Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass der Erste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 21. Jänner 2009 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Fristsetzungsdebatte stattfinden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 5 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 1 bis 5 handelt es sich um die Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlagen (1 der Beilagen): Dienstrechts-Novelle 2008 (30 der Beilagen), und (4 der Beilagen): 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 (27 der Beilagen), sowie um die Anträge 37/A: Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (28 der Beilagen), und 38/A: Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (29 der Beilagen); ferner um den Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 2009 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode (31 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit klarerweise vorhanden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Es wird dagegen keine Einwendung erhoben. Oder doch? – Nein, das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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