Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, das, was wir für die Zukunft für den Hochwasserschutz tun können, müssen wir tun – und nicht nur mit österreichischen Mitteln entlang der Donau in Österreich, sondern entlang der Donau insgesamt. Daher habe ich bereits mit meinen Kollegen Kontakt aufgenommen, dass auch die Donauraumstrategie, die auch Mittel zur Verfügung hat, genutzt wird, um den Hochwasserschutz entlang der gesamten Donau zu verstärken.
Das halte ich für absolut notwendig, denn wir wollen die Donau nicht nur mehr schiffbar machen, wir wollen sie auch sicherer machen, was die Anrainer betrifft. Daher werden wir, wie Sie richtig sagen, die Donauraumstrategie auch in Richtung Hochwasserschutz für die Zukunft mit Projekten versehen, damit dieser Schutz zukünftig besser gewährleistet werden kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Markowitz.
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Minister, ich komme wieder zurück zum Solidaritätsfonds. Wir haben vorhin gehört, es ist nicht sicher, wie hoch die Mittel sein werden, die nach Österreich zurückkommen. Sie haben gesagt, Sie haben eine gute Verbindung zu Kommissar Hahn. Das kann natürlich sein, aber wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen – und hier geht es um Solidarität, um Solidarität auch der Europäer Österreich gegenüber, da das jetzt eine Riesenkatastrophe ist, die Tausende Familien betrifft –, dass Österreich bei diesem Fonds kein Bittsteller ist, sondern es ganz klare Richtlinien gibt?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass, wenn eine Katastrophe eintritt, das Geld auch tatsächlich bei jenen Menschen ankommt, die es brauchen, nämlich bei den Bedürftigen, die aufgrund dieser Katastrophe einfach ein Riesenproblem haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherstellen kann man das, indem man hohes Vertrauen zu dem zuständigen Kommissar und gute Verbindungen zu diesem hat. Gio Hahn ist ein Österreicher und noch dazu jemand, der dafür größtes Verständnis hat. Das ist die beste Sicherstellung, dass die Mittel zielgerichtet dort ankommen, wo sie hingehören. Davon bin ich fest überzeugt, und wir werden das in der Praxis beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 224/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Hagen. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Vizekanzler, meine Frage lautet:
„Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die ,Europäische Dimension‘ und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. – Haben Sie hier schon konkrete
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