160 000 Mütter, die Kinder großgezogen haben und keinen Cent von Vater Staat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Da müssen wir etwas tun, da müssen wir helfen!
Was wir brauchen, ist das Kärntner Modell im Bereich des Kindergartens! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Wir in Kärnten haben als einziges Bundesland drei Jahre Gratis-Kindergarten eingeführt; jetzt folgt das Bundesland Oberösterreich nach und verkauft dieses Modell als sein eigenes. Landeshauptmann Jörg Haider hat es vorbildhaft für ganz Österreich erfunden und umgesetzt. – Das brauchen wir! (Beifall beim BZÖ.)
Wir müssen das, was uns wichtig ist, bewahren und schützen, und das sind die Kinder. Daher ein Nein zur Adoption von Kindern und ein Ja zur Förderung und zum Schutz von Kindern, zur Förderung und zum Schutz von Müttern mit dem Gratis-Kindergarten und zum Beispiel mit dem Müttergeld, wie es das in Kärnten schon gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)
Ich denke, das sind die entscheidenden Zukunftsfragen, das sind die Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen! Und wenn Sie einmal ehrlich zu sich selbst sind, dann werden Sie feststellen, dass in Wahrheit die Klientel, die Sie vertreten, auch kein allzu großes Interesse daran hat, das in Gesetzesform zu wissen, denn wer sich liebt, der liebt sich, und dafür braucht er keine Paragraphen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.25
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 18/A dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (19/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
17.25
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Nun folgt also die Fortsetzung. – Zunächst einmal zu Herrn Abgeordnetem Petzner: Dürfen dann eigentlich lesbische Mütter in Kärnten ihre Kinder auch in die Kindergärten geben und Kindergeld beziehen? – Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir noch schuldig geblieben, vielleicht geben Sie sie mir dann. (Abg. Petzner: Natürlich! Natürlich!)
An ihn und an alle anderen, die gefunden haben, Adoption gehöre für gleichgeschlechtliche Paare verboten, weil Kinder einen Vater und eine Mutter brauchen. (Abg.
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