Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Abfrage der Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern
Wie wollen Sie sicher stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses, keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?