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Seite '74 d.B. (XXIV. GP) - 22. StVO-Novelle' teilen



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22. StVO-Novelle (74 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 315/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden


Berichterstatter/-in: Hermann Gahr Verkehrsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Straßenverkehrsordnung, Änderung (22. StVO-Novelle); Kraftfahrgesetz, Änderung (315/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.02.2009 Verkehrsausschuss: Bericht  
12.02.2009 Verkehrsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: F, G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Anton Heinzl (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Ferdinand Maier (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
12.02.2009 Verkehrsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, B, dagegen: F, G
 
13.02.2009 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2009 Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates