strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes (2334/A(E))

Status

Zugewiesen an: Rechnungshofausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2013	Einbringung im Nationalrat
12.06.2013	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
12.06.2013	Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss
12.06.2013	206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.06.2013	207. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Rechnungshofausschuss	Protokoll: S. 48

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes

Parlamentskorrespondenz

17.06.2013 - Vorlagen: Justiz

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2013	Einbringung im Nationalrat
12.06.2013	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
12.06.2013	Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss
12.06.2013	206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.06.2013	207. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Rechnungshofausschuss	Protokoll: S. 48

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Wolfgang Zanger (F)

EuroVoc

Haushaltskontrolle Strafrecht

strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes (2334/A(E))

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