Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 224 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend REACH-Verordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 geändert werden (235 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.55
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Grundsätzlich darf ich für die FPÖ vorweg sagen, dass wir dieser Vorlage, diesem Bundesgesetz leider nicht zustimmen können, und zwar aufgrund zahlreicher Kritik sowohl aus dem nationalen als auch aus dem internationalen Raum. International deswegen: Flugverkehr ist global, ist international, daher wird das Gesetz auch entsprechende Auswirkungen auf verschiedene Länder haben.
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die bereits seit 2005 im internationalen Recht verankert ist, denn seit 2005 gibt es bereits den Handel mit Emissionen für verschiedene Branchen. Diese neue Verordnung bewirkt eigentlich eine Erweiterung, und zwar in der Richtung, dass ab 2012 auch der Flugverkehr mit einbezogen werden soll.
Was heißt eigentlich Emissionshandel? – Da gibt es verschiedene Definitionen. Die einfachste habe ich in einem bundesdeutschen Tourismusprospekt gefunden: Geschäft mit schmutziger Luft. Es wird, im Gegensatz zu unserer Bundesregierung, dort sehr in Frage gestellt, ob es sich dabei auch um ein umweltpolitisches Instrument handelt.
Da wir in Österreich ja nicht gerade federführend in der Luftfahrt sind, habe ich mir erlaubt, zur Unterstützung unserer Kritikpunkte nationale und internationale Statements einzuholen.
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