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der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2892/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Werner Faymann zu der schriftlichen Anfrage (2925/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge


Beantwortet durch: Werner Faymann Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

beantwortet die Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2925/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.10.2009 Einlangen im Nationalrat  
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15