Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 981

Durch die Änderung des Pressegesetzes 2004 im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2009 soll die Selbstkontrolle der österreichischen Presse gemäß § 12a gefördert wer­den.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

                                           abzuändern

VA-Ansatz       Aufgaben-        Bezeichnung   von       um        auf

              bereich                            Millionen Euro

1/24316             21         Veterinärwesen; Förderungen             0,456   + 1,500             1,956

1/24487             21         Ausgleichszahlungen an gemeinn. Krankenanstalten gem. FAG   66,700 + 0,498              67,198

                                                                        

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Begründung:

Zur intensiveren Förderung von Tierschutzmaßnahmen sollen Themen wie z.B. Wis­sensvermittlung und Bewusstseinsbildung bei Verbrauchern, Qualitätssicherung in diversen Tierschutzeinrichtungen oder bundesländerübergreifende Tierschutzinitiativen verstärkt Berücksichtigung finden (+ 1,5 Mio. Euro).

Die so genannte "Selbstträgerschaft"(= die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag für DienstnehmerInnen in der Hoheitsverwaltung der Gebietskörperschaften sowie bei gemeinnützigen Krankenanstalten bei gleichzeitiger Tragung der Familienbeihilfe) wurde 2008 abgeschafft und die Dienstgeberbeitragspflicht für alle DienstnehmerInnen der Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Krankenanstalten eingeführt. Ergän­zungen um weitere Ausgleichszahlungen an eine Krankenanstalt, deren Status der Gemeinnützigkeit erst jetzt von der zuständigen Landesregierung geklärt werden konnte, machen eine Novelle zur Verordnung über die Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft sowie zusätzliche Budgetmittel erforderlich.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer und Kolleginnen und Kollegen zur Regie­rungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 der Bei­lagen)