Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane,
Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz,
Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau,
Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des wissenschaftlichen Personals für die Alpen Adria Universität Klagenfurt;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht 2008 des Bundesministers für Finanzen (III-51 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-50 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 Staatsanwaltschaftsgesetz über die im Jahr 2008 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-49 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 570/A(E) der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages erfolgt um 12 Uhr.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 bis 13 Uhr und von 13.15 bis 16 Uhr vom ORF live übertragen wird.
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