Antrag 484/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei;
Justizausschuss:
Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009 (89 d.B.),
Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend GVO-freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel,
Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Strom- und Gasrechnung;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes,
Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen,
Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote,
Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion,
Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EuGH-Beschlusses „Sahin gegen Österreich“ vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug,
Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt;
Tourismusausschuss:
Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus,
Antrag 498/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen;
Umweltausschuss:
Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG) geschaffen wird,
Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz,
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