim BZÖ.)
Das muss heute auch einmal thematisiert werden, dass es nicht nur um die Studenten, um Studiengebühren und um Geld geht, sondern dass es dabei immer auch um Menschen geht. In der Bildung geht es um Menschen, in der Erziehung geht es um
Menschen, und es gibt nichts Schlimmeres als kleine hilflose, wehrlose Wesen, die, wo sie ohnehin schon ein schweres Schicksal haben, indem sie in einem Kinderheim landen, dort noch vergewaltigt, missbraucht, geschlagen – ich weiß nicht, was alles – werden. Und Sie haben weggesehen! (Abg. Mag. Gaßner: Sie machen Ihr politisches Spiel daraus!)
Nein, das ist kein politisches Spiel (Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich glaube, Sie merken, dass mir das ein sehr ernsthaftes Anliegen ist, und das lasse ich mir gerade von Ihnen, von Ihrer Partei nicht vorwerfen, die das seit über 30 Jahren vertuscht. Sie sollten sich schämen, Sie kommen Ihrer politischen Verantwortung nicht nach!
Ich darf daher folgenden Antrag, der nur ein erster Schritt ist, einbringen:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Stadt Wien zu ersuchen, den im Jahre 1974 verfassten und der Stadt Wien vorgelegten Bericht von Irmtraut Karlsson ,Verwaltete Kinder‘ unverzüglich dem Nationalrat zuzuleiten, sodass dieser Bericht im zuständigen Ausschuss und in der Folge im Nationalrat behandelt werden kann und die notwendigen institutionellen und gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden können, um ähnliche Missstände in Zukunft sicher zu verhindern.“
*****
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, hier auch diese gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, auch im Strafrechtsbereich. Schaffen wir endlich die Verjährung bei Sexualstrafdelikten ab! Führen wir endlich die gesetzlichen Verschärfungen durch, die da notwendig sind! Sorgen wir für eine generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung! Führen wir ein Gesetz ein, das lautet: lebenslang auch bei Quälen mit Todesfolge! Und lassen wir es nicht zu, dass Sexualstraftaten verjähren können und es Opfer gibt, die oft erst nach 40 Jahren und nach viel Psychotherapie darüber sprechen können – und dann kommen die Täter ungeschoren davon, weil die Staatsanwaltschaft Wien sagt, dass leider alles verjährt ist!
Das kann es doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren, dass diese Täter – und für mich gehören Verbrechen an Kindern und Sexualverbrechen an Kindern zu den schwersten Verbrechen – ungestraft davonkommen, weil es verjährt ist. (Beifall beim BZÖ.)
17.13
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczeck, Harald Walser, Danilea Musiol, Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung neuer Reformen im Bildungsbereich
Kinder sind unsere Zukunft! Darüber sind sich Parteien und Volksvertreter im Hohen Hause aller Couleurs wohl einig. Einigkeit herrscht auch darüber, dass Bildung bereits im Kindergarten beginnt und dass Kindergärten Ausbildungsstätten und nicht Kinderaufbewahrungsstätten sein dürfen! Doch was ist mit den Kinderheimen unseres Landes? Diese sind nicht nur Aufbewahrungsstätten, sondern, im Lichte der erst kürzlich enthüllten Gräueltaten, die sich hinter den Mauern dieser Heime abspielen, manchmal auch Stätten der Gewalt und des Verbrechens!
Diese Tatsachen werden im Bericht der ehemaligen Abgeordneten Karlsson ihrer eigenen Aussage zufolge detailliert geschildert, ein Tatsachenbericht der 1974 der Stadt Wien übermittelt, jedoch nie behandelt wurde! Seit über 35 Jahren werden diese Gräueltaten unter den Teppich gekehrt, nun müssen sie endlich be- und verurteilt werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Stadt Wien zu ersuchen, den im Jahre 1974 verfassten und der Stadt Wien vorgelegten Bericht von Irmtraud Karlsson „Verwaltete Kinder“ unverzüglich dem Nationalrat zuzuleiten, sodass dieser Bericht im zuständigen Ausschuss und in der Folge im Nationalrat behandelt werden kann und die notwendigen institutionellen und gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden können, um ähnliche Missstände in Zukunft sicher zu verhindern.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe offen, es macht mich ziemlich wütend, wenn ich merke, wie bei einem solch zukunftsweisenden Thema Realität verdreht und geleugnet wird.
Die Budgetrede von Bundesministerin Fekter trifft, was das Bildungswesen anlangt, so daneben, dass ich sagen würde, das ist wie eine Rede irgendwo bei einem Weltkongress der Zauberer. Wir sind so gut aufgestellt, dass ich es fast als Frechheit des Bundesministers Töchterle empfinden muss, wenn er jetzt noch eine zusätzliche Milliarde verlangt. Wir sind ja überall spitze, heißt es, überall spitze!
Ich komme jetzt zu ein paar Dingen, die Sie da sehr verdrehen.
Meine Kollegin Cortolezis-Schlager spricht davon, dass wir die besten Budgets im OECD- und EU-Bereich haben, und meint dabei aber Forschung und Entwicklung und nicht das tertiäre Bildungswesen.
Sie sagt auch, der private Finanzierungsanteil sei gering, und ich sage ihr: Es gibt Zahlen der OECD, die belegen, der Beitrag der Wirtschaft und Industrie ist weit unterdurchschnittlich. Das wird freundlicherweise durch die Republik etwas sozusagen wettgemacht. Aber wer ist denn der Wirtschaftsbund, wer ist denn die Wirtschafts
kammer, wer ist denn die IV? – Das ist ja auch Ihre Klientel, aber das sagen Sie nie dazu!
Dann kommt die Meisterprüfung. Ich bin auch dafür, dass Gesellen und Gesellinnen, die eine Meisterprüfung machen, das nicht blutig, mit viel Geld bezahlen müssen. Aber wer kassiert denn dort? – Das ist die Wirtschaftskammer, die bei diesen Prüfungen kassiert. Das ist Ihre Klientel.
Es ist ein ständiges Schwarzer-Peter-Spiel. Wenn ich jetzt höre, dass der Bildungsbegriff von Bundesminister Töchterle so gesehen wird, dass er meint, die Opposition sei dermaßen hochnäsig, sie sehe nur Universität und Fachhochschulen: Das stimmt nicht, Sie haben heute gehört, wir sehen alle Bereiche, wir sehen auch die Lehrlinge und die Gesellen, die eine Meisterprüfung machen müssen.
Was antwortet Töchterle? – Er kennt einen armen Schmied, der spielt Mozart auf der Violine. – Ich finde das toll, ich mache jetzt keinen Scherz, toll, respektabel, aber es bringt uns im Bildungsranking keinen Millimeter nach vorne. Das sind einfach saftige Aussagen, die in sich zerbröseln. Und das ärgert mich. Mich ärgert das massiv!
Zum Budget: Wir sind schon seit Grasser nicht verwöhnt, und jede Budgetrede ähnelt einem Plagiat. Grasser verkaufte: plus 800 Millionen € für die Universitäten. Was wahr ist: Das Personal ist vom Bundeskanzleramt in das Wissenschaftsressort gewandert – ein Nullsummenspiel, er verbuchte es als ein Plus von 800 Millionen €.
Wie war es? – Sie haben die Studiengebühren eingeführt und dann genau dieses Geld, das die Unis eingenommen haben, ihnen wieder weggenommen. Sie haben Bildung und Wissenschaft um 161 Millionen € gekürzt und geben dann 80 Millionen dazu und verkaufen es als Fresh Money, wie Grasser gesagt hat. Das ist ja alles Chuzpe, das ist ein Witz. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Jugendarbeitslosigkeit: Wenn wir Finnland nennen, passt Ihnen das nicht. Dann sagen Sie, die haben eine viel größere Jugendarbeitslosigkeit. Aber wissen Sie, warum? – Weil jeder Jugendliche, der seine Ausbildung beendet, Schule, Sekundarbereich, Tertiärbereich, sofort in der Statistik aufscheint. Bei uns muss man monatelang irgendwo in einem Anstellungsverhältnis gewesen sein und eine gewisse Einkommensschwelle überschritten haben, damit man überhaupt erfasst wird. Das sagen Sie auch nicht dazu.
Bei der Kinderbetreuung wieder dasselbe: Wissen Sie, wie viele Forscherinnen und Forscher ich kenne, die damit an den einzelnen Universitätsstandorten Schwierigkeiten haben?
Noch etwas: Der FWF und die Akademie der Wissenschaften stagnieren, und alle Zugewinne, die Sie hier nennen, sind durch Auflösung von Rücklagen bedingt. Sie wissen es: Seit Hahn sind über 400 Millionen € Budgetgelder nicht an die Unis ausgeschüttet, sondern als Rücklagen gehortet worden.
Ich warte nur darauf, dass Sie dann diese 300 Millionen € ausschütten und Frau Fekter sagt: Lieber Karlheinz, nimm doch das von den 400 Millionen €! – Das sind aber Gelder der Unis, die zurückgehalten wurden.
Es ist Geld da, und das ärgert mich. Die Finanzierung der Uni und des tertiären Sektors, der gesamten Bildung ist nicht allein eine Frage des Könnens, sondern eigentlich des Wollens und des Verstehens.
Zu Gutachten Folgendes: Wenn die Politik sich so weit zurückzieht, dass ein Gutachten, ein einzelnes Gutachten – nicht Vielfalt, eine Debatte oder Auseinandersetzung, sondern ein einziges Gutachten –, die Politik bestimmt, ist das ein Rückzug, den ich verurteile.
Ich würde vorschlagen, dann wünschen wir uns einen Bundespräsidenten, der statt 14 Ministern 14 Gutachter angelobt, und der Vizekanzler und Kanzler suchen sich aus dem Gutachten durch Kopieren ein Regierungsmodell oder ein Regierungsprogramm.
Wenn jetzt Töchterle sagt: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt, das bedeutet, dass Unis ab 1. März nächsten Jahres Studienbeiträge in beliebiger Höhe verlangen können!, lese ich jetzt ein ganz kurzes Kommuniqué der Universität Innsbruck, Büro Öffentlichkeitsarbeit, vor, und zwar eine Resolution der Geisteswissenschaftlichen Fakultät.
„Resolution des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaflichen Fakultät ... zur Bildungspolitik und zur Einführung von Studiengebühren:
1. Die Fakultät verurteilt aufs schärfste die Vorgangsweise zur Durchführung von bildungspolitischen Maßnahmen:
ohne Diskussion mit Betroffenen
ohne Konsens mit den Sozialpartnern
undemokratisch
überfallsartig, da kurz zuvor eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren noch verneint wurde.
2. Die Fakultät verurteilt die Inhalte der sogenannten Bildungsmaßnahmen:
sie sind bildungsfeindlich
sie bevorzugen finanzielle Eliten
sie führen zur Reduktion der ohnehin schon geringen AkademikerInnenquote in Österreich
sie dienen nur der Budgetkonsolidierung, machen aber junge Leute zu SchuldnerInnen
3. Die Fakultät lehnt daher die Einführung von Studiengebühren ab.
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Karlheinz Töchterle (Fakultätsvorsitzender der Geisteswissenschaftlichen Fakultät)“
Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
17.21
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den vorangegangenen Reden.
Herr Kollege Petzner hat uns mit einer Situation beschäftigt, die wahrlich grauenhaft war für die betroffenen Kinder und die nicht nachvollziehbar ist. Nur: Mich beschleicht das Gefühl, dass es dem Kollegen Petzner eigentlich um die Inszenierung hier am Rednerpult gegangen ist und nicht wahrhaftig um die Thematik, so wie er sich gebärdet hat. Das Spiel ist vorbei – er ist nicht mehr im Saal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das als „Spiel“ zu bezeichnen ist widerwärtig, Frau Kollegin! Ihre Frau Karlsson sagt, das hat System: Rote Falken, Kinderfreunde! Das ist kein „Spiel“!)
Zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, was ich nicht verstehe, ist, dass Wien im internationalen Ranking immer am vordersten Platz ist, was Zufriedenheit, Lebensqualität, Sicherheit betrifft, aber Wien immer wieder angepatzt wird. (Abg. Grosz: Frau Karlsson in der „Krone“! Lesen Sie es!)
Ich verstehe es nicht. Es ist meine, unsere Bundeshauptstadt, und wir sollten bei den Fakten bleiben. (Abg. Grosz: Lesen Sie es!) – Herr Kollege Grosz, schreien Sie nicht so. Ich habe Sie schon gehört. Mir ist das Thema wichtig und nicht Sie. (Abg. Grosz: Karlsson in der „Krone“!)
Meine Damen und Herren, mir ist das Thema Bildung, Ausbildung, Weiterbildung sehr wichtig, und deshalb zu Beginn meines Beitrages Dank, Respekt und Anerkennung an all die Menschen, an die Frauen und Männer, die als Pädagoginnen/Pädagogen, Lehrer/Lehrerinnen arbeiten, die mit Kindern arbeiten, mit Jugendlichen, mit jungen Erwachsenen. Sie leisten hervorragende Arbeit! Sie sind mit viel Engagement dabei, und wir dürfen nicht jene verunglimpfen, die mit viel Einsatz für die Kinder in Österreich aktiv sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Ich habe heute aufgrund einiger Aussagen manchmal den Eindruck gehabt, dass in den Gemeindestuben, in den Landesregierungen unverantwortliche Politikerinnen und Politiker sich mit dem Thema Bildung beschäftigen. Auch das weise ich zurück – im Gegenteil: Die Männer und Frauen in politischen Funktionen sind sehr energisch, wenn es darum geht, für die Zukunft der Kinder zu arbeiten.
Und während die Grünen hier Taferln präsentieren, habe ich mir Fakten besorgt, Frau Kollegin Glawischnig.
Stadtgemeinde St. Valentin: Junge Bürgermeisterin, Mag. Kerstin Suchan, 9 000 Einwohnerinnen und Einwohner, und ich sage Ihnen, wie unsere Bildungs- und Betreuungsarbeit in meiner Stadtgemeinde aussieht: 14 Kindergartengruppen, 280 Kinder werden betreut, 23 PädagogInnen, 16 KinderbetreuerInnen und MitarbeiterInnen zusätzlich; zwei Hortgruppen mit 50 Kindern, drei PädagogInnen, eine zusätzliche Betreuerin; eine Kleinkindeinrichtung: 15 Kinder werden betreut und gefördert, eine Pädagogin, zwei Betreuerinnen zusätzlich. Es gibt in allen Einrichtungen Mittagessen, ganztägige Betreuung und ganz kurze Schließzeiten. (Abg. Mag. Gaßner: Das sind rote Gemeinden! Das sind sozialdemokratische Gemeinden!)
Wir können also auf etwas hinweisen, auf das wir stolz sind, und wir können nicht Maßstäbe über das ganze Land legen, die nicht in Ordnung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber wir wollen es bundeseinheitlich! Ich glaube, das ist nicht zu hoch gegriffen!)
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Artikel des „Spiegel“, Nr. 42:
„Heranwachsende müssen jede Menge leisten: in der Schule glänzen, den Eltern genügen, zufriedene Menschen werden und die Zukunft ... garantieren. Häufig halten sie dem Druck kaum stand. Für sie ist alles zu viel – und doch zu wenig.“
Wir müssen diese Aussage sehr, sehr ernst nehmen, denn junge Menschen stehen wirklich vor vielen Herausforderungen, die nicht einfach sind.
Bildung als Basis auf allen Ebenen ist wichtig für die persönliche Lebensgestaltung, für die zukünftige Entwicklung des persönlichen Lebens. Wir wissen – und jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Thema: zu den jüngeren Kindern –, dass Frühförderung ein wichtiges Element ist, und: Je früher ich fördere, desto eher kann ich mir später manche teure Maßnahme ersparen und desto besser sind die Startchancen.
Es wurde schon gesagt, wir beschließen heute wieder einen Artikel-15a-Vertrag, wonach der weitere Ausbau von Kindergärten für Unterdreijährige, für Überdreijährige finanziert wird. Länder, Gemeinden, Bund nehmen damit ihre Verantwortung wahr. Ich bin auch überzeugt, dass Eltern unterstützende, begleitende Betreuung brauchen, und ich bin auch davon überzeugt – und da bin ich der Meinung der Grünen –, dass es gut wäre, einheitliche Bildungskonzepte zu haben. Der zuständige Familienminister wird noch viel Arbeit vor sich haben, die Länder zu motivieren, mit einzubeziehen und gemeinsame Lösungen zu finden, denn grundsätzlich, meine Damen und Herren, geht es uns darum, die Bildung und Ausbildung unserer Kinder zu garantieren – als Chance und als ein Mehr an Gerechtigkeit für ihr weiteres Leben.
Dafür treten wir ein, und daran arbeiten wir auch weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! In der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen geht es angefangen von der Kinderbetreuung über die Qualität im Kindergarten über die PädagogInnenbildung bis hin zu den Universitäten, also um alle Bildungsbereiche.
Die Grünen beklagen die fehlenden Mittel in allen diesen Bereichen. Ich stelle fest, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie habe heute nicht aufgepasst bei der Budgetrede unserer Ministerin (Oh-Rufe bei den Grünen), denn sie hat erklärt – und ich zitiere –:
„Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestrittene Prioritäten sind Forschung und Entwicklung.“
Sie haben alle dieses wunderbare Diagramm (die Rednerin zeigt eine Graphik): Farblich sticht hier das Blau heraus, das die Mittel, die in die Bildung investiert werden, kennzeichnet. Und man kann tatsächlich nicht sagen, dass das ein mickriger Betrag wäre! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei den Budgetmitteln für Forschung und Entwicklung wird mit rund 2,4 Milliarden € ein Rekordwert erreicht.
Die Ausgaben für die Wissenschaft werden im kommenden Jahr rund 66 Millionen € über dem Wert von 2011 liegen.
Und mit der Hochschulmilliarde für 2013 und notwendigen Studienbeiträgen gehen wir zielgerecht auf die 2 Prozent des BIP zu. Es ist ganz klar: Dieses Ziel werden wir erreichen!
Für Unterricht, Kunst und Kultur wird es rund 313 Millionen € mehr als 2011 geben. Die Schwerpunkte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Ausbau der Mittelschule, Ausbau der ganztägigen Betreuungen werden fortgesetzt.
Zur PädagogInnenbildung-Neu: Die Arbeitsgruppe von Bundesrat Schnider hat ein Papier vorgelegt, das eine gute Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der PädagogInnenbildung ist. Es ist wird nun notwendig sein, ein Anforderungsprofil für die Aufgaben der PädagogInnen zu erstellen und entsprechend diesem Anforderungsprofil die Ausbildung auszurichten.
Die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen und an den Unis wird verbessert. Die große Bedeutung der PädagogInnenbildung ist allen bewusst. So werden Kooperationen zwischen PHs und Unis geplant, und es wird auch in Aussicht
gestellt, dass in Vorarlberg – und das finde ich besonders gut – eine Pädagogische Universität geschaffen werden soll.
Das alles kann aber nicht von heute auf morgen entstehen. Das braucht Zeit und sorgfältige Planung. Wir sind mit der Mittelschule auf bestem Weg, dass diese flächendeckend umgesetzt wird; die modulare Oberstufe ist gut geplant und wird demnächst umgesetzt. Sehr dringend ist aber die Schaffung eines modernen und leistungsgerechten Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrerinnen und Lehrer, denn das derzeitige Dienstrecht entspricht nicht mehr dem heutigen Schulbetrieb. Darüber hinaus gehen in den nächsten zehn Jahren über 50 Prozent der Lehrpersonen in Pension. Deshalb ist da wirklich Eile geboten; aber wir hören ohnehin, dass die Verhandlungen darüber gut laufen.
Schmunzeln muss ich, wenn ich die Frage 13 der Dringlichen Anfrage lese, die lautet:
„Wie steht die Bundesregierung zur neuerlichen Einführung von Studiengebühren?“
Laut Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer hat der Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Studiengebühren, die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen wurden (Hö-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Nationalratssitzung!), wegen unpräziser Bestimmungen aufgehoben. Daher werden die Unis autonom Studiengebühren einführen können: in einer autonom bestimmten Höhe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Übrigen: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend kann gesagt werden: Die budgetären Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich sind getroffen – an der Umsetzung der Reformen wird eifrigst gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen der Kollegin Binder-Maier von der SPÖ: Das Spiel ist vorbei!, haben Sie gesagt. – Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, aber wenn es um Kinderschutz geht, wenn es um Kinderrechte geht, ist es schon so, dass Sie mein Kollege Petzner intensiv auf Ihr Versagen im rot regierten Wien aufmerksam gemacht hat. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!)
Wir vom BZÖ stehen auch da für volle Aufklärung, für strengste Gesetze und für keine Verjährung, wenn Kinder missbraucht wurden. Wir werden ja sehen, ob Sie heute bereit sind, unseren diesbezüglichen Antrag mitzutragen. Und wir werden auch sehen, wie ernst Sie das meinen, und ob Sie bereit sind, diesen Weg zum Schutz für die Kinder gemeinsam mit uns zu gehen.
Das Thema Bildung ist sehr breit gefächert; der Hochschulbereich ist ein Bereich davon; die Studiengebühren sind ein noch kleinerer Bereich davon. Wir wissen alle, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, dass man den Hochschulplan sozusagen mit Leben erfüllen und einmal festschreiben muss, was dort überhaupt hineinkommen soll, um wirklich gute Voraussetzungen bieten zu können.
Jedenfalls wird eines wird nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nämlich immer nur zu sagen: Die Akademikerquote ist zu erhöhen, die Ausbildung muss besser werden, das Professoren-, das Studentenfeld
muss besser werden, aber nicht dazu zu sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Das funktioniert so nicht!
Studiengebühren haben ja zwei Funktionen, und daher muss man, wenn man ehrlich ist, auch darüber reden, dass ernsthaft über Studiengebühren als Teil der Finanzierung nachgedacht werden muss, wie das eben üblich ist in weiten Teilen Europas, ja auf der ganzen Welt, dass man auch nachdenken wird müssen, ob es Einschreibgebühren wird geben können, die man vielleicht dann den Österreicherinnen und Österreichern wieder rückvergütet, damit es keinen Nachteil gibt. Das alles also immer mit Begleitmaßnahmen.
Das BZÖ hat nie gesagt: Studiengebühren zum Abkassieren, zum Fernhalten von Studenten, sondern das BZÖ hat gesagt: Studiengebühren als Teil der Uni-Finanzierung – damit können 10 bis 15 Prozent der Gesamtkosten gedeckt werden –, und, zweitens, Studiengebühren als Lenkungsfunktion, damit der Ansturm aus dem Ausland – da könnte Österreich Vorreiter sein – an die Unis in Österreich eingedämmt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) – Herr Kollege Matznetter, das ist richtig.
60 000 ausländische Studenten in Österreich, die wir mit unseren Steuergeldern ausbilden, sind international, sind OECD-mäßig einfach zu viel. Das ist etwas, was man hier wirklich einmal festhalten muss.
Daher treten wir vom BZÖ für Studiengebühren ein, und wir wollen weiters haben, dass man auch eine Einschreibgebühr in Höhe von 5 000 € einführt, das aber dann jenen zurückgibt, die bei uns in Österreich maturiert oder hier eine Studienberechtigungsprüfung abgelegt haben.
Diesbezüglich geschieht jedoch nichts! Sie vom Linksblock haben offensichtlich eine echte Denkblockade – ich sage das immer wieder –, was Studiengebühren betrifft! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie für sich die Vor- und Nachteile von Studiengebühren auf; erwägen Sie, was es bringt – und was alles kostet! Hören Sie nicht immer nur auf das Geschrei von linker Seite, und zwar von roten und grünen Studienvertretern auf der Uni!
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treten eindeutig für Studiengebühren ein. Und überhaupt: Dann muss der Student auch eine entsprechende Leistung dafür bekommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Student bekommt eine Leistung und hat ein Anrecht auf gute Studienvoraussetzungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hören Sie endlich auf mit diesem ideologischen Geschwätz, dass Studiengebühren eine soziale Mischung beeinträchtigen würden, denn das stimmt einfach nicht! Wir wissen, dass im FH-Bereich dem nicht so ist, und wir wissen auch vom Uni-Bereich, dass dort eine soziale Durchmischung nicht wirklich gegeben ist – und das, obwohl es keine Studiengebühren gibt.
Im Klartext und um es verständlich zu machen für Sie von der SPÖ: Was die Unis betrifft, zahlen der Mittelstand, der Arbeiter, der kleine Angestellte, der „kleine“ Bauer dafür, dass die „Reicheren“ – unter Anführungszeichen – studieren dürfen, finanziert via öffentliches Budget.
Meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie das bitte wirklich – oder wollen Sie das endlich mit uns gemeinsam ändern?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Legen Sie Ihre Bildungsschranken, was Studiengebühren anlangt, ab und kommen Sie mit uns zu pragmatischen Lösungen! Und dazu zählen mit Sicherheit Studiengebühren und Einschreibgebühren.
Zu guter Letzt: Ich bin froh darüber, dass Herr Minister Töchterle zu diesem Thema ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, wobei ich dazu sagen möchte: Auch das ist mit Vorsicht zu genießen, denn natürlich kommt dann sofort auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das das Gegenteil besagt; natürlich völlig „überraschend“ für uns. Uns war doch klar, dass das so kommen würde.
Jedenfalls: Was die Studenten, was die Unis, was die Professoren brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit kann die Regierung, kann der Nationalrat schaffen, aber kein Gutachten. Für Sicherheit ist also zu sorgen in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)
Daher fordere ich Sie auf, das von Bundesminister Töchterle in Auftrag gegebene Gutachten zum Anlass zu nehmen, entsprechend zu handeln. Und ich wünsche mir auch von Minister Töchterle, dass er es ernst meint und tatsächlich mit März kommenden Jahres die Einführung von Studiengebühren seitens der Universitäten zulässt, dass diese jedoch einheitlich geregelt werden, und zwar von Innsbruck bis Wien, denn es kann doch nicht sein, dass man in Innsbruck für ein Medizinstudium vielleicht 500 € pro Semester zahlt, in Wien hingegen, weil man dort ach! so sozial und sozialistisch ist, zahlt man dafür vielleicht symbolisch sozusagen 1 €, obwohl die Verwaltung ein Vielfaches kostet.
Studiengebühren also in einheitlicher Höhe; keine unfairen Wettbewerbe; das muss man schon bedenken. Begleitend dazu sollte bis zum März auch – dazu hätte man jetzt Zeit – die Studienbeihilfe adaptiert werden. Passen Sie das an!
Wenn dieses Gesamtpaket dann passt, dann bin ich mir sicher, dass man in diesem Teilbereich der Bildung, in diesem Teilbereich der Wissenschaft, der Forschung und der Universitäten eine gute Lösung erzielen wird können.
Zum Schluss und an die Frau Finanzministerin gerichtet, die hier heute von einer Uni-Milliarde nach altem Geld gesprochen hat, da in diesen Bereich 80 Millionen € investiert werden sollen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist doch geradezu eine Verhöhnung! Da geht es um den Faktor 13,76! 80 Millionen € ist doch in diesem Bereich fast nichts. Die Frau Finanzministerin hat gesagt, das ist 1 Milliarde. Ja, aber 1 Milliarde Schilling.
Wir reden hier von 1 Milliarde Euro. Das ist es, was die Unis in den nächsten drei bis vier Jahren brauchen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Bezug nehmen auf den Antrag, den Herr Abgeordneter Petzner hier eingebracht hat und der auch sagte, das sei das Schlimmste gewesen, was nur passieren hat können.
Herr Abgeordneter Petzner, es gibt diesen vorgelegten Bericht der Stadt Wien nicht, wie Sie das behaupten, denn diesen Bericht gibt es seit 1975, den können Sie im Stadt- und Landesarchiv nachlesen. (Abg. Petzner: Ihre eigene Abgeordnete hat gesagt, dass Sie vertuscht haben! Ihre eigene Abgeordnete!) Seit 1976 gibt es ein Buch zu kaufen, in dem das Vorwort von Gertrude Fröhlich-Sandner verfasst wurde. Seitdem hätten Sie sich, Herr Abgeordneter Petzner, dafür interessieren können. Sie können mir daher nicht erklären und weismachen, dass es da nicht um kleinkariertes politisches Kleingeldmachen von Ihnen geht! Was Sie da tun, ist doch verabscheuungswürdig bis zum Letzten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Sie vertuschen seit 30 Jahren! Ihre eigene SPÖ-Abgeordnete sagt, dass Sie seit 30 Jahren vertuschen!)
Sie sollten wissen, dass ab dem Jahre 1977 diese Heime sukzessive geschlossen wurden! Sie sollten wissen, dass es einen Fonds in Höhe von 5,8 Millionen € gibt, dessen Mittel ausbezahlt wurden! Sie sollten wissen, dass der „Weiße Ring“ damit beauftragt wurde, dass er sich um die Opfer und um die Opferfürsorge kümmert! (Abg. Petzner: Sie sollten sich schämen!)
Außerdem sollten Sie wissen, wenn Sie sich schon damals dafür interessiert beziehungsweise aufgepasst hätten, dass es dazu seit dem vergangenen Jahr zusätzlich eine Historikerkommission gibt, die sich mit der Aufarbeitung von Vorwürfen und Geschehnissen im Zusammenhang mit diesen Kinderheimen befasst. Zusätzlich zu den jetzigen Vorfällen wurde seitens der Stadt Wien eine Sonderkommission eingerichtet. Und da zu behaupten, es sei vertuscht und verheimlicht worden, ist doch wirklich ein Affront! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das sagt Ihre Abgeordnete!)
Ich möchte jetzt noch einmal kurz zurückkommen zum heutigen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion und möchte einen Halbsatz zitieren, in dem sich etwas findet, was die Frau Finanzministerin heute in ihrer Budgetrede als eine der drei wichtigsten Säulen bezeichnet hat: Jeder sollte in seinem Leben selbst Regie führen können. – Ja, dazu stehe ich auch. Jeder und jede sollte in seinem Leben Regie führen können! – Das halte ich für einen guten Ansatz. (Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht in den letzten 30 Jahren – außer gescheit reden?)
