Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe
Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?