Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (297/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 10.03.2009)

Vorgesehen für den Umweltausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates

14. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen

Umweltausschuss: Bericht 1459 d.B.

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

124. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G