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Seite '2549 d.B. (XXIV. GP) - SPG-Novelle 2013' teilen



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SPG-Novelle 2013 (2549 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2434 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013) und

über den Antrag 2176/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird


Berichterstatter/-in: Stefan Prähauser Ausschuss für innere Angelegenheiten

Hauptgegenstand des (Berichts) SPG-Novelle 2013 (2434 d.B.)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (2176/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.06.2013 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung ( teils einstimmig, teils mehrstimmig dafür: S,V,G,B,T dagegen: F )
 
27.06.2013 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht  
28.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
04.07.2013 Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates