Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 10

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprech­entgeltzuschussgesetz – FeZG) geändert wird (320/A)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Maut­gesetz 2002 – BStMG) geändert wird (321/A)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefrei­stellung bei stationärem Aufenthalt von Kindern (322/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Ankaufes von Pelletkaminöfen für Personen mit Anspruch auf Heizkostenzuschuss (323/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung einer rückzahlungs­freien Sozialhilfe an einen allgemeinen Sozialdienst (324/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise (325/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung der Rund­funkgebühr (326/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erstellen eines Etappen­plans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF Sendeangebotes (327/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszei­chen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen (328/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark (329/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (330/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1:1-Zählregel in jedem Bus – jedem Kind sein Platz im Autobus (331/A)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flä­chendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes „Fahrlehrer“ (333/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vierten Donau­brücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbes­serung zum Wohle der Bürger (334/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Westring samt 4. Donaubrü­cke für Linz (335/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB-Aktion „7-Euro-Senioren-Ticket“ (336/A)(E)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (337/A)