Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (10233/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung