rechtliche Möglichkeiten der Polizisten, am Beispiel der Polizei im "Tiroler Unterland", sich gegen Verleumdungen zu wehren (1494/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtliche Möglichkeiten der Polizisten, am Beispiel der Polizei im Tiroler Unterland, sich gegen Verleumdungen (im Zusammenhang mit Beschwerden wegen Amtshandlungen) zu wehren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2009	Einlangen im Nationalrat (Frist: 25.05.2009)
25.03.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres
27.03.2009	Zurückziehung der Vorlage (Zu 1494/J)
31.03.2009	18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13