Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 4

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Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Förderung von Generationenwohnhäusern,

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebe­darfs,

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre,

Antrag 130/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten,

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte,

Antrag 132/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977, geändert wird,

Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungs­tatbestände aus dem Jahr 1859;

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bil­dung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.),

Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.),

Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Neubaus eines Reaktors in Krško;

Familienausschuss:

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe,

Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols (21 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfäl­len, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (22 d.B.),

Antrag 75/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird,

Antrag 76/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird,

Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Recht auf ein Girokonto,

Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kontoüberziehungsrahmen,

 


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