Verkehrsausschuss:
Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 710/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern bei der Studienbeihilfe,
Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Versprechens von BM Dr. Hahn zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen runden Tisch einzuberufen.
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Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Kopf im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Absetzung des Punktes 14 von der Tagesordnung beantragt haben.
Hiebei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 der Beilagen).
Eine Absetzung kann vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Absetzungsantrag ... (Abg. Strache: Zur Geschäftsordnung!) – Noch vorher? (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ich habe registriert, Herr Klubobmann, Sie möchten vor Eingang in die Tagesordnung zur Geschäftsordnung sprechen.
Wir gelangen zur Abstimmung ... (Abg. Mag. Kogler: Dazu! – Abg. Strache: Dazu nicht! – Abg. Mag. Kogler: Aber ich!) – Dann ersuche ich um deutlichere Signale.
Herr Abgeordneter Kogler, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ja, wenn die Signale der Regierung ein bisschen eindeutiger wären!
Natürlich ist es ein Recht der Mehrheit des Hauses, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen, aber der Hintergrund ist insofern erwähnenswert, als dass es jetzt immer wieder vorkommt, dass Tagesordnungspunkte auf Ausschuss-Tagesordnungen gesetzt werden, ohne dass dort wirklich debattiert wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), nur um hier im Plenum eine sogenannte Trägerrakete – ich glaube, das ist allgemein verständlich – zu haben, nämlich dafür, dass dann wieder etwas ganz anderes passiert, sollten sich irgendwelche neuen Umstände ergeben.
Genau diese neuen Umstände sind aber dann in Ausschüssen nicht verhandelt worden – wo wir doch immer wieder in der Öffentlichkeit behaupten, dass wir ein Arbeitsparlament sind, aber die Arbeit in den Ausschüssen passiert. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die Arbeit in den Ausschüssen wird zunehmend schwieriger, und das ist auch
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