„Dass nun gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften über weite Strecken dem Institut der Ehe nachgebildet und quasi gleichgestellt werden sollen, bedeutet für uns allein schon wegen der generativen Funktion der Ehe von Mann und Frau, die sie zum Biotop künftiger Generationen macht, eine unerträgliche Missachtung ihrer Bedeutung. Die scheinbare Beseitigung von ,Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften‘ schafft in Wirklichkeit eine nicht leicht erträgliche Diskriminierung der Institution Ehe und Familie, weil Ungleiches gleich behandelt wird.“
Dem, meine Damen und Herren, ist wohl nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Kollegin Lunacek! Auch von unserer Seite muss ich Ihnen sagen, dass das das BZÖ diesem Antrag sicher nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Kurzmann: Na geh! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wieso denn?), und zwar aus folgenden Gründen: Es ist mir wichtig, hier auszuführen, dass das nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist, sondern dass diese sehr sensible Frage auch eine Frage der Ethik ist. – Das ist eine Frage der Ethik!
In Ihrem Antrag geht es schlichtweg darum, dass Sie nicht nur die Ehe für Homosexuelle wollen – wobei ich grundsätzlich die Frage stelle, ob das unbedingt Ehe heißen und damit eine Provokation verursacht werden muss, da Sie durch diesen Begriff „Ehe“, der auch ein kirchlicher Begriff ist, gewisse Gesellschaftsgruppen provozieren; ich glaube, dass das nicht notwendig ist –, sondern dass in Ihrer Linie weitergehend der nächste Punkt ja das Ziel ist, dass Homosexuelle Kinder adoptieren können sollen – und dazu sagen wir ganz klar nein, weil das ethisch nicht verantwortbar ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das ist ethisch nicht verantwortbar! Ein Kind braucht Vater und Mutter! Dazu gibt es auch entsprechende Studien, die ich gerne mit Ihnen diskutiere. – Insofern ist dieser Antrag ethisch einfach nicht verantwortbar und wird daher von uns abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)
Sie haben aber recht – damit komme ich zu Ihrer Begründung, und da ist auch Kollege Kurzmann nicht ganz auf dem aktuellen Stand –, wenn Sie anmerken, dass es natürlich zum Beispiel, wie Sie das in Ihrer Begründung ausgeführt haben, bei der Schenkungssteuer, im Mietrecht, im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung Benachteiligungen gibt. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!) – Diese müssen aufgehoben werden und da muss eine Gleichstellung stattfinden.
Hier müssen die entsprechenden Gesetzestexte korrigiert werden, aber das kann und darf nicht in einer Homo-Ehe beziehungsweise in der Adoption von Kindern enden (Beifall beim BZÖ), sondern das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. – Das ist auch die Position des BZÖ dazu.
Ich könnte jetzt auch, weil heute so viel von Barack Obama gesprochen wurde, Sie, Frau Kollegin von der SPÖ, fragen: Wissen Sie, was der katholische Chefprediger von Barack Obama über die Homo-Ehe gesagt hat? – Die Homo-Ehe ist eine Sünde, hat er gesagt, und Sie reden den ganzen Tag von Barack Obama – wunderbar! (Abg. Ablinger: ... das ist nicht entscheidend!)
Die Frage ist: Was brauchen wir wirklich? – Ich
glaube, wir brauchen nicht die Homo-Ehe, sondern was wir in Österreich zum
Beispiel brauchen, Frau Kollegin Lunacek,
das wäre das Kärntner Modell im Bereich jener Mütter, die
über 60 Jahre alt sind, Kinder großgezogen haben und keine
Pension bekommen! Es gibt österreichweit
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