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Seite '1057 d.B. (XXIV. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (1057 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner


Berichterstatter/-in: Johann Singer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Stefan Petzner (30/IMM)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.01.2011 Immunitätsausschuss: Beschluss des Ausschusses
Dafür: S, V, F, G, dagegen: B (Verweis auf den vom Nationalrat am 19.5.2009 genehmigten Bericht des Immunitätsausschusses, mit welchem festgestellt wurde, dass - ratione temporis - kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht)
 
19.01.2011 Einlangen im Nationalrat  
19.01.2011 Immunitätsausschuss: Bericht  
20.01.2011 Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates  
20.01.2011 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 81