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Abfrage der Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern (202/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Abfrage der Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern

Wie wollen Sie sicher stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses, keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?


Eingebracht von: Elmar Podgorschek

Eingebracht an: Werner Faymann Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.05.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.06.2013)  
17.05.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Elmar Podgorschek gestellt S. 27-28
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Werner Faymann S. 27-28
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Kai Jan Krainer gestellt S. 28
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gestellt S. 28-29
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut gestellt S. 29
23.05.2013 204. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Werner Kogler gestellt S. 29-30