LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 00:34
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Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 Staatsanwaltschaftsgesetz (III-49 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 Staatsanwaltschaftsgesetz über die im Jahr 2008 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde


Regierungsmitglied: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.03.2009 Einlangen im Nationalrat  
12.03.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
31.03.2009 18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 33
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