ausstehender Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker (3362/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ausstehenden Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen (EU-) Mitgliedstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker (gemäß der Entschließung E 50-NR, XXIII. GP)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2009	Einlangen im Nationalrat (Frist: 21.12.2009)
21.10.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
21.10.2009	40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13
21.12.2009	Schriftliche Beantwortung (3420/AB)