Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 32

Antrag 366/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz geändert werden,

Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer,

Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbstän­digenvorsorge,

Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung;

Familienausschuss:

Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe,

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsgesetz,

Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz ge­ändert wird;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteili­gungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (32 d.B.),

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (33 d.B.),

EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG (37 d.B.),

Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG (38 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (44 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Be­triebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Bör­sefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden (45 d.B.),

Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Streichung des Selbstbehaltes von Kindern bei stationärem Krankenhausauf­enthalt,

Antrag 358/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds