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Seite '1607 d.B. (XXIV. GP) - Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz Regierungsinserate' teilen



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Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz Regierungsinserate (1607 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden,

und über den Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsinserate


Berichterstatter/-in: Dr. Josef Cap Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz ("Medientransparenzgesetz") (1276 d.B.)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Regierungsinserate (1235/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2011 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Josef Cap (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Karlheinz Kopf (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dieter Brosz, MSc (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Stefan Petzner (B) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
01.12.2011 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
05.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
05.12.2011 Verfassungsausschuss: Bericht  
07.12.2011 Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates