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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen (231/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen, insbesondere für Unterstützungsbekundungen auf elektronischem Weg, einheitlichen Kostenersatz für Organisatoren/innen und Erweiterung der Liste der möglichen persönlichen Ausweispapiere (aus dem Bericht 1666 d.B.)


bezieht sich auf: EBIG-Einführungsgesetz (1666 d.B.)

bezieht sich auf: EBIG-Einführungsgesetz (1780/A)

Grundlage der Entschließung Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen (62/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.02.2012 144. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, G, dagegen: B
S. 90
05.03.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  

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