Auswirkungen der Erkenntnisse V 88,89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes (7656/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (7811/J) der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Auswirkungen der Erkenntnisse V 88,89/10-9 und V 87/10-9 des Verfassungsgerichtshofes