Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (1057 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner

Parlamentskorrespondenz

21.01.2011 - Nationalrat für verstärkte Förderung der Integration von Roma

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.01.2011	Immunitätsausschuss: Beschluss des Ausschusses Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B (Verweis auf den vom Nationalrat am 19.5.2009 genehmigten Bericht des Immunitätsausschusses, mit welchem festgestellt wurde, dass - ratione temporis - kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht)
19.01.2011	Einlangen im Nationalrat
19.01.2011	Immunitätsausschuss: Bericht
20.01.2011	Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates
20.01.2011	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 81

Themen

Parlament und Demokratie

Dokumente

Berichterstattung PDF HTML

Berichterstatter:in

Portraitfoto von Johann Singer

Johann Singer (V)

Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des Berichts

Stefan Petzner (30/IMM)

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