Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 25

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, die Jugendstiftung ist informell schon work in progress. Was haben wir getan? – Wir haben eine bestehende Stiftung, nämlich die „Aufleb“, die ja nichts Unbekanntes ist und die es schon seit dem EU-Beitritt Österreichs gibt, reak­tiviert, und sie befindet sich bereits in Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung. Heute erfolgt der Beschluss, und dann kommt noch der Beschluss im Bundesrat. In Wirk­lichkeit wird es rückwirkend in Kraft gesetzt.

Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen sehr rasch in diese Stiftung hinein­kommen. Wir müssen zwar noch die Formalbeschlüsse abwarten, aber die Vorarbeiten sind im Hintergrund schon längere Zeit im Laufen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 28/M des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

28/M

„Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Zahl der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen reduzieren, zumal 20 Prozent der behinderten Menschen in Österreich, zigtausende Alleinerzieher und viele Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in Österreich, einem noch immer wohlhabenden Land, massiv von Armut bedroht sind?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter! Die Bekämpfung von Armut ist der gesamten Regierung ein sehr, sehr wichtiges Anliegen und betrifft natürlich alle Politikbereiche.

Die Auswirkungen sind sehr vielfältig. Demzufolge gibt es da nicht ein einziges Patent­rezept, sondern da hilft nur ein Bündel von Maßnahmen. Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich glaube, damit wäre ein wesentlicher Schritt zur Armutsvermeidung getan.

Dieses Instrumentarium wird vor allem jenen Menschen zugutekommen, die erfah­rungs­gemäß am stärksten von Armut betroffen sind. Das sind Menschen, die über einen längeren Zeitraum von Arbeitslosigkeit betroffen sind, das sind die „Working poor“ – also Menschen, die von ihrer Erwerbstätigkeit nicht wirklich leben können –, das sind natürlich auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, das sind auch Men­schen, die schon älter sind, hilfsbedürftig sind und deren Lebensunterhalt mit ihrer Pensionsleistung nicht entsprechend sichergestellt ist.

Durch einheitliche Mindeststandards bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll es möglich sein, den eigenen Lebensbedarf entsprechend abdecken zu können, soll es also möglich sein, sozusagen nach unten hin einen Fußboden einzuziehen, wenn ich das so salopp formulieren darf. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir uns sehr bemühen, diejenigen, die schon über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind, durch sehr gezielte Beschäftigungs- und Weiter­bildungsaktivitäten wiederum in den Arbeitsprozess zu bringen. Es wird nicht immer der Erste Arbeitsmarkt sein, aber es ist sehr wichtig, dass sich diese Menschen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt reintegrieren und dort wieder hineinkommen.