Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aufklärungsbedürftiger Vorgänge während bzw. in möglichem Zusammenhang mit den strafverfolgungsbehördlichen Ermittlungen insbesondere der SoKo "Bekleidung" sowie der beteiligten StaatsanwältInnen in Zusammenhang mit dem "Tierschutzprozess" in Wiener Neustadt von November 2006 bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung sowie zur Untersuchung von aufklärungsbedürftigen Vorgängen der polizeilichen Ermittlungsbehörden während bzw. in möglichem Zusammenhang mit dem "Tierschutzprozess" in Wiener Neustadt ab Anklageerhebung
Insbesondere soll untersucht werden:
Errichtung der Sonderkommission "Bekleidung"
Interventionen bei politischen Entscheidungsträgern
Grundlage, Umfang und Umsetzung von Ermittlungsmaßnahmen nach SPG und StPO
Informationstransfer zwischen den Strafverfolgungsbehörden
Verschweigung von Ermittlungsergebnissen
Verletzungen von Akteneinsichtsrechten
Der Einsatz von verdeckter Ermittlung und Vertrauensperson
Die Anwendung des § 278a StGB (Kriminelle Organisation)
Die Grundlage der Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft
Darstellung von Sachverhalte in Polizeiberichten insbesondere unter dem Blickwinkel des Objektivitätsgrundsatzes
Kosten der strafbehördlichen Ermittlungen