Es ist keine Frage, dass ein Bündel von weiteren Maßnahmen, die mit der Mindestsicherung verbunden sind, wie etwa die Einbeziehung in die Krankenversicherung ebenfalls eine spürbare Verbesserung bringen wird.
Bereits jetzt setzen wir durch die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, durch die 13. Familienbeihilfe und so weiter wesentliche Maßnahmen, die auch der Armutsbekämpfung dienen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Hofer, bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt.
Wesentlich ist auch, dass man sich jener Menschen annimmt, die pflegebedürftig sind. Wir haben notwendigerweise viel Geld für notleidende Finanzinstitute in die Hand genommen. Was uns nicht gelungen ist, das ist die Anhebung des Pflegegeldes, um eine Inflationsabgeltung zu erreichen.
Werden Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Soziales diese Inflationsabgeltung beim Pflegegeld – ein Fünftel an Wertverlust haben wir bereits – vornehmen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich darf mir zugutehalten, dass es mit dieser Bundesregierung und mit diesem Regierungsprogramm seit meinem Amtsantritt zumindest möglich war, mit 1. Jänner 2009 das Pflegegeld anzuheben. Ich darf mir weiters zugutehalten, dass wir die Spielregeln beim Pflegegeld für zwei Gruppen, und zwar für die Gruppe der behinderten Kinder und für die Gruppe der Demenzkranken, verbessern konnten
Die weitere Entwicklung des Pflegegeldes wird natürlich auch weiterhin auf meiner Agenda stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser, bitte.
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage betrifft ebenfalls die Mindestsicherung. Sie waren vor Kurzem bei einem Treffen der Soziallandesreferenten in Graz, wo Landeshauptmann Dörfler sein Nein zur Mindestsicherung, zum Mitgang bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung wiederum bekräftigt hat. Können Sie uns sagen, welche Auswirkungen das vor allem auf die Kärntnerinnen und Kärntner haben wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete! Ich danke Ihnen für diese Frage, und Sie werden jetzt über eine sehr kryptische Antwort von mir sehr verwundert sein. Warum? – Weil ich mich bemühe, ohne mediale Öffentlichkeit mit Kärnten einen Weg zu beschreiten, auf dem wir alle Bundesländer in die Mindestsicherung hineinbringen.
Kärnten ist nachweisbar jenes Bundesland, das eine Mindestsicherung hat. Aber das Kärntner Modell ist erst ab dem dritten Kind besser als das vorgeschlagene Bundesmodell. Alles andere daran ist nicht so gut. Es gibt allerdings in Kärnten genau 170 dritte Kinder – um das einmal klarzustellen –, und demzufolge wäre die Masse derer, die unter das Kärntner Modell fallen, mit dem Bundesmodell besser bedient. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir werden das in Ruhe weiterverhandeln, nicht auf
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