Antrag 390/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schiffahrtsgesetz geändert wird (34 d.B.),
Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse,
Antrag 319/A der Abgeordneten Harald Vilimsky,
Kolleginnen und Kollegen betref-
fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem
Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl.
Nr. 159/1960, geändert wird,
Antrag 320/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG) geändert wird,
Antrag 321/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG) geändert wird,
Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung der Rundfunkgebühr,
Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erstellen eines Etappenplans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF-Sendeangebotes,
Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen,
Antrag 329/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark,
Antrag 330/A der Abgeordneten Harald Vilimsky,
Kolleginnen und Kollegen betref-
fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem
Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl.
Nr. 159/1960, geändert wird,
Antrag 331/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird,
Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen,
Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes „Fahrlehrer“,
Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger,
Antrag 335/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Westring samt 4. Donaubrücke für Linz,
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