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Seite '1313 d.B. (XXIV. GP) - Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird' teilen



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Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1313 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (1213 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Angela Lueger Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1213 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.06.2011 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Daniela Musiol (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
28.06.2011 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
28.06.2011 Verfassungsausschuss: Bericht  
29.06.2011 Einlangen im Nationalrat  
06.07.2011 Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates