Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 12.03.2009 | Einlangen im Nationalrat |
| 12.03.2009 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 Staatsanwaltschaftsgesetz über die im Jahr 2008 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde