Terrorismuspräventionsgesetz 2010 sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt (1422 d.B.)

Justizausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, F, G

Justizausschuss: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Mag. Heribert Donnerbauer auf Annahme der Entschließung betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB (52/AEA)
angenommen (203/E)
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung ( teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F, B dagegen: G bzw. dafür: S, V, G dagegen: F, B) )

Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Getrennte Abstimmung ( teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F, B dagegen: G bzw. dafür: S, V, G dagegen: F, B) )

Justizausschuss: Bericht

Einlangen im Nationalrat

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 52/AEA
angenommen (203/E)
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte