LETZTES UPDATE: 08.06.2016; 02:22
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Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (10/IMM)

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

Schlagworte

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (111 Hv 52/09 v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 Abs. 1 StGB


Immunität: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
29.06.2009 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
30.06.2009 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 86
08.07.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
08.07.2009 Immunitätsausschuss: Bericht 314 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
10.07.2009 Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates  
10.07.2009 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
S. 268
10.07.2009 Sonstiger Beschluss (24/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 12 KB HTML, 50 KB