Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 282

21.10.47

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, auch an die Volksanwälte Dr. Peter Kos­telka, Frau Mag. Terezija Stoisits und Frau Dr. Maria Fekter – da es sich ja heute um einen Bericht für das Jahr 2007 handelt – beginnen. Dass dieser Bericht sehr spät behandelt wird, liegt nicht an den Volksanwälten, sondern am Nationalrat selbst, bezie­hungsweise kam es bedingt durch die Neuwahl zu dieser Verzögerung.

Ich möchte mich für den sehr überschaubaren, guten Bericht bedanken. Das ist eine übersichtliche Darstellung des Tätigkeitsbereichs, ein eigener Grundrechtsteil, leicht lesbar. Man kann aus diesem Bericht auch ersehen, wie viel durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Volksanwältinnen und den Volksanwalt geleistet wurde. 6 092 Prüfungsverfahren gab es, wobei sich 3 821 auf die Bundesverwaltung und 2 271 auf die Landes- und Gemeindeverwaltung beziehen und sich auch etwa 5 400 Mal die Volksanwälte für unzuständig erklärten.

Die Schwerpunkte im Bereich der Bundesverwaltung bezogen sich hauptsächlich auf das Justizministerium und das Sozialministerium und in zweiter Linie auf das Innenmi­nisterium und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Interessant ist meiner Meinung nach auch die Beschwerdehäufigkeit, denn gerade in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sind die Beschwerden pro 100 000 Einwoh­nern am häufigsten. Ich glaube nicht, dass diese Bundesländer schlechtere Verwaltun­gen haben, sondern das ist eigentlich schon ein klarer Hinweis darauf, dass der Sitz der Behörde, der Sitz der Volksanwaltschaft in Wien schon auch Auswirkungen auf die Zahl der Fälle hat. Deshalb ist es auch ganz, ganz wichtig, dass die Volksanwälte zu den Menschen in die Bezirke, in die Städte, in die Gemeinden hinausfahren. 198 Sprech­tage wurden abgehalten, es gab aber auch 1 257 Vorsprachen.

Zu den Kompetenzentwicklungen der Volksanwaltschaft. Da gibt es immer wieder Wünsche. Ich glaube, dass die Volksanwälte derzeit sehr viel und genug Arbeit haben und dass nicht unbedingt an eine Ausweitung der Kompetenzen zu denken ist.

Abschließend noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für die wirklich ausge­zeichnet geleistete Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.13.45

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Der hier in Rede stehende 31. Bericht der Volksanwaltschaft legt eigentlich ein sehr umfassendes und eindrucksvolles Zeugnis über die wichtige und wertvolle Tätigkeit ab, die die Volksanwaltschaft für uns leistet.

Aus den bereits angeführten 15 204 Anbringen – übrigens rund 800 Fälle weniger ge­genüber dem Jahr 2006 – ergaben sich 6 092 Prüfungsverfahren. Die meisten Fälle er­gaben sich aus Beschwerden über die Landes- und Gemeindeverwaltung, neben den Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz, Justiz, Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr, Innovation und Technologie.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein breites Betätigungsfeld, das nicht
nur sehr große Sachkenntnis voraussetzt, sondern dessen Aufarbeitung auch mit einem hohen Zeitaufwand und auch administrativen Aufwand verbunden ist. Ich glau­be, gerade aus der ausgezeichneten Arbeit, die die Volksanwaltschaft für die Allge­meinheit leistet, lässt sich die hohe Reputation ableiten, die die Volksanwaltschaft in