Und da möchte ich betonen – und das ist relativ das Einzige, was mich mit dem Herrn Kollegen Höbart verbindet –, Bildung beginnt bereits im Elternhaus. Dazu stehe ich auch. Und der Kindergarten ist keine Garderobe, wo man die Kinder wie einen Mantel abgeben kann, sondern der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn die Grünen fordern, sie hätten dafür gerne 300 Millionen € mehr, dann muss ich sagen, ich verstehe Ihren Unmut und ich verstehe Ihre Ungeduld – auch uns geht es manchmal nicht schnell genug –, aber dann sagen Sie auch ehrlich dazu, wenn wir die 300 Millionen € jetzt ausschütten sollten: Wo nehmen wir es weg? Wem nehmen wir es weg? Das ist etwas, was Sie selbst noch nicht argumentiert haben.
Frau Musiol, wenn Sie behaupten, es sei nichts geschehen, dann muss ich dem entgegenhalten: Zwischen 2008 und 2010 haben wir 24 000 neue Plätze geschaffen und gleichzeitig 9 000 Arbeitsplätze großteils für Frauen, weil es leider noch immer nicht gelungen ist, mehr Männer für diesen Job zu interessieren.
Ich glaube, dass es im Bereich des Kindergartens viele kleine Schritte gegeben hat, sei es jetzt in Wien der Gratis-Kindergarten, der von null bis sechs Jahre geht. Das bedeutet ganz einfach einen absoluten Abbau der sozialen Barrieren. Die Fortschreibung der Artikel-15a-Vereinbarung, die wir heute noch diskutieren, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir zum Übergang in die Schule kommen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 41 Regierungsvorlagen; da kann man doch nicht von einem Stillstand sprechen. Es geschieht etwas, es erfolgt in kleinen Schritten. Ja, natürlich. Unser Ziel ist es ebenfalls, dass alles so schnell wie möglich geschieht, aber wir müssen uns genauso wie alle anderen auch nach der Decke strecken.
Zur Matura neu: Diese gehört zu jenen Dingen, die ganz einfach auch gemacht worden sind. Vor allen Dingen muss ich auf die Neue Mittelschule verweisen. Die Neue Mittelschule ist ein Erfolg der Frau Ministerin, das kann man nur hervorheben, ist auch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Das Einzige, was mich in dieser Bildungsdiskussion etwas stört – und das möchte ich noch anbringen –, ist Folgendes: Wir diskutieren hier vom Kindergarten bis zur Universität, aber die Lehrlinge wurden hier nicht erwähnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ist ein richtiges und wichtiges Ziel, dass auch die Lehrlinge mit eingebunden werden – und es stimmt, das hat Kollege Höbart auch gesagt –, denn es nützt nichts, wenn die Wirtschaft immer wieder nur sagt: Wir brauchen Facharbeiter!, wenn dann keine Ausbildung da ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Chancengleichheit für alle Kinder bedeutet Unabhängigkeit und darf auch nicht davon abhängig sein, aus welchem sozialen Umfeld die Eltern kommen. Chancengleichheit heißt systematische Barrieren, die wir jetzt noch haben, abzubauen und die Qualitäten von Menschen zu fördern, damit wir zu einer noch besseren Gesellschaft werden.
Noch zum Abschluss: Das Bildungssystem als solches – das ist doch um Gottes, Himmels willen kein Prozess, der ein Ende hat, sondern das ist ein Prozess, der immer weiter fortgeschrieben wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, dass wir dieses Bildungssystem gut und weiter ausbauen: im positiven Sinne unserer Kinder und Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)
17.43
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Oh je!)
17.43
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Es ist schön, dass Sie das alles so lustig finden. Mir jedenfalls ist der Humor vergangen angesichts der Vorwürfe.
Frau Kollegin Lueger hat hier von diesem Rednerpult aus sinngemäß behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, dass der Bericht der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Irmtraut Karlsson aus dem Jahr 1974 mit dem Titel „Verwaltete Kinder“ nicht vorgelegt beziehungsweise sehr unter Verschluss gehalten worden sei.
Ich stelle tatsächlich richtig. Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, der Bericht ist vorgelegt worden, aber ich habe auch gesagt, der Bericht ist geschwärzt worden, und ich habe dazu Frau Kollegin Karlsson zitiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich wiederhole das hier im Rahmen meiner
17.44
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, das wird jetzt ein Redebeitrag. Sie haben beide Auffassungen einander gegenübergestellt. (Abg. Petzner: Habe ich noch einen Schlusssatz?) – Nein.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Ich schließe die Debatte und komme zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung.
Jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Übermittlung des Berichtes „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahre 1974 an den Nationalrat.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung wieder auf.
Wir haben noch zwei Wortmeldungen zu diesem Punkt, bevor wir zu den Abstimmungen kommen.
Vorletzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Kollegin.
17.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Verkehrsministerin! Meine Damen und Herren! Leider können wir dieser Änderung des Telekommunikationsgesetzes wiederum nicht zustimmen. Es ist zwar die Umsetzung von fünf EU-Richtlinien, die in vielerlei Hinsicht auch konsumentenmäßig und konsumentinnenmäßig Verbesserungen bringt, aber viele unserer Forderungen wurden leider nicht berücksichtigt.
Aus dem KonsumentInnenbereich erwähne ich nur die Tatsache, dass wir bei den kostenfreien Warteschleifen praktisch wieder Ausnahmen haben. Wenn es sich um Mehrwertnummern handelt, muss man zahlen, egal, wie lange man in der Warteschleife ist. Und das kann ganz schön teuer werden. Und dann haben wir auch keine Maßnahmen gegen das Cold Calling. In erster Linie sehen wir auch noch ein Problem darin, dass man mit der Umsetzung dieser Telekommunikationsgesetz-Novelle, die EU-rechtlich notwendig war, so lange gewartet hat. Da stehen schon wieder Klagen ins Haus. Das ist anscheinend auf das Verhältnis von SPÖ zu ÖVP zurückzuführen.
Die Breitband-Anliegen, die in der Petition vertreten worden sind, unterstützen wir. Wir plädieren immer dafür, dass der Glasfaserausbau vorangetrieben wird. Die Frage mobiles Breitband ist durchaus ambivalent, weil die Bevölkerung durch entsprechende Sendemasten, Sendestationen schließlich auch betroffen sein kann. Das schließt gleich meinen Bogen. Besonders bemängle ich, dass im Rahmen dieser Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder keine besseren Regelungen im Hinblick auf vorbeugenden Gesundheitsschutz getroffen worden sind, dass wir als Bürgerinnen und Bürger auch keinen Zugang zu konkreten Daten, was Sendemasten und ihre Leistungen betrifft, haben.
Da gibt es viele Bürgerinitiativen, die gerade dieses Anliegen immer wieder vertreten und deswegen auch an die Öffentlichkeit gehen. Diese Anliegen sehen wir nicht berücksichtigt, und deswegen erfolgt unsere Zustimmung nicht. (Beifall bei den Grünen.)
17.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Gesetzesnovelle ist natürlich eine gute. Von meinen Vorrednern wurden auch die Argumente diesbezüglich schon dargelegt.
Weiters möchte ich aber noch auf die Terminierungsentgelte verweisen, die mir leider in diesem Gesetz fehlen. Sie waren schon auf der Ministerratsvorlage, sind aber dann wieder von der Regierungsvorlage genommen worden. Terminierungsentgelte sind die Kosten, die zwischen Mobilfunkbetreibern entstehen, wenn man zum Beispiel von
Österreich ins Ausland telefoniert oder von Deutschland zum Beispiel nach Österreich. Dann verrechnen die Mobilfunkbetreiber einander diese Terminierungsentgelte.
Da in Österreich ein guter Konkurrenzkampf herrscht und es somit einen guten Markt für die Kunden gibt, ist es natürlich so, dass auch die Entgelte und damit auch das Terminierungsentgelt sehr niedrig sind. Österreich hat im internationalen Ländervergleich ein sehr niedriges Terminierungsentgelt. Deswegen fließen viele Millionen ins Ausland, weil dort unter den Mobilfunkbetreibern ein geringerer Konkurrenzkampf herrscht. Wir haben also niedrigere Tarife, haben aber mehr beim Telefonieren ins Ausland zu zahlen.
Deswegen, Frau Ministerin – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, würde ich Sie bitten, dass Sie im Rahmen der Ministerratssitzung auf EU-Ebene – der Regulator hat das ja auch begrüßt und gemeint, das steht auf der Agenda schon sehr weit oben – Druck machen, dass man diese Terminierungsentgelte auf EU-Ebene entweder abschafft oder anpasst, damit keine Millionen aus Österreich mehr abfließen, sondern unseren Kunden in Österreich zugutekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 9 und 10.
Zunächst Abstimmung über Punkt 9: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1389 der Beilagen.
Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Verankerungen der Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, seinen Bericht 1464 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1128 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
17.52
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum Gaswirtschaftsgesetz Stellung nehmen, das aus unserer Sicht durchaus einiges Positive beinhaltet, wie zum Beispiel eine Stärkung der Verbraucherinnen und der Verbraucher, der Haushalte, auch der Gewerbebetriebe. Es bringt Erleichterungen beim Lieferantenwechsel und durchaus auch eine stärkere Trennung, das sogenannte Unbundling, zwischen Netzbetreibern und Gasversorgungsunternehmern.
Aber dieser Stärkung auf der einen Seite – und da komme ich schon zum wesentlichen Punkt – steht eigentlich ein ganz wesentlicher Angriff auf das Eigentum von Grundstücksbesitzern gegenüber, nämlich dass für neue Gasinfrastruktur Grundstückseigentümer auch enteignet werden können, wenn diese Gasinfrastruktur im öffentlichen Interesse ist.
Jetzt frage ich mich schon, wenn ich auch den Inseraten der Bundesregierung glauben darf, dass wir „energieautark“ – sage ich unter Anführungszeichen – werden wollen: Wieso steht dann zusätzliche Gasinfrastruktur im öffentlichen Interesse? Das würde ich Sie bitten, mir zu erklären. Und wenn schon Gasinfrastruktur, warum finden wir in diesem Gesetz dann keinen prioritären Zugang für Biogas, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist? In Österreich ist es nach wie vor so, dass im Zweifel fossiles Gas Priorität haben wird. Das geht irgendwie nicht wirklich zusammen.
In Österreich geben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2 Milliarden € für Gasimporte im Jahr aus, diese gehen vorwiegend nach Russland. Ich denke, warum kann man Gas nicht einfach auch ersetzen? Es ist mir schon klar, dass wir Gas vor allem für industrielle Anwendungen auch noch als Übergangstechnologie brauchen werden. Aber warum, wenn das eine Übergangstechnologie ist, besteht öffentliches Interesse für zusätzliche Leitungen? Warum gibt es nicht gezielte Substitution von Gaseinsatz in Haushalten, bei der Wärmeerzeugung, bei der Stromerzeugung? Warum nicht diese 2 Milliarden € reduzieren? Warum nicht Gas substituieren? Und warum, wenn schon Gaseinsatz, kein prioritärer Einsatz von Biogas? Das ist absolut unverständlich. Wir können diesem Gesetz so nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Was aber ganz besonders krass ist in diesem Gesetz, ist dieser sogenannte Enteignungsparagraph. Nicht nur, wie gesagt, dass ich nicht verstehe, dass zusätzliche Gasinfrastruktur im öffentlichen Interesse ist und dass trotz unserer katastrophalen Klimabilanz Grundstückseigentümer deswegen enteignet werden können, sondern das ist insbesondere auch demokratiepolitisch bedenklich, weil im Wesentlichen das öffentliche Interesse daraus resultiert, dass Gasinfrastruktur im langfristigen Netzplan der Netzunternehmen drinnen ist. Das wird von den Regelzonenführern in der Regel gemacht. Da stellen sich die Gasunternehmen quasi selbst aus, dass das im öffentlichen Interesse ist. Das finde ich ziemlich bedenklich.
Daran ändert auch der Abänderungsantrag nicht sehr viel, wonach die Regulierungsbehörde das noch bestätigen soll, weil es so formuliert ist, dass das, wenn dies eben im Plan drinnen ist, die Regulierungsbehörde zu bestätigen hat. Ich finde das demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wie gesagt, zusätzliche Gasinfrastruktur kann nicht im öffentlichen Interesse sein. Und wenn sich die Unternehmen das dann noch selbst ausstellen und Grundstückseigentümer enteignet werden können, dann kann das keinesfalls zeitgemäß sein. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt auch schon Betroffene in Österreich, die bereits enteignet wurden. Ich habe höchsten Respekt vor diesen Betroffenen, die sich massiv gewehrt haben, die so eigentlich uns allen einen Dienst erwiesen haben und auf ihre Weise auch für die Energiewende in Österreich kämpfen. Solche Anwendungen gibt es in vielen Fällen. Ich habe das auch selbst erlebt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen, die oft auch durchaus eine Nähe zu staatlichen Behörden haben, Grundstückseigentümer unter Druck setzen und Enteignungen androhen. In diesem Fall wird dies auch noch durch ein Gesetz leichter gemacht. Das ist absolut nicht in Ordnung und nicht förderlich für die Demokratie.
Wir haben deswegen auch einen Antrag eingebracht, um diesen Enteignungsparagraphen zu streichen. Das war ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien. Da dieses Gesetz einer Zweidrittelmehrheit bedarf, denke ich, hätten wir durchaus einen Verhandlungsspielraum gehabt. Wir haben mit diesem Antrag die Bürgerinitiativen auch ganz massiv unterstützt. Die Bürgerinitiativen haben ganz große Hoffnung gehabt, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag hier Druck aufbauen können und in Richtung Regierungsparteien auch etwas herausverhandeln können, ähnlich wie das beim Ökostromgesetz der Fall war. Da haben wir sehr viel durchbringen können, indem wir nicht nachgegeben haben.
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die FPÖ jetzt der Regierungsvorlage, dem Regierungsgesetz zustimmt und somit gegen ihren eigenen Antrag, unseren gemeinsamen Antrag stimmt. Ich halte das für eine besonders miese Art der Politik, wenn man hier mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgerinitiativen, den Betroffenen Unterstützung vortäuscht, die große Hoffnung in uns alle gesetzt haben, und dann, wofür auch immer – ich weiß nicht, wofür, denn ich kann nicht sehen, dass Inhaltliches aus diesem Gesetz herausverhandelt wurde –, dieses Vertrauen hinterhältigst missbraucht und umfällt und diesen Bürgerinitiativen einen Bärendienst erweist. Das finde ich wirklich verwerflich. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden deswegen diesem Gesetz nicht zustimmen. Zusätzliche Gasinfrastruktur ist sicher nicht im öffentlichen Interesse Österreichs. Öffentliches Interesse gibt es an der Energiewende, an der Reduktion der Klimabilanz. Ich verstehe diesen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht. Ich denke, wir sollten engagierte Bürgerinnen und Bürger stärken, vor allem wenn sie sich für Umweltangelegenheiten einsetzen, denn die brauchen wir ganz dringend, weil das Umweltengagement in der Regierung, wie wir es heute auch in der Budgetrede gehört haben, leider nicht sehr groß ist. Deswegen gibt es keine Zustimmung von den Grünen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Was der Herr Präsident Minister Mitterlehner und Minister Berlakovich sicher gerne mitteilen wird, was Ihre letzte Anmerkung betrifft.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Gaswirtschaftsgesetz ist die innerstaatliche Umsetzung eines europarechtlich sehr wichtigen Gesetzes, die Umsetzung des dritten Binnenmarktpaketes Energie. In Sachen Strom haben wir das bereits getan, in Sachen Gas tun wir es jetzt, etwas später als beabsichtigt.
Beleidigt sein, Frau Kollegin Brunner, ist keine politische Kategorie, Sie sind es. Es ist den Verhandlern gelungen, die Freiheitlichen an Bord zu holen. (Abg. Mag. Brunner: Ich bin nicht beleidigt!) – Doch, Sie haben ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie es sind, weil Sie an sich das Gesetz für gut halten, aber leider doch nicht ausreichend hofiert wurden.Sei’s drum, es geht um die Sache. Die Bürger und Bürgerinnen, die Sie mehrfach zitiert haben, die profitieren von diesem Gesetz, das wissen Sie ganz genau. Sie bekommen ein Recht auf Gasversorgung. Sie bekommen die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen mit Rechtsanspruch den Versorger zu wechseln. Also die Bürger und Bürgerinnen profitieren. Sie bekommen auch faire Gaspreise, weil die Verwirklichung dieses Gesetzes natürlich nicht nur zu mehr Binnenmarkt führt, sondern auch zu etwas mehr Wettbewerb, und das ist gut so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist ein Wettbewerb beim russischen Erdgas?)
Es werden auch konkrete Sanktionen vorgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Diskriminierungsverbot, das letztlich dadurch mit Zähnen besetzt wird, dass bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes an Sanktion verhängt werden können.
Und was das Thema Enteignung betrifft – und damit auch den Hintergrund, warum es doch einige Monate gedauert hat, Herr Kollege Katzian, bevor das Hohe Haus hier mit einer Zweidrittelmehrheit beschlussfähig ist –, da haben wir es uns alle nicht einfach gemacht, da haben wir die Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens genauso sehr beachtet wie Sie, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wo ist der Wettbewerb, Herr Kollege?) – Ich würde gerne auf Ihre Zwischenrufe antworten, aber ich höre sie nicht und verstehe sie deswegen auch nicht. Sie sagen es mir dann nachher.
So gesehen also: Enteignung ist etwas, womit man sehr, sehr behutsam umgehen muss – ganz am Schluss, vorher muss man alle anderen Möglichkeiten ausloten. Das ist jetzt vorgesehen. So gesehen wird auch in diesem Punkt das Interesse der Bürger und Bürgerinnen voll berücksichtigt.
Ein gutes Gesetz für den Binnenmarkt, ein gutes Gesetz für die Gasversorger (Abg. Mag. Brunner: Für die Gasversorger, genau!), für die Gasverbraucher und damit für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sehen das naturgemäß etwas anders. Es ist kein gutes Gesetz, und ich werde auch versuchen, dies in aller Kürze zu begründen. Es ist überhaupt symptomatisch, dass heute eine Reihe von wichtigen Umweltgesetzen – das Gaswirtschaftsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Klimaschutzgesetz – oder auch im Konsumentenbereich das Telekomgesetz durchgepeitscht werden, weil die Regierung ganz genau weiß, die Berichterstattung findet heute nur über das Budget statt. Das ist typisch, und da gibt es bei