Daher meine Frage, Herr Bundeskanzler: Was wird Ihre Regierung unternehmen, damit einerseits die mittlerweile schon unerträgliche Verhöhnung des Rechtsstaates im Asylmissbrauchsfall Zogaj endlich beendet wird und andererseits die Schlepperhilfe durch einen hauptamtlichen Kirchenfunktionär, der aus Kirchenbeitragsmitteln bezahlt wird, abgestellt und sanktioniert wird? (Abg. Mag. Lunacek: Von „humanitär“ haben Sie noch nichts gehört!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Zum Rechtsstaat gehört auch dazu, dass wir die Beurteilung, ob ein Antrag von jemandem anerkannt wird oder nicht, auch dem Rechtsstaat überlassen, nämlich der Behörde, dass wir die Beurteilung, ob jemand Schlepper ist oder nicht, auch dem Rechtsstaat überlassen, nämlich der Beweiswürdigung und der Verurteilung, und nicht hier im Parlament die eigene politische Meinung gleich mit dem Urteil verknüpfen.
Diese Trennung im Rechtsstaat und daher auch dieser Respekt vor Entscheidungen der Behörden und Ermittlungen, falls es um Schlepperwesen geht, dieser Respekt dem Rechtsstaat gegenüber gehören auch dazu. Zu einem Rechtsstaat, den Sie hier zu Recht eingemahnt haben, auch, dass Politiker und Regierungen die Verantwortung dafür tragen und keine Verhöhnung des Rechtsstaats zulassen, gehört es auch, keine vorschnellen Verurteilungen hier im Hohen Haus vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind bereits überschritten, somit beende ich die Fragestunde.
Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 274/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung bei stationären Aufenthalt von Kindern,
Antrag 324/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung einer rückzahlungsfreien Sozialhilfe an einen allgemeinen Sozialdienst,
Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise,
Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe,
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