Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites? (6800/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2010	Einlangen im Nationalrat (Frist: 04.01.2011)
04.11.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
17.11.2010	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 17
04.01.2011	Schriftliche Beantwortung (6721/AB)