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Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe (224/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe

Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?


Eingebracht von: Christoph Hagen

Eingebracht an: Dr. Michael Spindelegger Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.07.2013)  
11.06.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Christoph Hagen gestellt S. 29-30
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Michael Spindelegger S. 29-30
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten August Wöginger gestellt S. 30-31
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ernest Windholz gestellt S. 31
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber gestellt S. 31
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Roman Haider gestellt S. 32