Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger zu der schriftlichen Anfrage (1745/J) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes