Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht (1634/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

114. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

115. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1441 d.B.

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Diskriminerung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit im Versicherungsvertragsrecht (719/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

124. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsvertragsrecht, Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen (720/UEA)
angenommen (205/E)
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

124. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

124. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B