Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend offene Fragen zu § 53 SPG (Sicherheitspolizeigesetz; Auskunftsverlangen von Sicherheitsbehörden an Internetprovider und Telekommunikationsbetreiber)